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Wirtschaft und Handel zwischen EU und China
Eine Beziehung auf Augenhöhe?

Chinas wirtschaftliche Öffnung der vergangenen Jahre hat viele europäische Investoren auf den Plan gerufen. Doch scheinen sich die Vorteile zunehmend zugunsten Chinas zu verschieben. Auch steigt die Angst vor politischer Einflussnahme durch China. Wie bewerten Experten die Perspektiven der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU?

China ist einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland und die EU.  Seit Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 ist das bevölkerungsreichste Land der Erde zu einer technologisch führenden Industrienation herangewachsen. Das Land bietet enorme Chancen – auch für europäische Unternehmen. Dennoch stellt China den globalen Weltmarkt mit seiner staatlichen gelenkten Wirtschaft zunehmend vor Herausforderungen. Angesichts der Größe und des Gewichts Chinas muss die EU angemessene Strategien entwickeln, um den langfristigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Wie sehen Wirtschaftsakteure die Investitionsbedingungen und die Konditionen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Partnerschaft?

Info:

In enger Zusammenarbeit mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln startete das Europa-Büro der Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Januar 2020 eine neue Debattenreihe zum Thema „China und die Europäische Union: Partner oder Rivalen - Misstrauen oder Zuversicht?“. Die Auftaktveranstaltung fand am 29. Januar 2020 in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU statt und untersuchte die Investitionsbedingungen auf beiden Seiten. Die Thematik wurde in Form einer Oxford-Style-Debatte erörtert, bei der sich die Beteiligten einen regen Meinungsaustausch lieferten und unterschiedliche Positionen klar herausstellten. Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und stellv. CSU-Parteivorsitzende vertrat mit Dr. Oliver Blank, Leiter des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. und Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur, Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln eine kritische Haltung, während Rechtsanwalt und China-Investitionsberater Klaus Huber mit dem ehemaligen Europaabgeordneten und Leiter der EU-China Delegation, Jo  Leinen sowie Philipp Kemmler-Erdmannsdorffer, Senior Manager Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit des chinesischen Elektromobilitätsunternehmens  NIO Europa, positive Aspekte betonten. Die Moderation der Debatte übernahm Sandra Parthie, Leiterin Büro Brüssel, Institut der Deutschen Wirtschaft.

Matthens erklärt offenbar gerade etwas

Jürgen Matthes: „Es ist fünf vor Zwölf, die EU darf nicht warten, dass China sich ändert. Sonst erleben wir in fünf bis zehn Jahren eine Art kompetitiven Antagonismus.“ (Jürgen Matthess, Institut der Deutschen Wirtschaft)

HSS

Wie hoch ist die Gefahr politischer Einflussnahme bei größeren Investitionsprojekten einzustufen? Diese Fragestellungen standen im Zentrum der ersten Debatte.

Besteht Fairness im Wettbewerb zwischen China und Europa?

Nein (Jürgen Matthes): „China entfernt sich immer weiter von den Regeln des freien Marktes. Chinas staatliche Subventionen führen zu Verzerrungen und Ausstrahlungseffekten auf dem Weltmarkt. Das Land ist „too big to ignore“. Wenn ein so großes Land so stark subventioniert, wird es auf der Welt immer mehr Unternehmen vom Markt verdrängen. Es besteht keinerlei Dokumentation über das tatsächliche Ausmaß der Staatssubventionen. Durch die mangelnde Transparenz stehen andererseits auch chinesische Firmen wie Huawei unter Generalverdacht. Solange sich China nicht an die Regeln des freien Wettbewerbs hält, muss auch die EU entsprechende Konsequenzen ziehen. Der Fokus sollte hier stärker auf Subventionen gerichtet werden, als auf Reziprozität. Europa muss sich auch die Frage nach seiner langfristigen Handlungsfähigkeit stellen. Ist es zukünftig noch in der Lage, sich selbst zu schützen oder ist es dann schon zu abhängig von China?“

