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Parlamentswahlen in Argentinien
Verluste für das Regierungslager

Die linke Regierung von Staatspräsident Alberto Fernández musste bei den Parlamentswahlen vom 14. November 2021 eine Niederlage einstecken. Abgestimmt wurde über 127 Sitze von insgesamt 257 Sitzen der Abgeordnetenkammer sowie über 24 Sitze von insgesamt 72 Sitzen des Senats des Argentinischen Nationalkongresses. Die Parlamentswahlen gelten auch als Stimmungstest für die in zwei Jahren stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

Bei den Wahlen Mitte November 2021 kam das peronistische Regierungsbündnis Frente de Todos (Front aller) auf 33,03 Prozent (Abgeordnetenkammer) bzw. 27,54 Prozent (Senat), die konservative Oppositionsbewegung Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) auf 41,89 Prozent (Abgeordnetenkammer) bzw. 46,85 Prozent (Senat) der abgegebenen Stimmen. Insgesamt waren rund 34 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 70 Prozent. Für Argentinier im Alter von 18 bis 70 Jahren besteht Wahlpflicht. 16- und 17-Jährige sowie über 70-Jährige wählen freiwillig.

Zur Information

Der Argentinische Nationalkongress (Congreso de la Nación Argentina) ist die Legislative Argentiniens. Er setzt sich aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat zusammen (Zweikammerparlament).

Die Abgeordnetenkammer besteht aus 257 Abgeordneten. Gewählt wird gemäß dem D´Hondt-Verfahren. Die Menge an Abgeordneten, die jeder Provinz (einschließlich der Autonomen Stadt Buenos Aires) zusteht, orientiert sich an deren jeweiliger Einwohnerzahl. Momentan entfallen beispielsweise auf die Provinz Buenos Aires 70, auf die Autonome Stadt Buenos Aires 25, auf die Provinz Santa Fe 19, auf die Provinz Córdoba 18 und auf die Provinz Mendoza 10 Abgeordnete. Die Abgeordneten werden für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Sie sind unbegrenzt wiederwählbar. Alle zwei Jahre wird ca. die Hälfte der Abgeordnetenkammer neu gewählt.

Der Senat zählt 72 Senatoren. Jede Provinz (einschließlich der Autonomen Stadt Buenos Aires) stellt drei Senatoren (24 x 3 = 72). Zwei Senatorensitze erhält die Partei mit den meisten Stimmen, einen Senatorensitz die Partei mit den zweitmeisten Stimmen. Die Senatoren werden für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt. Sie sind unbegrenzt wiederwählbar. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt.

Wähler werden von einem "Schulbus" zu einem Wahllokal in Buenos Aires gebracht.

Wähler werden von einem "Schulbus" zu einem Wahllokal in Buenos Aires gebracht.

Prof. Dr. Klaus Georg Binder

Einige Gründe für das Zustandekommen der Wahlergebnisse

Schlechte Wirtschafts- und Finanzlage

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die jährliche Inflationsrate liegt bei 52,1 Prozent. Zuletzt fror die Regierung die Preise für rund 1.400 Produkte ein, um die ständige Erhöhung der Lebenshaltungskosten zumindest kurzfristig zu bremsen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Armut in Argentinien deutlich zugenommen. Von den 28,9 Millionen in städtischen Ballungsräumen lebenden Menschen gelten inzwischen 11,7 Millionen als arm oder extrem arm. Vor den Suppenküchen werden die Schlangen immer länger. Die Mittelschicht Argentiniens ist stark geschrumpft. Im Laufe des vergangenen Jahres sank der Anteil der Menschen, die in den städtischen Ballungsräumen der Mittelschicht zugerechnet werden können, von 51 auf 45 Prozent. Die Kluft zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem Schwarzmarktwechselkurs zum US-Dollar beträgt mittlerweile 100 Prozent. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, einer geringen industriellen Produktivität sowie einer großen Schattenwirtschaft.

