Zentralamerika
Im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption

Im Austausch mit den Botschaften El Salvadors und Guatemalas informierten sich die Delegationsteilnehmer über die diplomatischen Beziehungen ihrer Länder mit der EU.

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Auch für Europa ist wichtig, was sich in diesem entfernten Teil der Erde ereignet – aus Gründen der Humanität und Solidarität, aber auch, weil die Instabilität in den betroffenen Staaten die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Union sowie das Erschließen neuer erfolgversprechender Märkte behindert.

Als drittgrößter Handelspartner und wichtigster Investor Lateinamerikas sowie dessen bedeutendster Geber für die Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich die EU daher bestrebt, ihre Partnerschaft mit Lateinamerika weiter zu vertiefen und setzt ihren Fokus dabei vor allem auf die am wenigsten entwickelten Länder bzw. Länder in Konfliktsituationen. Im Nördlichen Dreieck Zentralamerikas nimmt die Bekämpfung von Gewalt und organisiertem Verbrechen einen zentralen Platz im Rahmen des EU-Engagements ein.

Das Expertentreffen ermöglichte der Delegation den Austausch mit verschiedenen EU-Institutionen. Begleitet wurden die Gäste aus El Salvador und Guatemala von Katharina Patzelt, Programmleiterin für Entwicklungspolitik und -kooperation im HSS-Büro Brüssel, Esther Stark, Referatsleiterin Lateinamerika und Demian Regehr, Projektleiter Zentralamerika & Karibik.

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Expertentreffen in Brüssel

Mit ihren vielfältigen Projekten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Konfliktprävention und Sicherheitspolitik leistet die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in El Salvador und Guatemala einen aktiven Beitrag zu diesen Zielen. Um den Austausch zwischen Schlüsselakteuren aus HSS-Projektländern und relevanten EU-Institutionen zu stärken sowie das Verständnis für den vielschichtigen Problemkontext des Nördlichen Dreiecks in der EU-Politik zu fördern, organsierte unser Brüsseler Büro in Zusammenarbeit mit unserem Projektbüro in Zentralamerika im April 2019 ein Expertentreffen in Brüssel. An der Delegation aus El Salvador und Guatemala nahmen Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die guatemaltekische Generalstaatsanwältin teil.

Das reichhaltige Programm bot Raum sowohl für die Darstellung politischer Perspektiven als auch für Gespräche technischer Art. Im Austausch mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) etwa äußerste die guatemaltekische Staatsanwaltschaft ihr Interesse an technischer Kooperation im Bereich der digitalen Strafermittlung. OLAF bekämpft Betrug, Korruption und weitere rechtswidrige Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen, u.a. den Missbrauch von EU-Subventionen. Auch die Veruntreuung von EU-Finanzmitteln im Rahmen von Entwicklungsprojekten in Drittstaaten fällt in die Verantwortung der Institution. Sowohl Guatemala als auch El Salvador sind wichtige Empfängerländer von EU-Zuwendungen in Lateinamerika.

Verständlich ist daher das hohe Interesse, das der Delegation auch vonseiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Generaldirektion für Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Kommission (DevCo) entgegengebracht wurde. Während der EAD quasi als EU-Außenministerium fungiert und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union Federica Mogherini bei der Umsetzung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt, obliegt DevCo die Betreuung der weltweiten EU-Entwicklungszusammenarbeit und die Verwaltung ihrer Außenhilfeprogramme.

Dr. María Consuelo Porras Argueta, Generalstaatsanwältin der Republik Guatemala, präsentierte Fortschritte, aber auch Herausforderungen, die es im Kampf gegen Korruption gibt.

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Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen

Im Gespräch mit dem EAD-Abteilungsleiter für Lateinamerika und die Karibik, Jorge de la Caballería, erhielt insbesondere die guatemaltekische Generalstaatsanwältin Dr. Maria Consuelo Porras Gelegenheit, die vielfältigen Herausforderungen, aber auch erzielten Fortschritte ihres Hauses im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu präsentieren. Immer wieder ging es dabei auch um die Rolle der von den Vereinten Nationen eingesetzten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), mit der das sog. „Minsterio Público“ (MP) bzw. die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren eng zusammenarbeitete. Die externe Unterstützung durch die CICG erlaubte erstmals das Aufbrechen eines von Korruption zutiefst unterwanderten Gesellschaftssystems und die Verurteilung politischer und wirtschaftlicher Eliten, die in Guatemala seit jeher als unantastbar galten.

