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Wahlen in Südafrika
Letzte Chance für den ANC

Cyril Ramaphosa rettet dem African National Congress (ANC) die Mehrheit. Der von vielen als Reformer anerkannte Parteivorsitzende wird Präsident von Südafrika bleiben. Er muss nun zeigen, ob er den ANC von korrupten Parteifunktionären befreien und seine angekündigten Reformen umsetzen kann.

25 Jahre nach Ende der Apartheid wählte Südafrika am 8. Mai zum sechsten Mal in der Geschichte des Landes ein neues nationales Parlament und neun neue Provinzparlamente. 27 Millionen registrierte Südafrikaner waren aufgefordert, in einem der 20924 Wahllokale einer der 48 zur Wahl stehenden Parteien ihre Stimme zu geben.

25 Jahre nach Ende der Apartheid wählte Südafrika am 8. Mai zum sechsten Mal in der Geschichte des Landes ein neues nationales Parlament und neun neue Provinzparlamente. 27 Millionen registrierte Südafrikaner waren aufgefordert, in einem der 20924 Wahllokale einer der 48 zur Wahl stehenden Parteien ihre Stimme zu geben.

Die Menschen haben enthusiastisch und überwiegend friedlich an der Wahl teilgenommen. Ein großer Erfolg für die Demokratie in Südafrika. Sie hoffen, dass ihre Stimme tatsächlich zu Wandel im Land führt, vor allem zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Denn diese stagniert seit Jahren. Mit nur noch 0,7 Prozent Wachstum liegt die Arbeitslosigkeit bei fast 30 Prozent, so hoch wie noch nie nach dem Ende der Apartheid. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen haben keinen Job. Korruptionsskandale, die Diskussion um Landenteignung ohne Kompensation und Stromengpässe aufgrund von Missmanagement beim staatlichen Elektrizitätsversorger haben zu einem nationalen und internationalen „Investitionsboykott“ und zu einem enormen Vertrauensverlust der Südafrikaner in ihren Staat geführt.

Beobachtungen vom Wahltag – Ein Erfolg für Südafrikas Demokratie

  • Das regnerische Wetter in den Provinzen Free State, Westkap und Teilen KwaZulu-Natals trug mancherorts zu Verzögerungen bei der Öffnung der Wahllokale bei.
  • Organisatorische Probleme, beispielsweise die verspätete Bereitstellung von Wahlurnen, hatten ebenfalls in einigen Provinzen Verzögerungen zur Folge. 
  • Die Tinte an den Fingern der Südafrikaner, die bereits gewählt hatten, ließ sich wohl mit einem bestimmten Lösungsmittel abwaschen.  Dies führte möglicherweise dazu, dass Personen ihre Stimme zweimal abgeben konnten. 20 Personen wurde in diesem Zusammenhang verhaftet.
  • In einigen Provinzen (bspw. im Westkap) gingen zeitweise die Wahlunterlagen aus. 
  • Beunruhigend aber nicht unerwartet waren Nachrichten aus Durban, der Hauptstadt der Provinz KwaZulu-Natals. Aufgrund gewalttätiger Proteste wurden bis zu 80 Wahllokalen vorübergehend geschlossen. Zwei der 4.885 Wahllokale in der Provinz sollen in Brand gesteckt worden sein. Eine abschließende Bewertung der Independent Electoral Commission steht noch aus.  
  • In der Provinz North West kam es zu Verhaftungen von ca. 20 Personen, die ein Wahllokal und das Auto eines IEC-Beamten angezündet haben sollen.
  • Über 200.000 Wahlzettel wurden für ungültig erklärt, weil sie zum Beispiel nicht gestempelt worden waren. Viele nutzen die Wahl aber wohl auch als Möglichkeit, um gegen die zur Wahl stehenden Parteien zu protestieren.

Die Unabhängige Wahlkommission (Independent Electoral Commission, IEC) wird vor allem von den Parteien, die Verluste eingefahren haben, stark kritisiert. Die beschriebenen Verzögerungen, Behinderungen und administrativen Probleme beziehen sich jedoch auf weniger als 1 Prozent der Wahllokale im ganzen Land. Wahlorganisation und -ablauf waren nach unseren Beobachtungen ein Erfolg für die Demokratie in Südafrika, vor allem wenn man sich die enormen Probleme des Landes vor Augen führt. Aufgrund der Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, dem oft populistisch geführten Wahlkampf und der Frustration über Korruptionsskandale, von denen die Regierungspartei ANC besonders betroffen ist, haben einige Experten flächendeckende Gewaltausbrüche befürchtet. Dies hat sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Auch die Gewalt gegen Beamte der Wahlkommission, wie wir sie noch bei den Wahlen 2014 und 2016 beobachten mussten, ist stark zurückgegangen. Die Presse, die IEC und tausende von freiwilligen Wahlbeobachtern und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten transparent über den Ablauf der Wahl. In einer Region, in der Wahlen oftmals zu Gewalt führen, geht Südafrika insofern mit gutem Beispiel voran.

