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Bolivien
Von einer Krise in die nächste

Autor: Rafael Pfister

Als sich im November 2019 relativ schnell eine stabile Übergangsregierung konstituiert hatte, hoffte Bolivien auf eine baldige Neuwahl und die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Nun gibt es zwei Gründe, die daran zweifeln lassen: Einerseits ist die Übergangsregierung aus verschiedenen Gründen in Kritik geraten und andererseits hat die Corona-Pandemie das Land fest im Griff.

  • Beginn der Übergangsregierung - trotz strenger Hand Rückhalt in der Bevölkerung
  • Wendepunkt der Übergangsregierung
  • Corona und Korruption
  • Ausblick - wie geht es weiter?
Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales übernahm die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, die Regierungsgeschäfte als Interimspräsidentin.

Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales übernahm die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, die Regierungsgeschäfte als Interimspräsidentin.

Radek Czajkowski; HSS

Die Übergangsregierung

Der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez, zuvor Abgeordnete der Oppositionspartei Movimiento Demócrata Social (genannt Demócratas) aus dem tropischen und eher ländlich geprägten Department Beni, kam als Vizepräsidentin des Senats nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales sowie seiner Regierung eine Schlüsselrolle zu, da ihr laut Verfassung übergangsweise die Übernahme der Regierungsgeschäfte zusteht. Áñez nahm die Verantwortung an, baute eine Regierung auf und setzte das Militär gegen protestierende Morales-Anhänger ein, um wieder geordnete Zustände auf den Straßen herzustellen. Dabei gingen die Militärs teils rigoros vor, in einigen Fällen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der protestierenden Zivilbevölkerung.
Auch der Umgang mit Anhängern der ehemaligen Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo, Partei von Evo Morales) in politischen Ämtern und der Verwaltung war generell sehr hart. Viele Mitarbeiter in öffentlichen Institutionen wurden aufgrund ihres Parteibuches entlassen. 
Dennoch und vielleicht genau deswegen konnte sich Áñez in den ersten Monaten ihrer Amtszeit einen sehr guten Ruf erarbeiten und war in weiten Teilen der Bevölkerung zu überraschender Beliebtheit gelangt.
Die Anhänger von Morales waren bezüglich des Umgangs mit der neuen Regierung gespalten: Während radikalere Gruppen die politische Auseinandersetzung auf die Straßen tragen wollten, überwogen schließlich die gemäßigteren Kräfte, die in gewisser Weise mit der Übergangsregierung kooperieren wollten, um so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten.
Vor diesem Hintergrund wurde im Dezember 2019 der Plan für die Neuwahlen aufgestellt, die Anfang Mai 2020 durchgeführt werden sollten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Áñez bekannt gegeben, nicht kandidieren zu wollen.

Hintergrundinformation

Die Präsidentschaftswahlen 2019 gaben bereits im Vorfeld Anlass zu Protesten, da die Kandidatur von Evo Morales und eine weitere mögliche Legislaturperiode laut Verfassung eigentlich nicht vorgesehen war.

Bereits 2016 gab es ein Referendum, bei dem sich die Bevölkerung gegen eine erneute Amtszeit aussprach. Trotz der Niederlage bei der Volksabstimmung und heftiger Proteste während der folgenden Jahre trat Morales bei den Wahlen 2019 an. Dabei kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und in der Folge zu wochenlangen Protesten sowie Beanstandungen internationaler Beobachter, die schließlich zum Rücktritt von Morales im November 2019 führten. Darauf folgten Plünderungen und Ausschreitungen durch frustrierte Morales-Anhänger, die schließlich mit Militäreinsätzen beendet wurden (Siehe dazu HSS-Hintergrundbericht vom 22. Oktober 2019).

Trügerische Stille - nicht nur in La Paz gewinnt die politische Debatte an Fahrt.

