Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Uganda
Alles bleibt beim Alten

Seit 1986 regiert Präsident Yoveri Museveni in Uganda. Bei den Wahlen vom 14. Januar 2021 stand ihm ein ernst zu nehmender Konkurrent gegenüber: der populäre Musiker Robert Kyagulanyi Ssentamu, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine. Seit 2017 ist Wine Abgeordneter im Parlament.
Der mittlerweile 76 Jahre alte Museveni, dessen Politik in den vergangenen zehn Jahren verstärkt autokratische Züge annahm, hatte zuvor eine in der Verfassung vorgesehene Altersbeschränkung für Präsidentschaftskandidaten durch Parlamentsbeschluss aufheben lassen. So war ihm der Weg für eine weitere, die damit sechste. Amtsperiode offen. Museveni erhielt gemäß offizieller Bekanntgabe 58,64 Prozent der Stimmen, Bobi Wine erreichte als Zweitplatzierter 34,83 Prozent.

Aufgrund der prekären Covid-Lage in Uganda hatte Museveni einen „Wahlkampf über die Medien“ in Verbindung mit verschärften Versammlungsbeschränkungen angeordnet. Diese führten dazu, dass Bobi Wine und weitere Anhänger seiner Partei, der National Unity Platform (NUP), bei Wahlkampfaktivitäten wegen angeblicher Verstöße gegen die Auflagen mehrmals verhaftet wurden. In diesem Zusammenhang kam es zu zahlreichen Pro-Bobi Wine-Demonstrationen, die von Polizei und Militär zerschlagen wurden. Die gewaltsame Auflösung einer Demonstration Mitte November hatte 54 Todesopfer zur Folge.
Auch im Hinblick auf einen medialen Wahlkampf lagen die Vorteile gegenüber den Oppositionsparteien ganz bei Museveni, da die meisten der zahlreichen Radio- und Fernsehsender Ugandas entweder Politikern gehören, die Mitglied des regierenden National Resistance Movement (NRM) sind, oder es sich um Personen handelt, die mit Musevenis Partei sympathisieren und der Opposition die Nutzung der Sender verweigern.

Seit nunmehr 35 Jahren ist Yoweri Kaguta Museveni als Präsident von Uganda an der Macht. Für den 76-jährigen beginnt die sechste Amtsperiode.

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Wahlbetrug oder vorhersehbares Resultat?

Wine sprach von Betrug bei der Wahl. Am Wahltag wurden in der Tat aus einigen Wahllokalen irreguläre Vorkommnisse, wie zum Beispiel unversiegelte Wahlunterlagen, verspätet geöffnete Wahllokale und offenbar desinformierte Wähler, die nicht bzw. nur unzureichend über die Adressen der für sie zuständigen Wahllokale in Kenntnis gesetzt worden waren. In diesem Zusammenhang fügte Wine hinzu, dass einige NUP-Anhänger am frühen Morgen des Wahltages inhaftiert worden seien. Darüber hinaus wurden einige Tage vor, während und nach der Wahl landesweit die Internet-Verbindungen unterbrochen.

Museveni setzte im Wahlkampf insbesondere auf die Themen Stabilität, Sicherheit und auf Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung, die das Land in die Riege der Middle-Income-Länder befördern soll.

Im Falle seines Wahlsieges versprach Wine, für die Verbesserung der Menschenrechte, der Freiheit und für die Herrschaft des Gesetzes in Uganda vorrangig Sorge zu tragen. Zudem vertrat er im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Geberländern den Ansatz, dass EZ-Unterstützungen konditioniert sein und in erster Linie mit Auflagen zur Verbesserung demokratischer Strukturen im Lande einhergehen sollten. Dabei setzte der 38 Jahre alte Wine vor allem auf den Zuspruch der jüngeren Wählerklientel, da 41 Prozent der ca. 18 Millionen registrierten Wahlberechtigten jünger als 35 Jahre sind. Diese für sich zu mobilisieren, so hat diese Wahl gezeigt, ist auch für einen jungen Politiker wie Bobi Wine derzeit noch nicht möglich.

Die meisten Menschen in Uganda und vor allem jene 65 Prozent der Bevölkerung, die in ländlichen Räumen leben, kennen bzw. können sich momentan keinen anderen Präsidenten als den mittlerweile 35 Jahre regierenden Yoweri Museveni vorstellen. Die ältere Generation weiß noch um die als sehr verdienstvoll gewertete Beteiligung Musevenis an der Niederschlagung der zwischen den 1960er und Anfang der 1980er Jahre in Uganda bestehenden Schreckensherrschaften von Milton Obotes und Idi Amin und der darauffolgenden Befriedung des Landes mit der Einführung demokratischer Strukturen unter der Präsidentschaft Musevenis. Zudem können Museveni und seine Partei, die „National Resistance Movement“ (NRM), auf die Unterstützung einer nicht zu unterschätzenden „Stammwählerschaft“ zählen. Sie sind in den Sicherheitssektoren tätig, bei Polizei und Militär. Ca. 2 Millionen Menschen sind als NRM-Parteifunktionäre in die lokalen Regierungsbereiche eingebunden oder in weiteren zivilen und öffentlichen Segmenten tätig. Bei diesen Konstellationen spielt überdies die Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle. Diese lag bei der aktuellen Wahl bei 57,22 Prozent und war damit so niedrig wie nie zuvor. Das hat neben der Stammwählerschaft zusätzlich zu Musevenis Wahlerfolg beigetragen.

Fazit

Wine kritisiert weiterhin den Ausgang der Wahl und fordert die Öffentlichkeit auf, Musevenis Erfolg nicht anzuerkennen. Demonstrationen, Gewalt und Aufruhr gegen die wiedergewählte politische Führung würden dem Land mit Sicherheit langanhaltenden Schaden sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht zufügen. Uganda, das überdies 1,4 Millionen Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten beherbergt, muss auf den Erhalt stabiler sozioökonomischer Strukturen bedacht sein. Das gilt für die Regierung Ugandas, dies gilt aber auch für die politische Opposition des Landes.

Autor: Karl-Peter Schönfisch, Auslandsmitarbeiter der HSS in Tansania/Uganda