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Gespaltenes Bolivien
Das erste Jahr von Luis Arce

Boliviens Präsident Luis Arce feierte Anfang November 2021 zusammen mit seinen Parteikollegen des MAS (Movimiento al Socialismo) sein einjähriges Jubiläum im höchsten Amt des Plurinationalen Staates. Oppositionspolitiker und weite Teile der Bevölkerung äußerten hingegen ihre Enttäuschung mit Streiks, Straßenblockaden und Protesten. Was ist aus den zentralen Wahlversprechen geworden? Wie steht es um den Andenstaat ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl 2020?

Zusätzlich zu den Anliegen der indigenen und sozial schwächeren Wählerbasis konnte Arce die Wahl im vergangenen Jahr mit folgenden zentralen Wahlversprechen gewinnen: Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, wirtschaftliche Reaktivierung, eine ambitionierte Justizreform und die gesellschaftliche Versöhnung nach den Ereignissen der vergangenen Jahre (siehe Hintergrundinformation).

Der ehemalige Kokabauer Evo Morales gilt als erster indigener Präsident Boliviens und erzielte in seiner Amtszeit von 2006 bis 2019 Erfolge bei sozialer Gerechtigkeit, den Rechten indigener Völker, der Armutsreduzierung, der Bildung sowie der allgemeinen Entwicklung Boliviens. Aufgrund von Beschränkungen der Amtszeit in der Verfassung durfte Morales bei den Wahlen 2019 nicht mehr kandidieren. Dennoch versuchte der MAS mit einem Referendum im Februar 2016 dieses Gesetz auszuhebeln. Auch nachdem sich die Bevölkerung mehrheitlich gegen die Mandatsverlängerung aussprach, gab Morales nicht auf. Letztendlich wurde die Kandidatur von Morales vom MAS-beeinflussten Verfassungsgericht und der Wahlbehörde legitimiert.

Zahlreiche bürgerliche Proteste konnten nicht verhindern, dass Morales im Oktober 2019 zur Wahl antrat. Es war fraglich, ob er beim ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit geholt hatte, da bei der Auszählung Unregelmäßigkeiten auftraten. Als Reaktion entbrannten massive gewalttätige Proteste mit Dutzenden Toten, die nach drei Wochen zum Rücktritt und zur Flucht von Morales über Mexiko nach Argentinien führten. In einem nationalen Dialog mit allen beteiligten Parteien wurde nach Rücktritten anderer MAS-Politiker die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, als Interimspräsidentin vereidigt. Ihrem Auftrag, Neuwahlen zu organisieren, konnte sie pandemiebedingt erst im Oktober 2020 nachkommen. Entgegen ihrer Ankündigung, neutral zu agieren, war ihre Regierungszeit durch die politische Verfolgung von MAS-Politikern gekennzeichnet, hinzu kamen fragwürdige Entscheidungen im Pandemiegeschehen sowie Korruptionsfälle.

Die Wahlen im Oktober 2020 wurden von der internationalen Gemeinschaft als überwiegend frei und fair anerkannt. Luis Arce konnte bereits im ersten Wahlgang eine überraschend deutliche und absolute Mehrheit von 55,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, womit es dem MAS gelang, die politische Macht auf nationaler Ebene auf demokratischem Weg zurückzuerlangen.  

Jeanine Áñez in ihrer Gefängniszelle im Gespräch mit ihren Anwälten.

Jeanine Áñez in ihrer Gefängniszelle im Gespräch mit ihren Anwälten.

RADOSLAW CZAJKOWSKI; HSS

Paukenschlag durch Verhaftung von Jeanine Añez

Arce galt zu Beginn als Hoffnungsträger, der es ernst meinte, die Wunden der bolivianischen Gesellschaft aus vergangenen Jahren zu heilen und der eine wirkliche Erneuerung der MAS nach Evo Morales anstrebte. Ein zentrales Element musste die Reform der Justiz sein, die sowohl unter Morales als auch unter  Áñez als Machtinstrument zur Verfolgung eigener Ziele eingesetzt wurde. Laut dem Rule of Law Index des World Justice Projects lag Boliviens Justiz 2020 auf Platz 121 von 128 untersuchten Ländern, nur einen Platz vor Afghanistan.