IEC; HSS; https://www.elections.org.za/NPEDashboard/app/dashboard.html

Parteien der Mitte verlieren – Ramaphoria rettet dem ANC die Mehrheit

Mit 57,51 Prozent (10 026 047 Stimmen) geht die Partei Nelson Mandelas, der African National Congress als Gewinner aus der Wahl hervor, wenn auch mit dem schlechtesten Ergebnis bei nationalen Wahlen in seiner Geschichte (Verlust von 4,64 Prozent). Auch auf Provinzebene wird der ANC weiterhin in acht der neun Provinzen regieren, in der wirtschaftsstärksten Provinz Gauteng jedoch nur mit einem hauchdünnen Vorsprung. Cyril Ramaphosa wird damit Präsident des Landes bleiben und am 22. Mai in der konstituierenden Sitzung vom Parlament gewählt werden.

Die Democratic Alliance ist der Verlierer der Wahl. Im Vergleich zu den Wahlen 2014 verlor die Partei 470.000 Wähler. Sie bleibt zwar weiterhin stärkste Oppositionspartei mit 20,76 Prozent (Verlust von 1,47 Prozent) und kann abermals die Provinz Westkap mit absoluter Mehrheit verteidigen (55,43 Prozent).

Sie schaffte es aber trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage und der umfangreichen Korruptionsskandale des ANC nicht, weiter zu wachsen. Sie verfehlt damit ihr eigenes Ziel, ihren Stimmenanteil national zu vergrößern und den ANC in der Provinz Gauteng und in der Provinz Northern Cape in die Opposition zu zwingen.

Die DA scheiterte in zweifacher Hinsicht: Die Partei konnte sich nicht für schwarze Wähler auf nationaler Ebene als Alternative zum ANC präsentieren. Gleichzeitig sahen viele weiße und afrikaans-sprechende Südafrikaner (auch Coloureds/Farbige) ihre Interessen von der Partei nicht mehr vertreten und wanderten zur nationalistischen / rechtspopulistischen Freedom Front Plus (FFPlus) ab. Zum Stimmenverlust für die DA führte auch die Verteilung der Wählerstimmen auf nationaler und Provinzebene auf unterschiedliche Parteien - ein neuer Trend in Südafrika. Während auf Provinzebene oft auch die DA und kleinere sub-nationale Parteien gewählt wurden, machten noch mehr Südafrikaner auf nationaler Ebene das Kreuz beim ANC. Hier spiegelt sich auch die Hoffnung vieler Wähler auf die Reformversprechen des Präsidenten wider.

Auch die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten, die mangelnde Einigkeit selbst in der obersten Parteiführung zu belegen scheinen, haben der DA geschadet. Die Partei hat sich über viele Monate hinweg einen oft ungeschickt ausgetragenen Machtkampf mit der langjährigen DA-Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille, geliefert. De Lille gründete daraufhin ihre eigene Partei „Good“, die 0.40 Prozent der Stimmen gewann und nun mit 2 Abgeordneten ins nationale Parlament einziehen wird.

Radikale Parteien am linken und rechten Rand gewinnen

Die Parteien am linken (Economic Freedom Fighters, EFF) und rechten Rand des Parteienspektrums (Freedom Front Plus, FFP) sind die Gewinner der Wahl. Die EFF ist jetzt in drei Provinzen die stärkste Oppositionskraft. Das ist besorgniserregend. Bei der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land und der zunehmenden Polarisierung zwischen den Bevölkerungsgruppen hätte der Trend jedoch noch extremer ausfallen können.

Die EFF die in ihrem Wahlprogramm für Enteignung von Eigentum ohne Kompensation eintreten, haben 10,79 Prozent erzielt und sind damit die Partei mit den höchsten Zugewinnen (+4,44 Prozent). Obwohl sie das selbst gesetzte und von vielen Beobachtern vorhergesagte hohe zweistellige Ergebnis verfehlt haben  und nur knapp über 10 Prozent liegen, kann sich ihr Parteivorsitzender Julius Malema als Gewinner fühlen. Am rechten Rand gewann, für viele Experten überraschend, die nationalistische Freedom Front Plus  hinzu und sichert sich 2,38 Prozent der Stimmen (+1,48 Prozent) – das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei, die auch Verbindungen zur deutschen AFD pflegt.

