Entwicklungspolitisches Forum
Föderalismus und Globale Herausforderungen

Der Föderalismus als Hoffnungsträger und friedensstiftendes Element sind für die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung elementar.

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In ihrer Eröffnungsrede unterstrich Prof. Ursula Männle die Bedeutung des Föderalismus für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland und Europa. Föderalismus habe dabei nicht nur zur Sicherheit in Deutschland beigetragen, sondern biete gemeinsam mit vollwertigen demokratischen Rechten die Voraussetzung für Frieden und Entwicklung. In diesem Zusammenhang betonte Prof. Männle, dass die inhaltliche Ausrichtung der Hanns-Seidel-Stiftung auf Föderalismusarbeit in Deutschland und weltweit keineswegs eine Eintagsfliege sei. Mithilfe von Publikationen, der internationalen Projektarbeit der Stiftung und weiteren themenrelevanten Veranstaltungen soll vielmehr zu einem besseren Verständnis der Möglichkeiten sowie der Herausforderungen des Föderalismus beigetragen werden.

Joachim Herrmann spricht über den deutschen Sicherheitsföderalismus.

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Hauptredner Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, betonte, dass die Tendenz zur Zentralisierung keine Antwort auf globale Herausforderungen wie die internationale Terrorismusbekämpfung biete. Vielmehr hob er den Wettbewerbscharakter des Föderalismus hervor und nannte die geringe Kriminalitätsbelastung Bayerns als Beweis dafür, dass Sicherheitspolitik als Länderzuständigkeit funktioniere und dabei anderen Ländern in Deutschlands föderaler Landschaft als Vorbild dienen könne. Gleichwohl sei der Erfolg von föderalen Strukturen immer auch von effektiver Kooperation abhängig. Angesichts globaler Herausforderungen wie Terrorismus und Internetkriminalität gelte dies nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch für Europa und weltweit. Bürgernahe Ansätze und eigene Gestaltungsräume seien dabei Grundvoraussetzung für erfolgreiche Problemlösunge.

Für die stellvertretende Sprecherin des ukrainischen Parlaments, Oksana Syroid, dürfe Föderalimus nicht durch externe Akteure oktroyiert werden.

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Im Rahmen eines Panels mit dem Titel "Föderalismus und globale Herausforderungen" moderierte Prof. Jaap de Visser vom Dullar Omar Institut in Kapstadt, Südafrika, eine international besetzte Diskussionsrunde. Die stellvertretende Sprecherin des ukrainischen Parlaments Oksana Syroid betonte dabei die Wichtigkeit eines Föderalismus, der von der Bevölkerung selbst ausgehe. Die Bevölkerung entscheide das Tempo und die Richtung. Föderalismus, der von externen Akteuren oktroyiert wird, sei demnach nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern führe gefährliche Spaltungen hervor. Das Minsker Abkommen habe für Sie eine zu hohe Machtakkumulation in den selbstproklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gegenüber dem Zentralstaat gefordert. Auch bedeute für sie Föderalimus nicht immer Dezentralsierung und genauso wenig sei Unitarismus immer eine Zentralisierung.

Der indische Abgeordnete Rajeev Gowda zeigt die Strukturen der größten förderalen Nation auf.

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Der indische Abgeordnete Prof. Rajeev Gowda verdeutlichte die Bedeutung, welcher der Föderalismus in der Geschichte Indiens gespielt hat. Angesichts der enormen ethnischen, sprachlichen und sozialen Vielfalt in Indien, stehe das Land seit der Unabhängigkeit im Jahr 1947 vor der konstanten Herausforderung diese Vielfalt einerseits im Staatsaufbau angemessen zu reflektieren und andererseits das Land zusammenzuhalten. Föderalismus biete dabei die Möglichkeit, stark ausgeprägte regionale Identitäten und Minderheiteninteressen zu schützen, ohne jedoch die Einigkeit des Landes als Ganzes in Frage zu stellen. Ähnlich wie Staatsminister Herrmann, betonte Prof. Gowda ebenfalls die Notwendigkeit effektiver Kooperation und verwies auf die prominente Rolle des indischen Verfassungsgerichts bei der Schlichtung von Konflikten zwischen den verschiedenen Bundesstaaten. Der Erfolg der indischen Demokratie sei demzufolge in wesentlichem Ausmaß auf die Anpassungsfähigkeit und die Flexibilität des indischen Föderalismus zurückzuführen.

Das Podium diskutierte u.a. auch förderale Aspekte der Rechtssetzung in Israel, welche zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen.

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Wie wertvoll und konfliktregulierend föderale Institutionen sein können, hob Prof. Menachem Mautner von der Universität Tel Aviv am Beispiel Israels hervor. Obwohl Israel nicht als föderal bezeichnet werden könne, wiesen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens im Land föderale Merkmale auf. So gebe es beispielsweise sechs unterschiedliche bildungspolitische Ausrichtungen in Israel, um die soziale und kulturelle Diversität im Land abzubilden. Ähnliche Regelungen gebe es hinsichtlich des Verkaufs von Schweinefleisch. Während dies in jüdisch-orthodox dominierten Regionen verboten sei, gebe es Sonderregelungen für überwiegend christliche Gegenden, was wesentlich zum friedlichen Zusammenleben beigetragen habe.

Im Anschluss zum Panel beteiligte sich auch das Publikum im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung an einer offenen Diskussion. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie den Interessen von territorial nicht konzentrierten Minderheiten in föderalen Strukturen Rechnung getragen werden kann und was beispielsweise die Philippinen in diesem Zusammenhang von föderalen Erfolgsgeschichten in Indien lernen kann. Zusammenfassend stellte Prof. de Visser fest, dass Föderalismus länderübergreifend von zunehmender Bedeutung sei und verstärkt als potenzielle Antwort auf multikulturelle Vielfalt gesehen werde.