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Vorwahlauftakt in den USA
Mission „Weißes Haus“

Eine zweite Amtsperiode von Präsident Donald Trump verhindern – das ist das erklärte und einigende Ziel der demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020. Mit dem Beginn der Vorwahlen begeben wir uns in die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes. Doch schon der Auftakt in Iowa verheißt für die Demokraten nichts Gutes. Hinzu kommt ein Präsident Donald Trump, der gestärkt aus dem Impeachment-Verfahren hervorgehen kann.

Während der amtierende Präsident Donald Trump als Kandidat der republikanischen Partei als gesetzt gilt, muss der demokratische Gegenkandidat noch aus einem dichten Bewerberfeld ausgewählt werden. Ginge es nach landesweiten Meinungsumfragen, dann wäre die Sache bereits klar – der ehemalige Vizepräsident unter Präsident Obama, Joe Biden, würde im November 2020 gegen Donald Trump antreten.

Der Auswahlprozess

Allerdings weiß man spätestens seit den Wahlen 2016, dass Umfragen und Prognosen nur bedingt aussagekräftig sind. Zudem sieht das amerikanische System eine Besonderheit vor: nicht nationale Umfragen oder die Parteispitzen legen die Kandidatin bzw. den Kandidaten fest, sondern ein parteiinterner Auswahlprozess in Form von bundesstaatlichen Vorwahlen (primaries) oder Wahlversammlungen (caucuses). Je nach Größe des Bundesstaats erlangt der Wahlsieger eine bestimmte Anzahl an Delegierten. Wer am Ende die Mehrheit der Delegierten auf sich vereinen kann, wird im Juli beim offiziellen Nominierungsparteitag als Kandidat/in der demokratischen Partei gekürt. Allerdings kann der Vorwahlprozess eine eigene Dynamik entwickeln: Im Wahljahr 2008 galt Hillary Clinton als gesetzte Kandidatin der demokratischen Partei, ehe ein zum damaligen Zeitpunkt relativ unbekannter Senator aus Illinois namens Barack Obama in den Vorwahlen davonzog. Die republikanische Partei erlebte mit Donald Trump im Jahr 2016 ebenso eine Überraschung. Den Auftakt zum Auswahlprozess macht traditionell der kleine Bundesstaat Iowa, dem als Startpunkt alle vier Jahre besondere Medien- und Politikeraufmerksamkeit zuteilwird. Gefolgt wird Iowa von den Vorwahlen in New Hampshire (11. Februar), Nevada (22. Februar) und South Carolina (24. Februar), ehe es am 3. März zum vorentscheidenden „Super Tuesday“ kommt, an dem gleich 14 Bundesstaaten und das Territorium Amerikanisch-Samoa ihre Vorwahlen abhalten.

Debakel in Iowa

Allerdings gestaltete sich der Vorwahlauftakt in Iowa als alles andere als ein Traumstart für die Mission „Weißes Haus“. Wegen technischer Schwierigkeiten verzögert sich die Verkündung des offiziellen Endergebnisses, das aufgrund des eher seltenen Caucus-Modus in Iowa sowieso schon kompliziert erscheint. Auch wenn die Vorwahl in Iowa nur relativ wenige Delegiertenstimmen für den Parteitag abwirft und somit nicht unbedingt wahlentscheidend ist, geht es um den symbolischen Wert, als Wahlgewinner mit möglichst viel Elan in den Auswahlprozess zu starten. Anstelle eines überzeugenden Auftakts blickte man Dienstagabend stattdessen in ratlose Gesichter und musste sich mit dem Spott von Donald Trump und seiner republikanischen Partei konfrontiert sehen. Wegen Problemen und, unglücklich formulierten, „Ungereimtheiten“ bei der Auszählung der Stimmen, etwa durch eine nicht funktionierende „App“, dauerte es bis zum sechsten Februar, bis das Ergebnis feststand.  Das hielt dann auch eine Überraschung bereit: Sieger des Abends war  der 38-jährige Pete Buttigieg, der offen homosexuelle, ehemalige Bürgermeister aus South Bend, Indiana. Er lag hauchdünn vor Bernie Sanders (78, Senator aus Vermont), den Umfragen in Iowa klar vorne sahen. Auf einem enttäuschenden vierten Platz landete der 77-jährige Joe Biden, der selbst an der Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren (70), nicht vorbeikam. Milliardär Michael Bloomberg (77, ehemaliger Bürgermeister von New York), dem mancherorts ebenfalls Chancen eingeräumt werden, trat hingegen nicht an und wird erst zum Super Tuesday in die Vorwahlen einsteigen.