Obwohl beide radikale Parteien nur einen relativ kleinen Teil der Wählerschaft für sich gewinnen konnten, sollte das rapide Wachstum ein Warnsignal für den ANC und die DA sein. Gerade schwarze, junge Wähler sind offensichtlich auch von der bisher mangelnden Effektivität der vom ANC - Politik zur wirtschaftlichen Förderung schwarzer Bevölkerungsteile enttäuscht (Affirmative Action, Black Economic Empowerment) und wenden sich den radikalen Versprechungen der EFF zu. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung junger Bevölkerungsschichten hat sicher auch dazu beigetragen, dass die EFF am Ende nur knapp die 10 Prozent Marke überschritten hat. Auf der anderen Seite fühlen sich viele weiße und farbige Südafrikaner von den radikalen, linken Angriffen und Politiken des EFF, die vor allem die schwarze Bevölkerungsmehrheit begünstigen, bedroht. Die DA hat es nicht geschafft, die Sorgen und kulturellen Interessen dieser Wähler aufzugreifen. Folglich bildet sich mit der FFPlus am rechten Rand des Parteienspektrums eine Alternative. Vor allem Teile der Afrikaans sprechenden Bevölkerung (Weisse und Coloureds) sehen mit der FFPlus ihre Minderheiteninteressen besser geschützt.

Niedrige Wahlbeteiligung – weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil

Die niedrige Wahlbeteiligung ist besorgniserregend: Von den etwa 36 Millionen wahlberechtigten Südafrikanern haben sich lediglich 75 Prozent in die Wahllisten eingetragen und waren damit wahlberechtigt. Die tatsächliche Wahlbeteiligung rutschte unter 66 Prozent. Insgesamt haben über 18 Millionen Südafrikaner nicht an der Wahl teilgenommen (9,15 Millionen der registrierten Wähler sind nicht zur Wahl erschienen, 9 Millionen Wahlberechtigte hatten sich erst gar nicht registriert).

Dies ist keine erfolgsversprechende Entwicklung für eine junge Demokratie, die nach der Apartheid als Regenbogennation (nationale Einheit, Inklusion aller Bevölkerungsteile) weltweit bekannt wurde. Die beiden „Volksparteien“ ANC und DA haben auch zukünftig eine besondere Verantwortung, die Polarisierung nicht weiter anzuheizen und die Nichtwähler wieder für sich zu gewinnen. Viel wird von der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der beiden Parteien abhängen.  

Dr. Jakkie Cilliers; HSS; Institute for Security Studies

Eine letzte Chance für den ANC?

Mit dem Wahlausgang kommt es jedoch zu keinen tektonischen Verschiebungen der Parteienlandschaft in Südafrika. Der ANC wird weiterhin die Geschicke des Landes bestimmen. Die Südafrikaner haben Präsident Ramaphosa das Mandat gegeben, seine angekündigten Wirtschaftsreformen umzusetzen und gegen Korruption vorzugehen. Ob er dazu in der Lage ist, wird jedoch vor allem von seiner eigenen Partei abhängen, die weiterhin in Reformer und „Traditionalisten“ gespalten ist. Die DA und die EFF haben, gemeinsam mit elf Kleinstparteien, die Aufgabe, als starke Opposition aufzutreten und den ANC auch zu innerparteilichen Reformen zu drängen.

In vielen anderen Ländern wäre eine Regierungspartei mit einer derart schlechten Leistung, wie der ANC sie in den Zuma-Jahren gezeigt hat, abgewählt worden. Viele Südafrikaner sehen im ANC aber noch immer die ehemalige Befreiungsbewegung und räumen der Partei einen besonderen Bonus ein. Der von vielen Kommentatoren als unbestechlich und kompetent bewertete Reformer Cyril Ramaphosa war damit Glücksfall und Rettungsanker für den ANC. Die Ausrichtung auf allein seine Person im Wahlkampf zeigte Erfolg. Er ist mit Abstand der beliebteste Politiker Südafrikas. Ohne Ramaphosa wäre der ANC vermutlich unterhalb von 50 Prozent gefallen. Die Wähler standen vor einem Dilemma: Sollten sie die ANC-Regierungspartei für Korruptionsskandale, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Misswirtschaft an der Wahlurne bestrafen? Oder sollten sie Cyril Ramaphosa mit einem gestärkten Mandat ausstatten, um ihn in die Lage zu versetzen, korrupte Netzwerke innerhalb des ANC auszutrocknen und seine angekündigten Reformen erfolgreich umzusetzen?