Dabei gelang es der Staatsanwaltschaft, Geschichte zu schreiben: Im Jahr 2015 deckte sie mithilfe der CICIG ein Verbrechernetzwerk zur Steuerhinterziehung auf, das vom damaligen Staatspräsidenten Pérez Molina und der Vizepräsidentin angeführt wurde. Der Fall „La Línea“ provozierte monatelange Massendemonstrationen in der Bevölkerung und führte zum Rücktritt des Staatsoberhaupts und der Einleitung von Strafprozessen. Insgesamt deckten MP und CICIG in den vergangenen Jahren über 60 illegale Korruptionsringe auf, darunter zahlreiche Netzwerke mächtiger Drogenkartelle, für die Guatemala ein wichtiges Transitland auf ihrer Schmugglerroute in den Norden ist. CICIG-Leiter Iván Velázquez und die Ex-Staatsanwältin Thelma Aldana wurden für ihren Antikorruptionskampf mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt.

Nun scheint das Ende dieser Zusammenarbeit besiegelt. Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales (seit 2016 im Amt) weigert sich, das Mandat der CICIG zu verlängern. Seitdem die Kommission auch gegen Sohn und Bruder des Präsidenten ermittelt, befindet sich dieser in offenem Krieg mit ihr. So wurde CICIG-Chef Velázquez von Morales zur „persona non grata“ erklärt; obwohl er gemäß Rechtslage nicht dazu verpflichtet ist, befindet sich der Kommissionär seit 2018 „im Exil“. Viele Guatemalteken befürchten nun, dass der Kampf gegen die Korruption fortan nachhaltige Rückschläge erleiden wird – obskure Mächte könnten sich verlorengeglaubtes Terrain bald zurückerobern.

Im Austausch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst beschrieb Dr. María Consuelo Porras Argueta die schwierige Situation ihres Landes. Die EU-Vertreter zeigten sich besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen im Lande.

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EU sorgt sich um weitere Entwicklungen in Guatemala und El Salvador

Die EU beobachtet diese drastischen Entwicklungen in Guatemala mit großer Sorge. Wiederholt verurteilte sie das Vorgehen der guatemaltekischen Regierung gegen die CICIG, die von mehreren EU-Mitgliedsstaaten substanzielle finanzielle Unterstützung bezieht. In einer Ende März veröffentlichten offiziellen Erklärung zu den akuten Risiken für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Guatemala äußerte die Hohe Vertreterin Mogherini konkrete Befürchtungen der EU, grundlegende demokratische Prinzipien in Guatemala gerieten zunehmend unter Druck. Sie appellierte an die Regierung des Landes, Menschenrechte und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu achten.

Vor diesem Hintergrund boten die Gespräche der Delegationsteilnehmer in Brüssel eine wertvolle Gelegenheit, die unterschiedlichen Perspektiven in Guatemalas polarisierter Korruptionsdebatte zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass sich Staatsanwältin Maria Consuela Porras mit der Aufgabe konfrontiert sieht, die notwendige Kontinuität für eine Post-CICIG-Ära sicherzustellen und dabei jedweder politischen Instrumentalisierung ihrer Institution effektiv vorzubeugen. Ebenso wurde deutlich, dass die Bewertungen der aktuellen Rolle des MP auch innerhalb der guatemaltekischen Delegation durchaus variierten. Dies äußerte sich beispielsweise in den Beträgen des Repräsentanten von Transparency International in Guatemala, Edie Cux, der es sich zur Aufgabe machte, als prominenter Vertreter der Zivilgesellschaft die dargestellte Sichtweise der Staatsanwaltschaft zu komplementieren.

Auch im Nachbarland El Salvador, in dem das Regionalbüro der Hanns-Seidel-Stiftung mit Zuständigkeit für Zentralamerika und die Karibik seinen Sitz hat, bestimmt der Kampf gegen die Kriminalität alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Die komplexe salvadorianische Situation wurde unter anderem im Rahmen einer Podiumsdiskussion deutlich, zu der die HSS ein breites Publikum geladen hatte, das sich aus Botschaftsvertretern, Journalisten, EU-Beamten sowie Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten zusammensetzte – darunter auch François Roudie, Länderreferent im EAD für Zentralamerika, als Teilnehmer des Panels.

„In einem Land mit nur 6 Mio. Einwohnern gibt es 75.000 Bandenmitglieder.“ Der Parlamentsabgeordnete Rodrigo Ávila Avilés führte aus, wie das Phänomen der sog. „maras“ in El Salvador nach Ende des Bürgerkriegs durch Abschiebung straffälliger Flüchtlinge aus den USA erstarkte.