Außenpolitisches Quartett

Pünktlich zum Vorwahlauftakt am 3. Februar 2020 veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung ein Außenpolitisches Quartett. Dr. Christoph von Marschall, Tagesspiegel, Prof. Dr. Andreas Falke, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, und Dr. Andreas Etges, LMU München, diskutierten mit rund 100 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern das demokratische Kandidatenfeld und die Hürden auf den Weg ins Weiße Haus.

Die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten im Vergleich

Noch haben sich wenige thematische Unterschiede zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten herausgetan, lautet doch die Priorität der Demokraten, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu verdrängen. Nicht anders als in Deutschland priorisieren die demokratischen Wählerinnen und Wähler innenpolitische Themen für die Präsidentschaftswahlen: Gesundheitsvorsorge, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, Waffengesetze oder Einwanderung. Mit Blick auf das innenpolitische Programm der Kandidatinnen und Kandidaten herrscht in vielen Bereichen ein relativer Konsens vor (z.B. Einwanderung, Mindestlohn, Umweltschutz mittels eines Green New Deal). Abweichungen gibt es vor allem in der Gesundheitspolitik, die ein hohes Mobilisierungspotential hat. Hier teilt sich das Kandidatenfeld in ein moderateres (Biden, Klobuchar, Buttigieg) und progressiveres Lager (Sanders, Warren), ebenso im Bereich der Steuerpolitik.

Für Deutschland und Europa sind natürlich die außen-, sicherheits-, und handelspolitischen Positionen der demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten von Bedeutung. Auch hier zeigen sich moderatere und progressivere Linien mit Blick auf das globale Engagement der USA. So gibt es mit Sanders und Warren durchaus Kandidaten, die sich für eine schnelle Beendigung der US-Einsätze in Afghanistan und im Irak aussprechen („Bring the troops home“) und das Verteidigungsbudget der USA senken wollen, um sich mehr mit den innenpolitischen Herausforderungen der USA zu befassen. Zwar kritisieren alle Bewerberinnen und Bewerber den Politikstil des amtierenden Präsidenten auf dem internationalen Parkett, doch herrscht weitestgehend Konsens darüber, dass die USA ihren strategischen Fokus auf den Indo-Pazifik legen müssen und somit die europäischen Verbündeten wesentlich mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen. Die Hoffnung, die mancherorts in Deutschland und Europa gehegt wird, die transatlantischen Beziehungen könnten unter einem demokratischen Präsidenten bzw. einer demokratischen Präsidentin wieder zum Status-Quo vor Trump zurückkehren, dürfte somit enttäuscht werden.

Biden lächelt in die Kamera

Joe Biden steht für die moderate Mitte der Demokraten. Wie Klobuchar will er die Auslandseinsätze der US-Truppen grundsätzlich fortsetze und außerdem das von Donald Trump abgesagte Handelsabkommen TPP wieder beleben.