Die 57,51 Prozent für den ANC kann Cyril Ramaphosa als seinen Erfolg verbuchen. Der Verweis auf die Kommunalwahlen 2016, als der ANC unter Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma noch schlechter abgeschnitten hatte, wird ihm helfen, sich auch in seiner tief gespaltenen Partei durchzusetzen. Die Wahlergebnisse zeigen auch, dass zahlreiche Wähler, die bei der Parlamentswahl für den ANC stimmten, ihre Stimme auf Provinz-Ebene zugleich an eine andere Partei vergaben – dies gilt als weiterer Verweis auf den „Ramaphosa-Effekt“. Beobachter betonen, dass der Partei bei dieser Wahl eine Gnadenfrist eingeräumt wurde. Wenn es ihr nicht gelingt, einen ernstzunehmenden Wandel von einem Hort der Korruption zu einem zuverlässigen Motor positiver gesellschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums zu vollziehen, könnte der ANC bereits in zwei Jahren bei den Kommunalwahlen unter 50 Prozent rutschen.

Um glaubhaft zu bleiben, muss Präsident Ramaphosa dringend erforderliche und angekündigte Reformen umsetzen, sein Kabinett von den Günstlingen seines Vorgängers befreien und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen kriminelle Parteimitglieder unterstützen. Nur dadurch kann der Staat Vertrauen der Bevölkerung und von Investoren zurückgewinnen. Der von Ramaphosa initiierte Dialog zwischen Politik und Wirtschaftsvertretern hat der Regierung erneut deutlich vor Augen geführt, in welchen Bereichen Reformen dringend nötig wären. Dies betrifft unter anderem das restriktive Visaregime, die Reform der Staatsunternehmen und die Schaffung effektiver staatlicher Institutionen.

Die Ernennung des Kabinettes: Ein Lackmustest für Präsident Ramaphosa

Die Ernennung seines Kabinetts in der nächsten Woche wird zeigen, inwieweit Ramaphosa sich im mächtigen Parteivorstand (National Executive Committee, NEC) durchsetzen kann. Die versprochene Verkleinerung seines Kabinetts und die Ankündigung, ausschließlich kompetente und integre Personen zu benennen, setzt den Präsidenten unter enormen Zugzwang. Die Zuma-Fraktion ist weiterhin stark, gut vernetzt und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet. Hinzu kommt, dass sich auf der ANC-Kandidatenliste zahlreiche Politiker finden, die der Korruption verdächtigt werden und die mit großer Wahrscheinlichkeit auch als Parlamentarier bei der konstituierenden Sitzung am 22. Mai vereidigt werden. Nur durch den freiwilligen Verzicht von bei der unabhängigen Wahlkommission gemeldeten Kandidaten lässt sich eine Parteiliste noch verändern. Eine Empfehlung der parteiinternen Integritätskommission des ANC könnte jedoch einige Parteimitglieder in diesen Tagen genau dazu auffordern. Der Machtkampf innerhalb des ANC ist damit in vollem Gange. So betont der mächtige ANC-Generalsekretär, Ace Magashule, dem selbst Korruption und andere kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden, dass es nicht der Präsident persönlich, sondern der ANC von der Bevölkerung gewählt worden sei. Die Jugendorganisation des ANC in der Provinz Free State unterstrich in einem Statement „die bedeutende Rolle, die Ex-Präsident Zuma im Wahlkampf für den ANC gespielt hat“. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft und der internationalen Diplomatie mahnen bereits, dass bei der Regierungsbildung nun die Zeit gekommen sei, ein klares Signal zu setzen. Ob Cyril Ramaphosa ein Gefangener seiner eigenen Partei bleibt und ob der ANC tatsächlich überhaupt reformbereit ist, bleibt daher vorerst abzuwarten.