Duldung des autoritären Regimes in Venezuela

Am 26. Mai 2021 wurde bekannt, dass sich Argentinien aus dem Verfahren gegen Venezuela vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurückgezogen hat. Vor drei Jahren hatte dort die damalige argentinische Regierung unter Mauricio Macri gemeinsam mit Chile, Kanada, Kolumbien, Paraguay und Peru Klage gegen das sozialistische Erdölland wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht. Die aktuelle argentinische Regierung unter Alberto Fernández entschied sich zu diesem Schritt fast zeitgleich mit dem Austritt Argentiniens aus der Lima-Gruppe, einem Zusammenschluss von Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas sowie der Karibik, der sich seit 2017 um einen Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela bemüht.

Impfskandal: Rücktritt des Gesundheitsministers

Im 19. Februar 2021 musste Ginés González García den Posten des Gesundheitsministers räumen, nachdem in den Medien von Unregelmäßigkeiten bei den Impfungen gegen das Coronavirus berichtet wurde. Vorrangig geimpft wurden damals alle über 80-Jährigen und das Gesundheitspersonal. González García wurde vorgeworfen, insgesamt 3.000 Dosen für außerplanmäßige Impfungen von Regierungsmitgliedern und der Regierung nahestehenden Personen beiseite genommen zu haben.

Neubesetzung des Postens des Verteidigungsministers

Anfang August 2021 ernannte Staatspräsident Alberto Fernández den damaligen Senator Jorge Enrique Taiana zum Verteidigungsminister. Taiana gehört zur politischen Gefolgschaft von Cristina Fernández de Kirchner, unter deren Regierung er zeitweise Außenminister war. Obwohl der 71-Jährige als außenpolitisch erfahren gilt, wurde seine Einsetzung von Armeekreisen negativ kommentiert. Die Tageszeitung „La Nación“ berichtete, Vertreter der Streitkräfte hätten sich besorgt über Taianas ideologische Ausrichtung und seine Beteiligung an Guerilla-Aktivitäten in den 70er-Jahren geäußert. Im Hinblick auf die bündnispolitische Ausrichtung Argentiniens (USA oder China) vermied Taiana eine klare Positionierung. Er mache das, was Argentinien jeweils am meisten nütze.

„Olivosgate“

Kurz vor den wegweisenden Vorwahlen vom 12. September 2021 (Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias – PASO) empörte ein Foto ganz Argentinien. Es zeigt Staatschef Alberto Fernández zusammen mit elf Gästen bei einem privaten Abendessen in der Präsidentenresidenz in Olivos. Stein des Anstoßes war der Zeitpunkt. Das Abendessen anlässlich des Geburtstags von Fabiola Yáñez, der Lebensgefährtin des Staatspräsidenten, fand am 14. Juli 2020 während des strikten Lockdowns statt. Damals waren Zusammenkünfte dieser Art verboten. Fernández räumte seinen Fehler ein und bat das argentinische Volk um Entschuldigung.

Grabenkämpfe und Richtungsstreit innerhalb des Regierungslagers

Unmittelbar nach den Vorwahlen vom 12. September brach der schwelende Konflikt innerhalb des Regierungslagers zwischen den Anhängern von Staatschef Alberto Fernández und den Gefolgsleuten von Cristina Fernández de Kirchner offen aus.

Die Vizepräsidentin und ehemalige Staatschefin (2007-2015) Cristina Fernández de Kirchner zwang Staatspräsident Alberto Fernández, sein Kabinett umzubauen. So musste beispielsweise Kabinettschef Santiago Cafiero, dem nachgesagt wird, dass er sich mit Cristina Fernández de Kirchner nicht besonders gut versteht, seinen Posten an Juan Manzur, den damaligen Gouverneur der Provinz Tucumán, abgeben, übernahm aber das Außenministerium von Felipe Solá. Da Morde, Raubüberfälle und Drogenhandel in jüngster Zeit in Argentinien dramatisch zugenommen haben, konnte Staatschef Alberto Fernández seine relativ unerfahrene Sicherheitsministerin Sabina Frederic nicht mehr länger halten und musste sie durch Aníbal Domingo Fernández ersetzen. Aníbal Domingo Fernández genießt allerdings keinen guten Ruf. Er wird verdächtigt, in den Drogenhandel verwickelt gewesen zu sein.

