Interview mit CSU-Generalsekretär Markus Blume und Erwin Huber (MdL)
Mehr Mut für Neues

Markus Blume, CSU-Generalsekretär (rechts) im Gespräch mit Christian Forstner, Leiter des US-Hauptstadtbüros der HSS.

HSS

Christian Forstner (HSS): „Herr Generalsekretär, können wir in Bayern mithalten mit der Inovations- und Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft?“

Markus Blume:  „Ich würde sagen, wir sind besser als wir denken und auch als unser Ruf ist. Richtig ist, dass die Amerikaner extrem innovativ sind und gleichzeitig auch verstehen, sich gut zu vermarkten. Aber wesentliche Innovationen, auch in Amerika, kommen gerade aus Deutschland, von bayrischen Unternehmen, wie von BMW in Kalifornien, Stichwort selbstfahrende Autos.

Was wir in jedem Fall lernen können, ist, dass wir nicht immer die Bedenken voranstellen, sondern mit mehr Mut auch Neues zulassen. Das war in der Vergangenheit unsere Stärke und sollte es auch in der Zukunft sein. Was wir in dieses Digitale Zeitalter einbringen können, ist, dass es in Deutschland ein ganz tiefes Verständnis gibt von Igenieurszusammenhängen, die die Lebenswirklichkeit berühren.

Die digitale Transformation kommt jetzt in eine Phase, in der Mobilität, Gesundheit, Energie davon erfasst werden und das ist letztendlich die große Chance, warum am Ende, vielleicht gerade in der Zusammenarbeit von Kalifornien und Bayern, von Amerika und Deutschland viel Potenzial liegt.“

HSS: „Gibt es Ihrer Wahrnehmung nach jetzt mehr Problembewusstsein bei digitalen Möglichkeiten? Wir nehmen die Datensicherheit bei Facebook, die Verkehrsunfälle bei Uber und Google mit Autonomous Driving. Führt das zu einer gewissen neuen Verantwortlichkeit, auch in Richtung regulatorischer Rahmen im digitalen Zeitalter?“

Markus Blume:  „Bisher wurde Digitalisierung in den Vereinigten Staaten nach dem bewährten Motto „anything goes, alles ist möglich“ vorangetrieben. Inzwischen gibt es aber auch eine gewisse Dämmerung hier. Man merkt, die großen Tech-Giganten können sich nicht in rechtsfreien Räumen bewegen. Das gilt für das Wettbewerbsrecht: Sie dürfen mit ihrer Marktmacht nicht alles erdrücken. Das schließt das Transparenzgebot mit ein, Stichwort Soziale Netzwerke. Das Thema Vielfaltsicherung brennt unter den Nägeln und deswegen gibt es inzwischen auch in Amerika eine Diskussion, wie eine kluge Regulierung für die digitale Welt ausschauen muss. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft gelten.

Darin liegt eine Stärke in Deutschland. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist etwas, womit wir uns in Deutschland gerade nicht verstecken müssen, sondern worin immer gut waren. Ordnungspolitisch ist unser Ziel, Leitplanken zu definieren, damit am Ende eine gute Entwicklung einsetzen kann, die dazu führt, dass die Technik den Menschen  nützt und nicht der Mensch der Technik. Das ist übrigens das beste Rezept gegen Verunsicherung und damit letztendlich auch eine Möglichkeit, dem grassierenden Populismus den Nährboden zu entziehen.“

Erwin Huber (MdL) während des Kommunalwahlkampfes 2014 bei der Jungen Union Starnberg. Im Bayerischen Landtag leitet er aktuell als Vorsitzender den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.

JU-Starnberg; JU-Starnberg; www.erwin-huber.de

HSS: „Herr Huber, Sie waren als Ausschussvorsitzender Delegationsleiter während der Wirtschaftsgespräche. Herr Huber, nach fünf Tagen Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses an die Westküste nach San Francisco und ins Silicon Valley sowie an die Ostküste. Was nehmen Sie von der Reise mit?"

Erwin Huber (MdL): „Im Silicon Valley schlägt natürlich durch die Digitalwirtschaft das Herz der Zukunft. Beeindruckt hat mich dort sehr, mit welcher Leidenschaft, mit welchem Optimismus und welcher Zuversicht die Amerikaner diese neue Technologie angehen und nutzen wollen.“

HSS: „Was können wir tun, um diese Entwicklungen auf Augenhöhe mitzugestalten und technischen Innovationen und wirtschaftliche Fähigkeiten in Deutschland zu erhalten? Was sind die großen Aufgaben der nächsten Jahre?“

Erwin Huber: „Staatlicherseits kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass bei uns auch Innovationen umgesetzt werden können. Wir müssen auch die Infrastruktur schaffen, denn das alles setzt ja voraus, dass die Technologie auch eingesetzt werden kann. Drittens geht es um die mentale Einstellung. Ich glaube, wir sollten den Leuten die Angst nehmen, die darin besteht, dass Roboter ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Jede technologische Innovation oder disruptive Technologie der Vergangenheit hat im Ergebnis mehr Arbeitsplätze gebracht als dass verloren gegangen sind. Im Übrigen: Die Tatsache, sich zu verweigern, wäre der sichere Absturz. Das heißt: Wir müssen die Menschen auf dem Weg ins digitale Zeitalter mitnehmen, bilden und trainieren, also auf die neuen Technologien einstellen. Deshalb kommt Fragen der Fort- und Weiterbildung eine noch größere Bedeutung zu.“

HSS: „Herr Generalsekretär, Herr Huber, wir danken für das Gespräch.“

Das Interview führte Christian Forstner, HSS.