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Populismus in Europa
Interview mit Markus Ferber (MEP)

Autor: Kea-Sophie Stieber

Was verbindet Europas Populisten? Im Europäischen Parlament herrscht vordergründige Kooperation zwischen den verschiedenen nationalistischen Strömungen des Kontinents. Aber wie tief können Gemeinsamkeiten zwischen Partnern reichen, die sich über nationalen Egoismus und gegen Europa definieren? Ein Gespräch mit Markus Ferber, MEP.

Herr Ferber, auf nationaler Ebene scheint der Populismus in Europa seit Jahren im Aufwind. Gibt es eine europäische Rechte, die in Brüssel an Einfluss gewinnt?

Es gibt keine gesamteuropäische populistische Partei, sondern eine Vielzahl von nationalen Parteien, die populistische Strömungen aufweisen. Diese benutzen die EU als Projektionsfläche. Also einen Gegner, gegen den man sich wenden muss. Jede populistische Partei in der Union ist nur aus nationalen Gründen heraus erklärbar.

Welche Ängste sind es, die sich die Menschen populistischen Parteien zuwenden lassen?

Vordergründig sprechen wir hier von ökonomischen Ängsten. Aber auch soziale Ängste wie der Wettbewerb um Arbeitsplätze oder Wohnmöglichkeiten spielen eine zentrale Rolle. Dazu kommen diffuse, emotional geprägte Ängste, wie die pauschale Angst vor dem Islam und Islamismus, vor Flüchtlingen, Veränderung und dem Verlust der kulturellen Identität oder durch die Globalisierung abgehängt zu werden. Aber auch die Ausprägung dieser Gründe für die Zuwendung zum Populismus variiert in den verschiedenen Nationalstaaten deutlich.

Beruht der Minimalkonsens der populistischen Strömungen im Europäischen Parlament tatsächlich nur auf der Anti-Haltung gegenüber Europa? 

Selbst in der Ablehnung der Europäischen Union unterscheiden sich die Rechtspopulisten. Manche lehnen die EU insgesamt ab, manche nur den Euro. Was sie miteinander verbindet, ist dass sie das System per se ablehnen und in Frage stellen. Gerne bezeichnen sie es als autoritär, zentralistisch, undemokratisch und abgehoben. Allerdings muss man sich auch immer bewusst machen, dass wir nicht jeden Tag über Europa an sich abstimmen im Europäischen Parlament. Unsere maßgeblichen Aufgaben bestehen in der Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollfunktion. Deshalb ist die Summe der Gemeinsamkeiten sehr übersichtlich.

Welche Rolle vertritt dann der einzelne Abgeordnete mit populistischem Hintergrund im Europäischen Parlament?

Über die Ressourcen und Möglichkeiten, die sie durch Ihre Mitgliedschaft im EU Parlament haben, wird ihnen eine Struktur gegeben, über die sie Einfluss auf die nationale Politik nehmen können. Als gutes Beispiel lässt sich hier die UKIP (United Kingdom Independent Party) anführen, die keinen einzigen Sitz in Westminister hat, ausschließlich Abgeordnete im Europäischen Parlament. Auch der Front National war bis vor den Wahlen in Frankreich ausschließlich im Europäischen Parlament vertreten.

Wie können wir populistischen Parteien am besten das Wasser abgraben?

Hier müssen wir ganz klar unterscheiden: Wo werden konkrete Missstände benannt, und wo werden nur diffuse Gefühle entfacht. Im ersteren Fall müssen diese bestmöglich behoben oder mit fundiert strukturierten, verständlichen Argumenten klar gestellt werden. Nicht jedes vermeintliche Problem, dem Populisten gerne mit einfachen Lösungen aufwarten, ist tatsächlich ein Missstand, wenn man Hintergründe und Fakten verdeutlicht. In der Konsequenz ist dann auch sehr schnell kein Platz mehr für diffuse Gefühle, die jeglicher Rationalität und Realität entsagen. Deshalb mein Appell: Probleme lösen und aufklären!

Kontakt
Referat II/2: Recht und Verfassung, Europäische Integration
Leiterin:  Kea-Sophie Stieber
Telefon: 089 1258-477
Fax: 089 1258-469
E-Mail: stieber@hss.de