Finanzminister Martín Guzmán durfte überraschenderweise auf seinem Posten bleiben. Guzmán ist der Architekt der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik, die nach Einschätzung Kirchners nicht ausreichend auf Umverteilung ausgerichtet ist, aber die Basis für ein Umschuldungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bilden könnte. Übernähmen Kirchners Ökonomen dieses Ministerium, wäre ein solches Abkommen nur noch schwer vorstellbar. Argentinien steht beim IWF mit etwa 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Zwar zahlt die argentinische Regierung regelmäßig die Zinsen für den Kredit, die Schuld als solches hat sie allerdings bisher kaum verringert. Im kommenden Jahr steht eine Tilgung von rund 19 Milliarden US-Dollar an. Während Staatspräsident Alberto Fernández und sein Finanzmister Martín Guzmán mit dem IWF ein Umschuldungsabkommen aushandeln wollen, plädiert Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner für einen Bruch mit dem Fonds.

Javier Gerardo Milei, der Shootingstar der argentinischen Politik

Von der Unzufriedenheit der argentinischen Bevölkerung profitierten Kandidaten und Parteien der politischen Ränder. Ganz besonders gilt dies für den rechtsliberalen Javier Gerardo Milei und seine Partei La Libertad Avanza. Milei ist ein Anti-Establishment-Vertreter wie aus dem Bilderbuch. Er wurde vor allem von jungen Menschen gewählt. Das ist verständlich, da ihnen die Regierung nichts bietet. Und auch Juntos por el Cambio versteht es offensichtlich nicht, junge Menschen für sich zu begeistern. Milei bezeichnet sich als Anhänger der österreichischen Schule um den Ökonomen Friedrich von Hayek. Er will deregulieren, die Steuern senken und die Zentralbank abschaffen. Die Menschen sollen das Recht haben, Waffen zu tragen und Drogen zu nehmen. Er plädiert für unbeschränkte Einwanderung, lehnt die Abtreibung ab, unterstützt aber die gleichgeschlechtliche Ehe. Wie für den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro in Brasilien sind auch für Milei die meisten Politiker Argentiniens Kommunisten. Und er möchte Argentinien – ähnlich wie Donald Trump die USA – wieder zu alter Größe zurückführen. Mileis Partei wird zukünftig mit zwei Diputados in der Abgeordnetenkammer vertreten sein.

Die Wahlergebnisse im Detail

Zukünftig entfallen in der Abgeordnetenkammer auf das peronistische Regierungsbündnis Frente de Todos 118 Sitze, auf die konservative Oppositionsbewegung Juntos por el Cambio 116 Sitze.

Von den insgesamt 24 Provinzen (einschließlich der Autonomen Stadt Buenos Aires) gingen lediglich neun an Frente de Todos. Juntos por el Cambio gewann in 13 Provinzen, darunter in der Autonomen Stadt Buenos Aires und in der Provinz Buenos Aires – einst Hochburg des Peronismus. In den Provinzen Neuquén (Movimiento Popular Neuquino, 29,4 Prozent) und Río Negro (Juntos Somos Río Negro, 37,3 Prozent) gelang es lokalen Wahlbündnissen, die Mehrheit zu erringen.

In der Provinz Buenos Aires gewann die konservative Oppositionsbewegung mit hauchdünnem Vorsprung. Juntos por el Cambio (Spitzenkandidat: Diego César Santilli) kam auf 39,8 Prozent, Frente de Todos (Spitzenkandidatin: Victoria Tolosa Paz) auf 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Regierungskoalition wertete das Ergebnis – trotz des zweiten Platzes – als „Unentschieden“. Die liberale Partei Avanza Libertad (Spitzenkandidat: José Luis Espert) und die linke Partei Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad (Spitzenkandidat: Nicolás Del Caño) schnitten mit 7,5 Prozent bzw. 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmen passabel ab.

