Bulgarien nach den Parlamentswahlen
Ende der Ära Boyko Borissov?

• Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boyko Borissov weiterhin stärkste politische Kraft im Parlament, aber keine Koalitionspartner in Sicht.
• Boyko Borissov verzichtet auf vierte Amtszeit und schlägt einen anderen GERB-Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vor. 
• Pattsituation: sechs Parteien im neuen Parlament, drei davon Protestparteien, die erstmals dort vertreten sind und Koalitionen mit den traditionellen Parteien ablehnen.
• Schwierige Regierungsbildung erwartet mit drei Möglichkeiten: Koalition mit GERB, Anti-GERB-Koalition oder Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen, falls sich keine parlamentarische Regierungsmehrheit findet.

Der bulgarische Ministerpräsident, Boyko Borissov, will keine weitere Amtszeit anstreben. Sollte die Koalitionsbildung der anderen Parteien im bulgarischen Parlament allerdings fehlschlagen und es zu Neuwahlen kommt, weiß niemand, ob er es sich nicht doch noch anders überlegt.

EU2017EE Estonian Presidency; CC.2.0; Boyko Borissov

Unmittelbar vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 15. April 2021 gab Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov bekannt, dass er keine vierte Amtszeit mehr anstrebe. Seit 2009 regiert er das Land fast durchgehend. Er kündigte an, für das Amt des Ministerpräsidenten einen anderen Kandidaten seiner Partei mit sehr klarer EU – und NATO – Orientierung vorzuschlagen. So will er der Bevölkerung ein Zeichen setzen, dass sich seine Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), deren Vorsitzender er ist, nicht auf Personen sondern auf Programme konzentriere. Der von Borissov genannte Kandidat, Daniel Mitov, ist kein Unbekannter in der politischen Szene: Im zweiten Kabinett Borissov war Mitov von 2014 bis 2016 Außenminister Bulgariens.  Mitov hat den Ruf, ein überzeugter Euro-Atlantiker zu sein. Ob der Amtsverzicht von Boyko Borissov seiner Partei die Option für eine zukünftige Regierungsbildung oder zumindest Mitbeteiligung an einer Regierung offenhält, lässt sich nicht voraussagen, ebenso wenig wie die Beantwortung der Frage, ob die über zehnjährige Ära Borissov damit zu Ende geht oder nicht.

Drei neue Protestparteien im Parlament

Fakt ist: Aus den jüngsten bulgarischen Parlamentswahlen vom 4. April 2021 ist die Regierungspartei GERB des derzeitigen Ministerpräsidenten Boyko Borissov erwartungsgemäß wieder als stärkste politische Kraft hervorgegangen, musste allerdings, wie in Umfragen prognostiziert, erhebliche Stimmenverluste hinnehmen.  Borissov kann sich in seinem Amt als Sieger bestätigt fühlen, ist aber und weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Seine Partei GERB benötigt zur erneuten Regierungsbildung Koalitionspartner. Diese sind derzeit nicht in Sicht. Das neue Parlament wird aus sechs Partei-Blöcken bestehen. Drei davon sind „Protestparteien“, die sich allesamt gegen die etablierten bisherigen Parteien, insbesondere gegen GERB, richten und erstmals parlamentarisch vertreten sind. Neben der „Traditionspartei“ BSP (Sozialistische Partei, Ex-KP) haben auch die „Protestparteien“ eine Koalition mit GERB kategorisch ausgeschlossen.

Obwohl das Land in den vergangenen Wochen durch eine „dritte Welle“ der Corona-Pandemie mit im EU-Vergleich besonders hohen Inzidenzwerten schwer gezeichnet war, betrug die Wahlbeteiligung immerhin 50,61 Prozent der Wählerschaft, nur circa 4 Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen 2017.  