Ja (Philipp Kemmler-Erdmannsdorffer): „Grundsätzlich arbeiten EU und China auf wirtschaftlicher Ebene sehr gut zusammen und ergänzen sich. China ist zweitgrößter Handelspartner der EU und größter Handelspartner Deutschlands und schätzt die europäische Wertebasis im Rahmen der Handelsbeziehungen. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen muss im Hinblick auf den Fairnessgedanken auch auf Augenhöhe geachtet werden. Über 3.000 chinesische Unternehmen beschäftigen rund 300.000 Arbeitnehmer in Deutschland, 9.000 Patentanmeldungen gibt es von chinesischen Unternehmern in Europa. Hier ist ein starker Wandel zu verzeichnen. Chinesische Innovation findet auch in Europa statt. Die EU sollte China daher auch mehr Verständnis entgegenbringen. Das Land benötigt für gewisse Entwicklungen noch mehr Zeit.“

Huber sitzt im Anzug in einem Ledersessel auf dem Podium und spricht.

„Wir sollten uns auch mit der Frage befassen, was China eventuell besser gemacht hat als wir? Was kann Europa von China lernen?“ (Klaus Huber,China-Investitionsberater)

HSS

Sind die Erwartungen an die Investitionsbedingungen in China für europäische Unternehmen bzw. Investoren noch realistisch?

Nein (Dr. Oliver Blank): „Wir sehen zunehmend ein anderes China, ein China, das sich sehr weitgehend und stärker politisiert. China investiert strategisch vor allem dort, wo es sich politische Vorteile erhofft. Wir müssen uns mehr mit der chinesischen Kultur und Entwicklung auseinandersetzen, so wie es die Chinesen auch mit Europa und den Europäern tun. Die Politik muss aktiver werden, europäische Unternehmen können alleine nichts ausrichten. Instrumente der Industriepolitik oder das Cyber-Sicherheitsgesetz sind Bereiche, in denen die Industrie auf Unterstützung durch die Politik angewiesen ist. Existierende Steuerungsinstrumente der EU beispielsweise zur Anti-Subventions- und Anti-Dumpingkontrolle müssen daher konsequenter zur Anwendung kommen. Voraussetzung ist jedoch die Geschlossenheit aller EU-Mitgliedstaaten.“

Ja (Klaus Huber): „China verfügt über vielfache Möglichkeiten, Bedingungen für ausländische Investoren zu vereinfachen, sei es durch die Minimierung von bürokratischen Hürden oder durch standortgebundene Steuererleichterungen. Chinesische Investoren haben es dagegen in Europa deutlich schwieriger. Viele Gründe, wie beispielsweise eine Abweichung vom Businessplan, können bereits mit direkter Abschiebung geahndet werden. Chinesische Unternehmer stehen oftmals unter Generalverdacht. Dabei suchen sie in Europa auch eine dauerhafte Zukunft für ihre Familien. Auch kulturellen Unterschieden sollte Rechnung getragen werden - wir entsenden Unternehmer und keine Missionare. Keine ausländische Kraft sollte einer Hochkultur wie China einfach seine Maßstäbe aufdrängen wollen.“

Niebler hat die Faust geballt und spricht energisch ins Mikro.

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP: „Wir brauchen mehr gegenseitiges Verständnis, müssen aber auch eine Strategie entwickeln und eigene Vision finden, wie wir mit unterschiedlichen Systemen, die sich gegenüberstehen, umgehen. Offene Märkte sind dabei immer in Defensive.“

©HSS

Gibt es politische Einflussnahme durch China durch strategische Investitionen in Europäische Infrastruktur? Wenn ja, wie kann sich Europa wirksam davor schützen?