Die Aufarbeitung von State-Capture: Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Vertrauen in den Staat

Das Erbe der Zuma-Jahre ist für Ramaphosa, den ANC und das Land eine enorme Belastung. Dies verdeutlichen nicht zuletzt die täglichen, schockierenden Enthüllungen der sogenannten Zondo- Kommission. Zähneknirschend und nur auf richterliche Anweisung hin hatte Jacob Zuma im Januar 2018 die Untersuchungskommission noch selbst eingesetzt, die seit August 2018 in Johannesburg tagt und die zahlreichen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der systematischen Untergrabung staatlicher Institutionen (State-Capture) untersucht. Benannt nach ihrem Vorsitzenden, dem Vize-Präsidenten des südafrikanischen Verfassungsgerichts, Raymond Zondo, sollte sich das Gremium vornehmlich mit der Aufarbeitung der staatszersetzenden Einflussnahme der reichen indisch-stämmigen Unternehmerfamilie Gupta auf den Ex-Präsidenten, dessen ANC-Regierung und die Führung staatlicher Unternehmen beschäftigen. Ex-Präsident Zuma war von der ehemaligen Ombudsfrau, Thuli Madonsela, in ihrem „State-Capture“-Report vorgeworfen worden, öffentliche Ausschreibungen und Ministerposten sowie Führungspositionen in staatlichen Unternehmen wie Eskom, dem staatlichen Energieversorger und Transnet, der staatlichen Eisenbahngesellschaft, an die Guptas vergeben zu haben.

Aktuell steht ANC-Generalsekretär Ace Magashule im Rampenlicht eines unglaublichen Korruptionsskandals. „Gangster State – Unravelling Ace Magashule`s Web of Capture“ ist der Titel eines derzeit viel diskutierten Buches in Südafrika. Darin wird beschrieben, wie Magashule als als Ministerpräsident der Provinz Free State mit illegalen Ausschreibungen im Bauwesen Millionen von Rand unterschlagen und korrupte Strukturen zum Machterhalt genutzt haben soll.

Vor diesem Hintergrund wird der Fokus zukünftig vor allem auf den Strafverfolgungsbehörden, konkret auf der Polizei und der nationalen Staatsanwaltschaft, liegen. Diese Institutionen werden für Ramaphosa besonders wichtig sein, um seine Wahlversprechen erfüllen zu können und über den juristischen Weg zu einer Reinigung seiner Partei beizutragen. Jedoch auch bei diesen für den Schutz des Rechtsstaates so wichtigen Institutionen bedarf es einer gründlichen Überholung der Personalpolitik. Mit der Ernennung einer kompetenten Leiterin der nationalen Staatsanwaltschaft und eines Leiters der für Korruptionsverfahren zuständigen Ermittlungseinheit HAWKS hat Ramaphosa erste positive Zeichen gesetzt.

Das Südafrikanische Wahlsystem: Verhältniswahlrecht – keine Direktmandate

In Südafrika finden Wahlen auf nationaler und Provinzebene alle fünf Jahre gleichzeitig statt. Es gilt das reine Verhältniswahlrecht, das heißt, Kandidaten ziehen je nach ihrem Listenplatz und dem Wahlergebnis der Partei in die Parlamente ein. Im Unterschied zur kommunalen Ebene ist damit eine Direktwahl von Kandidaten bei den nationalen und Provinzwahlen nicht möglich. Dies führt dazu, dass Parlamentarier sich ihrer Partei oftmals mehr verbunden fühlen als dem Wähler selbst. Eine Reform hin zu einem gemischten Wahlsystem, die in Südafrika von vielen Experten gefordert wird, war auch durch die von der Mbeki-Regierung eingesetzte Slabbert-Kommission bereits 2003 empfohlen worden. Auch in Bezug auf die endemische Korruption auf staatlicher Ebene könnte ein Mischsystem zwischen Direktmandaten und Verhältniswahlrecht einen Lösungsansatz bieten. Eine Reform scheitert bisher jedoch vor allem am Widerstand des ANC.

Parteienvielfalt

In Südafrika werden für einen Sitz im Parlament nur etwa 0,25 Prozent der gesamten Wählerstimmen benötigt. Damit besteht auch für sehr kleine Parteien die Möglichkeit, Abgeordnete zu entsenden. Heute existiert die unglaubliche Zahl von 285 Parteien, von denen 48 für die Wahlen 2019 bei der IEC registriert sind. 14 Parteien schafften den Einzug in das Parlament.

400 Abgeordnete vertreten die Bürger in der Nationalversammlung, dem südafrikanischen Parlament, und wählen den Präsidenten, der zugleich Regierungschef ist. Die zweite Kammer, der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces – NCOP) besteht aus 90 Mitgliedern, zehn aus jeder der neun Provinzen, die von den jeweiligen Provinz-Parlamenten entsandt werden, darunter auch die Premierminister.