Um Transparenz, Zugänglichkeit und Schnelligkeit der Justiz zu verbessern, wurde nach der Wahl ein Rat aus renommierten Juristen gebildet, zu denen auch Ex-Präsident und MAS-Kritiker Eduardo Rodríguez Veltzé gehörte. Sämtliche Bemühungen des Rats sowie Hoffnungen der Bevölkerung wurden mit der Verhaftung von Jeanine  Áñez am 13. März 2021 jäh zerschmettert. Trotz Kritik der Katholischen Kirche, EU, OAS (Organization of American States), USA sowie des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte lebt die Ex-Interimspräsidentin bis heute unter unzureichenden Bedingungen und zweifelhaften Anschuldigungen (Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung) in Haft. Das Vorgehen ähnelt mehreren Verhaftungen von MAS-Politikern während der Amtszeit von  Áñez selbst und kann daher auch als Racheakt der MAS-Regierung verstanden werden. Aktuell stehen zahlreiche Kabinettsmitglieder ihrer Regierung vor Gericht, laut der größten Oppositionspartei (Comunidad Ciudadana) gibt es mittlerweile 45 politisch Inhaftierte sowie 230 politisch motivierte Gerichtsprozesse in Bolivien. Folglich setzt die Arce-Regierung die Tradition vergangener Regierungen fort. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass das Wahlversprechen einer Justizreform eingehalten wird.

Gesellschaftliche Spaltung wird vorangetrieben

Leider sieht es beim Wahlversprechen zur gesellschaftlichen Versöhnung nicht besser aus. Bolivien ist seit jeher ein Land der Gegensätze: Sei es zwischen dem hochmodernen ÖPNV-Seilbahnnetz des österreichischen Weltmarktführers Doppelmayr in La Paz und den Armenvierteln von El Alto, zwischen den Aymara/Quechua-Kartoffelbauern (z.T. Nachfahren der Tiwanaku und Inka-Hochkulturen) im Altiplano und den Amazonasstämmen im Regenwald oder der nach Autonomie strebenden tropischen Wirtschaftsmetropole Santa Cruz als Gegenpol zum höchstgelegenen Regierungssitz der Welt, der Andenmetropole La Paz. Der Plurinationale Staat zählt 36 indigene Völker und anerkannte Amtssprachen, erkennt verschiedene Rechtssysteme an und verfügt sowohl über die weltweit größte Salzwüste als auch über den Nationalpark mit der größten Biodiversität der Welt. Politisch gibt es vor allem Trennlinien zwischen Stadt und Land, Arm und Reich, und den Völkern und Bewohnern des Hochlands und des Tieflands.

Die Rhetorik von Arce wird von Monat zu Monat aggressiver, der Adressatenkreis seiner Anschuldigungen wird ständig erweitert. Jegliche Kritiker und öffentliche Personen, die nicht dem MAS angehören werden als Feinde der Demokratie und des bolivianischen Volkes angeprangert und werden nach Möglichkeit rechtlich verfolgt. Diese Freund/Feind-Kategorisierung und die damit einhergehende zunehmende politische Spaltung wird durch zwei nebeneinander existierende Erzählungen der Wahlen von 2019 nochmals verschärft. Masistas (Anhänger des MAS) bezeichnen die Gegenseite als Golpistas (von dem spanischen Wort „golpe“ für Staatsstreich abgeleitet), wohingegen die Opposition den Anhängern der MAS Fraude (Wahlbetrug) unterstellen.

Auch die westliche internationale Gemeinschaft gerät zunehmend ins Kreuzfeuer. Generell ist unter Arce wieder eine verstärkte Ausrichtung der internationalen Beziehungen hin zu den sozialistischen Regimen in Kuba und Venezuela sowie zu den linksorientierten Regierungen in Mexiko und neuerdings im Nachbarland Peru zu bemerken. Einen US-Botschafter gibt es bereits seit dessen Ausweisung 2008 in Bolivien nicht mehr. Bei der UN-Generalversammlung im September 2021 beschuldigte Arce die Europäische Union, den „Staatsstreich“ 2019 unterstützt zu haben. Hintergrund ist, dass die EU nach der Flucht von Morales unter der Leitung der katholischen Kirche einen nationalen Dialog zwischen wichtigen Akteuren aller politischen Parteien, einschließlich Vertretern des MAS, durchführte, der in der Einigung auf Añez als rechtmäßige Interimspräsidentin mündete.