Mittlerweile liegt das offizielle Endergebnis der diesjährigen Parlamentswahlen vor:

Die Regierungspartei GERB ist bei den Parlamentswahlen vom 4. April 2021  schon zum fünften Mal in Folge (2009, 2013,2014 und 2017) stärkste Kraft geworden. Bis auf eine kurze Unterbrechung zwischen 2013 und 2014 bekleidet GERB-Parteivorsitzender Boyko Borissov seit 2009 das Amt des Ministerpräsidenten Bulgariens. Dies war entweder in einer Alleinregierung zwischen 2009 und 2013 der Fall oder in Koalitionsformaten, wie in der vergangenen Legislaturperiode seit 2017 zusammen mit den „Vereinigten Patrioten“, einem Zusammenschluss von drei „gemäßigten“ nationalistischen Parteien.

Wegen interner Querelen war das Wahlbündnis der „Vereinigten Patrioten“ im Vorfeld der Wahlen allerdings zerbrochen. Die darin integrierten Parteien, die diesmal separat zur Wahl angetreten waren, verfehlten allesamt die Hürde von 4 Prozent und sind daher im zukünftigen Parlament nicht mehr vertreten. Sie stehen somit der bisherigen Regierungspartei GERB nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung. 

Auch die im vergangenen Jahr neugegründete Partei „Republikaner für Bulgarien“ von Tsvetan Tsvetanov, ehemaliger GERB-Innenminister, erzielte nur 1,31 Prozent der Stimmen, lag damit weit unter dem Quorum von 4 Prozent und scheidet als Koalitionspartner von GERB ebenfalls aus. Als langjähriger GERB-Fraktionsvorsitzender war Tsvetanov für den früheren Erfolg der Partei mitverantwortlich, hatte sich aber zunehmend von seinem engen Weggefährten Boyko Borissov politisch und persönlich distanziert.

Die traditionellen Parteien

„GERB“ war diesmal in Koalition mit der Union der demokratischen Kräfte (UDK) zu den Parlamentswahlen angetreten und erzielte 26,18 Prozent der Stimmen beziehungsweise 75 von insgesamt 240 Mandaten des Parlaments in Sofia.  Bei den Parlamentswahlen von 2017 hatte GERB noch 33,54 Prozent der Wahlstimmen erzielt und damit 95 Mandate. Das Wahlergebnis lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Protestaktionen des Jahres 2020 gegen die Regierung Borissov ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Im vergangenen Sommer hatten Wochen lang mehrere Tausend Demonstrierende die ihrer Meinung nach korrupten Machenschaften der politischen Amtsträger der GERB-Koalitionsregierung angeprangert. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2017 muss GERB trotz seines Wahlsiegs und trotz der Bestätigung, wiederum stärkste politische Kraft im Lande zu sein, einen Stimmenverlust von circa 7 Prozent hinnehmen.  Dies bedeutet einen Verlust von 20 Parlamentssitzen.

Bemerkenswert ist allerdings, dass der jahrzehntelange Dauergegner von GERB, die sozialistische Partei BSP hiervon überhaupt nicht profitieren konnte. Ihre Verluste waren massiv und mit nur 15,01 Prozent Stimmenanteil und 43 Mandaten verlor sie ihren bisherigen zweiten Platz in der Wählergunst und muss sich nun mit dem dritten Platz zufriedengeben. Bisher hatte die BSP 80 Parlamentssitze. Ihre Parteivorsitzende Kornelia Ninova hatte vor den Wahlen interne Machtkämpfe nicht verhindern können. Dies wurde vom Wähler nun quittiert.

Einen geringen Stimmenzuwachs kann dagegen die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) verzeichnen, eine sich als liberal bezeichnende Partei, die vorwiegend von der türkisch - stämmigen Minderheit gewählt wird und sich in der Vergangenheit in jeglicher politischen Konstellation, also in Regierungsverantwortung (2001-2005 mit der Zarenpartei und 2005-2009/2013-2014 als Koalitionspartner der BSP) oder in Opposition, als einflussreicher Faktor im politischen Machtgefüge Bulgariens erwiesen hatte. Ihr Wählerklientel bleibt nahezu konstant, dies war auch diesmal so.  Mit 10,51 Prozent der Stimmen liegt die DPS in der Prozentskala an vierter Stelle und kann mit 30 Mandaten, drei mehr als bisher, in das neue Parlament einziehen.  

