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Deutschland übernimmt Vorsitz der G7-Staaten 2022
Drei dicke Bretter

Klimaschutz, Covid-19 und Demokratie weltweit: Bundeskanzler Olaf Scholz will die G7 zum "Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt" machen. Große Aufgaben für Deutschland. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung gibt es allerdings noch nicht.

Mit dem Beginn des neuen Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz der G7-Staaten von Großbritannien übernommen. Ende Juni richtet Deutschland den G-7-Gipfel aus, wie schon 2015 in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen bei Garmisch-Partenkirchen.  Neben der Bundesrepublik sind die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan vertreten. Wie traditionell üblich, wird auch die Europäische Union als Beobachter Gast des Gipfels sein.

Info:

Im G7-Staatenbündnis versammeln und koordinieren sich die westlichen Industrienationen und stimmen ihre Reaktionen auf globale Krisen ab. Sie erarbeiten eine gemeinsame Agenda um diesen entschlossen entgegentreten zu können und sich für Verbesserungen einzusetzen. Da dieses Länderbündnis weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder besitzen, spielt die jährlich wechselnde Präsidentschaft eine besondere Rolle und ist von großer repräsentativer Bedeutung.

Weltkarte, auf der die G7 Länder herausgehoben sind.

Die G7 repräsentieren zehn Prozent der Weltbevölkerung, verfügen aber über fast die Hälfte des globalen BIP. 2006 waren es allerdings noch knapp zwei Drittel.

Main Sail; ©HSS; IStock

Den Vorsitz übernimmt diesmal Bundeskanzler Olaf Scholz, der auch abseits des Gipfeltreffens die drei großen Hauptthemen angehen möchte:  

  1. nachhaltiger Klimaschutz
  2. Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
  3. Internationale Zusammenarbeit und Demokratie weltweit stärken.

In seiner Neujahrsansprache sprach Scholz davon, dass diese Präsidentschaft genutzt werden müsse, damit „dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.“ Konkretere Ziele des deutschen G-7-Vorsitzes hat die Bundesregierung allerdings bislang noch nicht vorgestellt.

In der Vergangenheit wurden die G7 von Globalisierungskritikern dafür kritisiert, dass sie Entscheidungen für die gesamte Welt beschließen würden, obwohl die repräsentierten Staaten nur rund 10% der Weltbevölkerung ausmachten. Dieser Kritik begegnete der Gastgeber Großbritannien 2021 mit der Einladung von Ländern wie Indien, Südkorea, Südafrika und Australien als Zeichen der internationalen Zusammenarbeit. Bundesaußenministerin Baerbock kündigte an, bei zukünftigen Treffen der G7-Außenminister auch Länder einzuladen, „die entlang gemeinsamer Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für wirtschaftliche Entwicklungen stehen.“

Obama sitzt raumfüllend in der Mitte einer Panoramabank vor Bergkulisse. Vor ihm steht mit ausgebreiteten Armen Angela Merkel und spricht intensiv auf den US-Präsidenten ein.

Dieses Bild ging um die Welt: 2015 diskutieren der scheidende US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel auf dem G7-Treffen in Elmau hitzig miteinander. Worum es genau ging, wurde nie bekannt.

Pete Souza; ©0; Wikimedia Commons

Das könnten afrikanische oder pazifische Staaten sein, die bisher nie bei den Treffen vertreten gewesen waren, jedoch erheblich von den Auswirkungen des Klimawandels oder von nicht nachhaltigen ökonomischen Lieferketten betroffen sind. Sie sollen auch in Zukunft in den Expertengruppen auf Arbeitsebene und bei Treffen von Fachministern Einschätzungen von Positionen und Initiativen in unterschiedlichen Fachgebieten abgeben können, die dann in die Vorbereitung des Gipfeltreffens einfließen.

Die Bundesregierung betonte, dass unter der deutschen Präsidentschaft 2022 Vertreter aus Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Thinktanks, Frauen und Jugend neben den laufenden Verhandlungen in verschiedenen Dialogforen die Gelegenheit haben werden, zu Themen der G7 Stellung zu nehmen und ihre Empfehlungen und Einschätzungen an die Staats- und Regierungschefs zu äußern.

Autoren: Dr. Alexander Wolf und Maximilian Stein, HSS, Hauptstadtbüro

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