Eine Krankenschwester wartet auf eine staatliche LKWs mit "Impfdosen der Hoffnung".

Eine Krankenschwester wartet auf eine staatliche LKWs mit "Impfdosen der Hoffnung".

Freddy Barragán; HSS

Lichtblicke bei Impfstrategie und wirtschaftlicher Erholung

Die kurze Regierungszeit von  Áñez wurde von Korruptionsskandalen und Missmanagement der Pandemie überschattet. In dieser Zeit zählte Bolivien zu den Ländern mit den höchsten COVID-Todeszahlen pro Einwohner weltweit. In den Krankenhäusern fehlte es an Sauerstoff und medizinischem Personal, Erkrankte verstarben zum Teil vor den Türen der überfüllten Krankenhäuser. Im Vergleich zu anderen Ländern in der Region, gelang es dem Binnenstaat unter Luis Arce, ab Beginn der zweiten Jahreshälfte 2021 die Fallzahlen deutlich zu senken, Öffnungen vorzunehmen und zunehmend einen Alltag ohne bedeutende Einschränkungen zu führen. Der Kauf und die Verteilung von Impfstoffen in großen Mengen aus China, Russland, Indien, USA und Europa gilt als einer der größten Erfolge der bisherigen Präsidentschaft. Hier wurde das Wahlversprechen eingehalten. Anfang November 2021 waren 54,4 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahre vollständig gegen COVID-19 geimpft. In den Großstädten stehen den ersten Bürgern bereits dritte Impfdosen zur Verfügung.

Mit dem Ende der Restriktionen geht auch die dringend notwendige Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten einher. Die MAS-Regierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von über 9 Prozent im Jahr 2021, was ebenfalls als großer Erfolg verbucht wird. Dennoch reicht dies noch nicht aus, um den Stand der Volkswirtschaft von Anfang 2020 zu erreichen. Da die Mehrheit der Bolivianer in der informellen Wirtschaft ohne Absicherung arbeitet, wird davon ausgegangen, dass die Armutsrate deutlich angestiegen ist, auch wenn keine offiziellen Zahlen vorliegen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit (>25 Prozent) und die Zahl der arbeitssuchenden Frauen stieg stark an. Der Bono contra el hambre (Anti-Hunger-Prämie) erreichte mehr als ein Drittel der Bevölkerung und gilt als ein weiterer wichtiger Erfolg von Arce.

Abgesehen von der Reduzierung der Schutzmaßnahmen und der Prämie gab es wenige strategische Ansätze, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nächstes Jahr wird von internationalen Organisationen nur noch ein Wachstum von drei Prozent vorausgesagt. Das Haushaltsdefizit lag im ersten Jahr von Arce bei knapp 10 Prozent. Die politische Instabilität sowie die protektionistische Haltung der Regierung schrecken ausländische Investoren und internationale Firmen ab. So liegt auch das deutsch-bolivianische Joint Venture von ACI Systems zur Förderung von Lithium in der weltgrößten Salzwüste Salar de Uyuni weiterhin auf Eis. Im "Ease of Doing Business Index" der Weltbank liegt Bolivien auf Platz 150 von 190. Die auf Neo-Extraktivismus (ausbeuterischer Abbau von Rohstoffen) ausgelegte und in einigen Teilen staatlich kontrollierte Wirtschaft ist derzeit weder nachhaltig noch gibt es genügend Chancen für junge Akademiker. Folglich gibt es bei der Erfüllung dieses Wahlversprechens noch viel Luft nach oben.

Schlüsselfigur Evo Morales

Nun stellt sich die Frage nach dem Warum? Wieso weicht der als gemäßigter Ökonom angetretene Luis Arce, der sich im Wahlkampf von Morales distanzierte, derart stark von seinen politischen Versprechungen ab? Auch für politische Analysten in Bolivien ist der MAS meist eine Black-Box. Dennoch gibt es vermehrt Anzeichen, dass Ex-Präsident Evo Morales, der einen Tag nach dem Amtsantritt von Arce aus seinem Exil nach Bolivien zurückkehrte, als Parteivorsitzender des MAS weiterhin die Strippen im Hintergrund zu ziehen versucht.

