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Wahlen in Amerika
Lage und Ausblick

So klar Demoskopen Joe Biden in den Umfragen vorne sehen, so ungewiss ist der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen. Könnte Donald Trump noch einmal die Welt überraschen? Worauf kommt es jetzt an, welche Bundesstaaten sind besonders umkämpft und was geschieht bei einem knappen Wahlausgang?

Nach mäßigem Abschneiden in den ersten Primaries setzte sich Joe Biden schnell und deutlich am Super Tuesday, dem 3. März, durch. Ausschlaggebend war Joe Bidens Erfolg in South Carolina, gestützt auf die dortige große Zahl von Afroamerikanern.

USA-Flaggen

Obwohl Biden in den Umfragen vorne liegt, hat Trump noch Chancen auf den Sieg: im komplizierten US-Wahlsystem kommt es darauf an, wer die sogenannten "Swing States" für sich gewinnt. In vielen dieser umkämpften Bundesstaaten liegen die Kandidaten eng beieinander.

Kathy Kafka; ©HSS; IStock

Im direkten Duell mit Donald Trump lag Joe Biden von Beginn an in Führung. Landesweit wird er die meisten Stimmen erzielen. Doch aufgrund des US-Wahlsystems mit Wahlmännern kommt es nicht auf landesweite Zahlen an, sondern auf die Mehrheit in kritischen Swing States (Arizona, Georgia, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Texas und Wisconsin). In den Swing States ist der Abstand zwischen Joe Biden und Donald Trump wesentlich knapper, wenngleich Joe Biden auch dort vorne liegt. Es kann also wie bereits 2016 eine Situation eintreten, in der Trump landesweit deutlich verliert, aber eine Mehrheit im Wahlmännergremium erreicht. Dazu reichen knappe Mehrheiten in Swing States.

Zwar sitzt der politische Frust im Mittleren Westen tief, doch ist Trumps Rückhalt insgesamt schwächer geworden. Während seiner gesamten Amtszeit kam Trump nie über 50% Zustimmung hinaus. Kontroverse Amtsführung, erratisches Corona-Krisenmanagement und ein Corona-bedingter Wirtschaftseinbruch mit hoher Arbeitslosigkeit reduzieren Trumps Wiederwahlchancen. Massive Einbrüche erleidet Trump bei:

  • Frauen in Vorstädten (soccer moms / housewives / suburban women), die Trumps Chauvinismus, Sexismus und Narzissmus ablehnen.
  • Senioren über 65: die ältere Generation wird von Trumps disruptiver Agenda verschreckt und fühlt sich eher zum moderaten und ja auch alten Joe Biden hingezogen.

Die leichten Gewinne Trumps unter männlichen Hispanics, die mit Trumps Macho-Gehabe sympathisieren, gleichen die Verluste nicht aus. Trumps Weg zum Wahlsieg führt über die Mobilisierung seiner Trump-loyalen Basis und über die De-Mobilisierung von Biden-Wählern durch die Diskreditierung Bidens als senilen und korrupten Vertreter des Washingtoner Establishments. Seit Trumps Wahl 2016 sind die Wahlpräferenzen konstant. Trump-Wähler halten zu Trump, Trumps Zustimmungswerte unter Republikanern liegen bei gut 90%. Nicht-Trump-Wähler werden auch 2020 nicht Trump wählen. Weder frühere Government Shutdowns noch Impeachment-Verfahren noch jetzt Wahlkampf führten zu Wählerwanderungen, es gibt nur ca. 5% unentschlossene Wähler. Da Trump keine neuen Wähler gewinnt, erschwert er den Wahlgang für mutmaßliche Wähler der Demokraten (voter suppression) und lässt über Gerichte Wahlergebnisse anfechten (Briefwahlunterlagen werden insgesamt viel häufiger für ungültig erklärt als persönlich im Wahllokal abgegebene Stimmzettel; es gibt also mehr Einspruchsmöglichkeiten, auch hinsichtlich der Zustellungsfristen).

Inhaltlich könnten drei Faktoren noch einen last-minute-Push für Trump bewirken:

  • Sorge in der Mittelschicht vor allgemeinen Steuererhöhungen unter einer Biden-Administration (auch wenn Biden bislang Steuererhöhungen nur für Einkommen von über 400.000 USD ankündigt)
  • 56% der Bevölkerung geben an, dass es ihnen in den letzten Jahren wirtschaftlich besser ginge. Zwischen Trumps Zustimmungsquote von 43% und der wirtschaftlichen Zufriedenheitsrate von 56% liegt eine Differenz, die bei der Wahl in unvorhergesehene Stimmengewinne resultieren könnte.
  • Mit der Betonung von Recht und Ordnung sowie öffentlicher Sicherheit spricht Trump bürgerliche Kreise an, während Politiker der Demokraten systemischen Rassismus und die Ungleichheiten zwischen weißer Mehrheit und nicht-weißen Minderheiten thematisieren. 

