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Machtwechsel bei Präsidentschaftswahlen in Südkorea
Moon Jae-In wird neuer Präsident

Moon Jae-In von der bisher oppositionellen linken Demokratischen Partei hat die Präsidentschaftswahlen in Südkorea gewonnen. Die Wahlen fanden vorzeitig statt, nachdem die konservative Amtsinhaberin Park Geun-Hye aufgrund von Korruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben worden war.

Ein Kommentar von Dr. Bernhard Seliger, Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung in Seoul.

 

 

Wahlkämpfer für Moon Jae-In in Seoul

Wahlkämpfer für Moon Jae-In in Seoul

Dr. Bernhard Seliger (HSS)

Überblick

Moon konnte bei der Wahl am 9. Mai 2017 bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent gut vierzig Prozent der Stimmen auf sich vereinen (40,7 Prozent), gefolgt vom konservativen Kandidaten Hong Joon-Pyo von der Freiheitspartei Koreas (früher Saenuri-Partei) mit 24,4 Prozent, Ahn Cheol-Soo, einem früheren Unternehmer, der eine Mitte-Links-Partei anführt, mit 21,4 Prozent, Yoo Seung-Min von der Partei des rechten Wegs mit 6,6 Prozent und der einzigen Kandidatin, Sim Sang-Jeong, von der weit links stehenden Gerechtigkeitspartei mit 6,0 Prozent. Eine Stichwahl kennt das südkoreanische Wahlsystem nicht.

Die Wahl bedeutet das Ende der zehnjährigen konservativen Dominanz in der südkoreanischen Politik und wird vor allem Auswirkungen in der Nordkorea- sowie Außenpolitik des Landes haben.
Unmittelbar dürfte das Wahlergebnis beruhigend auf die Lage in der koreanischen Halbinsel wirken, die sich wegen der Nuklearbewaffnung Nordkoreas krisenhaft zugespitzt hat. Längerfristig aber drohen Konflikte zwischen Südkorea und seinem engsten Verbündeten, den USA, zumal der designierte Präsident in der Vergangenheit durch antiamerikanische Töne aufgefallen ist.

Wenn Moon seine Wahlversprechen einlösen wird, könnte es auch eine Verfassungsreform geben, die das bisherige Präsidialsystem ablösen wird. Auch wirtschaftspolitisch sind Reformen geplant, insbesondere für die dominierenden Konglomerate, die sogenannten Chaebol, deren Durchführung aber auf Widerstand stoßen könnte. Nach den Massenprotestesten, die zur Amtsenthebung von Park Geun-Hye geführt haben, zeigt das Ergebnis auch, dass Südkorea weiterhin gespalten ist.


Moon Jae wurde zum 19. Präsidenten Südkoreas gewählt

Moon Jae wurde zum 19. Präsidenten Südkoreas gewählt

Wahlkampfbild der Nationalen Wahlkommission Korea

Moon Jae-In - eine kurze Biographie

Moon Jae-In (geboren am 24. Januar 1953) wurde in Geoje, einer Insel ganz im Süden des Landes als eines von fünf Kindern von Moon Yong-Hyung (Vater) und Kang Han-Ok (Mutter) geboren. Sein Vater, der aus Hamheung in Nordkorea vor den Kommunisten geflüchtet war, arbeitete dort im Koreakrieg (1950 bis 1953) als Dozent im größten Kriegsgefangenenlager für Nordkoreaner.
Nach dem Schulabschluss studierte Moon an der renommierten Kyung-Hee Universität in Seoul Jura, wurde aber von der Universität gewiesen, als er gegen die sogenannte Yushin-Verfassung des autoritären Staatspräsidenten Park Chung-Hee, Vater der abgesetzten Staatspräsidentin Park Geun-Hye, protestierte, die diesem unter anderem. eine unbegrenzte Amtsdauer ermöglichte.
Nach dem Militärdienst an der DMZ (Demilitarisierte Zone) konnte er die Universität abschließen und eröffnete gemeinsam mit Roh Moo-Hyun, dem späteren Staatspräsidenten, eine Anwaltskanzlei in Busan, die sich vor allem für Bürgerrechte und Arbeiter einsetzte. Im Zuge der Demokratisierung wurde Moon 1988 einer der Mitgründer der prominenten linken Tageszeitung Hankyoreh. Er war auch in der linksgerichteten Juristenvereinigung Minbyun aktiv. Moon ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist römisch-katholisch. Seine private Homepage ist: moonjaein.com

