Internationale Münchner Föderalismustage 2023
An Krisen wachsen

Wie krisenfest sind dezentrale/föderale Regierungssysteme und was sind ihre Krisenbewältigungsmechanismen? Welche Lehren ziehen wir aus den vergangenen Krisen für die Zukunft? Diesen Fragen stellten sich über 100 Praktiker und Wissenschaftler aus 30 Ländern bei der 6. Ausgabe der Internationalen Münchner Föderalismustage vergangene Woche in München und Kloster Banz.

Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

©HSS

Primat der Exekutive?

Fazit: Es existiert keine one-size-fits-all Lösung. Wichtig ist es vielmehr, in Verfassungen verankerte, wirksame, demokratische und legitime Leitlinien zu entwickeln, und dementsprechend zu handeln. Der Austausch zu verschiedenen Best-Practice Lösungen trägt jedoch dazu bei, diese Leitlinien in Zukunft besser gestalten zu können. Der vergleichende Blickwinkel, den die Expertinnen und Experten aus Asien, Afrika, Süd- und Nordamerika und Europa einnehmen konnten, zeigte die verschiedenen Krisenmaßnahmen ganz unterschiedlicher Regierungen auf. Dabei wurde eine oft stark zentralisiert handelnde Exekutive festgestellt. Wichtig und nötig wären jedoch horizontale und vertikale Zusammenarbeit verschiedener Regierungsebenen sowie die Einbindung von lokalen Behörden, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.

Zivilgesellschaft einbinden

Krisenmanagement wird oft von Regierungsdekreten und Verwaltungsakten gekennzeichnet, welche die legislative Funktion der Parlamente einschränken. Deren Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion sollte jedoch auch in Krisenmomenten immer erhalten bleiben. In solchen Momenten ist es zudem wichtig, die Zivilgesellschaft einzubinden, die mit der jeweils zuständigen Regierungsebene einen institutionalisierten, klaren und offenen Dialog führt. Rückschläge sind erlaubt und sollten nicht als Schwäche eines dezentralen, demokratischen Systems angesehen werden. Auch die Demokratie durchläuft immer wieder einen Reifeprozess.

Die Judikative sollte in Krisenmomenten die korrekte Anwendung des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte sichern.  Unentbehrlich ist es, die Legitimität der krisenbewältigenden Institutionen und das Vertrauen der Bürger aufrecht zu erhalten.

Um die 90 Wissenschaftler und Praktiker aus 30 Ländern sind zu den Internationalen Münchner Föderalismustagen angereist.

facettenreiches Programm

In über 30 Länderworkshops konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spannende Einblicke in die Herausforderungen aber auch Lösungsmechanismen gewinnen: Ob das Katastrophenmanagement in Südafrika, die Rolle des US-Supreme Courts in Krisenzeiten, der Umgang Indiens mit der Covid19 Pandemie, die Rückschläge bei der Dezentralisierung in Tunesien, der Kontext von dezentralisierenden Tendenzen in Vietnam im Bereich der Kreislaufwirtschaft oder die Frage nach der Sicherheit in Konfliktstaaten am Beispiel Kolumbiens und nach dem Verbesserungspotential dezentraler Strukturen: die Auswahl war groß und facettenreich.

Der deutsche Föderalismus kam dabei ebenso nicht zu kurz, ohne dabei den Anspruch erheben zu wollen, eine Blaupause für andere Länder zu sein. Sowohl die Diskussionen mit den Vertretern der drei staatlichen Gewalten als auch der Austausch mit Christian Meißner, Landrat in Lichtenfels, zeigten die Herausforderungen auf den verschiedenen Ebenen, boten aber auch genügend Raum für Diskussionen.

Für die HSS und ihre Partner in den Projektländern wird es jetzt das Ziel sein, die neu entstandenen Netzwerke zwischen den Ländern und Akteuren weiter zu knüpfen und den Austausch zu forcieren, um noch besser auf die zukünftigen Krisen vorbereitet zu sein.

Autoren: Martina Gianola, Stefan Burkhardt, HSS,