Demoskopischer Unsicherheitsfaktor bleibt der „Shy Trump Voter“, also ein mit Trump liebäugelnder Wähler, der sich öffentlich nicht als Trump-Wähler zu erkennen gibt. Nur im engen Familien- und Freundeskreis deutet der Shy Trump Voter an, dass Trump in manchen Fragen nicht falsch liegt, vor allem bei Migration, nationaler Souveränität, Deregulierung und Wirtschaftsförderung.

Game Changer Corona

Bis März 2020 sah Trump wie der sichere Wahlsieger aus. Die Wirtschaft brummte, die Arbeitslosigkeit sank, die Aktienkurse stiegen, die Demokraten waren zerstritten. Die Lage änderte sich rasant. Biden stieg nach dem Super Tuesday am 3. März wie Phönix aus der Asche und das Corona-Virus zwang Amerika in die Knie, gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Corona wurde zum Game Changer im Wahlkampf. Trump entlarvte sich als unfähiger und erratischer Krisenmanager. Biden, berüchtigt für schwer nachvollziehbare Reden, wenn er frei spricht, konnte aus dem Keller seines Hauses die Erosion Trumps täglich verfolgen, ohne selbst Wahlkampf zu machen. Corona sowie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen nahmen Trump die Trümpfe seiner Wahlkampfstrategie aus der Hand.

Kongress- und Gouverneurswahlen

Die Fokussierung auf die Präsidentschaftswahlen und auf das Duell Trump gegen Biden rückt die ebenfalls stattfindenden Kongress- und Gouverneurswahlen in den Hintergrund, obgleich im US-System der geteilten Gewalten und der Gewaltenkontrolle (checks and balances) das politische Gewicht von Kongress und Bundesstaaten nicht zu unterschätzen ist. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus wackelt nicht, eher steht zu erwarten, dass sie ihre Mehrheit ausbauen. Die mächtige Frau am Hill bleibt Parlamentssprecherin Nancy Pelosi. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behalten. Bislang führen sie mit 53 zu 47 Senatoren und stellen bei einem Patt den Vizepräsidenten. Von den jetzt zur Wahl stehenden 35 Senatssitzen halten die Republikaner 23, die Demokraten 12. Ein Demokrat (Alabama) wird wahrscheinlich seine Wahl verlieren. Doch bei den Republikanern dürften die Verluste größer sein. In Arizona, Colorado, Iowa, North Carolina und Maine drohen den Republikanern Niederlagen, in Georgia bahnen sich Stichwahlen um die beiden republikanischen Senatssitze an. Bedenkt man zudem, dass ein Stimmensplitting (split voting) immer seltener wird, könnte Washington in den nächsten Jahren ganz im Zeichen der Demokraten stehen. Sollte Biden Präsident werden, wird vermutlich auch der Senat demokratisch, das Repräsentantenhaus ist und bleibt es. Divided Government ginge unter Biden zu Ende, auch wenn die Polarisierung in der Gesellschaft anhält. Gewinnt Trump, ist davon auszugehen, dass es für eine knapper gewordene republikanische Mehrheit im Senat reicht. Mit dem Repräsentantenhaus fest in demokratischer Hand und angesichts der bekannten Spannungen zwischen Donald Trump und Nancy Pelosi werden auch weiterhin parlamentarische Blockade, Stillstand, Kompromissunfähigkeit und parteipolitische Polarisierung das Klima am Hill prägen.

Bei den 11 Gouverneurswahlen werden keine einschneidenden Veränderungen erwartet. Die Mehrheit unter den 50 Gouverneuren wird weiterhin republikanisch sein.

Da die Wahlen überwiegend als Briefwahlen stattfinden und zahlreiche Wahleinsprüche erwartet werden, kann sich die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses Tage und Wochen hinziehen. Ein deutlicher Indikator, ob Trump oder Biden gewinnt, sind die Ergebnisse in Arizona und Florida. Das Szenario einer unübersichtlichen Lage nach dem 3. November mit Präsident und Gegenpräsident ist nicht auszuschließen. Es drohen innenpolitische Lähmung und politische Handlungsunfähigkeit.

Innenpolitische Agenda

Die nächsten Jahre in Amerika stehen im Zeichen der Innenpolitik. Mit Corona-Krise, Wirtschaftskrise, Budgetkrise, Infrastrukturinvestition, Einwanderungsreform und Gesundheitsreform muss sich jede Administration befassen. Unter einer Trump-Administration verschärfen sich Kulturkämpfe und Abtreibungsregelungen, eine Biden-Administration wird Klimawandel / Green New Deal und den Kampf gegen Rassismus stärker gewichten.   

Außenpolitisch werden unabhängig vom Wahlausgang gewisse Kontinuitäten vorherrschen:

  • Europa ist kein Schwerpunkt der US-Politik
  • Der Druck auf Deutschland bleibt hoch: Für Washington ist Deutschland auf Russland-Appeasement-Abwegen und es gibt nicht nur in der SPD zu viele Putin-Versteher. Der Widerstand gegen North Stream 2 wird nicht abebben, die Sekundärsanktionen bleiben in Kraft. Größter Kritikpunkt bleiben die geringen Verteidigungsausgaben und das beharrliche Verfehlen des NATO-2%-Zieles. Deutschland hat wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eine Vorbildrolle für Europa und wird von Washington nicht aus der Verantwortung entlassen.
  • Dominantes Thema der US-Außenpolitik bleibt die geopolitische Rivalität mit China und Russland.
  • Die Pax Americana stößt an ihre Grenzen; die USA sehen sich nicht mehr als Weltpolizist, der eine aus den Fugen geratene Welt um jeden Preis zusammenhält.