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HSS

Der Wendepunkt

Der große Wendepunkt der für Áñez und ihre Partei eigentlich positiven Entwicklung war dann die Entscheidung im Januar 2020, doch bei den Wahlen anzutreten. Diese Entscheidung ist aus politischen Gründen nachvollziehbar und rechtlich in Bolivien erlaubt. Sie führte zu großen Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung sowie der Zivilgesellschaft. Von einem Tag auf den anderen wurde Áñez kritisch gesehen und die Furcht griff um sich, dass ihre nun nicht mehr neutrale Position im Hinblick auf die Wahlen gewisse Probleme oder Ungleichheiten mit sich bringen könnte.

Hinzu kommt, dass in Bolivien die Opposition traditionell gespalten ist. Wie auch bei den Wahlen 2019 gab es nun eine Vielzahl von Mitte-Rechts-Kandidaten, die sich die Wählerstimmen teilen und damit die Chancen verringern, einen starken Konkurrenten zum MAS-Kandidaten, Luis Alberto Arce Catacora (ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister), aufzubauen.
Die Umfragen nach der Ankündigung der Kandidatur von Áñez bestätigten diese Tendenz zusätzlich. Mit Jeanine Áñez, Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho gab es drei Kandidaten, die in den Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen bekamen. Der Kandidat der MAS, Luis Arce, kam bei diesen Umfragen auf einen Wert von über 30 Prozent.
Die Ausgangslage war also, dass die MAS den ersten Wahlgang aufgrund der Vielzahl an Gegenkandidaten gewinnen würde, aber in einem zweiten Wahlgang verlieren würde, sofern die Gegenseite sich abspräche und sich auf einen Kandidaten einigte. Insgesamt eine sehr ähnliche Situation wie im Wahljahr 2019.

Bolivien ist von der Corona-Pandemie stark betroffen. Die Situation im Land ist dramatisch, das Gesundheitssystem kollabiert.

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HSS

Corona und Korruption

Dann kam Corona dazwischen. Nachdem im März der erste Fall einer Covid-19-Infektion offiziell bekannt wurde, reagierte die Übergangsregierung prompt und erließ strenge Quarantänebestimmungen.
Schon bald war man sich über die Lager hinweg einig, dass unter diesen Umständen eine Wahl nicht durchführbar sei. In Bolivien herrscht Wahlpflicht und es gibt keine Briefwahl. Die wahlberechtigte Bevölkerung muss sich in Wahllokalen einfinden, um ihre Stimme abzugeben.
Dass dies während der akuten Pandemie nicht in Frage kommt, war zunächst einhelliger Konsens über Parteigrenzen hinweg. Allerdings drängten schon kurze Zeit später die Abgeordneten der MAS und auch Politiker anderer Parteien auf eine rasche Durchführung der Wahlen, während die Übergangsregierung mitteilte, dass der Schutz der Bevölkerung vor dem Virus Priorität habe und daher die Wahlen weiter verschoben werden sollten. Ob die Übergangsregierung hier eine Verlängerung ihres Mandats erwirken möchte oder ob es ihr um die Eindämmung der Epidemie geht, kann kaum nachgewiesen werden, wird aber in der Bevölkerung heftig diskutiert.

Zusätzlich gab es einige politische Entscheidungen, die sehr kritisch gesehen wurden, vor allem ein Dekret, das die Bestrafung von Medien für Falschmeldungen über das Pandemiegeschehen vorsah. Nach erheblicher Kritik aus der Zivilgesellschaft wurde dieses Dekret zurückgenommen.

Zudem wurden einige Korruptionsskandale der Übergangsregierung öffentlich. Mitglieder der Präsidentenfamilie nutzten Regierungsflugzeuge zu privaten Zwecken und im Gesundheitsministerium wurden Beatmungsgeräte zu vielfach überhöhten Preisen gekauft (die Differenz zwischen eigentlichem und gezahltem Preis verschwand in den Taschen korrupter Beamter). Damit gab es nach nur wenigen Monaten schon einige handfeste Kritikpunkte gegen Áñez, die weiterhin an ihrer Kandidatur festhält.