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Jugendbanden in El Salvador

Im kleinsten Staat Zentralamerikas mit nur sieben Millionen Einwohnern gibt es etwa 75.000 Mitglieder berüchtigter Jugendbanden, die sog. „maras“, die weite Teile des Landes kontrollieren und die Bevölkerung terrorisieren. Etwa 300.000 Salvadorianer gehören den familiären Kreisen dieser „mareros“ an. Sie profitieren direkt von deren Einnahmen aus der Erpressung von Schutzgeldern, leiden aber ebenso unter den mit höchster Brutalität und Grausamkeit geführten Territorialkriegen. Über 20.000 Menschen fielen diesen allein in den vergangenen drei Jahren zum Opfer. El Salvador ist damit eines der Länder weltweit mit höchsten Todesraten. Das Bandenphänomen generiert Mordraten, die sogar die von Konfliktstaaten wie Afghanistan oder Somalia übertreffen. Dabei sind 95 Prozent der Mordopfer zwischen zwölf und siebzehn Jahren alt.

Wie der salvadorianische Parlamentsabgeordnete und Sicherheitsexperte Rodrigo Ávila während der Brüsseler Podiumsdiskussion ausführte, verursacht die prekäre Sicherheitslage des Landes Kosten in Höhe von insgesamt 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Auf ausländische Firmen, darunter etwa europäische Spezialisten für Geothermie und erneuerbare Energien, wirkt dieses Szenario höchst abschreckend. Trotz real vorhandenem Wirtschaftspotentials ist El Salvador daher das Land mit den geringsten Direktinvestitionen Zentralamerikas.

„Bei der Bandengewalt handelt es sich in erster Linie nicht um ein sicherheitspolitisches Problem – sondern vielmehr um ein sozialpolitisches“ erklärte Ávila in seinem Diskussionsbeitrag. Sie ist Produkt der systematischen Ungleichheit und der Perspektivlosigkeit der salvadorianischen Jugend. Hinzu kommen die kontinuierlichen Abschiebungen von sich illegal in den USA aufhaltenden Salvadorianern, die nach ihrer Rückkehr oftmals keinen anderen Ausweg sehen, als sich einer Bande anzuschließen.

Während die „maras“ die wohl prominenteste Zielgruppe sicherheits- und sozialpolitischer Politikansätze im Lande sind, haben sie in den vergangenen Jahren selbst eine bestimmte politikgestaltende Relevanz entwickelt – und zwar aufgrund der direkten Kontrolle, die sie inzwischen auf nahezu jede Gemeinde in den vierzehn Provinzen El Salvadors ausüben. Dies versetzt sie in die Lage, auf den Ausgang politischer Wahlprozesse Einfluss zu nehmen. Während Politiker aus allen Lagern zwar offiziell jeglichen Dialog mit den „Terroristen“ verurteilen, sehen sie sich gleichwohl dazu gezwungen, hinter den Kulissen mit ihnen zu verhandeln. Parallel dazu sind in den vergangenen Jahren erstmals seit Ende des salvadorianischen Bürgerkriegs wieder sog. Todesschwadronen aktiv geworden, die außergerichtliche Exekutionen vermeintlicher Bandenmitglieder durchführen – eine Spirale der Gewalt also, die nahezu ausweglos erscheint und bei deren Bewältigung das Land massiv auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist.

Die Ausführungen von Edie Cux García, Direktor der Nichtregierungsorganisation „Acción Ciudadana“ und Repräsentant von „Transparency International“ in Guatemala, machten deutlich, wie gespalten das Land beim Thema Korruptionsbekämpfung ist. Ein großer Teil der Zivilgesellschaft verurteilt die Entscheidung der Regierung, das Mandat der UN-gestützten CICIG nicht zu verlängern.

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Migranten auf der Flucht vor Gewalt

Bandengewalt und organisiertes Verbrechen gehören auch zu den treibenden Faktoren der hohen Binnenmigration sowie der massiven Migration aus dem Nördlichen Dreieck in Richtung USA. Obwohl diese bereits seit Jahren besorgniserregende Ausmaße erreicht, ist sie erst kürzlich mit den sogenannten „Migrantenkarawanen“ ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gerückt. Inzwischen übersteigt die Zahl der Zentralamerikaner, die wegen ihrer Flucht vor Gewalt Asyl suchen, die Vergleichswerte aus der Bürgerkriegszeit der achtziger Jahre. Hunderte dieser Migranten lassen jährlich auf ihrem Weg durch das Transitland Mexiko ihr Leben; die Internationale Organisation für Migration spricht von der meistfrequentierten und gleichzeitig gefährlichsten Flüchtlingsroute der Welt. Im Austausch mit der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission erhielten die Delegationsteilnehmer bei ihrem Besuch in Brüssel die Möglichkeit, Strategien und Maßnahmen zum Aufbau einer einheitlichen Migrations- und Asylpolitik der EU kennenzulernen. Insbesondere die Anstrengungen der Generaldirektion zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der EU waren dabei von Interesse: in Zentralamerika stellen aus den USA abgeschobene straffällige Rückkehrer ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar, während poröse Grenzen zwischen den Ländern Migration innerhalb des Nördlichen Dreiecks nur schwer kontrollierbar machen.