Im Gegensatz zu Trump verfolgt Biden keine disruptive internationale Agenda. Ein US-Präsident Joe Biden wird das Gespräch mit Europa suchen, aber die Gesprächsthemen bringen Europa genauso in die Defensive und unter Zugzwang. Einer Biden-Administration kann sich Deutschland nicht so leicht verweigern wie einer Trump-Administration. Eine Trump II-Administration wird sich in ihrer destruktiven Zielsetzung bestärkt sehen und an der Zerstörung von internationalen Verträgen und Organisationen festhalten. Punktuelle Deals wie mit Iran oder Rüstungsabkommen mit Russland können nicht darüber hinwegtäuschen, dass multilateralen Strukturen und global governance unter einem wiedergewählten Donald Trump schwere Zeiten bevorstehen.

Zukunft der Republikaner

Unter Trump wurden die Republikaner zur Trump-Partei, bezeichnend ist der Wandel von Senator Lindsay Graham aus South Carolina vom Trump-Kritiker zum Trump-Buddy. Populismus und Trumpismus (Anti-Migration, Anti-Freihandel, Anti-Globalisierung, Anti-Establishment, Anti-Allianzen) dominieren heute, republikanische Grundsätze von Barry Goldwater (freie Marktwirtschaft), Ronald Reagan (Anti-Kommunismus, starkes Militär und Optimismus) und George W. Bush (liberale Gesellschaftspolitik und Compassionate Conservatism) kamen unter Trump unter die Räder. Nationalistische Randgruppen haben unter Trump eine politische Heimat bekommen. Technologische Entwicklungen wie die schnelle und breite Vernetzung über Soziale Medien beschleunigten diese Entwicklung. Verliert Trump krachend, können die Republikaner die Bedeutung dieser Randgruppen wieder eindämmen und den notwendigen inhaltlichen Diskurs forcieren. Die neuen Stimmen der Republikaner sind die Senatoren Tom Cotton aus Arkansas, Josh Hawley aus Missouri und Marco Rubio aus Florida, die frühere Gouverneurin aus South Carolina und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley sowie Außenminister Mike Pompeo. Sie alle laufen sich für die Präsidentschaftswahl 2024 warm. Mike Pompeo dürfte einer Trump II-Administration etwa bis zur Hälfte angehören, um sich dann ganz Fund Raising und Wahlkampf widmen zu können.

Herrschende außenpolitische Denkschule bei den Republikanern ist die Jackson-Ideologie, geprägt vom US-Präsidenten des frühen 19. Jahrhunderts Andrew Jackson. Die wesentlichen Elemente sind Patriotismus, Sicherheit und Wohlstand. Oberstes Gebot ist die nationale Sicherheit Amerikas und der Amerikaner.

Parteistrategisch laufen die Republikaner Gefahr, zur Partei alter, weißer, frustrierter Männer zu werden. 2050 wird es in Amerika keine weiße Mehrheit mehr geben. Auf den demografischen, wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel müssen die Republikaner reagieren und Antworten finden. Nur eine krachende Wahlniederlage Trumps wird diesen Prozess einleiten. Bei einer knappen Niederlage wird es keine kritische Selbstreflexion geben. Trumpismus hat gesellschaftliche Ursachen und wird noch länger wirken. Die destruktive Wucht des Trumpismus lässt sich nur ohne Trump korrigieren.

Flügelkämpfe bei den Demokraten

Flügelkämpfe und heftige inhaltliche Debatten stehen auch den Demokraten ins Haus. Joe Biden wird mit seiner Administration den Druck des linken, progressiven Flügels der Demokraten spüren. Sozialprogramme, Steuererhöhungen, staatliche Investitionen in grüne Technologien, die Ablehnung von wirtschaftsliberalen Handelsabkommen, Auflagen für Unternehmen bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie eine Einwanderungsreform werden auf der Agenda stehen. Bernie Sanders wird bereits als Arbeitsminister gehandelt. Joe Biden wird sich diesem Druck nicht entziehen können. Schließlich war die Geschlossenheit des demokratischen Lagers einschließlich der Unterstützung durch die linken Wortführer Sanders bzw. AOC (Abkürzung für Alexandria Ocasio-Cortez, neu gewählte Abgeordnete aus New York City, und Star des linken Lagers) ein wesentlicher Faktor für Bidens Wahlerfolg bei der Nominierung. Außenpolitisch fühlen sich die Demokraten der Tradition des liberalen Internationalismus verpflichtet.

Eine Biden-Administration wird nicht isolationistisch und weniger unilateral agieren. Doch der außenpolitische Spielraum wird innenpolitisch sehr begrenzt sein.

Autor: Christian Forstner, HSS, Washington

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