Israel
Am Tisch der arabischen Staaten

• Eine israelische Delegation in Abu Dhabi
• Aktuelle Situation in Israel
• Unterschiedliche Reaktionen aus der Region

„Roter Teppich“ für israelische Delegation in Abu Dhabi

Bahrain ist nun der vierte arabische Staat, der offizielle diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten will. Ägypten hatte bereits 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen, Jordanien 1994.

Am 13. August 2020 wurde mit dem von Trump vermittelten „Abraham Accord“ die Normalisierung der Beziehungen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingeläutet. Eine israelische Wirtschaftsdelegation war daraufhin nach Abu Dhabi gereist. Hier wurde den Gästen aus Israel sozusagen der „rote Teppich“ ausgerollt: Direktflüge, Telefonverbindungen und Bankbeziehungen, die bisher zwischen Israel und den VAE nicht möglich waren, wurden eingerichtet. Die israelische Wirtschaft erhofft sich nun Milliardenumsätze durch die Normalisierung der diplomatischen und ökonomischen Beziehungen mit den VAE, unter anderem durch Handel in den Bereichen Gesundheit, Wasser und High-Tech sowie Tourismus.

Israel hatte sich seit Jahren, meist hinter den Kulissen, um eine Verbesserung der Beziehungen zu den arabischen Staaten in der Region eingesetzt. Nun nimmt es verstärkt auch offiziell seinen Platz am Tisch der Staaten im Nahen und Mittleren Osten ein. Die Berührungsängste der arabischen Welt mit Israel und die Ablehnung gegenüber dem jüdischen Staat schwinden zunehmend. Damit würde sich der Konsens der Arabischen Liga aus dem Jahr 2002 überholen. Dieser sieht als Voraussetzung für eine Anerkennung Israels und eine Normalisierung der Beziehungen den Rückzug Israels aus den 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Gebieten (darunter das Westjordanland) vor.

Im Zuge der Einigung mit den VAE vom 13. August hatte Israels Premierminister Netanjahu erklärt, die ursprünglich geplante und im US-Nahost-Plan des amerikanischen Präsidenten Trump angelegte Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teilgebiete des Westjordanlandes vorerst auszusetzen. Kronprinz Mohamed bin Zayed  Al Nahyan (VAE) hatte die Einigung somit als Gewinn für die Palästinenser bezeichnet. Die Palästinenser ihrerseits widersprachen dieser Einschätzung heftig. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas empörte sich, die VAE hätten keinerlei Mandat, für die Palästinenser zu verhandeln.

Ein noch ungewohnter Anblick: Die Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die israelische Nationalflagge nebeneinander.

Julia Obermeier/HSS

Innenpolitische Lage in Israel

Am Dienstag, den 15. September, soll in Washington eine Zeremonie zur offiziellen Unterzeichnung des VAE-Israel-Abkommens stattfinden. Dabei werden Fernsehbilder entstehen, die US-Präsident Trump bei seiner Inszenierung als „Deal- und Peace-Maker“ im Wahlkampf gelegen sein dürften.

In Israel wird trotz mehrheitlicher Unterstützung für die Normalisierung der Beziehungen mit den arabischen Staaten die bevorstehende Reise Netanjahus in die USA von innenpolitisch motivierter Kritik begleitet. Der Regierungschef wollte Medienberichten zufolge die Reise zunächst aus Gründen der Corona-Prävention in einem Privatjet durchführen. Das stieß auf heftige Kritik aus der Zivilgesellschaft in Israel, dessen Wirtschaft coronabedingt um sieben Prozent geschrumpft ist. Daraufhin ruderte Netanjahu zurück und erklärte, er werde gemeinsam mit der Delegation reisen.

Dennoch reißt die Kritik nicht ab. Dem Premier wird vorgeworfen, er fliege gemeinsam mit Frau und Sohn in die Staaten, während sich die Bevölkerung im bevorstehenden dreiwöchigen Lockdown, der zum jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana am 18. September beginnen soll, nicht mehr als 500 Meter von der eigenen Wohnung wegbewegen dürfe. Demonstranten hatten bereits in den vergangenen Wochen ihren Unmut am mangelhaften Corona-Krisenmanagement der Regierung kundgetan. Israel meldet eine der weltweit höchsten Infektionsraten (derzeit 4.000 Neuinfektionen pro Tag). Corona-Hot-Spots liegen insbesondere in den ultra-orthodoxen und arabischen Gemeinden. Der Vorsitzende der ultra-orthodoxen Partei „Vereinigtes Thora Judentum“ und frühere Gesundheitsminister, Yaakov Litzman, seit Mai Minister für Bau- und Wohnungswesen, war selbst an Corona erkrankt. Litzman trat jetzt von seinem Amt zurück, da die Regierung mit ihren Plänen, über die kommenden Feiertage einen erneuten Lockdown zu verhängen, Tausenden von Juden das Gebet in der Synagoge verwehre.

