Cristina Kirchner feiert ihr Comeback
Vorwahlen in Argentinien bestätigen Regierung Macri
Wer wird in die Casa Rosada einziehen? Wird Cristina Fernández de Kirchner auf die politische Bühne Argentiniens zurückkehren?
HSS
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick
Das Regierungslager Cambiemos (Verändern wir uns, eine Allianz aus den Parteien PRO/Republikanischer Vorschlag, UCR/Radikale Bürgerunion und CC/Bürgerkoalition) führt in 12 von 24 Wahldistrikten/Provinzen, darunter in 4 politisch bedeutsamen: Stadt Buenos Aires (49,5%), Mendoza (41%), Córdoba (44,5%) und Entre Rios (47,7%).
In der Hauptstadt erreicht die Kandidatin von Cambiemos, Elisa Carrio (CC), fast 50%.
In der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Provinz Buenos Aires glaubte man noch am Wahlabend daran, das Kirchner-Lager, die für diese Wahlen eingeschriebene Wahlplattform „Unidad Ciudadana“der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner, mit einem sicheren Abstand überholt zu haben. Doch mit voranschreitender Stimmenauszählung, vor allem in bevölkerungsreichen Städten des sogenannten „Conurbano“ (Ring um die Hauptstadt), wurde immer klarer: Cristina Fernández de Kirchner liegt gleichauf mit Esteban Bullrich von Cambiemos. Beide kandidieren für einen Sitz im Senat. Bullrich liegt bei 34,19%, Kirchner bei 34,11%. Ihnen folgt Sergio Massa (1Pais/Ein Land/Peronismus, Kandidat für den Senat) mit 15,53%, gefolgt von Florencio Randazzo von Frente Justicialista/Gerechtigkeitsfront (ebenfalls Kandidat für den Senat) mit 5,9%.
Der Kirchnerismus wird wohl auch in der Provinz Santa Fe sein politisches Comeback haben als stärkste Kraft knapp vor Cambiemos, in einer Provinz, von der man annahm, dass sie sich fest in den Händen der Sozialisten befinde. Die Sozialisten rutschen auf Platz drei ab, ihre Niederlage im Oktober ist vorbestimmt.
Erstaunlich sind die Ergebnisse in der Heimatprovinz der Kirchner, nämlich in Santa Cruz. Dort kommt Cambiemos auf 45,9%, während Frente para la Victoria/Front für den Sieg, das eigentliche Lager der Kirchner, lediglich 29,1% erzielt.
Was ist bei diesen Ergebnissen wichtig? Cristina Kirchner und ihr Wahllager stellen sich als ernstzunehmende Opposition heraus. Macri muss seine politische Strategie für die nächsten zwei Jahre entsprechend ausrichten, denn Kirchner wird auf die politische Bühne zurückkommen. Massa und Randazzo, ehemalige Mitglieder der Kirchner-Regierung, müssen sich wohl zusammenschließen, wenn das Projekt „Neuer, verantwortungsvoller Peronismus“ als Konkurrenz zum Kirchnerismus mittelfristig eine Chance haben soll. Der Peronismus bleibt gespalten, ganz zum Vorteil von Regierung und Cambiemos. Würde er sich vereinen, käme er insgesamt auf rund 55%. Die Hälfte der Wähler in der Provinz Buenos Aires, in der der Ausgang von Wahlen im Wesentlichen entschieden wird, wählt weiterhin peronistisch.
Die Regierung Macri muss in den nächsten zwei Jahren die Wirtschaft voranbringen
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Zukunft des Peronismus
Was bedeuten diese Ergebnisse für den gespaltenen Peronismus? Für den Peronismus, der sich heute grob in zwei Lager einteilen lässt – „Pro und Anti Kirchner“ –, ist das Wahlergebnis von Cristina Kirchner aussagekräftig: In der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires als Kandidatin für den Senat fast 35% der Stimmen erreicht zu haben, als stärkste Oppositionskraft aus den Vorwahlen hervorgegangen zu sein, welche einen „Sieg“ des Regierungslagers Cambiemos in der Provinz zu verhindern vermag, ist richtungsweisend. Einmal in den Senat zurückgekehrt, und dieser Ausgang der Parlamentswahlen im Oktober ist so gut wie sicher, wird Cristina Kirchner die peronistische Besetzung des Senats neu definieren und von dort aus der Regierung Macri „das Leben schwer machen“.