David Lienemann; CC0; White house

Joe Biden 

77 Jahre, ehem. Senator aus Delaware, ehem. Vizepräsident von Barack Obama

Gesundheitspolitik: Fortführung und Ausbau von „Obamacare“, der von Obama eingeführten Gesundheitsversicherung (ACA, Affordable Care Act)

Mindestlohn: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf $15/Stunde

Einwanderung: Gegen eine Entkriminalisierung von illegaler Einwanderung. Zugang zur Staatsbürgerschaft für Dreamers (vgl. DACA)

Soziale Gerechtigkeit: Erhöhung der Kapitalertragssteuer, Erhöhung der Körperschaftssteuer, jedoch nicht höher als vor der Steuerreform 2017, Höhere Besteuerung von Besserverdienenden

Verteidigungsetat: Steigerung des Verteidigungshaushalts

US-Truppen: Beibehaltung der amerikanischen Truppenpräsenz im Ausland

Trumps China-Politik: Geringere Bedrohungseinschätzung von China, Gegen die Ausübung politischen Drucks durch Zölle, Offen für Amerikas Beitritt zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) nach Nachverhandlungen

DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) beschrieb eine Einwanderungsregelung unter Präsident Obama, die vorsah, die sogenannten „Dreamers“, das sind ca. 700.000 Menschen, die oftmals im jungen Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor einer Abschiebung zu schützen. Präsident Trump beendete das Programm, welches nun seit 2019 vor dem Surpreme Court verhandelt wird.

Sanders, schütteres weißes Haar, lächelt freundlich. US-Flagge im Hintergrund.

Bernie Sanders hat seit seiner Niederlage gegen Hillary Clinton im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen linke Positionen innerhalb der demokratischen Partei salonfähig gemacht. Er nennt sich selber einen demokratischen Sozialisten. Besonders bei jungen Wählern ist Sanders sehr beliebt.

©0; United States Congress

Bernie Sanders

78 Jahre, unabhängiger Senator aus Vermont

Gesundheitspolitik: „Medicare for All“ – Einführung einer steuerfinanzierten, gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürger/innen

Mindestlohn: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf $15/Stunde

Einwanderung: Für eine Entkriminalisierung von illegaler Einwanderung, Zugang zur Staatsbürgerschaft für Dreamers (vgl. DACA)

Soziale Gerechtigkeit: Erhöhung der Kapitalertragssteuer, Höhere Besteuerung von Besserverdienenden, Schaffung neuer Sozialprogramme, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Einführung einer Vermögenssteuer

Verteidigungsetat: Senkung des Verteidigungsetats

US-Truppen: Schneller Abzug der amerikanischen Truppen im Ausland

Trumps China-Politik: Übereinkunft in der Einschätzung Chinas als potentielle Bedrohung, jedoch Wahl anderer Mittel als die Trump-Administration, Kritisch gegenüber Trumps Zollpolitik, aber offen für Zölle als mögliches Druckmittel gegenüber bestimmten Ländern, Gegen Amerikas Beitritt zu TPP

Warren lächelt in die Kamera. Dahinter US-Flagge

Elisabeth Warren: Die "Frau mit dem Plan" gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Donald Trump. Sie macht vor allem mit sozialen Themen Wahlkampf und plädiert in der Sicherheitspolitik für einen schnellen Abzug der amerikanischen Truppen im Ausland.

Gage Skidmore; CC2.0

Elizabeth Warren

70 Jahre, Senatorin aus Massachusetts, ehem. Professorin an der Harvard Law School

Gesundheitspolitik: „Medicare for All“ – Einführung einer steuerfinanzierten, gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürger/innen

Mindestlohn: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf $15/Stunde

Einwanderung: Für eine Entkriminalisierung von illegaler Einwanderung, Zugang zur Staatsbürgerschaft für Dreamers (vgl. DACA)

Soziale Gerechtigkeit: Höhere Besteuerung von Besserverdienenden, Schaffung neuer Sozialprogramme, Erhöhung der Kapitalertragssteuer, Einführung einer Vermögenssteuer