Democratic Alliance  (DA)

Mit 36 Prozent Abstand zum ANC bleibt die DA hinter ihren eigenen Erwartungen weit zurück. Die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten, die mangelnde Einigkeit selbst in der obersten Parteiführung zu belegen scheinen, haben der DA geschadet. Die Partei hat sich über viele Monate hinweg einen oft ungeschickt ausgetragenen Machtkampf mit der langjährigen DA-Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille, geliefert. De Lille gründete daraufhin ihre eigene Partei „Good“, die nun mit 2 Abgeordneten ins Parlament einziehen wird. Auch in Gauteng, der wirtschaftsstärksten und bevölkerungsreichsten Provinz, musste die DA Einbußen verzeichnen (von 30,78 auf 27,45 Prozent) und war nicht in der Lage, dem ANC die absolute Mehrheit streitig zu machen.

Ihr Stimmenanteil war bisher maßgeblich den Stimmen der „loyalen und zuverlässigen“ weißen Wähler geschuldet. Teile dieser Wählerschafft verprellte die Partei jedoch mit der öffentlichen Unterstützung für die seit 1996 umgesetzte positive Diskriminierungspolitik der ANC-Regierung, welche die über Jahrzehnte benachteiligte schwarze Bevölkerungsmehrheit u.a. in der Wirtschaft bevorzugt behandelt (Affirmative Action, Black Economic Empowerment). Mit den zunehmenden Angriffen der radikalen EFF hatten viele afrikaans-sprachige Wähler offensichtlich nicht mehr das Gefühl, dass ihre Minderheiteninteressen bei der DA vertreten werden und liefen zur radikalen FFPlus über.  Die schwarze Bevölkerungsmehrheit war auch bei dieser Wahl nicht davon überzeugt, dass die DA ihnen eine akzeptable Alternative zum ANC bietet – und dies, obwohl deren Regierung im Westkap durchaus in vieler Hinsicht deutliche Erfolge vorzuweisen hat, und in ihrem Programm und im Wahlkampf betonte, auch und gerade für die große Mehrheit der Armen im Land Politik machen zu wollen.

Der DA blieb damit genau dort der Erfolg verwehrt, wo sie ihn brauchte, um ihren Anteil an den Wählerstimmen zu erhöhen: Bei der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Zu tief sitzt das Misstrauen gegenüber der nach wie vor als „zu weiß“ wahrgenommenen Partei. Parteistrategen mahnen, die DA müsse auch in ihrer „Personalpolitik“ die demographischen Mehrheitsverhältnisse im Land stärker berücksichtigen: Dass nun unmittelbar nach den Wahlen in der DA Stimmen laut werden, die den Rücktritt des Parteivorsitzenden Mmusi Maimane fordern, werten manche Kommentatoren als Beleg dafür, dass konservativere Mitglieder der Führungsriege und der „alten Garde“ ihn und seine „Politik der Mitte und der Öffnung“ ohnehin nie voll und ganz unterstützt hätten. Man wirft ihnen vor, den Wählern, die nunmehr zur nationalistischen FFPlus übergelaufen sind, nachzutrauern. Tatsächlich hat diese Abwanderung von Wählern zur FFP der DA wohl knapp zwei Prozent ihrer Stimmen gekostet. Dennoch halten gemäßigte DA-Anhänger dies geradezu für wünschenswert und verweisen darauf, dass diese Kräfte eigentlich schon lang keine politische Heimat in der DA mehr haben sollten. Die nächsten Wochen und Monate werden von Strategie-Debatten und Flügelkämpfen geprägt sein.

Economic Freedom Fighters (EFF)

Am linken Rand des Partei-Spektrums gelang es den populistischen Economic Freedom Fighters, ihren Stimmenanteil von 6.2 Prozent im Jahr 2014 auf 10.79 Prozent zu erhöhen – die Partei wird statt bisher 25 nun 44 Parlamentarier auf nationaler Ebene stellen. Der Zuwachs ging vor allem zu Lasten des ANC. Da der ANC seine absolute Mehrheit auch in Gauteng verteidigen konnte (wenn auch nur mit denkbar knappen 50.19 Prozent), bleibt der EFF die von ihr erhoffte Rolle des Königsmachers vorenthalten. Wichtig scheint es Kommentatoren auch, dass sie damit keinen politischen Einfluss auf den ANC gewinnen konnte, was bei einer Koalition der beiden Parteien zu befürchten gewesen wäre.  Dies bedeutet zugleich, dass die Populisten vorerst keine Regierungsverantwortung übernehmen und sich weiter als radikale Kritiker profilieren werden. In den drei Provinzen Limpopo, Mpumalanga und North West ist die EFF allerdings zur offiziellen Opposition geworden. Die große Herausforderung für die EEF wird darin bestehen, das schnelle Wachstum der Partei auch innerparteilich geschickt und effizient zu managen.