Im Jahr 2002 leitete Moon die erfolgreiche Wahlkampagne seines Kollegen Roh Moo-Hyun, der dann Staatspräsident wurde, teilweise mit anti-amerikanischen Tönen. Danach war Moon in verschiedenen Stellungen als Senior Presidential Secretary (im Ministerrang) für Innenpolitik und von März 2007 bis Februar 2008, im letzten Jahr der Roh Moo-Hyun Regierung war er Chefsekretär (und damit wichtigster Mann des Präsidenten).
Ab August 2007 war er gleichzeitig maßgeblich an der Vorbereitung des zweiten innerkoreanischen Gipfeltreffens beteiligt. Als nach dem Ende der Amtszeit Präsident Rohs Korruptionsvorwürfe gegen diesen erhoben wurden, die schließlich zu seinem Selbstmord führten, war Moon einer seiner Rechtsberater.

Moons lange politische Erfahrung machten ihn aus Sicht der – durch die Wahl des Konservativen Lee Myung-Bak zum Präsidenten – zunächst gelähmten und zerstrittenen Linken, zu einem attraktiven Kandidaten. Im April 2012 wurde er für die größte Oppositionspartei, Minju-Tonghap-Partei (die Vorläuferin der jetzigen Demokratischen Partei) in die Nationalversammlung gewählt und nur zwei Monate später gab er seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Allerdings unterlag er bei den Wahlen im Jahr 2012 der Kandidatin der regierenden Saenuri-Partei, Park Geun-Hye.
Von Anfang 2015 bis Anfang 2016 war er Vorsitzender der Vorläufer-Partei der jetzigen Demokratischen Partei (die damals unter dem Namen Neue politische Allianz für Demokratie auftrat; die häufigen Wechsel der Parteinamen und -ämter sind eine für Südkorea sehr typische Erscheinung).
Das Problem der letztlich gespaltenen Opposition – inzwischen war mit dem früheren Unternehmer Ahn Cheol-Soo ein ernsthafter Konkurrent im linken Zentrum hochgekommen – konnte Moon nicht überwinden. Erst die Massenproteste gegen Park Geun-Hye von 2017 und der darauffolgende Zerfall der konservativen Regierungspartei machten den Wahlsieg von Moon möglich.  

Auswirkungen des Wahlsiegs von Moon auf verschiedene Politikfelder

Das blaue Haus (im Hintergrund; davor der alte Königspalast) ist Sitz des Präsidenten und Machtzentrum in Seoul. Moon Jae‑In hat jedoch angekündigt, näher an das Volk ziehen zu wollen

Das blaue Haus (im Hintergrund; davor der alte Königspalast) ist Sitz des Präsidenten und Machtzentrum in Seoul. Moon Jae‑In hat jedoch angekündigt, näher an das Volk ziehen zu wollen

Dr. Bernhard Seliger (HSS)

Paradigmenwechsel in der Nordkorea-Politik?

Die größten Auswirkungen des Wahlsiegs von Moon, die dementsprechend auch während des Wahlkampfs zu heftigen Auseinandersetzungen geführt haben, dürfte es in der Nordkorea- und Außenpolitik des Landes geben. Moon Jae-In ist einer der Architekten der Sonnenscheinpolitik unter Roh Moo-Hyun. Zwar hatte schon dessen Vorgänger Kim Dae-Jung diese Politik 1998 eingeläutet, doch vor allem unter Präsident Roh (2003-2008) verstärkte sich die oft unkonditionale Wirtschaftshilfe an Nordkorea (Nahrungsmittel- und Düngemittellieferungen).
Beim Gipfeltreffen. kurz vor dem Regierungswechsel Ende 2007, wurden weitreichende Zugeständnisse an Nordkorea gemacht, welche die konservative Nachfolgerregierung stoppte. Danach kam es zu einem zehnjährigen Niedergang der innerkoreanischen Beziehungen, der sich gegen Ende der Park-Regierung nochmals verstärkte, vor allem durch die Schließung des letzten innerkoreanischen Wirtschaftsprojekts, der Kaesong-Industriezone, in der zum Schluss fast 54.000 Nordkoreaner für südkoreanische Firmen arbeiteten.
Im Wahlkampf 2017 sprach sich Moon für eine schnelle Wiedereröffnung dieser Zone aus. Ob dies angesichts der neuen, viel stringenteren internationalen Sanktionen Nordkoreas möglich sein wird, ist völlig unklar. Noch mehr trifft das auf eine mögliche Wiedereröffnung der Sondertourismuszone Kumgangsan zu, die dementsprechend auch kein Wahlkampfthema war.