Lagerbildung in der Region

Die Reaktionen aus der Region auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Bahrain und Israel spiegeln eine Lagerbildung im Nahen und Mittleren Osten wider: Während auf der einen Seite die Zustimmung für diese Annäherung zunimmt, verurteilen der Iran und die Türkei diese Entwicklung.

Klar gegen die Normalisierung der Beziehungen positionierte sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Als Reaktion auf die Einigung mit Bahrain zog die PA ihren Botschafter aus Manama ab. Die Normalisierung sei ein Verrat an den Palästinensern, sagte Abbas in Ramallah. Scheinbar ist man noch nicht bereit, den Bruch des Konsenses der Arabischen Liga von 2002 und die Annäherung der „arabischen Brüder“ an Israel zu akzeptieren. So betonte ein Vertreter der PA in Großbritannien, die Bevölkerung in Bahrain, die überwiegend aus Schiiten bestehe, stünde nicht mehrheitlich hinter dem Pro-Israel-Kurs der sunnitisch dominierten Regierung. PA-Premier Mohammad Stayyeh nannte den bevorstehenden Tag der Unterzeichnung „Todestag“ der arabischen Friedensinitiative.

Auch die Hamas im Gazastreifen kritisierte die Einigung. Trotz steigender Corona-Zahlen kam es in der eng bewohnten Küstenregion zu Protestkundgebungen.

Die Iranischen Revolutionsgarden warnten die Bahrainische Führung auf ihrer Internetseite vor der bevorstehenden Rache islamischer Kämpfer. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif bezeichnete die Normalisierung sogar als Schande.

Die libanesische Hisbollah verurteilte die Normalisierung zwischen Bahrain und Israel als Betrug an den Palästinensern. Nach ihrer Meinung habe das „tyrannische Regime“ Bahrains auf Geheiß der USA gehandelt.

Das türkische Außenministerium kritisierte die Entscheidung Bahrains, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Dies bedeute einen weiteren Rückschlag für die Anliegen der Palästinenser.

Auch die Huthi-Rebellen im Jemen kritisierten Bahrain für die Annäherung.

Vorsichtig formulierte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Freitag seine Forderung, dass die notwendigen Schritte für einen gerechten und umfassenden Friedensprozess in der Region von Israel ausgehen müssten. Jordanien unterhält als unmittelbarer Nachbar Israels und dem Westjordanland intensive und mitunter wechselhafte Beziehungen sowohl zum jüdischen Staat als auch zu den Palästinensern.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi nannte die Normalisierung einen wichtigen Schritt.

Kronprinz Mohamed bin Zayed  Al Nahyan (VAE) gratulierte Bahrain und erklärte, der Schritt sei ein Meilenstein in ein Zeitalter der Sicherheit und Prosperität.

Der ersten israelischen Delegation, die Ende August in einer El-Al-Maschine direkt von Tel Aviv nach Abu Dhabi (VAE) flog, gewährte Saudi-Arabien nicht nur diesem israelischen Flieger, sondern generell sämtlichen Flugzeugen aus aller Welt Flugrechte über sein Hoheitsgebiet. Mit dieser Formulierung wurde Israel zwar nicht direkt erwähnt, aber de facto dürfen nun erstmals israelische Passagiermaschinen über Saudi-Arabien fliegen. Bisher hatte die El Al stets einen weiten Bogen um den Großteil des arabischen Luftraums machen müssen.

Auch aus dem Oman wird die Annäherung zwischen Israel und Bahrain als wesentlicher Schritt auf dem Weg hin zu einer friedlichen Einigung im Nahen Osten gewertet, zu der auch die Etablierung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates gehören solle. 

Ausblick

Neben Saudi-Arabien und Oman wird auch Marokko als ein weiteres Land genannt, das demnächst seine Beziehungen zu Israel normalisieren könnte. Am Samstagabend berichteten israelische Medien, dass die Einrichtung direkter Flugverbindungen zwischen Israel und Marokko unmittelbar bevorstünde. In Marokko leben nach wie vor auch Menschen jüdischen Glaubens, die mitunter hohe Positionen im Staat einnehmen, darunter ein Berater von König Mohammed Ben Al-Hassan. US-Präsident Trump jedenfalls kündigte an, dass noch weitere „Peace-Deals“ folgen werden.