Klaren Ansagen an Deutschland und die Türkei
70 Jahre NATO:

Hinter den Kulissen der NATO knirscht es gewaltig.

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Kritk an Deutschland und der Türkei

Hart ging er mit Deutschland ins Gericht. Die Militärausgaben seien der größten Volkswirtschaft Europas unwürdig, die Bundeswehr sei in einem katastrophalen Zustand. Auch mit seiner Meinung zu Nord Stream 2 hielt Mike Pence nicht hinter dem Berg. Deutschland vergrößere damit seine Abhängigkeit von Russland und finanziere damit Russlands Aggressionen gegenüber seinen Nachbarstaaten sowie das militärische Ausgreifen in andere Regionen. Auch die Türkei musste sich deutliche Kritik wegen des Kaufs eines Raketenabwehrsystems von Russland anhören. Zugleich Kampfflugzeuge von den Amerikanern erwerben zu wollen, gehe auf gar keinen Fall. Die Alternative laute: F35 von den Amerikanern oder S-400 von den Russen mit sofortiger Aussetzung von Ersatzteillieferungen und Schulungen durch die USA, so Mike Pence unmissverständlich. Kompromissverschläge des türkischen Außenministers, etwa durch die Einrichtung einer technischen Kommission zur Abgrenzung der beiden Systeme, wie sie Mevlüt Çavuşoğlu noch kurz eloquent zuvor ins Spiel brachte, wischte Mike Pence vom Tisch.

Trotz NATO-Feierstunde in Washington war somit klar: Hinter den Kulissen der NATO knirscht es gewaltig. Am Pranger stehen die Türkei und Deutschland, darüber konnte auch der positive Grundton nicht hinwegtäuschen.

In einem war sich die Fachwelt einig: Die NATO ist wichtiger denn je und versteht es, sich auf sich verändernde Sicherheitslagen einzustellen. Der Eindämmungs- und Abschreckungsfunktion im Kalten Krieg folgte eine Zeit der Erweiterung des Bündnisses um die neuen souveränen Staaten in Mittel- und Osteuropa, des „out-of-area-Engagements“ und der globalen Partnerschaften. Heute vermischt sich Altes mit Neuem, klassische Risiken der konventionellen und nuklearen Konfrontation mit neuen Gefahren aus fragilen Staaten, subversiver Kriegführung und mannigfaltiger Instabilität. Die Bedrohung durch Russland ist offensichtlich, dazu muss man nicht in Kiew oder Talinn nachfragen. China macht zusehends Sorgen, die NATO wird sich mit der Sicherheitslage in Asien intensiver auseinandersetzen, ebenso wie mit neuen Sicherheitsrisiken aus hybrider Kriegsführung, aus Cyber-Attacken, aus Migration und Klimawandel.

Deutschland wird mangelnder Wille vorgeworfen, das 2%Ziel zu erreichen.

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Zerfall der Pax Americana?

Der Wert der NATO ist unstrittig. Doch in Frage steht das Selbstverständnis der USA als Garant der internationalen Ordnung, wie sie nach 1945 etabliert wurde. Nach den verheerenden Weltkriegen in Europa hatten die USA die Rolle als transatlantische Schutz- und liberale Führungsmacht übernommen und einen transatlantischen Raum von Demokratie, Werten, Marktwirtschaft, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geschaffen. Unter Donald Trump, die Beistandsverpflichtung aus Artikel 5 mit der Prozentzahl der Verteidigungsausgaben verknüpft und einen Austritt der USA aus der NATO prüfte, gelten diese Gewissheiten nicht mehr.  