Größter Streitpunkt im Wahlkampf war die zum Schluss hastig betriebene Aufstellung des amerikanischen Raketenabwehrsystems Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) gegen die nordkoreanische Bedrohung mit Atomraketen. Dies war von Moon sowie seiner Partei abgelehnt worden und hatte zu ernsten diplomatischen Verstimmungen mit China geführt, die auch große wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Allerdings ist das praktisch fertig aufgestellte System für Moon ein gutes Faustpfand, für Verhandlungen um Chinas Aufmerksamkeit zu garantieren, weit mehr, als es eine theoretische Drohung mit der Aufstellung von THAAD gewesen wäre.

Sicher (und gut) ist, dass der Dialog mit Nordkorea sowie der zivile Austausch, der 2007 beachtliche Größen erreicht hatte, der aber am Ende der Park-Regierung völlig zum Erliegen gekommen ist, wieder aufgenommen werden wird.
Etwas zugespitzt hatte Moon im Wahlkampf gesagt, er würde sogar nach seiner Wahl erst nach Pjöngjang fahren und dann nach Washington, wenn das dem Dialog und der Entspannung nützen könne. Es kann davon ausgegangen werden, dass jetzt bald wieder zunächst zivile, aber auch offizielle Kontakte beider Seiten stattfinden werden. Eine relativ einfache Möglichkeit, Nordkorea entgegenzukommen, ist das Ende des diplomatischen Drucks für eine Isolierung Nordkoreas, der teilweise mit relativ großem Erfolg etwa zum Abbruch militärischer und wirtschaftlicher Kooperationen von einer Reihe afrikanischer Staaten mit Nordkorea führte, teilweise plump und nicht sehr erfolgreich war, etwa in manchen ASEAN-Staaten. Welche Auswirkungen das allerdings auf Wirtschaftskooperation und politischen Dialog zur Nuklearfrage haben kann, ist offen. Es sprechen mehrere Gründe dafür, dass es nicht einfach zu einer Neuauflage der Sonnenscheinpolitik kommen kann.


Die Wahl bedeutet das Ende der zehnjährigen konservativen Dominanz in der südkoreanischen Politik

Die Wahl bedeutet das Ende der zehnjährigen konservativen Dominanz in der südkoreanischen Politik

Dr. Bernhard Seliger (HSS)

  • Erstens hat sich die Bedrohungslage durch Nordkoreas Nuklearpolitik dramatisch verändert. Während Südkorea diese bisher schon eher als theoretisches Problem sah (da es sich nicht als Ziel eines möglichen Nuklearangriffs Nordkoreas sah und eher an einer friedlichen Entwicklung im Grenzgebiet interessiert war), ist sie in den USA seit 2016 als die Hauptbedrohung des Weltfriedens wahrgenommen worden. Die bisherige konservative Regierung unter Park hatte dabei seit Ende 2015, entgegen der vorherigen Praxis, auch klar innerkoreanische Entspannungspolitik und Denuklearisierung miteinander verbunden, was unrealistisch war und innerkoreanische Entspannung praktisch unmöglich machte.
    Es ist fraglich, wie Moon dies, auch angesichts des Drucks aus den USA, wieder rückgängig machen kann.
  • Zweitens führen internationale Sanktionen dazu, dass jetzt kaum noch Spielraum für eine autonome südkoreanische wirtschaftliche Entspannungspolitik bleibt, ohne zum Sanktionsbrecher zu werden. Die gescheiterte Entpolitisierung Kaesongs von 2015, als man versprach, Kaesong völlig unabhängig von politischen Konflikten weiterzuführen, wird noch lange nachwirken.
  • Drittens ist die südkoreanische Öffentlichkeit, die ja schon 2007 der Sonnenscheinpolitik müde war, weitaus mehr für die Probleme Nordkoreas etwa im Menschenrechtsbereich sensibilisiert. Die Menschenrechtsfrage war in der ersten Phase der Sonnenscheinpolitik marginalisiert worden, was aber angesichts gewachsener Flüchtlingszahlen, neuer Gesetze und größerer Öffentlichkeit jetzt nicht mehr funktionieren kann. Kim Jong-Un gilt als wesentlich weniger zuverlässig und noch wesentlich brutaler als sein Vater. Damit sind politische Zugeständnisse auch einer linken Regierung politisch schwerer zu erreichen.
  • Viertens ist Nordkorea unter Kim Jong-Un ein weitaus schwierigerer potenzieller Verhandlungspartner. Während Kim Jong-Il sehr souverän gegenüber dem Militär unter anderem die Errichtung der Sonderwirtschaftszone Kaesong mitten in der politischen sensitiven Grenzregion durchsetzte, ist Kim Jong-Un vermutlich weitaus weniger bereit zu Zugeständnissen. Zudem hat er sich im Konflikt mit den USA in eine Lage manövriert, in der Zugeständnisse – darunter überhaupt die Tatsache, über das Nuklearprogramm zu verhandeln – schnell als Niederlage interpretiert werden können und Kim Jong-Un weiter unter Druck bringen.