Der Peronismus wird es bis 2019 bestimmt nicht geschafft haben, sich zu vereinen. Das Augenmerk wird auf allen Anti-Kirchner-Strömungen liegen. Man wird sehen, ob sich diese hinter einem politischen Führer vereinen können, wie etwa Sergio Massa (Frente Renovador) oder Juan Manuel Urtubey (Peronistischer Gouverneur von Salta). Entscheidend ist mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019, ob sich dieser Teil des Peronismus erneuern kann, um mit republikanischem Image eine überzeugende Alternative sowohl zum Kirchnerismus als auch zur Regierung von Cambiemos anzubieten.
Comeback von Cristina Fernández de Kirchner?
Das Comeback von Cristina Fernández de Kirchner überrascht nicht, auch wenn die Höhen aus früheren Zeiten bei weitem nicht erreicht sind. Die Rückkehr von Kirchner ist angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige Regierungsmitglieder, diesen nahestehende Unternehmer sowie gegen die ehemalige Präsidentin ein bedenkliches Zeichen.
Viele Argentinier glauben den Medien nicht, sind nicht informiert, haben andere Probleme, wie wirtschaftliche Existenzängste, oder sehnen sich weiterhin nach der Retterin der Arbeiter und der sozial Schwachen. Macris Problem ist die Wirtschaft des Landes, die gezeichnet ist von Inflation, geringer Wettbewerbsfähigkeit, veralteten Produktionsprozessen und einem Markt, der das Land nicht an der Globalisierung teilhaben lässt.
Die Vorwahlen zeigten deutlich die politische Stimmung im Land
HSS
Regierungskurs
Seit 19 Monaten ist die Regierung, die von politischen Kontrahenten als neoliberaler, nur zum Vorteil der Reichen agierender „CEO-Club“ beschimpft wird, nun dabei, graduell Reformen auf den Weg zu bringen. Dabei gingen Arbeitsplätze verloren und die Inflation ist weiterhin nicht unter Kontrolle, doch dürften die Wahlen im Oktober den Kurs des Präsidenten mehr oder weniger bestätigen.
Den Wirtschaftsmotor in Gang zu bringen, ist höchste Priorität. Das muss bis 2019 gelingen. Zu hoffen bleibt, dass die Regierung soziale Härten langfristig in den Griff bekommen wird, ohne dass soziale Unruhen ausbrechen, die in Argentinien oftmals aus politischen Motiven provoziert werden. Rund ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt nach nationalen Standards in Armut. Die Börsen reagierten am Morgen nach der Wahl unverzüglich und positiv; die Aktienkurse der an US-Börsen notieren argentinischen Unternehmen gingen in die Höhe.
Regierungsnahe Kommentatoren gehen davon aus, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung Argentiniens jetzt nur noch nach oben gehen könne, dass das Regierungs-Experiment mit Mauricio Macri glücken werde. Solche Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen; zu viel Euphorie kann in Argentinien genau das Gegenteil bewirken. Wichtig ist und bleibt die langfristige Entwicklung.
Blick nach vorne
Der wichtigste Appell an die Politiker mit Blick auf die Wahlen im Oktober kam während einer Pressekonferenz am Wahlabend von der amtierenden Gouverneurin María Eugenia Vidal, seit 2015 die Hoffnungsträgerin von Pro/Cambiemos: „In der Provinz Buenos Aires brauchen wir eine verantwortungsvolle Opposition, einen vernünftigen Peronismus, mit dem man gemeinsam die Probleme der Bürger lösen kann“.
Das sagt sie aus Erfahrung, denn die Provinz Buenos Aires ist ohne Beteiligung des Peronismus schlicht und einfach unregierbar. „Mariu“, wie sie von ihren Anhängern genannt wird, strahlt neben Kompetenz vor allem Transparenz und Vertrauen aus, sie ist äußerst beliebt. Sie vermag, die Herzen der „Bonaerenses“ (Bewohner der Provinz Buenos Aires) für den Cambio (Veränderung) zu erobern.
Die schlechte Nachricht ist, dass die „Geister der Vergangenheit“ vermutlich zurückkehren werden. Auch sie sind mit der emotional stark geprägten politischen Kultur des Landes bestens vertraut. Die nächsten zwei, für die Zukunft des Landes so entscheidenden Jahre werden alles andere als einfach werden. Aber das ist nichts Neues: „Nichts ist und nie ist es einfach in Argentinien. Wir machen uns selbst das Leben schwer. Das Problem sind die Argentinier selbst“, ist oftmals von den Bürgern zu hören. Langfristig werden Reformen des politischen Systems des Landes notwendig sein, um einer Modernisierung tatsächlich gerecht zu werden.