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Impfskandal erschüttert Argentinien
Staatspräsident Alberto Fernández entlässt Gesundheitsminister

Gesundheitsminister Ginés González García wurde von Staatspräsident Alberto Fernández zum Rücktritt gezwungen. Er wird beschuldigt, vorsätzlich gegen den Impfplan der Regierung verstoßen zu haben. Seine Nachfolgerin ist die bisherige Gesundheitsstaatssekretärin Carla Vizzotti.

  • Der Rücktritt des Gesundheitsministers
  • Neue Gesundheitsministerin ist Infektiologin 
  • Der Impfskandal
  • Mangel an Impfstoffen

Rücktritt des Gesundheitsministers

Ginés González García musste am 19. Februar vom Posten des Gesundheitsministers zurücktreten. Staatschef Alberto Fernández drängte ihn zur Aufgabe seines Postens, nachdem in den Medien von Unregelmäßigkeiten bei den Impfungen gegen das Coronavirus berichtet worden war.

Vorrangig geimpft werden momentan alle über 80-Jährigen und das Gesundheitspersonal. González García wird vorgeworfen, insgesamt 3 000 Dosen für außerplanmäßige Impfungen von Regierungsmitgliedern und der Regierung nahestehenden Personen beiseite genommen zu haben.

Zur Information

In Argentinien haben sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 ca. 2,17 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 53 000 Personen sind am bzw. mit dem Virus gestorben (Stand: 11.03.2021; Quelle: Johns Hopkins University).

Zu besonderen Corona-Hotspots haben sich die Elendsviertel entwickelt. Dort ist das Ansteckungsrisiko hoch. Aufgrund der erbärmlichen Wohnverhältnisse ist an eine Erfüllung der Abstands- und Hygieneregeln nicht zu denken.

Leider gelingt es selbst in der Corona-Krise nicht, die ideologische Polarisierung in der Politik zu überwinden und an einem Strang zu ziehen: So hat sich Horacio Rodríguez Larreta, der Bürgermeister von Buenos Aires, auch hinsichtlich der Corona-Politik zu einem Gegenspieler von Staatspräsident Alberto Fernández entwickelt. Rodríguez steht in der Corona-Krise für die Verteidigung der Freiheit, Fernández für den Schutz des Lebens und der Gesundheit.

Infektiologin wird neue Gesundheitsministerin

Mittlerweile hat Fernández die bisherige Gesundheitsstaatssekretärin Carla Vizzotti zur Ministerin ernannt. Die 48-jährige Infektiologin informiert seit knapp einem Jahr auf den Pressekonferenzen des Gesundheitsministeriums die Öffentlichkeit über die aktuelle Coronalage und ist von daher den Argentiniern gut bekannt. Vizzotti war es auch, die im vergangenen Jahr mit den russischen Behörden die Lieferungen des Impfstoffs Sputnik V ausgehandelt hat. Bezüglich des Impfprogramms versprach sie, Transparenz und Aufsicht zu stärken.

So illustriert der Karikaturist Viñeta de Mahnaz Yazdani den argentinischen Impfskandal.

So illustriert der Karikaturist Viñeta de Mahnaz Yazdani den argentinischen Impfskandal.

Viñeta de Mahnaz Yazdani; Mit freundlicher Genehmigung der argentinischen Zeitschrift REALIDAD (Nr. 36, 28. Februar 2021, Titelseite)

Der Impfskandal

Hingewiesen auf den Impfskandal hatte Horacio Verbitsky, Leiter des Centro de Estudios Legales y Sociales (Zentrum für rechtliche und soziale Studien), einer 1979 gegründeten argentinischen Menschenrechtsorganisation. In einer Radiosendung teilte er mit, dass er nach einem Telefonat mit seinem alten Freund Ginés González García einen Impftermin erhalten habe und mittlerweile gegen das Coronavirus geimpft worden sei. Aufgrund seines Alters und Berufs wäre er aber noch gar nicht an der Reihe gewesen.

Weshalb outete sich der mit allen journalistischen Wassern gewaschene Verbitsky? Vieles deutet darauf hin, dass er der Bekanntmachung seiner Gefälligkeitsimpfung durch die Medien zuvorkommen wollte. Denn kurz vor seinem Interview war durchgesickert, dass die regierungskritische Clarín-Gruppe von den VIP-Impfungen wusste und darüber berichten wollte.

