Zwischen Asien und Europa gelegen, ist Zentralasien eine für die EU strategisch wichtige Region. Mit einer aktualisierten Zentralasien-Strategie und vertieften Partnerschaftsabkommen möchte die EU gemeinsame Interessen fördern. Dabei spielen auch die geopolitischen Umstände, insbesondere der Einfluss aus China und Russland, eine Rolle. In diesem Kontext passte die EU im Jahr 2019 ihre Strategie für Zentralasien an und definierte neue Prioritäten für eine stärkere, moderne und umfassende Partnerschaft:
Erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA) sollen die Beziehungen zwischen den Länder Zentralasiens und der EU auf eine neue Basis stellen. Die Zusammenarbeit geht dabei über Handel und Entwicklungshilfe hinaus.
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Erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA) sollen die Beziehungen mit den einzelnen Ländern auf eine neue Basis stellen. Die Zusammenarbeit geht dabei über Handel und Entwicklungshilfe hinaus und umfasst neue Bereiche. Im Rahmen des am 1. März 2020 in Kraft getretenen EPKA mit Kasachstan können zum Beispiel mehr kasachische Studenten durch „Erasmus-Plus“ in die EU kommen. Ein EPKA mit Kirgisistan steht vor der Unterzeichnung, Verhandlungen mit Usbekistan laufen, Verhandlungen mit Tadschikistan sind in Planung.
Die EU ist ständig im Dialog mit der Region: Neben einem jährlichen Treffen auf Ministerebene, fördert ein jährliches Zivilgesellschaftsforum den Austausch zwischen Akteuren aus der EU und Zentralasien. Ein erstes EU-Zentralasien-Wirtschaftsforum 2021 in Bischkek soll neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit identifizieren.
Schon bisher trug die EU wesentlich zur nachhaltigen Entwicklung der Region bei. 2014 – 2020 war sie mit einer Milliarde Euro größter Geber in Zentralasien und förderte etwa eine verbesserte Bewirtschaftung der Land- und Waldressourcen, die Stabilisierung des schrumpfenden Aralsees oder die Milderung der Auswirkungen des Klimawandels. Die „Investitionsfazilität für Zentralasien“ (IFCA) „hebelt“ mit EU-Mitteln Finanzkredite für Infrastrukturprojekte in Zentralasien. Auch bei der Pandemiebekämpfung unterstützt die EU im Rahmen ihrer „Team Europe“-Reaktion die hart getroffene Region mit 134 Millionen Euro.
Zentralasien ist strategisch wichtig, auch weil es in einem geopolitischen Spannungsfeld dem Einfluss verschiedener Akteure ausgesetzt ist. Die Außenpolitik der zentralasiatischen Länder ist um ausgewogene Beziehungen mit Russland, China, der EU und den USA bemüht. Dieser Tatsache ist sich die EU bewusst: Während etwa China, Russland oder die Türkei die Region wirtschaftlich und politisch möglichst eng an sich binden wollen, setzt die EU als „soft power“ auf eine „wertebasierte Partnerschaft“. Brüssel betont, dass sich eigene Initiativen nicht gegen andere geopolitische Akteure richten. Dennoch vertritt die EU die Interessen ihrer Bürger: Ihr geht es um politische Stabilität, bessere und faire Handelsbedingungen, den Aufbau friedlich gesinnter Demokratien und die Bekämpfung des Klimawandels.
So macht die EU Zentralasien ein wirtschaftliches und politisches Angebot, welches die Länder annehmen, insofern es ihren Interessenlagen entspricht. Chinas Ansatz unterscheidet sich deutlich. Besonders im Rahmen des Projektes „Neue Seidenstraße“ (One Belt, One Road) stellt Peking viel Geld bereit, an das nur geringfügige Konditionen geknüpft sind. Schätzungen zufolge flossen umgerechnet bereits über 22 Milliarden Euro nach Zentralasien. Diese Mittel stärken aber Pekings Einfluss und relative Position und erzeugen mittel- bis langfristig eine schuldenbedingte Abhängigkeit. Schätzungen zufolge entfallen auf China länderabhängig schon jetzt 50 bis 80 Prozent der Auslandsverschuldung der zentralasiatischen Länder – Tendenz steigend.