Wahrscheinlich ist deshalb eine moderatere Neuauflage der Sonnenscheinpolitik: Es wird zu Entspannungsgesten kommen, und hoffentlich zu einer stetigen Ausweitung des zivilen Dialogs beider Seiten, aber ein schneller Durchbruch ist eher unwahrscheinlich.
Nordkorea hatte noch einen Tag vor der Wahl zu einem Regimewechsel in Südkorea aufgerufen. Ein möglicher Durchbruch könnte zum Beispiel durch ein Gipfeltreffen beider Seiten erfolgen. Es wird wesentlich auch von der Reaktion Nordkoreas auf die Wahl Moons abhängen, ob das möglich sein wird. Wenn Nordkorea – wie in der Vergangenheit, etwa 2012 und 2013 – den neuen Präsidenten schnell testen wird, durch einen Atomtest oder den Start einer Langstreckenrakete, könnte ein solcher Weg schnell verbaut sein.

Auch die sonstige Außenpolitik könnte sich unter Moon ändern. Er war immer skeptisch gegenüber den Freihandelsabkommen, vor allem mit den USA. Ironischerweise haben die USA nun zuerst einen Präsidenten mit protektionistischen Tendenzen gewählt, nämlich Trump. Beide sind in ihrer Abneigung gegen das "KORUS"-Freihandelsabkommen vereint, allerdings aus unterschiedlichen Gründen, da jeder für sein Land vor allem Nachteile darin sieht. Dies könnte, vor allem angesichts von Trumps Verhandlungstaktik, Zugeständnisse durch oft völlig aussichtslos erscheinende öffentliche Forderungen zu erpressen, bald zu Konflikten führen. Mit der EU, die auch nicht unbedingt wirtschaftsliberaler geworden ist, dürfte es zwar weniger Konflikte über das Freihandelsabkommen geben, aber auch hier könnte eine protektionistischere Auslegung (etwa im Bereich nichttarifärer Handelshemmnisse) Konfliktstoff bieten.

Ein wichtiges Thema der Außenpolitik wird das Verhältnis zu Japan sein. Dazu kann man sagen, dass die Regierung von Park Geun-Hye durchaus erfolgreich war. Ein bedeutendes Abkommen zur Teilung sicherheitspolitischer Informationen über die Bedrohung durch Nordkorea wurde mit sanftem amerikanischem Druck in Kraft gesetzt.
Und sogar beim Thema der sogenannten Trostfrauen, koreanischer Zwangsprostituierter im Zweiten Weltkrieg für die japanische Armee, gab es einen deutlichen Fortschritt mit einem Abkommen. Allerdings kam es schon in der Endphase der Park-Regierung zu neuen Streit um territoriale Fragen sowie um die Aufstellung von Denkmälern für Trostfrauen vor diplomatischen Einrichtungen Japans in Korea. Dies führte zu einem monatelangen Abzug des japanischen Botschafters.
Unter Präsident Moon, der ein linksnationalistisches Weltbild pflegt und dessen Partei das mit Japan getroffene Abkommen strikt ablehnt, dürften solche Streitpunkte sich eher wieder ausweiten.