In der Autonomen Stadt Buenos Aires lag Juntos por el Cambio wie erwartet klar vorne. Die konservative Oppositionsbewegung (Spitzenkandidatin: María Eugenia Vidal) verpasste die absolute Mehrheit mit 47,0 Prozent der abgegebenen Stimmen nur knapp und ließ das peronistische Regierungsbündnis Frente de Todos (25,1 Prozent; Spitzenkandidat: Leandro Jorge Santoro) weit hinter sich. Für Aufsehen sorgte das starke Abschneiden der liberalen Partei La Libertad Avanza (Spitzenkandidat: Javier Gerardo Milei), welche 17,0 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigte. Die linke Partei Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad (Spitzenkandidatin: Myriam Bregman) erhielt 7,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete (Disputados)

Frente de Todos:  120 Sitze vor der Wahl - Verlust von 2 Sitzen - aktuell 113 Sitze

Juntos por el Cambio: 115 vor der Wahl - Gewinn von 1 Sitz - aktuell 116 Sitze

Liberale: Kein Sitz vor der Wahl - Gewinn von 4 Sitzen - aktuell 4 Sitze 

Linke: 2 Sitze vor der Wahl - Gewinn von 2 Sitzen - aktuell 4 Sitze

Andere: 20 Sitze vor der Wahl - Verlust von 5 Sitzen - aktuell 15 Sitze

Sitze insgesamt: 257

 

Die Senatswahlen fanden in den Provinzen Catamarca, Chubut, Córdoba, Corrientes, La Pampa, Mendoza, Santa Fe und Tucumán statt. Zukünftig entfallen im Senat auf das peronistische Regierungsbündnis Frente de Todos 35 Sitze, auf die konservative Oppositionsbewegung Juntos por el Cambio 30 Sitze und auf andere Parteien 7 Sitze. Damit verfügen die Peronisten zum ersten Mal seit der Rückkehr zur Demokratie (1983) über keine absolute Mehrheit im Senat.

Senatoren (Senadores):

Frente de Todos: 41 Sitze vor der Wahl - Verlust von 6 Sitzen - aktuell 35 Sitze

Juntos por el Cambio: 25 Sitze vor der Wahl - Gewinn von 5 Sitzen - aktuell 30 Sitze

Andere: 6 Sitze vor der Wahl - Gewinn von 1 Sitz - aktuell 7 Sitze

Sitze insgesamt: 72

Ein Wahllokal unter freiem Himmel in Buenos Aires. Im Hintergrund ein Wandgemälde, welches an die Opfer der Militärdiktatur erinnert.

Ein Wahllokal unter freiem Himmel in Buenos Aires. Im Hintergrund ein Wandgemälde, welches an die Opfer der Militärdiktatur erinnert.

Prof. Dr. Klaus Georg Binder

Fazit und Ausblick

Der Verlust der absoluten Mehrheit im Senat erschwert die restliche Amtszeit von Staatspräsident Alberto Fernández und seiner Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die gleichzeitig Senatspräsidentin ist, erheblich. Die Regierung ist in Zukunft gezwungen, Zugeständnisse zu machen, wenn sie Gesetze verabschieden oder wichtige Ernennungen vornehmen will. Alberto Fernández warb gleich nach der Schließung der Wahllokale für ein umfassendes Bündnis, um die drängendsten Probleme des Landes zu lösen. Eine verantwortungsvolle und für den Dialog offene Opposition sei eine patriotische Opposition, so der Staatchef.

Obwohl Horacio Rodríguez Larreta, der amtierende Bürgermeister der Autonomen Stadt Buenos Aires, gar nicht zur Wahl stand, ist er der große Sieger der Parlamentswahlen vom 14. November. Der Wahlkampf ermöglichte es ihm, sich als Anführer der konservativen Oppositionsbewegung Juntos por el Cambio herauszukristallisieren. Nun zählt er zu den aussichtsreichsten Kandidaten für die in zwei Jahren stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Rodríguez Larreta vertritt den gemäßigten, also gesprächsoffenen Flügel von Juntos por el Cambio.

Zwar bleiben die traditionellen Parteienbündnisse Frente de Todos und Juntos por el Cambio landesweit die stärksten Kräfte, doch auch in Südamerikas zweitgrößtem Land gewinnen Randparteien an Bedeutung.

Autor: Prof. Dr. Klaus Georg Binder, Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für Argentinien und Paraguay.

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Projektleitung: Prof. Dr. Klaus Georg Binder
Argentinien
Projektleitung:  Prof. Dr. Klaus Georg Binder
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