Eine mögliche Koalition zwischen GERB und der DPS wurde im Vorfeld der Parlamentswahlen von beiden Parteien ausgeschlossen. 

Die neuen Protestparteien

Als eigentliche Wahlsieger gelten in der öffentlichen Meinung drei Protestparteien, die zum Teil aus den landesweiten Demonstrationen gegen Korruption und Machtmissbrauch etablierter Parteien und Funktionäre hervorgegangen sind und nun erstmals im Parlament vertreten sind. Ihr politischer Anspruch und ihr populistisches Erscheinungsbild sind als Ausdruck der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung, insbesondere der bulgarischen Jugend, zu werten. Ihr Problem ist allerdings, dass sie zusammen nur 92 Mandate im 240 Mandate zählenden Parlament aufweisen. Zur Regierungsübernahme benötigen sie somit zumindest eine der traditionellen Parteien als Koalitionspartner, doch genau gegen diese richtet sich die Kritik der Protestparteien.

Als Besonderheit der jüngsten Parlamentswahlen lässt sich vermerken, dass die populistische Protestpartei „Es gibt ein solches Volk“ gleich bei ihrem ersten Wahl-Antritt mit einem Stimmenergebnis 17,66 Prozent und 51 Mandaten hinter GERB auf Platz zwei landete und damit die sozialistische Partei BSP überholt hat. Ihr Vorsitzender Slavi Trifonov, ein bulgarienweit bekannter Entertainer und Showmaster, versuchte schon vor Jahren, auch in der Politik Fuß zu fassen, so zum Beispiel durch die Initiierung eines Referendums, an dem sich 2,5 Millionen Bürger beteiligt hatten. Beabsichtigt waren eine Änderung des bestehenden Verhältniswahl- zu einem Mehrheitswahlsystem und eine Verkleinerung des Parlaments, Forderungen, die auch bei GERB gewisse Zustimmung fanden. Nur wenige Stimmen hatten damals zum Erfolg des Referendums gefehlt.

Trifonovs Aufstieg folgt einem weltweiten Trend, dem zufolge bisweilen TV- und Showgrößen auch in die Politik wechseln. Markantestes Beispiel hierfür ist der momentane Staatspräsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij.

Slavi Trifonov, von der „Süddeutschen Zeitung“ als „unterhaltsamer Charakterkopf“ beschrieben, hat sein Klientel vorwiegend bei Jungwählern gefunden. Trifonovs Partei hatte bisher als außerparlamentarische Opposition agiert, sich aber nicht an den Protesten des vergangenen Jahres beteiligt. Aus vermutlich taktischen Motiven hatte er im Vorfeld der Parlamentswahlen weder ein Wahlprogramm vorgestellt noch Wahlkampf geführt, sondern allein auf sein persönliches Charisma vertraut. Slavi Trifonov musste sich direkt nach den Wahlen wegen einer Covid-Infektion in Quarantäne begeben. 

„Demokratisches Bulgarien“ und „Steh auf! Mafia raus!“

Eng verbunden mit den Protestaktionen des vorigen Jahres ist dagegen die Koalition „Demokratisches Bulgarien“. Sie vereint die „liberale Partei“ von Christo Ivanov, der im zweiten Kabinett Borissov als Justizminister fungierte, die konservative Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ und eine „grüne“ Partei. Bei den Parlamentswahlen von 2017 waren diese Parteien noch getrennt aufgetreten und konnten die parlamentarische Hürde von 4 Prozent nicht überschreiten. Als außerparlamentarischer Oppositionspolitiker richtete sich die Kritik von Christo Ivanov vorwiegend auf das seiner Meinung nach ineffiziente, intransparente und parteilich beeinflusste Justizsystem.  

