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Ergebnisse der Europawahlen
Die Mitte gewinnt

Autor: Dr. Gerhard Hirscher

Das Ergebnis entsprach den Erwartungen: Europaweit ist die EVP klarer Wahlsieger, linke Parteien und vor allem grüne Parteien haben Verluste zu verzeichnen. Die Parteien der Mitte, aber auch weiter rechts Stehende, können sich behaupten oder sogar deutlich zulegen. Daraus lässt sich ein klarer Regierungsauftrag an die Europäische Volkspartei (EVP) und der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ableiten. Das Interesse an der Wahl war hoch; die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und lag in Bayern bei 65,5 Prozent - bisher der höchste Wert bei Europawahlen im Freistaat.

Die Europawahl 2024 war ein wichtiger Fingerzeig für die Entwicklung der politischen Partizipation in Europa wie in Deutschland. Die Kräfte der bürgerlichen Mitte, der rechten Mitte und der Rechtskräfte haben ihre Position gehalten oder zugelegt. Parteien der Linken und die Grünen haben klar verloren. Die Auflösung der Nationalversammlung in Frankreich unmittelbar nach der Wahl ist ein Resultat dieser Verschiebungen. Aber auch in Deutschland war das Ergebnis deutlich: Die Regierungsparteien der „Ampel“ in Berlin kamen zusammen noch auf 31 Prozent - ein deutliches Misstrauensvotum der Wähler.

Nach den ersten Hochrechnungen gratuliert Ministerpräsident Markus Söder dem CSU-Spitzenkandidaten Mandfred Weber zum Wahlerfolg.

Nach den ersten Hochrechnungen gratuliert Ministerpräsident Markus Söder dem CSU-Spitzenkandidaten Mandfred Weber zum Wahlerfolg.

Sven Simon; ©HSS; IMAGO

Die Union konnte ihre strategische Ausgangsposition leicht verbessern – ohne das Fehlen einer fünf Prozent-Hürde wären wahrscheinlich noch mehr Stimmen bei ihr gelandet. Während die Flut in Süddeutschland das Ergebnis kaum beeinflusst haben dürfte, hinterlässt die Migration weiterhin ihre Spuren, wie sowohl das Ergebnis für die AfD wie für das "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) zeigen. Der CSU ist es gelungen, ihre Rolle als Interessenvertreter Bayerns über die bayerischen Grenzen hinaus wieder deutlich zu unterstreichen – das konnten die "Freien Wähler" (FW), die ja auch in den Bundestag streben, nicht erreichen. Diese Europawahl war daher das endgültige Schlusssignal für die „Ampel“-Regierung und bildet den Auftakt zur nächsten Bundestagswahl – mit wahrscheinlich neuen Mehrheiten.

Mehrheiten jenseits der Mitte: möglich aber unwahrscheinlich

Europawahlen haben in Deutschland immer zwei Gesichter: Einerseits wird das Europäische Parlament gewählt und die Bürger können durch ihre Stimmabgabe ihre Präferenzen für die künftige Entwicklung Europas ausdrücken. Andererseits wird die einzige Möglichkeit einer nationalen Wahl außer der Bundestagswahl von den Wählern auch immer dazu genutzt, ihre Meinung zu den Parteien in Deutschland auszudrücken. Durch das Fehlen einer Fünf-Prozent-Hürde werden daher oft Parteien gewählt, die bei einer Bundestagswahl keine Chancen hätten. Dies hat dazu geführt, dass Gruppierungen ins Europaparlament kommen, die dort wie in der nationalen Politik keine Rolle spielen werden. Theoretisch können Resultate unter ein Prozent zum Gewinn eines Sitzes führen. Das war auch diesmal wieder der Fall. Zugleich unterstrich das Ergebnis die Stimmungen der gegenwärtigen deutschen Innenpolitik: Die Parteien der „Ampel“-Regierung erhielten zusammen etwa ein Drittel der Stimmen. CDU und CSU zusammen wurden stärkste Kraft und kamen nur knapp dahinter. Über die 5 Prozent kamen nur die AfD und das BSW. Mehrheiten der bürgerlichen Mitte sind zurzeit in Deutschland wie in Europa schwer zu organisieren, aber möglich und wahrscheinlicher als in den lvergangenen Jahren.

Info – Europawahlen:

Die Wahlen zum Europäischen Parlament laufen in den 27 Mitgliedsländern der EU sehr unterschiedlich ab: In jedem Land wird nach dem nationalen Wahlrecht gewählt und das noch an unterschiedlichen Tagen vom 6., wie in den Niederlanden, bis zum 9. Juni. Die 720 Sitze, die nicht genau nach Anteil an der Wahlbevölkerung, sondern nach Länderquoten zugeteilt werden, sind in manchen Ländern mit Sperrklauseln von fünf Prozent, wie in Frankreich, oder vier Prozent belegt, wie in Italien oder Österreich. In anderen Ländern gibt es geringere oder gar keine Hürde, wie bei uns in Deutschland. Das Mindestalter der Wähler liegt in den meisten Ländern bei 18 Jahren, in vier Ländern bei 16 Jahren, darunter Deutschland und Österreich. Angesichts dieser großen Differenzen kann es nicht überraschen, dass die Wahlbeteiligung sehr unterschiedlich ausfällt: Bei der letzten Wahl 2019 schwankte sie zwischen 23 Prozent, wie in der Slowakei, und 89 Prozent, wie in Belgien, wo es eine formelle Wahlpflicht gibt. Bei der letzten Europawahl stieg die Wahlbeteiligung insgesamt an und erreichte in der EU im Durchschnitt 50,6 Prozent und in Deutschland 61,4 Prozent.

