Kommission stellt EU-Digitalpaket vor
Ferber fordert: Unabhängig werden von Chinesen und Amerikanern

„Wenn die EU auch im digitalen Zeitalter selbstbestimmt agieren will, müssen zunächst einmal die Grundlagen gelegt werden. Dazu gehört vor allem eine tragfähige Infrastruktur: vom Cloud Computing, das europäische Datenschutzstandards berücksichtigt, bis hin zum Netzausbau“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Paket aus drei Berichten zum Thema Digitales. „Es kann nicht sein, dass sich europäische Unternehmen beim Cloud Computing nur aussuchen können, ob sie von den Chinesen oder den Amerikanern ausspioniert werden.“

• Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
• Eine europäische Datenstrategie
• Weißbuch zur künstlichen Intelligenz: ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen

„Künstliche Intelligenz ist ein zentrales Zukunftsthema, bei dem die Kommission liefern muss. Andernfalls bestimmen am Ende Facebook, Google oder chinesische IT-Konzerne die Regeln.“ (Markus Ferber, MdEP, HSS-Vorsitzender)

©Europäisches Parlament

Künstliche Intelligenz:

„Künstliche Intelligenz ist ein zentrales Zukunftsthema, bei dem die Kommission liefern muss. Andernfalls bestimmen am Ende Facebook, Google oder chinesische IT-Konzerne die Regeln“, erklärt Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete warnt jedoch vor einem zu restriktiven Ansatz. „Die EU muss hier die richtige Balance zwischen einem robusten Rahmenwerk und der notwendigen Offenheit für Innovationen finden. Der europäische Rahmen für künstliche Intelligenz darf am Ende nicht in einem Verbotskatalog enden. Ordnungsrechtliche Eingriffe darf es nur in besonders sensiblen Bereichen geben.“

Daten auch im Wettbewerbsrecht berücksichtigen

„Daten sind das Lebensblut der modernen Wirtschaft. In Europa habe wir es bisher versäumt, die Datenströme des Binnenmarktes zu nutzen“, erklärt Ferber zur Mitteilung der Kommission über die Datenökonomie. Für den CSU-Europaabgeordneten, der auch der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion ist, ist es entscheidend, dass die Rolle von Daten auch im Wettbewerbsrecht und der Fusionskontrolle besser berücksichtigt werden: „Fälle wie der Facebook-WhatsApp-Merger, bei dem zwei gigantische Datensätze zusammengeführt wurden und die Wettbewerbsbehörden nicht einmal mit der Wimper gezuckt haben, dürfen sich nicht wiederholen.“

Medienplan: Medienkompetenz statt Staatsmedien

Skeptisch sieht der CSU-Europaabgeordnete den von der Kommission angekündigten Medienplan. „Medienkompetenz in der digitalen Welt ist vor allem eine Aufgabe für Bildungseinrichtungen. Weitere mittels Steuerzahlergeld finanzierte Medienangebote brauchen wir nicht.“