Direkt aus den Protestaktionen hervorgegangen ist die Koalition „Steh auf! Mafia raus!“. Mit 4,72 Prozent der Stimmen und 14 Mandaten konnte sie die Parlamentshürde von 4 Prozent knapp überspringen. „Frontfrau“ ist die ehemalige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Maja Manolova, die früher der BSP-Fraktion angehört hatte. Ob und in welcher Weise sich diese Koalition politisch etablieren kann, ist völlig ungewiss. Schon vor der Konstituierung des neuen Parlaments wurden politische Skandale und gegenseitige Anschuldigungen zwischen Abgeordneten der Koalition „Steh auf! Mafia raus!“ öffentlich bekannt.

Optionen und Perspektiven: „Quadratur des Kreises“?

Kurz nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission hatte Staatspräsident Rumen Radev verfassungsgemäß das neue Parlament für den 15. April einberufen. Nach erfolgter Konstituierung des Parlaments und nach entsprechenden Gesprächen mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen muss der Staatspräsident zunächst einen Vertreter der größten Parlaments-Fraktion, GERB, mit der Regierungsbildung beauftragen. Pikant ist hierbei, dass die Protestaktionen des Vorjahres gegen die GERB-Regierung von Anfang an von Staatspräsident Rumen Radev, BSP, unterstützt worden waren. Zwischen Staatspräsident Radev und GERB-Vorsitzendem Borissov besteht schon seit Jahren ein teils offen, teils verdeckt ausgetragener politischer und persönlicher Konflikt.

Ob der von Borissov nominierte GERB-Kandidat Daniel Mitov eine Regierung bilden kann, ist fraglich. Alle anderen Parteien haben sich im Wahlkampf als Oppositionskräfte gegen GERB positioniert.

Sollten die GERB-Sondierungsgespräche mit anderen Parteien zu keinem Ergebnis hinsichtlich eines erneuten Regierungsmandats führen, folgen entsprechend der bulgarischen Verfassung weitere Schritte des parlamentarischen Prozedere durch den Staatspräsidenten.

Als Optionen verbleiben dann nur zwei Alternativen: Entweder die Formierung einer mehrheitsfähigen Anti-GERB-Koalition oder als letzter Ausweg Neuwahlen, falls sich keine parlamentarische Regierungsmehrheit findet. Das Interesse an Neuwahlen ist bei allen Parteien, insbesondere bei den Parlamentsneulingen, gering, denn damit wäre auch die Gefahr möglicher Stimmenverluste verbunden.

„Es gibt ein solches Volk“

Ob es der zweitgrößten Fraktion – also „Es gibt ein solches Volk“ – gelingen könnte, eine Anti-GERB-Regierung zu bilden, erscheint fraglich. Seit den Parlamentswahlen hat sich der Parteivorsitzende, Slavi Trifonov, in Schweigen gehüllt und sich lediglich auf Facebook bei seinen Wählern bedankt. Ein anderer führender Politiker dieser Partei informierte über Facebook, dass seine Partei, wie vor den Wahlen angekündigt, auf keinem Fall Koalitionen mit den „alten“ Parteien, also mit GERB, BSP oder DPS bilden werde. Eine lediglich auf die beiden anderen „neuen“ Protestparteien beschränkte Dreier-Koalition scheidet als Alternative hierzu mangels Parlamentsmehrheit aus. Bislang hat nur die DPS Bereitschaft gezeigt, eine Regierung dieser drei Parteien zu unterstützen. Von der BSP kommen unterschiedliche Signale.