Verteidigungsetat: Senkung des Verteidigungsetats

US-Truppen: Schneller Abzug der amerikanischen Truppen im Ausland

Trumps China-Politik: Übereinkunft in der Einschätzung Chinas als potentielle Bedrohung, jedoch Wahl anderer Mittel als die Trump-Administration, Kritisch gegenüber Trumps Zollpolitik, aber offen für Zölle als mögliches Druckmittel gegenüber bestimmten Ländern, Gegen Amerikas Beitritt zu TPP

Buttigieg, lächelnd

Pete Buttigieg war Bürgermeister des kleinen South Bend, Indiana, bevor er zu einem der Favoriten der Demokratischen Kandidaten aufstieg. Er vertritt gemäßigte Positionen, will allerdings sowohl den Verteidigungshaushalt ausweiten als auch amerikanische Soldaten aus Auslandseinsätzen zurückholen.

Gage Skidmore; 3.0; Wikimedia Commons

Pete Buttigieg

38 Jahre, ehem. Bürgermeister von South Bend, Indiana, Afghanistan-Veteran

Gesundheitspolitik: Kein „Medicare für All“, sondern eine neue Reform, um den Versicherungsschutz auf mehr Amerikaner/innen auszuweiten

Mindestlohn: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf $15/Stunde

Einwanderung: Für eine Entkriminalisierung von illegaler Einwanderung, Zugang zur Staatsbürgerschaft für Dreamers (vgl. DACA)

Soziale Gerechtigkeit: Umkehrung der Körperschaftssteuersenkung 2017, Erhöhung der Kapitalertragssteuer, Höhere Besteuerung von Besserverdienenden

Verteidigungsetat: Steigerung des Verteidigungshaushalts

US-Truppen: Schneller Abzug der amerikanischen Truppen im Ausland

Trumps China-Politik: Übereinkunft in der Einschätzung Chinas als potentielle Bedrohung, jedoch Wahl anderer Mittel als die Trump-Administration, Gegen die Ausübung politischen Drucks mittels Zölle, Gegen Amerikas Beitritt zu TPP

Klobuchar lächelt in die Kamera.

Amy Klobuchar steht für den konservativen Flügel der Demokraten. Die Senatorin aus Minnesota will etwa die US-amerikanische Truppenpräsenz im Ausland fortsetzen.

©0; United States Senate

Amy Klobuchar

59 Jahre, Senatorin aus Minnesota

Gesundheitspolitik: Fortführung und Ausbau von „Obamacare“, der von Obama eingeführten Gesundheitsreform (ACA, Affordable Care Act)

Mindestlohn: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf $15/Stunde

Einwanderung: Gegen eine Entkriminalisierung von illegaler Einwanderung, Zugang zur Staatsbürgerschaft für Dreamers (vgl. DACA)

Soziale Gerechtigkeit: Erhöhung der Kapitalertragssteuer, Erhöhung der Körperschaftssteuer, nicht höher als vor der Steuerreform 2017, Höhere Besteuerung von Besserverdienenden

Verteidigungsetat: Senkung des Verteidigungsetats

US-Truppen: Beibehaltung der amerikanischen Truppenpräsenz im Ausland

Trumps China-Politik: Übereinkunft in der Einschätzung Chinas als potentielle Bedrohung, jedoch Wahl anderer Mittel als die Trump-Administration, Kritisch gegenüber Trumps Zollpolitik, aber offen für Zölle als mögliches Druckmittel gegenüber bestimmten Ländern