Tradition und Moderne sind in Seoul dicht gedrängt nebeneinander

Tradition und Moderne sind in Seoul dicht gedrängt nebeneinander

Dr. Bernhard Seliger (HSS)

Wirtschaftspolitik – Regulierung der Chaebol und die Modernisierung von "Hell Choseon"

Das südkoreanische Wirtschaftswunder basierte stark auf dem Wachstum von relativ wenigen Konglomeraten, die mit ihren Exportprodukten Erfolg auf den Weltmärkten hatten. Die Dominanz dieser sogenannten Chaebol ist bis heute ungebrochen, allen voran Samsung im Elektronikbereich und Hyundai/Kia im Bereich Automobil. Der Kampf gegen die eng mit dem konservativen Milieu verflochtenen Chaebol war bereits nach der Asienkrise 1997/1998 ein Thema, der letztlich von den linken Regierungen von Kim Dae-Jung und Roh Moo-Hyun aufgegeben worden war, weil sie die Chaebol nicht zuletzt für ihre Nordkoreapolitik brauchten. Die politische Krise, die zur Amtsenthebung von Park Geun-Hye geführt hat, war wiederum eng mit den Chaebol verbunden, denn diese hatten (entweder als Korruptionszahlungen, oder durch Erpressung, vermutlich aber in einem schwer einzuschätzendem Gemisch von beidem) hohe zweistellige Millionensummen an Stiftungen von Park Geun-Hyes Vertrauter Choi Soon-Sil geleistet, die aber laut Anklage direkt Park Geun-Hye zugute kommen sollten. Einer der wichtigsten Wirtschaftsführer Südkoreas, der Erbe des Samsung-Imperiums, Lee Jae-Yong, ist deswegen ins Gefängnis gekommen, andere sind einer Verhaftung nur knapp entgangen.(1)

Wie aber sollen die Chaebol reformiert werden? Laut Moons Wirtschaftsberater Kim Sang-Jo, der als "chaebol sniper" einen langen Kampf für mehr Rechte der Minderheitenaktionäre der Chaebol geführt hat, sollen verbesserte Minderheitenrechte und bessere Kontrolle durch offenere Aufsichtsräte die Reform vorantreiben. Ob dies gelingen kann, ist sehr zweifelhaft, angesichts der erfolglosen Reformen etwa durch externe Aufsichtsräte, die es schon seit 1998 gibt. Ansonsten gibt es nur ein konkretes Versprechen, nicht mehr – wie bisher – verurteilte Wirtschaftskriminelle schnell zu rehabilitieren. Oft stammen  sie aus den Gründerfamilien der Chaebol.

Ein weiteres wichtiges Reformfeld ist der Arbeitsmarkt. Er ist durch eine starke Zweiteilung mit gutverdienenden und stark geschützten Arbeitnehmern im ersten Arbeitsmarkt, vor allem in den Chaebol gekennzeichnet und einem sehr großen, wenig regulierten zweiten Arbeitsmarkt. In den vergangenen Jahren hat vor allem die Arbeitslosigkeit unter Studienabsolventen zugenommen. Zusammen mit hohen Studiengebühren, rasant gestiegenen Immobilienpreisen, damit zusammenhängender Verschuldung von Privathaushalten und starkem gesellschaftlichen Druck, wie etwa sehr langen Arbeitszeiten, wurde dieses Phänomen in Medien und sozialen Netzwerken als "Hell Choson" (Hölle Korea) bezeichnet.(2)
Eine Reform, die dort ansetzen wird, soll nach dem Willen Moons die Verkürzung der langen Arbeitszeiten sein, eventuell zusammen mit Zwangsurlaub (da viele Arbeitnehmer ihren regulären Urlaub ansonsten nicht nehmen).