Der EFF-Vorsitzende Julius Malema war ursprünglich der Vorsitzende der ANC-Jugendorganisation, bis er von der Partei 2012 ausgeschlossen wurde. Er ist charismatisch, gilt als geschickter Stratege und exzellenter Redner, macht jedoch nicht selten durch betont aggressive Rhetorik, die eine besorgniserregende latente Gewaltbereitschaft der Partei widerspiegelt, auf sich aufmerksam. Die Partei nutzt offen militaristische Symbolik, wie eine Uniform aus roten Overalls und den Titel „Commander-in-Chief“ (Oberkommandeur) für ihren Vorsitzenden. Sie plädiert für eine Verstaatlichung des Landes ohne Kompensation.

Inkatha Freedom Party

Die Partei des inzwischen über 90jährigen Mangosuthu Buthelezi, die vor allem in KwaZulu-Natal ihre Anhänger hat und nur dort auch zweitstärkste Partei wurde, konnte ihren Stimmen-Anteil auf nationaler Ebene von 2.40 Prozent auf 3.38 Prozent steigern und wird statt bisher 10 nunmehr 14 Abgeordnete stellen. In der Heimatprovinz Jacob Zumas verlor der ANC mehr als 10 Prozent der Wähler-Stimmen; die Wahlbeteiligung war sehr viel geringer als noch 2014. Viele ehemalige ANC-Wähler gaben wohl diesmal ihre Stimme der EFF und der IFP. KwaZulu-Natal ist eine der drei Provinzen, in denen die DA ihren Stimmanteil leicht erhöhen konnte.

HSS

Freedom Front Plus

Diese nationalistische und tlw. auch rechts-populistische Partei gilt aufgrund ihres Stimmenzuwachses von etwa 0.9 Prozent auf 2.38 Prozent als der überraschende Gewinner der Wahlen. Statt bisher mit 4 wird sie nun mit 10 Sitzen im Parlament vertreten sein. Zuspruch bekam sie vor allem von afrikaans-sprachigen Wählern, die sich von der DA nicht mehr hinreichend vertreten sahen und denen die Position der DA im Bezug auf den Schutz ihrer Kultur, auf die Landfrage und affirmative action zu liberal erschienen.

Die FFP verfolgt ein Programm, das u.a. kulturelle und territoriale Selbstbestimmung für afrikaans-sprachige und andere Minderheiten vorsieht, darunter eine Selbstverwaltung aller afrikaans-sprachigen Institutionen. Ihr Premier-Kandidat für das Westkap sprach sich öffentlich für eine Volksabstimmung mit dem Ziel der Unabhängigkeit der Provinz aus.

Kritiker werfen der Partei Nepotismus vor: Unter ihren 10 Spitzenkandidaten findet man ein Ehepaar, einen Vater und seinen Sohn sowie den Bruder des ehemaligen Vorsitzenden. Kommentatoren merken an, dass das Erstarken der FFPlus dem internationalen Trend zu radikalerem Nationalismus entspricht und ernstgenommen werden muss – wobei ein Ergebnis unter 2.5 Prozent natürlich noch relativ niedrig ist. Es ist zweifelhaft, ob und inwieweit die Partei in Südafrika das Potenzial hat, noch weiter zu wachsen.

Ein besonderes Augenmerk lag auch bei den diesjährigen Wahlen auf den beiden wirtschaftsstärksten Provinzen Gauteng und dem Westkap.

Westkap

Das Westkap wird als einzige der neun Provinzen auch weiterhin von der DA regiert werden.

Obwohl die Kommunen und Institutionen im Westkap im Landesdurschnitt als weniger korrupt gelten und die Arbeitslosenrate mit 19,4 Prozent landesweit die niedrigste ist, büßte die Partei knapp drei Prozentpunkte ein.  Sie bekam 55,45 Prozent der Stimmen (dies entspricht 24 von 42 Sitzen im Provinzparlament).

Am 31. Oktober 2018 hatte die gerade bei der farbigen Bevölkerung beliebte ehemalige DA-Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille, ihr Amt nach einem kontroversen Parteiausschlussverfahren niedergelegt. Sie gründete daraufhin ihre eigene Partei „GOOD“, mit der sie nun aus dem Stand 3,01 Prozent der Stimmen im Westkap holte. Darüber hinaus verlor die DA Stimmen an die FFPlus, die mit 1,56 Prozent nunmehr ebenfalls einen Sitz im Provinzparlament besetzen wird (aha, also hier nicht 025% = 1 Sitz?).