Inzwischen hat die Coronakrise in Bolivien dramatische Ausmaße angenommen. Die Quarantänebestimmungen wurden Anfang Juni gelockert, da sie für einen Großteil der Bevölkerung ohnehin nicht einzuhalten waren.
Ein großes Problem in Bolivien und vielen anderen lateinamerikanischen Ländern stellt die informelle Wirtschaft dar: Viele Menschen (in Bolivien ca. 70 Prozent) befinden sich in informellen Arbeitsverhältnissen und verdingen sich als Tagelöhner oder betreiben ein nicht registriertes Gewerbe. Sie haben keine festen Arbeitsverträge und auch keine Sozialversicherung. Diese Menschen sind darauf angewiesen, sich täglich ihr Brot zu verdienen und können sich keinen Lockdown leisten. Die bolivianische Übergangsregierung versuchte zwar mit Bonuszahlungen die größte Not zu lindern, doch diese reichten nicht aus, dass die Menschen zu Hause blieben.
In marginalisierten Stadtvierteln und auf dem Land wurde die Quarantäne daher nie richtig eingehalten und in den urbanen Zentren wurden die Maßnahmen früh wieder gelockert. Seit Juli steigen die Fallzahlen stark und die Gesundheitsversorgung kollabiert.

Zunächst sollten Covid-19-Patienten nur in wenigen öffentlichen Krankenhäusern behandelt werden. Bereits im Juni waren deren Kapazitäten erschöpft und die privaten Kliniken mussten sich für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten öffnen. Vor allem die öffentlichen, aber auch die privaten Krankenhäuser zeigen sich mit dem neuartigen Coronavirus völlig überfordert. Es fehlt an Infrastruktur, an Schutzausrüstung für das Personal und an Know-how, wie man mit der Ausnahmesituation umgeht.
Die privaten Krankenhäuser verlangen zudem Garantien von mehreren 10 000 US-Dollar, die nur die wenigsten Bürger aufbringen können. In den Apotheken kam es zwischenzeitlich zu Hamsterkäufen von Medikamenten wie Aspirin oder Paracetamol, da die Menschen vor dem Szenario, keinen Behandlungsplatz zu bekommen, ihre letzte Chance in der Selbstmedikation sehen.
Jeden Tag werden tote Menschen auf den Straßen oder in ihren Wohnungen gefunden, die keine Behandlung erhalten hatten oder aus Angst nicht auf ihre Infektion aufmerksam gemacht hatten. Die Situation ist dramatisch.

Inzwischen wurden die Wahlen zunächst auf Anfang September gelegt und mittlerweile auf Mitte Oktober verschoben, aber auch dieser Zeitpunkt ist aufgrund des Infektionsgeschehens nicht in Stein gemeißelt. Gemessen an der Entwicklung der Pandemie in Bolivien ist von einer völligen Entspannung der Lage bis Mitte Oktober nicht auszugehen. Auf der anderen Seite protestieren Anhänger der MAS bereits in vielen Landesteilen gegen die erneute Verschiebung des Wahltermins und leugnen teilweise die Gefahr durch das Virus.

Ausblick

So wichtig geordnete Neuwahlen für die bolivianische Demokratie sein mögen, aktuell scheint es wichtiger für Bolivien zu sein, mit zwei blauen Augen durch die Krise zu kommen. Schon jetzt weisen die Indikatoren darauf hin, dass die Auswirkungen der Pandemie das Land wirtschaftlich weit zurückwerfen werden.
Es ist zu befürchten, dass viele Menschen wieder in die Armut zurückgetrieben werden, aus der sie erst vor kurzer Zeit entkamen. Die politischen Folgen sind noch nicht abzusehen, die Zeichen könnten durchaus besser stehen. Probleme wie die Polarisierung zwischen Stadt-Land, Mestizen-Indigenen und Verteilungskonflikte könnten sich vertiefen oder neu aufflammen.

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