30-jähriges Jubiläum
HSS in Bulgarien: Rückblick und Ausblick

Bulgarien an der südöstlichen Grenze der Europäischen Union (EU) ist seit seiner Mitgliedschaft im Jahre 2007 ein markantes Beispiel für eine gesellschaftspolitisch und institutionell gelungene EU-Integration und fungiert darüber hinaus als Stabilitätsfaktor für die gesamte Balkanregion. Dennoch ist es weiterhin notwendig, dem Land mit Rat und Tat bei der Konsolidierung demokratischer Normen und im Dialog mit seinen Nachbarn beizustehen. Zu diesem Ergebnis kamen die Festredner einer Konferenz mit anschließendem Festempfang anlässlich des 30jährigen Projektjubiläums der Hanns-Seidel-Stiftung in Bulgarien. Hieran knüpft die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung an: Ihr enormer Beratungsbeitrag zu den bulgarischen Reformen und zur Regionalkooperation wurde von allen bulgarischen Festrednern entsprechend gewürdigt und hoch eingeschätzt, verbunden mit der Bitte, auch in Zukunft unvermindert an diesem Engagement festzuhalten.

Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber, MdEP, freute sich über die positive Zusammenarbeit: „Unsere Arbeit fällt hier auf fruchtbaren Boden, auch dank unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.“

Die Arbeit der HSS in Bulgarien

Seit 1993, also seit 30 Jahren, ist die Hanns-Seidel-Stiftung mit einem Projektbüro in Sofia vertreten, das für ganz Bulgarien und seit einigen Jahren auch für Nordmazedonien zuständig ist. Zu diesem Jubiläum kam der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und Europaabgeordnete Markus Ferber am 6. November in Bulgariens Hauptstadt Sofia.  Ferber wurde vor der Konferenz und dem Festakt vom ehemaligen Ministerpräsidenten, Boyko Borissow, empfangen, der ihn über die aktuelle Lage nach den gerade erfolgten bulgarischen Kommunalwahlen informierte.

Von Beginn an zählt die Unterstützung europafreundlicher und reformorienter politischer wie gesellschaftlicher Kräfte im Lande zu den Hauptaufgaben der Projektaktivitäten der Hanns-Seidel-Stiftung in Bulgarien. Damit soll ein nachhaltiger Beitrag zur demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Reformentwicklung Bulgariens als EU-Mitglied sowie auch der Republik Nordmazedonien als Beitrittskandidatenland geleistet werden. Die Rundtische, Seminare und Konferenzen in Bulgarien tragen zur Verbesserung des nachbarschaftlichen, europäischen und internationalen Dialogs bei, dienen aber auch der institutionellen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung der illegalen Migration und fokussieren sich damit auf die Optimierung der Anwendung von EU-Standards im Bereich der Justiz und der inneren Sicherheit. Abgerundet werden diese Projektsektoren durch Seminare zu einer intensivierten politischen Partizipation der Zivilgesellschaft, denn Demokratie lebt durch die Bürgerinnen und Bürger.

Ein Stabilitätsfaktor für Südosteuropa

Im Rahmen der Konferenz, die vom Regionalleiter der Stiftung für Südosteuropa Dr. Klaus Fiesinger eröffnet wurde, aber auch beim anschließenden gemeinsamen Festempfang würdigte der HSS-Vorsitzende Markus Ferber, MdEP, den großen Beitrag Bulgariens als EU-Mitgliedsland und Stabilitätsfaktor für ganz Südosteuropa: „Bulgarien hat nach der Loslösung vom Kommunismus einen tollen Weg hinter sich gebracht. Wir brauchen ein klares demokratisches Signal für den östlichen Balkan, damit auch diese Länder einen fairen Aufnahmeprozess in die Europäische Union bekommen können.” Gleichzeitig betonte Ferber, dass die Hanns-Seidel-Stiftung auch weiterhin zukunftsprägend und bedarfsorientiert mitwirken werde, damit Bulgarien bei den noch nicht ganz vollendeten Reformen in Politik, Justiz und Gesellschaft und bei seiner Fortsetzung des nachbarschaftlichen und internationalen Dialogs erfolgreich vorankommen werde. „Der Demokratieprozess ist noch nicht so gefestigt, wie wir uns das wünschen. Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, dass es nicht möglich war, eine stabile Regierung in Bulgarien zu bilden. Darum haben wir als Hanns-Seidel-Stiftung noch einiges zu tun“, sagte Ferber.  

Die Oberbürgermeisterin von Sofia, Yordanka Fandakova, brachte ihre Verbundenheit mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Ausdruck.

30 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit

Während der im Zusammenwirken mit dem Diplomaten-Institut des bulgarischen Außenministeriums veranstalteten Konferenz und beim anschließenden Jubiläumsempfang des Stiftungsbüros waren ausgewählte Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Bulgariens ebenso anwesend wie Vertreter des diplomatischen Corps:  Rosen Zhelyaskov, Parlamentspräsident der Republik Bulgarien,  Elena Schekerletova, stellvertretende Außenministerin der Republik Bulgarien,  Boyko Borissov, Ministerpräsident a.D. und Parteivorsitzender der GERB-Partei,  Rosen Plevneliev, Staatspräsident a.D.,  Zordanka Fandakova, Oberbürgemeisterin der Hauptsadt Sofia und Leiterin des Bürgervereins GERB, die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Sofia, I.E. Irene Maria Plank, sowie Vertreter der bulgarischen Regierung und auch zahlreiche Fachexperten, die gleichzeitig Repräsentanten der HSS-Partnerorganisationen sind.

Sie alle bewerteten das seit 30 Jahren bestehende unverminderte Engagement des Stiftungsprojekts in Bulgarien als höchst effizient und in seiner Wirkung besonders nachhaltig. Auch Markus Ferber fand lobende Worte für die Arbeit des Büros in Sofia: „Die Hanns-Seidel-Stiftung kann stolz sein, dazu beigetragen zu haben, dass Bulgarien 2007 in die Europäische Union eintreten konnte. Unsere Arbeit fällt hier auf fruchtbaren Boden, auch dank unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.”

Die Oberbürgermeisterin von Sofia, Yordanka Fandakova, die zugleich als Vorsitzende des GERB-Bürgervereins, einem unserer Hauptpartner, fungiert, brachte ihre Verbundenheit mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Ausdruck: „Das Ergebnis der Partnerschaft zwischen dem Bürgerverein GERB und der HSS spricht für sich: Wir arbeiten mehr als 17 Jahre zusammen und haben gemeinsam über 70 runde Tische und 80 Seminare durchgeführt. Sie alle betreffen aktuelle Themen und Probleme unserer Gesellschaft.”  Insbesondere die Stärkung der politischen Bildung sei ein wichtiger Punkt, erklärte Fandakova in ihrer Rede. Durch Analysen, Expertenmeinungen und transparente Daten würde man einen Beitrag zum Aufbau einer politischen Kultur der Meinungsverschiedenheit ermöglichen. Für sie sei dies „eine der stärksten Waffen gegen den Populismus“, betonte die Oberbürgermeisterin. Damit würde man die Demokratie in Bulgarien und in der EU stärken.