Auch der ANC verlor an Rückhalt in der Provinz. War die Partei 2014 noch auf fast 33 Prozent der Stimmen (14 Sitze) gekommen, gaben ihm 2019 nur noch 28,63 Prozent der Wähler ihre Stimme (12 Sitze). Dieser Stimmenverlust spiegelt sich zu großen Teilen in den Zugewinnen der EFF wider, die ihrerseits 4,04 Prozent der Stimmen erhielt und nunmehr mit 2 Sitzen im Provinzparlament vertreten ist (2014: 2,11 Prozent, 1 Sitz). Schaut man sich das Ergebnis im Westkap genau an, wird außerdem klar, dass ein Teil der Wähler auf der Provinzebene für die DA stimmten, auf nationaler Ebene aber Cyril Ramaphosa ihr Vertrauen aussprachen. Helen Zille, die ehemalige Parteivorsitzende der DA und langjährige Ministerpräsidentin der Provinz, durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der bisherige Minister für Wirtschaft und Sicherheit, Alan Winde, der einen erfolgreichen Wahlkampf im Westkap führte, wird neuer Ministerpräsident.

©HSS

Gauteng

In der Provinz Gauteng fand der wohl härteste Wahlkampf im Land statt. Die offizielle Opposition DA hatte nach den erfolgreichen Kommunalwahlen 2016 gehofft, die Chance zu bekommen, dem ANC die wirtschaftsstärkste Provinz durch strategische Koalitionsvereinbarungen mit anderen, kleineren Parteien zu entreißen, verfehlte dieses Hauptziel jedoch deutlich.

Die Gauteng-Wähler straften jedoch auch den ANC ab. Dieser konnte sich zwar mit einer knappen Mehrheit von 50,19 Prozent behaupten, musste aber Stimmenverluste von etwa 3.5 Prozent hinnehmen. Der Verlust in Gauteng im Vergleich zur nationalen Ebene fällt jedoch etwas geringer aus – wohl auch, da die Provinzregierung unter Ministerpräsident David Makhura als vergleichsweise effizient gilt.

Die DA konnte nur noch 27,45 Prozent (2014: 30,78 Prozent, 23 Sitze) der Wähler von sich überzeugen und verlor 3 Sitze im Provinzparlament. Demgegenüber gaben nun mehr Gautenger der linksradikalen EFF und der nationalistischen, tlw. auch rechtspopulistischen FFP ihre Stimme. Die Partei der EFF fuhr mit 14,69 Prozent ihr bisher stärkstes Ergebnis in Gauteng ein (11 Sitze); die FFPlus erhielt 3,56 Prozent (3 Sitze). Entscheidend für die Anhänger dieser Parteien war wohl jeweils u.a. die Landfrage und die Positionierung zur affirmative action, wenn auch aus gegensätzlicher Perspektive.

Independent Election Commission; ©HSS

Während sich immer mehr Menschen in den Townships für die radikalen Positionen des EFF in Bezug auf Land, Arbeitsplätze und Umverteilung aussprachen, wählten vor allem afrikaans-sprechende Südafrikaner in den Ballungsräumen Midvaal, Merafong und Pretoria, die Bauernhöfe und Farmen besitzen, diesmal nicht die DA sondern die FFPlus.

Mit der knappen Regierungsmehrheit wird der ANC jedoch unter Umständen auf die Unterstützung der Oppositionsparteien angewiesen sein. Auf kommunaler Ebene scheitern Koalitionsbildungen allerdings ständig oder führen zu instabiler und ineffektiver Regierungsarbeit. Vor diesem Hintergrund könnte Gauteng als Experiment für eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien und für mögliche zukünftige Koalitionsbildungen dienen, die ab den nächsten Wahlen im Jahr 2024 Realität werden könnten.

Autoren: Hanns Bühler, HSS, Projektleiter Südliches Afrika; Karin April, HSS, Büroleiterin Johannesburg, Marlene Barnard, HSS, Projektkoordinatorin im Büro Kapstadt

Kontakt
Leiterin: Dr. Susanne Luther
Abteilung V: Institut für Internationale Zusammenarbeit
Leiterin:  Dr. Susanne Luther
Telefon: 089 1258-280
Fax: 089 1258-359
E-Mail: luther@hss.de
Projektleiter: Hanns Bühler
Südafrika
Projektleiter:  Hanns Bühler