Geschlossen könnte sich Zentralasien solchen Entwicklungen einfacher entgegenstellen. Mehr wirtschaftliche und politische Integration würden gemeinsame Verhandlungspositionen ermöglichen und den eigenen Wohlstand fördern. Doch Zentralasiens Integration geht nur schleppend voran: der intraregionale Handel bleibt niedrig, keine Wirtschaftsorganisation eint die fünf Länder. Kasachstan und Kirgisistan sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Sitz in Moskau und der Welthandelsorganisation (WHO), Tadschikistan nur der WHO, Usbekistan arbeitet an einem WHO-Beitritt.
Über das fragmentierte institutionelle Umfeld hinaus führen Grenzstreitigkeiten häufig zu Konfrontationen in Zentralasien. Die Region zählt zu den am wenigsten verflochtenen weltweit. Dennoch kam es seit dem Führungswechsel im bevölkerungsreichsten Land Usbekistan im Jahr 2016 zu einem Schub für die regionale Integration. Die EU unterstützt diese Tendenz und würdigte beim letzten Treffen der fünf zentralasiatischen Außenminister mit der EU, vertreten vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen, am 17. November 2020 ausdrücklich regionale Initiativen: sei es bei Grenzregularien, Handel, zwischenmenschlichen Kontakten oder beim Wassermanagement. Auch die intraregionale Solidarität in der Pandemie wird von der EU finanziell und technisch unterstützt und begrüßt.
Brüssel blickt also hoffnungsvoll nach Zentralasien, beobachtet die Entwicklungen aber aufmerksam, denn bei Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit bleiben bislang erhoffte Fortschritte aus. Turkmenistan gilt als repressives Land; in Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan sind Medien und Justiz keineswegs unabhängig und die Menschenrechtslage ist mangelhaft. Aber auch im Demokratie-Hoffnungsland Kirgisistan kam es im Herbst 2020 zu teils gewaltsamen Protesten gegen Unregelmäßigkeiten und Stimmenkauf bei den Parlamentswahlen, woraufhin Staatspräsident Sooronbai Dscheenbekow zurücktrat und Oppositionskräfte unter Führung des aus dem Gefängnis befreiten Premierministers Sadyr Dschaparow die Macht übernahmen. Dschaparow wurde am 10. Januar 2021 zum Präsidenten gewählt, doch OSZE und EU bemängelten ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Überdies sprach sich eine Mehrheit für ein präsidiales Regierungssystem aus, welches mehr politische Stabilität aber eine Machtkonzentration beim Staatspräsidenten bedeuten würde. Die EU fordert die Einbindung der Zivilgesellschaft und ein inklusives und transparentes Vorgehen bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Ob diese Entwicklungen einen Rückschlag für Demokratisierungsprozesse bedeuten, ist eine für die EU zentrale Frage, mit der sich von den Europa- und Zentralasien-Büros der Hanns-Seidel-Stiftung organisierte Online-Konferenzen im November 2020 und Januar 2021 befassten.
Klar ist, die ausbleibende Demokratisierung in Zentralasien stellt die EU vor eine Gratwanderung zwischen Interessen und Werten, die im Kontext politischer Gegebenheiten erfolgt. Corona-Pandemie und der einhergehende wirtschaftliche Abschwung gefährden die zentralasiatische Wirtschaft. Dies könnte die Abhängigkeit von Russland verstärken, wo viele Arbeitsmigranten aus Zentralasien leben, deren Geldüberweisungen in die Heimat auf bis ein Drittel des BIP mancher Staaten geschätzt werden. Ähnliches gilt für China wegen wachsender Kreditverbindlichkeiten.
Die EU wird weiterhin einer der wichtigsten Handelspartner und Direktinvestoren Zentralasiens sein, wenn auch ihr politischer Einfluss begrenzt bleibt. Wie es in der Region weitergeht, wird sich zeigen. Grundlage für die zukünftigen Beziehungen der EU mit der strategisch bedeutsamen Region muss aber schon jetzt ein langfristig ausgerichteter, pragmatischer und von Geduld geprägter Ansatz sein, der Werte und Interessen verbindet.
Autor: Dietrich John, HSS, Brüssel