Eine mittlerweile veröffentlichte Liste der VIP-Geimpften beinhaltet ausschließlich Namen von Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Impfung keinerlei Priorität besaßen. Auf ihr stehen neben aktuellen Funktionsträgern auch der ehemalige argentinische Staatspräsident Eduardo Duhalde (Amtszeit: Januar 2002 bis Mai 2003) und seine Familie. Auch dem mächtigen Gewerkschaftsboss Hugo Moyano, sowie dessen Frau und 20-jährigen Sohn soll der Impfstoff verabreicht worden sein.

Staatspräsident Fernández versuchte, die Angelegenheit herunterzuspielen. Er merkte an, dass in Argentinien das Vordrängen beim Impfen nicht strafbar sei, und rügte diejenigen, die zusätzlich zu den personellen Konsequenzen auch rechtliche Konsequenzen verlangten. Fernández gab zu bedenken, dass die auf der Impfliste stehenden Personen aufgrund ihrer öffentlichen Verpflichtungen der Pandemie ganz besonders ausgesetzt seien und deshalb geschützt werden müssten.

Staatsanwalt Guillermo Marijuan war ganz anderer Meinung. Er forderte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen González García wegen des Verdachts auf vorsätzliche Missachtung des Impfplans der Regierung. Im Hospital Posadas in El Palomar (Provinz Buenos Aires), in dem die VIP-Impfungen teilweise durchgeführt worden sein sollen, fand mittlerweile eine Hausdurchsuchung statt.

Der Direktor der Amerika-Abteilung von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, twitterte am 21. Februar, dass gemäß den Menschenrechtsprinzipien die Reihenfolge des Zugangs zur Impfung transparent sein und auf Public-Health-Kriterien beruhen und nichts mit der Ausübung von Regierungsämtern oder ideologischen Neigungen zu tun haben sollte.

Argentinien wird aktuell von einem Impfskandal erschüttert. Gesundheitsminister Ginés González musste zurücktreten, nachdem Unregelmäßigkeiten bei Corona-Impfungen bekannt geworden sind.

Argentinien wird aktuell von einem Impfskandal erschüttert. Gesundheitsminister Ginés González musste zurücktreten, nachdem Unregelmäßigkeiten bei Corona-Impfungen bekannt geworden sind.

diegograndi; HSS; iStock

Es fehlt an Impfstoffen

Dass Regierungsmitglieder und der Regierung nahestehende Personen bevorzugt behandelt werden, ist in Argentinien nichts Außergewöhnliches. Was dem Ganzen jedoch Brisanz verleiht, ist die dürftige Impfbilanz. Von den knapp 45 Millionen Einwohnern des südamerikanischen Landes waren am 11. März gerade einmal ca. 350 000 vollständig geimpft, 1,65 Millionen Dosen waren verabreicht. Es fehlt an Impfstoffen gegen das Coronavirus. China und Russland geben momentan die Retter in der Not. In Argentinien ist das russische Vakzin Sputnik V im Einsatz. Auch der vom chinesischen Pharmakonzern Sinopharm produzierte Impfstoff wird gespritzt.

Das COVAX-Programm, das von der Weltgesundheitsorganisation, der Global Alliance for Vaccines and Immunization (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung) ins Leben gerufen wurde, um Impfstoffe gegen das Coronavirus zu beschaffen und weltweit gerecht zu verteilen, und an dem auch die deutsche Bundesregierung finanziell beteiligt ist, will zwischen März und Mai 18 lateinamerikanische Länder mit insgesamt 26 Millionen Dosen, hauptsächlich von AstraZeneca, versorgen. Die meisten Dosen sollen Brasilien (9,1 Millionen) und Mexiko (5,5 Millionen) erhalten. An Argentinien sollen 1,9 Millionen Dosen geliefert werden.

Vermutlich wird in Argentinien auch während der nächsten Monate die Knappheit an Impfstoffen gegen das Coronavirus anhalten. Solange dies der Fall ist, wird es Impfdrängler geben und es wird immer wieder gegen den Impfplan der Regierung verstoßen werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stellt der hier geschilderte Impfskandal nur die Spitze des Eisbergs dar.

Autor: Prof. Dr. Klaus Georg Binder, Auslandsmitarbeiter der HSS in Argentinien

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Argentinien
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