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Wie kann ein neuer Rüstungswettlauf verhindert werden?
Europas Sicherheit nach dem endgültigen Scheitern des INF-Vertrages

Autor: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser

Mit dem ergebnislosen Verstreichen einer sechsmonatigen Übergangsfrist endete am 2. August 2019 der INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen) zwischen Washington und Moskau. Geschlossen im Jahre 1987 zwischen US-Präsident Ronald Reagan und Kremlchef Michail Gorbatschow, stand in seinem Mittelpunkt das Verbot der Entwicklung und Stationierung nuklearer landgestützter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

 

Der INF-Vertrag war ein Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland

Der INF-Vertrag war ein Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland

Free-Photos; CC0; Pixabay

Das historisch bedeutsame Abrüstungsabkommen, das zum ersten Mal in der Geschichte der Rüstungskontrolle die Abschaffung und Verschrottung einer gesamten Kategorie von Kernwaffen vorsah, geriet bereits in der Ära Obama ins Wanken. Schon im Jahr 2013 beschuldigten nämlich die USA Russland, einen landgestützten atomaren Marschflugkörper mit der NATO-Bezeichnung SSC-8 entwickelt und getestet zu haben, der eine Reichweite von 2.500 Kilometern habe und nahezu ganz Europa bedrohen könne. Russland leugnete zunächst die Existenz eines derartigen Waffensystems, später hieß es, der Flugköper fliege lediglich 480 Kilometer weit und verletze damit den INF-Vertrag nicht.

Im Verlauf der generellen Verschärfung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau sowie weiterer Vorwürfe in Richtung russischer Vertragsverletzungen zog Präsident Trump schließlich Ende Januar 2019 einen Schlussstrich und kündigte das INF-Abkommen einseitig auf. Russland reagierte prompt mit einer, so Staatschef Putin, „symmetrischen“ Antwort und setzte das Abkommen ebenfalls aus. Damit war ungeachtet einer sechsmonatigen Übergangsfrist das endgültige Ende der bilateralen Vereinbarung so gut wie sicher, denn beide Seiten ließen keinen Zweifel daran, dass sie an einer vertraglichen Beschneidung ihrer Rüstungsambitionen vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Sicherheitslage nicht interessiert sind.

Denn so widersprüchlich die rüstungskontrollpolitischen Positionen Washingtons und Moskaus auch sind, so stimmen die beiden Atommächte zumindest dahingehend überein, dass sie die bilaterale, aus Zeiten des Kalten Krieges stammende vertragliche Beschränkung ihres Nuklearwaffenpotenzials angesichts der atomaren Rüstungsentwicklung Chinas, Indiens, Pakistans und Nordkoreas als überholt betrachten. Allein China verfügt mittlerweile über rund 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper, die im INF-Bereich liegen. Peking hat zwar Washington und Moskau ermahnt, sich an den Vertrag zu halten, selbst aber bislang keinerlei Bereitschaft zu Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung seines Kernwaffenarsenals erkennen lassen.

Welche Konsequenzen hat das endgültige Scheitern des INF-Vertrages?

Die Gewährleistung von Sicherheit in und für Europa wird mit dem Ende des INF-Vertrages zweifellos schwieriger und prekärer, zumal „ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur weniger“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) existiert, „die Kriegsgefahr steigt“ (Die Welt) und eine „neue Flexibilität der Selbstverteidigung“ (Neue Zürcher Zeitung) gefordert ist. Da sich noch nicht absehen lässt, ob Moskau das Ende des Verbotes landgestützter Mittelstreckenwaffen für weitere Produktionen und Stationierungen dieser Waffengattung nutzen wird, sollte auf westlicher Seite auf jeden Fall vermieden werden, dass in der bereits aufgeflammten Diskussion über mögliche Reaktionen auf das Scheitern des INF-Vertrages kurzsichtige Entscheidungen getroffen werden, die kontraproduktiv sein könnten. Vernünftig und angemessen ist es in der jetzigen Situation, die bereits auf dem NATO-Gipfeltreffen in Warschau im Juli 2016 Russland gegenüber eingeschlagene Doppelstrategie „Abschreckung und Dialog“ konsequent fortzuführen. Beide Elemente dieser in Anknüpfung an den „Harmel-Bericht“ aus dem Jahre 1967 konzipierten Strategie stellen, das hat das Bündnis wiederholt verlauten lassen, keine Gegensätze dar, sondern sie ergänzen und bedingen sich gegenseitig. Es sollte vor allem angesichts der zu erwartenden kontroversen Debatte über Europas Sicherheit nach dem INF-Vertrags-Scheitern auch das „Dialog“-Element der Doppelstrategie beachtet und die Tür zum Kreml ungeachtet des Vertragsbruches Moskaus nicht völlig zugeschlagen werden. Deshalb ist zu begrüßen, dass auf Anregung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit dem NATO-Russland-Rat vor kurzem eine etablierte, aber im Zuge der Ukraine-Krise weitgehend in Vergessenheit geratene Dialogplattform reaktiviert wurde.

Obwohl im Kreise der NATO das Ende des INF-Vertrages nicht völlig identisch beurteilt wird und insbesondere die Einschätzungen bezüglich der zukünftigen Rolle Russlands und seines sicherheitspolitischen Kurses differieren, ist es von herausragender Bedeutung, die Reihen der Allianz geschlossen zu halten. Wenn das Bündnis uneins ist, dann – das hat sich in seiner 70jährigen Geschichte wiederholt gezeigt – verliert es an Glaubwürdigkeit und Stärke, wovon nur die Gegner profitieren. Dass die NATO für das Scheitern des INF-Vertrages ausschließlich Russland verantwortlich macht, daran hat sie weder in der Vergangenheit noch in jüngsten Stellungnahmen auch nur den geringsten Zweifel gelassen. Wie sie auf das Ende des Vertrages allerdings konkret antworten wird, das wurde klugerweise bislang offengelassen. Generalsekretär Stoltenberg betonte jedoch, dass mit einer Reaktion, die „defensiv, koordiniert und maßvoll“ sein werde, zu rechnen sei, nicht aber mit einem Automatismus im Sinne einer spiegelbildlichen Stationierung landgestützter US-amerikanischer Atomraketen in Europa.

Wie immer das Maßnahmenpaket zur Gewährleistung der Sicherheit Europas und zur Abschreckung Russland dann aussehen wird, in den Planungen in Brüssel, Washington und anderen NATO-Hauptstädten wird auch berücksichtigt werden müssen, dass in zwei Jahren der zwischen Washington und Moskau geschlossene „New START“-Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START= „Strategic Arms Reduction Treaty“) ausläuft. Sollte eine Erneuerung dieses Abkommens nicht gelingen, gäbe es zum ersten Mal seit fast 50 Jahren keinerlei nukleare Rüstungskontrolle zwischen den beiden Staaten mit dem weltweit mit Abstand größten Arsenal atomarer Waffen.

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Leiter: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser
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