Mit 185 Sitzen ist die EVP die stärkste Fraktion im neu gewählten Europaparlament.

EU; HSS

Signal für die deutsche Politik

Auch diese Europawahl wurde dazu genutzt, die in Berlin regierenden Parteien zu bewerten, die herbe Verluste hinnehmen mussten: Die SPD kam auf 13,9 Prozent - das schlechteste Ergebnis bei nationalen Wahlen überhaupt. Die Grünen, die bei der letzten Europawahl einen Rekordwert von 20,5 Prozent erzielt hatten, landeten bei 11,9 Prozent. Die FDP kam bei leichten Verlusten auf 5,2 Prozent. Klarer Gewinner ist die Union, die auf 30,0 Prozent kam (23,7 Prozent für die CDU und 6,3 Prozent für die CSU). Die AfD erreichte 15,9 Prozent und war damit deutlich stärker als SPD oder Grüne – in den neuen Ländern wurde sie stärkste Kraft. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) holte 6,2 Prozent. Ohne die Sperrklausel können auch mehrere kleine Gruppierungen Abgeordnete nach Brüssel entsenden, so die Freien Wähler, die Linken (jeweils 2,7 Prozent) und Volt (2,6 Prozent).

In Bayern kam die CSU auf 39,7 Prozent. AFD kam auch in Bayern mit 12,6 Prozent auf den zweiten Platz. Die Grünen holten 11,8 Prozent und die SPD 8,9 Prozent. Die Freien Wähler konnten zwar gegenüber der letzten Europawahl etwas zulegen, lagen mit 6,8 Prozent aber weit unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2023. Die FDP holte in Bayern 3,9 Prozent, Volt 2,4 Prozent. Das BSW kam immerhin auf 3,8 Prozent, lag aber klar unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Stimme der Jugend

Bei der Europawahl in Deutschland hat sich die Wählerschaft insgesamt kaum von der bei der letzten Bundestagswahl unterschieden. Allerdings waren zusätzlich wahlberechtigt alle Staatsbürger über 16 Jahren sowie die hier gemeldeten EU-Ausländer. Insgesamt hat sich dadurch die Zusammensetzung der Wahlberechtigten nicht signifikant verändert: Von den etwa 65 Millionen Wahlberechtigten waren etwa 1,4 Millionen in der Altersklasse unter 18 Jahren – also knapp 2,2 Prozent. Da die Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen immer deutlich unter der der höheren Altersklassen liegt, dürfte der Anteil der Wähler eher unter zwei Prozent gelegen haben. Insgesamt waren nur 15 Prozent der Wahlberechtigten jünger als 30 Jahre – die Jugendlichen haben den Wahlausgang, wie bei allen Wahlen in Deutschland, nur zu einem kleinen Teil beeinflusst. Auch die EU-Ausländer haben nur einen kleinen Teil zum Wahlergebnis beigetragen: Von etwa vier Millionen haben sich bei der letzten Europawahl 2019 nur etwa 200.000 ins Wählerverzeichnis eingetragen. Allerdings zeigt sich die langfristige Veränderung der Wählerschaft in Deutschland auch an den Veränderungen bei den jungen Wahlberechtigten:

Jubelstimmung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Von der Leyen mit erhobenen Armen auf einem Bildschirm.

Nicht nur die bürgerliche Mitte hat dazugewonnen: auch Parteien der extremen Rechten konnten zugelegen.

Stefan Zeitz; ©HSS; IMAGO

Bei den Wahlberechtigten unter 18 Jahre haben laut Statistischem Bundesamt mittlerweile 21,5 Prozent eine „Einwanderungsgeschichte“ (entweder selbst eingewandert oder beide Elternteile) – bei den über 18jährigen 17,2 Prozent. Dies wird sich in den künftigen Jahrzehnten immer stärker bemerkbar machen – wie sich das auf das Wahlverhalten auswirkt, ist noch offen.

Jede dritte Stimme von Senioren

Entschieden wurde die Wahl in Deutschland wieder von den älteren Jahrgängen: 56 Prozent der Wahlberechtigten waren über 50 Jahre, die über 65jährigen allein 18,6 Millionen oder fast 29 Prozent. Da bei ihnen die Wahlbeteiligung bis zu zehn Punkten über der der Jugendlichen liegt, dürften die Menschen im Rentneralter etwa ein Drittel der Stimmen abgegeben haben. Die Jungwähler legten zwar ein etwas abweichendes Wahlverhalten an den Tag, das aber quantitativ keine Auswirkungen hat: Laut den Wählerwanderungsbilanzen von Infratest dimap haben gerade die Parteien, die das Wahlrecht der unter 18jährigen am massivsten gefordert hatten, in dieser Gruppe deutlich verloren – vor allem die Grünen haben mit Verlusten auch dort zu kämpfen. Profitiert haben in dieser Altersgruppe die sonstigen Parteien (hier vor allem Volt), aber auch die Union und die AfD.

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Leitung: Dr. Gerhard Hirscher
Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung, Wahlforschung
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