Alle Parteien eint zumindest der formale Wille, dass eine Regierungsbildung möglichst schnell zustande kommt. Zu groß sind die anstehenden innen-, außen und wirtschaftspolitischen Probleme des Landes, als dass man sich über einen längeren Zeitraum ein politisches Vakuum leisten könnte.  Vor allem für ein effizientes Corona-Krisenmanagements benötigt man ein funktionierendes Parlament und eine effiziente Regierung. Im Oktober oder November dieses Jahres steht zudem die Wahl für das Staatspräsidentenamt an.

Laut Verfassung kann der Staatspräsident im Falle des Scheiterns von Regierungsverhandlungen durch einen Vertreter der zweitgrößten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ das Verhandlungsmandat einem Kandidaten einer dritten Partei nach seinem eigenen Ermessen vergeben. Sollte sich auch dann keine Regierungsbildung realisieren lassen, bleibt Staatspräsident Radev nur noch die Möglichkeit der Auflösung des Parlaments verbunden mit einer Fixierung von Neuwahlen innerhalb der kommenden 60 Tage und der Berufung einer geschäftsführenden Regierung. Bei einer solchen Entwicklung würden erneute Parlamentswahlen frühestens in der zweiten Julihälfte abgehalten werden können. Neuwahlen wären aber mit dem Risiko behaftet, dass danach wieder keine mehrheitsfähige Regierung gebildet werden kann. Käme es aufgrund unüberwindbarer ideologischer Unterschiede zwischen den Fraktionen und in Ermangelung tragfähiger Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Regierung zu Neuwahlen, müsste in den kommenden Wochen alles darangesetzt werden, dass aus der politischen Krise keine institutionelle Krise wird.  Legislative und Exekutive müssen funktionstüchtig bleiben. Ansonsten ließen sich auch außenpolitische Rückwirkungen nicht vermeiden. Die Europäische Zentralbank zum Beispiel knüpft den noch ausstehenden Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone an „stabile innenpolitische Verhältnisse“.

Pandemie, „Brain-Drain“, verzögerte Reformen, aber EU – orientiert

Bulgarien hat neben der Pandemie wegen seines unausgeglichenen Sozial- und Rentensystems mit einer dramatisch schlechten demographischen Entwicklung zu kämpfen. Prognosen gehen davon aus, dass Bulgarien bis zum Jahr 2050 bis zu 38 Prozent seiner Bevölkerung verlieren könnte. Der bisher ungebremste „Brain-Drain“ umfasst alle sozialen Schichten, also auch die akademische Elite des Landes. Außerdem steht Bulgarien gerade in letzter Zeit wieder verstärkt im Fokus internationaler Kritik wegen Rechtsstaats-Defiziten. Die harten Vorwürfe gegenüber Bulgarien wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung bleiben in den meisten Fällen zwar abstrakt, lassen sich aber faktisch nicht leugnen. Obwohl Reformen in der Justiz und in der Verwaltung institutionell schon in großem Umfang durchgeführt wurde, werden sie bislang noch nicht effektiv umgesetzt. Dies kommt in den Monitoring-Berichten der EU-Kommission immer wieder evident zum Ausdruck.

Anders als Polen und Ungarn gilt Bulgarien aber nicht Sorgenkind der EU. Die euro-atlantisch ausgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Borissov ist immer solidarisch als Förderer der europäischen Integration aufgetreten. Bulgarien erweist sich nicht erst seit seiner erfolgreich absolvierten EU-Ratspräsidentschaft vom ersten Halbjahr 2018 als Fürsprecher eines EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten, wenngleich mit Ausnahmen. Die Frage, ob Bulgarien an seinem Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Mazedonien festhält, wird die zukünftige Regierung beantworten müssen, wer auch immer dann an deren Spitze steht.

Regionale Stabilität auf dem Balkan ist ohne innere Stabilität Bulgariens schwer denkbar. Die EU-Mitgliedsstaaten sind gut beraten, mit Bedacht und Einfühlungsvermögen weiterhin darauf hinzuwirken.

Autor: Dr. Klaus Fiesinger, Regionalleiter Südosteuropa, HSS