Das wichtigste Versprechen Moons bezüglich des Arbeitsmarktes muss allerdings sehr skeptisch gesehen werden: Immer wieder hat er versprochen, über 800.000 Stellen im öffentlichen Sektor zu schaffen, darunter 174.000 Stellen in der Regierung. Würde er dieses Rezept aus der Mottenkiste des Sozialismus tatsächlich einsetzen, würde er lediglich die ohnehin schon seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich steigende Staatsverschuldung erhöhen, ohne dauerhafte und nachhaltige Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Hier zeigt sich vielleicht der größte wirtschaftspolitische Unterschied zu seinen Konkurrenten, die eher auf eine innovations- und investitionsfreundliche Politik gesetzt haben, wobei Hong Joon-Pyo von der konservativen koreanischen Freiheitspartei sogar ausdrücklich von einer Reduzierung von Stellen bei der Regierung sprach. Ob Moon sein Versprechen einhalten können wird, ist angesichts der Zwänge durch die gestiegene Staatsverschuldung ohnehin unklar. Zwar befürwortet er auch höhere Steuerzahlungen der Unternehmen, aber auch diese sind einerseits von der Wirtschaftslage abhängig, andererseits politisch schwer durchzusetzen. Generell hat sich die Wirtschaftslage seit einem Tief im letzten Jahr, das durch die Unsicherheit über die amerikanische Politik und Nordkorea sowie die Konflikte mit China im Rahmen der THAAD-Kontroverse verstärkt wurde, jetzt etwas gebessert.

Ein wichtiges Reformfeld wird der Arbeitsmarkt sein - in den vergangenen Jahren hat vor allem die Arbeitslosigkeit unter Studienabsolventen zugenommen

Ein wichtiges Reformfeld wird der Arbeitsmarkt sein - in den vergangenen Jahren hat vor allem die Arbeitslosigkeit unter Studienabsolventen zugenommen

Dr. Bernhard Seliger (HSS)

Innenpolitik und Verfassungsreform

Die Korruptionsaffäre um die abgesetzte Präsidentin Park Geun-Hye und die Massenproteste gegen Park haben wieder einmal den Ruf nach einem Heilsbringer laut werden lassen, der die korrupte koreanische Politik durch Sauberkeit, Ehrlichkeit und Transparenz ändert. Dies war zum Beispiel der Grund für den Aufstieg des (wenn auch letztlich erfolglosen) Unternehmers und Außenseiters Ahn Cheol-Soo. In diesem Rahmen wird es sicherlich eine neue innenpolitische Akzentsetzung geben. So ist die infame "schwarze Liste", auf der mehr als zehntausend angeblich linke Künstler standen, die systematisch von Regierungsgeldern ausgeschlossen wurden, ein wesentlicher Punkt der Anklage gegen Park und ihre frühere Regierung. Im Einzelfall werden solche Politiken jetzt geändert (und die betroffenen Künstler können sich jetzt sicherlich über besonders großzügige Förderung freuen). Man sollte davon aber keinesfalls eine grundlegende Änderung der Politik erwarten, denn diese ist vielmehr von den südkoreanischen politischen Institutionen bestimmt, und hier zuallererst von dem Problem der nur einmaligen, fünfjährigen Präsidentschaft eines sehr mächtigen "imperialen" Präsidenten.
   
In der Praxis führte diese Ausgangslage dazu, dass jeder Präsident im Laufe einer einzigen Legislaturperiode einerseits alles ändern und das gesamte politische Spitzenpersonal austauschen konnte (selbst wenn der Regierungswechsel, wie etwa von Lee Myung-Bak zu Park Geun-Hye, innerhalb einer Partei erfolgte), andererseits alle politischen "Schulden" in nur dieser einen Periode abbezahlt werden mussten und alle Ergebnisse der Politik in nur einer Legislaturperiode (und, rechnet man Wahlkampf- und Vorbereitungszeiten ab, praktisch innerhalb von höchstens drei Jahren) durchgeführt werden mussten. Im Bereich der Politikformulierung führte dies zur Vorliebe für immer neue, kurzfristige Ansätze, die z.B. von Nordkorea oft belustigt oder mit Unverständnis betrachtet wurden, je nachdem, wie es davon betroffen war. Bei der  Politikimplementation kam es zu regelmäßigen Korruptionsskandalen. Zwar waren diese nicht alle so dramatisch wie unter Park Geun-Hye, aber doch ein typisches Zeichen einer zu Ende gehenden Präsidentschaft.