Nein (Jo Leinen): „China bietet mit seiner Population von rund 1,4 Milliarden Menschen einmalige wirtschaftliche Chancen für europäische Firmen, besonders auch für kleine und mittlere Unternehmen. Chinesische Investitionen in Europa helfen dabei, langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Auch muss bedacht werden, dass China nicht gleich China ist - nicht jede Investition ist staatlich gesteuert oder ein sog. „Chinese Overseas Investment (COI)“. Seit 40 Jahren durchläuft China einen Öffnungsprozess - mit allen Widersprüchen. 1997 gab es 4.000 Privatfirmen in China, 2017 waren es 14 Millionen. Auch wenn immer noch 40 Sektoren auf der „Negativliste“ stehen und für ausländische Investoren gesperrt sind, geht die Entwicklung in die richtige Richtung.  Europa muss aufhören zu jammern und seine existierenden Schutzmechanismen auch aktivieren. Die Devise sollte lauten: So viel Kooperation wie möglich - so wenig Konfrontation wie nötig.“

Ja (Prof. Dr. Angelika Niebler): „China ist eine Weltmacht und kein Entwicklungsland mehr und muss sich nun auch an die Regeln halten. Die Spielregeln haben sich jedoch auch für Europa geändert – Wirtschaftsbeziehungen mit China sind keine Einbahnstraße mehr, sondern es herrscht Gegenverkehr. Der chinesische Staat verfolgt eine klare politische Strategie. Europa darf nicht naiv sein.  Auch wenn jedem Staat ein solches Recht zusteht, muss sichergestellt werden, dass gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Auf europäischer Seite müssen die eigenen Hausaufgaben gemacht werden, wie beispielsweise bei der Optimierung des Investitionsscreenings, im Hinblick auf den Marktzugang oder beim Schutz von geistigem Eigentum. Entscheidend ist, dass Europa mit einer Stimme spricht, um das entsprechende Gegengewicht in die Waagschale zu werfen. China ist ein starker intelligenter Partner, damit müssen wir Europäer umgehen. Im Hinblick auf sensible Infrastrukturen, neue Technologien und Innovation muss die EU selbst für den Schutz und die Wahrung ihrer strategischen Interessen Sorge tragen.“

Fazit

Fast 20 Jahre nach dem chinesischen WTO-Beitritt im Jahre 2001 wird das Land immer noch nicht als Marktwirtschaft anerkannt. Dass China seinen Wirtschaftskurs in absehbarer Zeit ändert, ist nicht zu erwarten. Das Land verfolgt eine langfristige und politische Expansionsstrategie. Die EU muss daher eine eigene und einheitliche Vision entwickeln, wie sie in Zukunft mit unterschiedlichen Systemen, die sich gegenüberstehen, umgehen will. Auch sollte sie über neue angemessene politische Instrumente und eine Revision ihrer Wettbewerbs- und Industriepolitik nachdenken, um dem staatlich gelenkten chinesischen Wirtschaftssystem angemessene Maßnahmen entgegenzusetzen. Staatliche Subventionen führen zu Wettbewerbsverzerrungen, die europäische Unternehmen beeinträchtigen und benachteiligen.

Als Antwort auf Chinas Investitionen in sensible Konnektivitäts- oder Infrastrukturprojekte sollte die EU eigene Strategien entwickeln, nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die europäische Nachbarschaft, und dort Innovation und Wachstum fördern. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen sich nicht auseinandertreiben lassen und müssen gemeinsam, selbstbewusster und schneller agieren, wenn es um die Wahrung europäischer Interessen geht. Auf der anderen Seite sollte auch für mehr Verständnis geworben und der Dialog zum Thema, „fairer Wettbewerb und Einhaltung von Marktprinzipien“ zum beiderseitigen Nutzen fortgeführt werden.

Der kommende EU-China Gipfel im September in Leipzig mit hohen EU-Vertretern und allen 27 europäischen Regierungschefs kann neue Impulse für die Entwicklung einer kohärenten und geschlossenen EU-China-Strategie setzen.

Autorin: Angela Ostlender

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