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Politische Kommmunikation im digitalen Zeitalter
„Parlamentswahlen, Populismus und Manipulation“

Autor: Angela Ostlender

Welche Rolle spielen Twitter & Co in Kampagnen und politischer Kommunikation? Welche Kommunikationsmuster tragen zum Erfolg populistischer Bewegungen bei?

Der ausgewiesene Experte in den Bereichen Wahlforschung, Wahlkampfführung und politische Kommunikation, Prof. Dr. Frank Brettschneider, gab am 28. September 2017 in Brüssel im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung Antworten auf diese und weitere Fragen der politischen Kommunikation im digitalen Zeitalter.

Die Teilnehmer des Panels diskutieren in Brüssel. HSS-Roll-ups stehen im Hintergrund.

"Springen sie nicht über jedes Stöckchen, das Ihnen hingehalten wird!"

Angela Ostlender; HSS

Ängste schüren und spalten – alles nach Plan

Auf allen Kontinenten verzeichnen populistische Parteien wachsende Erfolge und nutzen ähnliche Argumentationsmuster. Das Ziel von Populisten, so erklärte Prof. Brettschneider, sei die Spaltung der Gesellschaft durch das Aufhetzen einer gesellschaftlichen Gruppe gegen die andere(n). So sprächen AfD-Anhänger in Deutschland im „Namen des Volkes“, obwohl sie – wie auch die Bundestagswahlergebnisse belegten - nur einen kleinen Teil der Gesamtbevölkerung ausmachten. Sie hetzten gegen „das Establishment“, auch wenn sie durch ihren Einzug in Landesparlamente selbst ein Teil davon geworden seien. Auch die Kommunikationsstrategien glichen sich. Drohungen („Wir werden sie jagen“), gezielte Regelbrüche und empörende Aussagen garantierten öffentliche Aufmerksamkeit. Gerne benutzten sie darauffolgende Dementi und Gegenreaktionen, um sich als Opfer der klassischen „Mainstream-Medien“ zu inszenieren und um die Nutzung eigener Informationskanäle und Plattformen (wie Breitbart in den USA) zu propagieren. Die so entstehenden Echokammern seien wiederum emotionale Brutstätten für Angst, Hass und gesteuerte Falschmeldungen. Für die Nutzer dieser Kanäle werde es zunehmend schwerer, Meinungsvielfalt zuzulassen und sich von diesen Gruppen zu distanzieren. Brettschneider kritisierte sowohl Politiker als auch Medien, die der AfD durch übertriebene Reaktionsbereitschaft und Berichterstattung mehr öffentlichen Raum als notwendig eingeräumt und ihre Position damit potenziell gestärkt hätten. „Springen sie nicht über jedes Stöckchen, das Ihnen hingehalten wird“, riet er politischen Entscheidungsträgern.

Wählergruppen und politische Antworten

Prof. Brettschneider teilte die Wähler, die sich in der Regel von populistischen Parteien angesprochen fühlten, in vier Gruppen ein. Zum einen gebe es einen Personenkreis, der sich, zuweilen auch zu Recht, sozial oder geographisch benachteiligt oder abgehängt fühle. Die zweite Gruppe mache ihrer Unzufriedenheit mit den Leistungen der amtierenden Regierung durch die Protestwahl Luft. Die dritte, kulturell motivierte Gruppe, sei am Beispiel der USA eindrücklich zu beobachten. Hier konnte Donald Trump die Kluft zwischen Moderne und „Tradition“, zwischen Stadt und Land, geschickt zu seinem Vorteil nutzen. Die Rache der vermeintlichen Hinterwäldler aus den zentralen „Überflugstaaten“, die sich von den Eliten der West- und Ost-Küste erniedrigt fühlten, habe sich im bekannten Wahlergebnis niedergeschlagen. „Auch in einigen Bundesländern hat offensichtlich ein ähnliches Phänomen zum Erfolg der AfD beigetragen“, so der Experte.

Den obengenannten Motiven könne, laut Brettschneider, gezielt durch mehr Bürgernähe entgegenwirkt werden. Lokalpolitiker müssten sich verstärkt für die Interessen Ihrer Bürger vor Ort einsetzen, ansprechbar sein und sich bemühen, begründete Kritikpunkte auszuräumen.

Am schwierigsten zu erreichen sei die vierte, ideologisch motivierte Gruppe. Dabei handle es sich um Anhänger anti-liberaler, anti-pluralistischer, teilweise rechtsextremer und demokratiefeindlicher Weltanschauungen.  „Diese Gruppe ist für Botschaften, die ihre Ressentiments in Frage stellen, allenfalls nur sehr schwer zugänglich“, bedauerte der Experte. Es bedürfe viel Geduld und personellen Engagements, um diese Menschen zu erreichen.