Der Versuch einer erneuten Kandidatur von Evo Morales im Jahr 2025 ist nicht auszuschließen. Es kursieren bereits Gerüchte über den gesundheitlichen Zustand von Luis Arce, die als möglicher Vorwand für einen noch früheren Machtwechsel dienen könnten. Es ist unklar, inwiefern Arce sich den Aspirationen von Morales unterordnet. Das Ziel, Morales zu rehabilitieren, würde die voranschreitende Polarisierung des Landes sowie das Desinteresse des MAS an einer Justizreform erklären.

Nichtsdestotrotz gibt es im MAS unterschiedliche Flügel, die um Einfluss und Macht kämpfen. Vizepräsident David Choquehuanca wird eher als versöhnliche Persönlichkeit gesehen, die das indigene Konzept „Buen Vivir“ (Leben in Einklang mit der Natur) und den Schutz und die Ehrung der „Pacha Mama“ (Mutter Erde) verkörpert. Die Machtstrukturen vieler indigener Völker Boliviens sehen nicht einen dauerhaften Herrscher vor, sondern vielmehr eine Rotation, teilweise sogar mit demarchischen Elementen (Losverfahren). Da Indigene (vor allem des Hochlands) die bedeutendste Wählergruppe des MAS sind, wäre es nicht verwunderlich, wenn Morales und sein erneutes Festhalten an der Macht umstritten und folglich ein Erfolg bei weitem nicht garantiert wäre.

Wie geht es weiter?

In letzter Zeit zeigte sich der Unmut der Bevölkerung zunehmend bei Demonstrationen. Die indigenen Völker des Tieflandes marschierten wochenlang über 500 Kilometer von Trinidad nach Santa Cruz, um gegen die von Neo-Extraktivismus und Waldzerstörung geprägte Bergbaupolitik zu demonstrieren, die ihre Lebensgrundlage zunehmend gefährdet. Der MAS wird oftmals als Partei der deutlich zahlreicheren Hochland-Indigenen gesehen, Völker im Tiefland fühlen sich nicht repräsentiert. Am Jahrestag der Arce-Regierung riefen Gewerkschaften aus mehr als 60 Wirtschaftssektoren zum nationalen Generalstreik und Straßenblockaden in sämtlichen Großstädten des Landes auf. Die teilweise gewaltsamen Proteste richten sich u.a. gegen Gerichtsprozesse und Inhaftierungen von Oppositionspolitikern sowie gegen diverse Gesetzentwürfe, die als Konsolidierung der eigenen Macht betrachtet werden.

Viele Bolivianer sind die politischen Streitigkeiten leid, die Sorgen drehen sich vielmehr um ihre prekäre wirtschaftliche Situation. Sie wünschen sich wirtschaftliche Aufstiegschancen und bessere Zukunftsperspektiven. Vermehrt zeigen Umfragen, dass Luis Arce bei einer Wahl heute nicht mehr eine absolute Mehrheit auf sich vereinigen könnte, die Zufriedenheit mit seiner Politik nimmt ab. Mit den Ergebnissen der landesweiten Regional- und Kommunalwahlen im März und April 2021 war der MAS nicht zufrieden. Die vier Großstädte des Landes (Santa Cruz, La Paz, El Alto, Cochabamba) wählten jeweils Bürgermeister oppositioneller Parteien und auch von den restlichen regionalen Hauptstädten hat einzig Sucre einen MAS-Bürgermeister gewählt. Auf regionaler Ebene gewann die MAS lediglich drei der neun Gouverneursposten. Das Ergebnis stellte vorerst nicht mehr als einen Denkzettel für die MAS dar, da die Opposition sehr heterogen und unorganisiert bleibt und die Macht systembedingt auf nationaler Ebene in La Paz konzentriert ist.

Der Verlauf des zweiten Jahres der Arce-Regierung ist schwer vorherzusagen. Bolivien, seine Gesellschaft und seine Politik bergen in ihrer Pluralität und Diversität stets Überraschungen und Veränderungen. Bisher ist keine starke und vereinte Oppositionspartei in Sicht, was eine Chance für den MAS für mehr Stabilität darstellen könnte. Nichtsdestotrotz sollte der MAS die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich mehr auf die Verbesserung der Lebensumstände seiner Bürger sowie auf die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes, als auf seine vermeintlichen Feinde konzentrieren.

Autor: Victor Hagemann, Büroleiter Bolivien

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: Victor Hagemann
Bolivien
Victor Hagemann
Director Local - Bolivia