Womit weiter zu rechnen ist

  • Es gilt die weiße Arbeiterklasse wieder zurückzugewinnen und die sog. „Obama-Koalition“ erneut zu mobilisieren. Vereinfacht ausgedrückt, müssen die Demokraten die Wählergruppen wieder zurückgewinnen, denen Donald Trump seinen überraschenden Sieg 2016 zu verdanken hat. Präsident Obama konnte sich 2008 und 2012 aufgrund seiner breiten Unterstützung von jungen Wählern, Frauen und Minderheiten ebenso wie der weißen Arbeiterklasse im Mittleren Westen der USA durchsetzen. Gerade in den wahlentscheidenden Swing States, die weder fest in republikanischer noch demokratischer Hand sind, reichten Donald Trump überschaubare Zugewinne in diesen kritischen Wählergruppen, um gegen Hillary Clinton zu gewinnen. Joe Biden hat in dieser Hinsicht klare Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern, da er große Beliebtheit bei Afroamerikanern, Menschen ohne College-Abschluss und Älteren genießt. Die jüngeren Wählergruppen sympathisieren hingegen klar mit Bernie Sanders. Es gilt also die Generationen- und Minderheitenkluft zu schließen.  
  • Demokratische Geschlossenheit ist gefragt. Das einigende Element aller demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten ist ihre klare „Anti-Trump“-Haltung. Während die moderaten Kräfte um Biden und Klobuchar auf die Kontinuität einer an Obama angelehnten Politik setzen, sehen Anhänger von Sanders und Warren die Zeit für einen tiefgreifenden, progressiven Wandel gekommen. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Transformationsidee in der demokratischen Partei durchsetzen kann. Im direkten Duell gegen Donald Trump dürfte sie allerdings kaum mehrheitsfähig sein. Um jedoch die gleichen Fehler wie bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu vermeiden, muss es der demokratischen Partei gelingen, das progressive und moderate Lager der Partei geschlossen hinter den letztendlichen Kandidaten bzw. die letztendliche Kandidatin zu vereinen.
  • Das Amtsenthebungsverfahren wird eine geringe Bedeutung einnehmen. Trotz einer intensiven Berichterstattung wurden die Vorwürfe gegen Präsident Trump, Amtsmissbrauch in der Ukraine-Affäre und Behinderung der Kongressermittlungen, erwartungsgemäß in einem schnellen Verfahren von der republikanischen Mehrheit im Senat zurückgewiesen. Zwar mag sich der Präsident nun als Sieger des in seinen Augen ohnehin ungerechtfertigten Verfahrens („witch hunt“) stilisieren können. Allerdings bewegten sich die Zustimmungsraten für das Impeachment des Präsidenten streng entlang der Parteilinien, so dass die jeweilige Wählerklientel der Demokraten und Republikaner kaum davon beeinflusst worden ist. Trotz landesweit negativer Zustimmungsraten für seine Arbeit ergeben Umfragen, dass die Unterstützung unter den republikanischen Parteianhängern mit über 90% ungebrochen stark ist. Unter den Demokraten ist sie hingegen erwartungsgemäß gering (unter zehn Prozent). Interessanter für die Demokraten in diesem Kontext sind die sog. Independents, also diejenigen, die sich weder direkt der republikanischen noch der demokratischen Partei zuschreiben. Deren Zustimmungsraten gehen kaum über 40% hinaus und bieten somit für die Demokraten einen Ansatzpunkt im Wahlkampf.
     
  • Der Präsident kann mit einer starken Wirtschaft werben. Wenig überraschend nutzte Präsident Trump die traditionelle State of the Union-Ansprache im Kongress, um in gewohnter Manier die Erfolge seiner Politik darzustellen („Our economy is the best it has ever been.“). Betrachtet man die wirtschaftlichen Rahmenfaktoren, so kann Präsident Trump in der Tat gestärkt in den kommenden Wahlkampf gehen. Die wesentlichen Indikatoren deuten auf eine gesunde Wirtschaftssituation hin: Es herrscht nahezu Vollbeschäftigung (die Arbeitslosenquote liegt unter 5%), die durchschnittlichen Löhne und Haushaltseinkommen steigen und der amerikanische Aktienindex bewegt sich in Rekordsphären. Dass, anders als von Donald Trump versprochen, die Staatsverschuldung ebenso in kosmische Sphären entrückt, dürfte hauptsächlich die Demokraten stören. Eine Neuauflage von Bill Clintons „It’s the economy, stupid“ wird es im Wahlkampf der Demokraten also nicht geben können.
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