Deswegen gibt es auch, seit es die Präsidialverfassung von 1987 gibt, immer wieder Diskussionen um eine Reform der Verfassung, meist in dem Sinne einer Machtaufteilung von Präsident und Regierung unter dem Ministerpräsidenten (der bisher eher ein Verwaltungsexperte ist) sowie einer zweimaligen, eventuell auf vier Jahre verkürzten, Präsidentschaft. Auch Moon Jae-In hat sich dafür ausgesprochen, er hat aber eine Verfassungsreform zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl in Form eines Referendums, wie sie unter anderem die konservativen Parteien im Zuge ihrer Machterosion am Ende der Park-Regierung angeregt hatten, abgelehnt. Für ihn war eine schnelle Machtübernahme wichtiger. Ob Moon nun angesichts der gewonnenen Präsidentschaft schnell an eine Verfassungsreform gehen wird, ist fraglich, wenn man die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigt, als der Ruf nach Verfassungsreform regelmäßig nur von der unterlegenen Seite ausging. Allerdings sind insofern die Chancen im Moment dafür vielleicht etwas besser, weil Moon über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt und insofern die Opposition, vor allem auch die Kookmin Partei von Ahn Cheol-Soo, auf ihn Druck ausüben kann.

 Blick über die innerkoreanische Grenze nach Nordkorea... Blick über die innerkoreanische Grenze nach Nordkorea...

Blick über die innerkoreanische Grenze nach Nordkorea...

Dr. Bernhard Seliger (HSS)

Ausblick - schwierige Zeiten für Moon und Korea

Mit dem Machtwechsel nach einem zweimonatigen Machtvakuum in einer äußerst angespannten Lage auf der koreanischen Halbinsel geht ein weiteres Kapitel der turbulenten Zeitgeschichte Koreas zu Ende.
Allerdings beginnt die Ära Moon keinesfalls einfach: Im Parlament hat er keine Mehrheit und, wie die Präsidentschaftswahl zeigte, ist er zwar deutlicher Sieger geworden, aber ebenso deutlich nur von einer Minderheit der Bürger gewählt worden. Seine kontroverse Persönlichkeit machte bereits vor vier Jahren eine geschlossene linke Partei unmöglich. Zugleich ist zu erwarten, dass die jetzt am Boden liegende konservative Seite, die bis zur Korruptionsaffäre von Park immer geschlossen war, sich langsam, vor allem auch durch den natürlichen Rückzug von Parks Fraktion, wieder neu formieren wird, vermutlich unter Einschluss der jetzigen Splitterpartei Partei des rechten Wegs.

Außenpolitisch ist fraglich, ob Nordkorea dem neuen Präsidenten zunächst entgegenkommen wird, oder ob es ihn durch neue Provokationen testen wird. Beides ist möglich und für beides gibt es Argumente. So hat Nordkorea offensichtlich in den vergangenen Wochen schon seine Flugblattkampagnen gegen den Süden eingestellt, wohl um nicht Wahlkampfmunition für die konservative Seite zu liefern. Andererseits haben sich die Drohungen gegenüber den USA zugespitzt. So oder so ist der Spielraum für die Nordkoreapolitik für Moon weitaus geringer als zur Zeit seiner linken Vorgänger. Er muss sich diesen – durchaus wünschenswerten - Spielraum erst wieder im Dialog mit den USA, aber auch der Weltgemeinschaft insgesamt, erarbeiten. Wirtschaftspolitisch besteht eine ganz ähnliche Lage: es gibt eher ungünstigere internationale Rahmenbedingungen (neuer Protektionismus der USA, chinesische Verquickung von Wirtschaft und Politik) und schwächere Instrumente (Staatsverschuldung als Hemmnis für Ausgabenpolitik). Es bleibt zu hoffen, dass Moon in dieser Situation eine glückliche Hand hat, um die Lage auf der koreanischen Halbinsel zu deeskalieren und zu friedlichem Wandel und einer guten Zukunft des Landes beizutragen.


Anmerkungen

(1) Das Wort Erbe soll hier nicht wörtlich genommen werden: Tatsächlich besitzen die Gründerfamilien der Chaebol – und das ist eines der großen Probleme ihrer Konstruktion – heute nur noch ganz geringe Anteile an den Unternehmen, kontrollieren diese aber über verschachtelte Beteiligungsformen quasi immer noch wie Privatbesitz.

(2) Man darf dabei nicht vergessen, dass die materielle Lage der Jugend heute viel besser ist als etwa noch während der Asienkrise. Früher unvorstellbare Privilegien wie regelmäßige Auslandsaufenthalte gehören heute gerade für Studenten bereits zum Besitzstand.

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