Bei ihrem Besuch des Europäischen Parlaments wurde den Teilnehmern bewusst, dass Migration auch in der politischen Debatte der EU nach wie vor eines der bestimmenden Themen ist. Im Gespräch mit der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, die seit rund 20 Jahren als EU-Parlamentsabgeordnete die legislative Agenda in Brüssel mitgestaltet, erhielten die Gäste aus Zentralamerika einen Einblick in die europäischen Kontroversen um die Flüchtlingskrise und in die Arbeitsfelder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in dem Hohlmeier Mitglied ist. Außerdem ging es um Prognosen für die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen – ein Thema, das auch den Austausch mit Luis Fernando Blanco, Kabinettschef des Generalsekretärs der Europäischen Volkspartei (EVP), prägte.

„Unser neu gewählter Präsident wird erst beweisen müssen, dass er es mit seiner Wahlkampfrhetorik ernst meint,“ urteilte Dr. Roberto Rubio-Fabián, Direktor der Nichtregierungsorganisation „Fundación Nacional para el Desarrollo“ und salvadorianischer Repräsentant von Transparency International. Nayib Bukele hatte im Wahlkampf die Gründung einer Antikorruptionskommission versprochen und damit Sympathien gewonnen.

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Aktuelle politische Entwicklungen

Die Vertreter der EVP waren interessiert an den politischen Entwicklungen in den HSS-Projektländern Guatemala und El Salvador. Während die Präsidentschaftswahlen in El Salvador im Februar einen jungen Außenseiter mit stark populistischen Zügen als eindeutigen Sieger hervorbrachten und damit mit dem traditionellen Zweiparteiensystem des Landes, einem Relikt aus dem Bürgerkrieg, brachen, befindet sich Guatemala derzeit mitten im Wahlkampf. Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Juni 2019 stehen ganz im Zeichen des politisierten und polarisierten Kampfes gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Dabei gehen die Kandidaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor und bedienen sich vor allem strafrechtlicher Instrumente, um ihre Kontrahenten auszuschalten. So ist nur wenige Wochen vor den Wahlen nach wie vor nicht klar, welche Kandidaten überhaupt zugelassen werden.

Im Gespräch mit der EVP schilderte die guatemaltekische Parlamentsabgeordnete Andrea Villagrán den Mechanismus illegaler Wahlkampffinanzierung durch die Drogenmafia und deren Einfluss in Politik, Justiz und Wirtschaft. Mit nur 27 Jahren ist Villagrán die jüngste Abgeordnete in der Geschichte ihres Landes. Als Mitglied der sogenannten „Parlamentarischen Front für Transparenz und Demokratie“ ist es ihr Ziel, das hochkorrupte politische System Guatemalas auf legislativer Ebene zu reformieren. Ob hingegen im Nachbarland El Salvador die Neugründung einer Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit nach guatemaltekischem Vorbild zu selbigem Ziel beitragen kann, so wie vom neu gewählten Präsidenten Nayib Bukele im Wahlkampf gefordert, bezweifelte Dr. Rubio-Fabián, der salvadorianische Repräsentant von Transparency International, im Austausch mit den EU-Politikern. Das Land konnte in den vergangenen drei Jahren erstaunliche Fortschritte im Kampf gegen die politische Korruption aufweisen, die zur Anklage dreier ehemaliger Staatspräsidenten führten. Es besteht jedoch Anlass zur Befürchtung, dass eine neue Antikorruptionskommission für politische Ziele zweckentfremdet werden könnte.

Am Ende des intensiven Informationsaustausches in Brüssel war den Teilnehmern deutlich geworden, dass sich der Kampf gegen Bandenkriminalität, organisiertes Verbrechen und die endemische Korruption in Guatemala und El Salvador nach wie vor erst in seinen Anfängen befindet. Für langfristige Erfolge ist dabei der Einsatz der HSS-Delegationsmitglieder in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen ebenso entscheidend wie eine nachhaltige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, mit der Europäischen Union als weltweit bedeutendstem Geber. Die Gespräche in Brüssel zeigten von Seiten des EU-Publikums großes Interesse am Nördlichen Zentralamerika, den Informationsbedarf und den Wunsch nach Austausch.