Prof. Brettschneider wies aber auch auf einen positiven Trend hin: „Qualitätszeitungen verzeichnen wieder steigende Auflagen, gegen den Brexit und andere EU-feindliche Bewegungen formiert sich Widerstand. Dadurch wird auch die andere Seite des Volkes wieder sichtbarer“. Er warnte jedoch davor, sich in Sicherheit zu wiegen.

Schinas sitzt neben der Moderatorin auf der Bühne und spricht.

Kommunikation ist für die EU immer noch eine große Herausforderung.

Angela Ostlender; HSS

Die Errungenschaften der EU positiver darstellen – aber wie?

Margaritis Schinas, Chefsprecher der Europäischen Kommission, sprach auf dem Podium zu den kommunikationspolitischen Herausforderungen der Europäischen Institutionen und dem oftmals angeprangerten Mangel an Bürgernähe. Er befürchtete, dass sich die EU auch weiterhin in Ihrer Kommunikation schwer tun werde. Hindernis sei neben der Komplexität des Institutionengefüges auch die Sprachenvielfalt. Nicht auf Strategien und Initiativen müsse der Schwerpunkt in der Kommunikation liegen, sondern auf einer emotional nachvollziehbaren Darstellung von Ergebnissen. Die EU habe den Bürgern nicht nur Frieden gebracht, sondern auch viele kleine und große Dinge, die das tägliche Leben verbessert hätten. Er wünschte sich daher auch mehr Fürsprecher für die EU aus der Alltagswelt und aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Schichten. Auch seien Bilder sehr wichtig: „Eine Sportlerin, die nach ihrem Sieg glücklich die EU-Flagge hochhält, hat viel mehr Wirkung, als jeder Brüsseler EU-Beamte“, sagte Schinas.

Sven Schulze sitzt neben der Moderatorin auf der Bühne und spricht.

Gesamtdeutsche Interessen müssen gewahrt werden.

Angela Ostlender; HSS

Blick auf die Bundestagswahlen

Sven Schulze, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Sachsen-Anhalt, nutzte den Anlass auch zu einer Analyse der politischen Kommunikation im Rahmen der deutschen Bundestagswahlen. Im Hinblick auf das Wahlergebnis und die anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte er, dass die gesamtdeutschen Interessen nun unbedingt gewahrt werden müssten: „Zuerst kommt das Land, dann die Partei und dann erst die Politiker in der Partei und ihre potenziellen Ämter“.

Er stimmte mit Prof. Brettschneider überein, dass das Wahlergebnis der AfD auf Unzufriedenheit und Ängste in der Bevölkerung zurückzuführen sei, auch wenn es hierfür nicht immer objektive Gründe gebe. Protest und Ärger würden bewusst geschürt. Vernachlässigte Infrastruktur und Brüsseler Regulierungswahn, wie zuletzt bei der von den Medien vielbeachteten „Fritten-Verordnung“, trügen ihren Teil dazu bei.

Wie soll in Zukunft mit populistischen Parteien und Bewegungen umgegangen werden?

Prof. Brettschneider warnte vor jeglicher Aktion, mit der ihre „Opferrolle“ gestärkt werde. Fragen nach konkreten Politikansätzen hingegen könnten ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Eindringlich plädierte er für bessere Bildung und für die Verringerung der Stadt-Land-Kluft. Der ländliche Raum müsse vor allem in den Bereichen Infrastruktur und  Dienstleistungen gestärkt werden. Ferner empfahl er, Politik verständlicher zu erklären, „sonst droht weitere Entfremdung“.

Im Rahmen seines Aufenthaltes in Brüssel führte Prof. Brettschneider auch Gespräche mit Vertretern der Europäischen Institutionen und hielt einen Vortrag zum Thema: „Effektiv und erfolgreich kommunizieren“.

Frank Brettschneider diskutiert auf dem Panel

Professor Frank Brettschneider

Angela Ostlender; HSS

Frank Brettschneider

Prof. Brettschneider ist ausgewiesener Experte in den Bereichen Wahlforschung, Wahlkampfführung und politische Kommunikation. Zu seinen Fachschwerpunkten zählen außerdem die Kommunikation bei Bau- und Infrastrukturprojekten (z.B. im Zusammenhang mit "Stuttgart 21") und Verständlichkeitsforschung. Er beschäftigt sich bereits seit Mitte der 90er Jahre intensiv mit diesen Themen, und zwar seit seiner Promotion (Thema: Öffentliche Meinung und Politik“) und Habilitation (Thema: „Spitzenkandidaten und Wahlerfolg“). Im Jahre 1996 erhielt er den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages für Arbeiten zum Parlamentarismus und im Jahre 1997 den EMNID-Wissenschaftspreis für das Projekt „Personalisierung der Politik: Kandidatenimages und Image-Agenda-Setting der Massenmedien“ (gemeinsam mit Angelika Vetter). Seit April 2006 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft, insbesondere Kommunikationstheorie, an der Universität Hohenheim.

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