Die Intention der zahlreichen Veranstaltungen am Rande des Außenministertreffens war es, dem US-Präsidenten die Relevanz der NATO zu verdeutlichen. Jens Stoltenberg hielt eine beachtliche Rede im Kongress. Beide Kammern, die sich sonst wenig zu sagen haben, waren dafür zusammengekommen. Der NATO-Generalsekretär unterstrich, dass es gut ist, Freunde zu haben, und lobte den US-Präsidenten dafür, dass er für höhere Verteidigungsausgaben unter den NATO-Mitgliedsstaaten gesorgt habe. Die NATO sei gut für Europa und für die Vereinigten Staaten, so Stoltenberg im Kongress. Erst durch die NATO hätten die USA viele Freunde gewonnen. Dies mache Amerika stärker und sicherer. Die Thinktank-Welt stimmte in diesen Chor des NATO-Lobes ein und pries die Errungenschaften der letzten 70 Jahre. Nur vereinzelt waren Stimmen wie von Doug Bandow vom CATO-Institut zu hören, der nicht von notwendiger Lastenteilung, sondern Lastenverringerung und Konzentration auf das NATO-Kerngeschäft der kollektiven Verteidigung sprach. Mit seiner Forderung nach einer graduellen Lockerung der US-Sicherheitsgarantien für Europa hin zu mehr europäischen Verantwortlichkeiten artikuliert er eine weit verbreitete Einstellung in der US-Bevölkerung. Abseits von Washingtons Eliten in den Denkfabriken herrscht eine Stimmungslage, in der man die USA ausgenutzt sieht durch europäische Trittbrettfahrer in der Verteidigungspolitik. Aktuelle Umfragen, wonach eine Mehrheit der Deutschen sich in der NATO sicherer fühlt, doch nur ein Viertel umgekehrt den USA zu Hilfe kommen würde, sind Wasser auf die Mühlen der Neo-Realisten in der Trump-Administration. Per se sind die Amerikaner aber nicht NATO-feindlich. Vielmehr wissen über die Hälfte nicht, was die NATO und ihre Kernziele sind. Innerhalb des Bündnisses ist dies der niedrigste Kenntnisstand. Insofern ist die Strategie richtig, die guten Argumente für die NATO direkt an Donald Trump zu adressieren. Es ist der US-Präsident, der die NATO so heftig kritisiert, nicht die amerikanische Öffentlichkeit, nicht der US-Kongress, nicht die Medien, nicht die Thinktanks.

Werbung für die NATO und neue Trends in der US-Politik

Das Ziel, öffentlich Stimmung für die NATO machen, wurde durch die zahlreichen Side-Events im Rahmen der Außenministertagung erfüllt. Nicht erreicht wurde es jedoch, Deutschland aus der Schusslinie der Trump-Administration zu nehmen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas konnte mit seiner Rede auf der Thinktank-Konferenz nicht punkten, zumal er keine Fragen zuließ und sich keiner Diskussion stellte. Hinweise auf komplizierte Budgetprozesse in Deutschland, auf erstmals seit dem Fall der Mauer wieder steigende Verteidigungsausgaben, auf Deutschlands internationales Engagement, ob in Afghanistan, Litauen oder Mali, auf die Unterstützung der US-Basen in Deutschland – all dies verpuffte wirkungslos angesichts des fehlenden politischen Willens, den die Amerikaner den Deutschen unterstellen. Mike Pence war gut informiert und hatte die Haushaltszahlen bereit. In der deutschen Finanzplanung werden nicht einmal die abgespeckten Zwischenziele auf dem Weg zum 2%-Ziel des Wales-Gipfels 2014 erreicht. Auch Kiron Skinner, Planungsstabchefin im US-Außenministerium, machte Deutschland nicht viel Hoffnung. Mit den beiden großen Säulen der Trump-Doktrin nationale Souveränität und internationale Lastenteilung setzt die Trump-Administration für Deutschland unangenehme Themen auf die Agenda. In Berlin denkt man hingegen in den Kategorien von Multilateralismus und hinkt bei den Verteidigungsausgaben massiv hinterher. Amerika spricht mit verschiedenen Stimmen, und Donald Trump spricht sicherlich nicht für ganz Amerika. Dennoch wird das Verhältnis zur Trump-Administration wohl gespannt bleiben. Nach dem Mueller-Bericht ist die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl von Donald Trump nicht kleiner geworden. Die USA sind die wichtigste Kraft in der NATO. Sie geben den Ton an und die Richtung vor. Deutschland muss die Trendverschiebung in der US-Politik erkennen: Innenpolitik geht vor Außenpolitik, nationale Interessen und unilaterale Aktionen vor internationalen Normen und multilateralen Organisationen.