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Kulturkampf in den USA
Proteste werden Wahlkampfthema

Seit Monaten demonstriert die "Black Lives Matter Bewegung" landesweit und überwiegend friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt. Gewaltbereite linke Gruppen haben Teile des Protests gekapert und liefern Donald Trump, was er für seinen Wahlkampf braucht: Feindbilder für das konservative Amerika und Gründe für seine Law and Order Rhetorik.

Der gewaltsame Tod von George Floyd versetzt Amerika immer noch in Aufruhr. Nachfolgende oder erst verspätet bekannt gewordene weitere polizeiliche Übergriffe in Georgia, Wisconsin und Kalifornien verschärfen die Lage. In die überwiegend friedlichen öffentlichen Proteste gegen Polizeigewalt, strukturelle Ungerechtigkeit, latenten bzw. offenen Rassismus mischen sich auch extremistische Gruppen. Portland, Oregon wurde zum Sinnbild des unkontrollierten Chaos auf den Straßen. Die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Trump beendete zwar die Ausschreitungen, sorgte aber nicht für eine Beruhigung der Lage. Die Nationalgarde hatte bei ihrem Einsatz, der gegen den Willen der Regierung von Oregon stattgefunden hatte, keine Deeskalationstaktik verfolgt, sondern trat martialisch auf.

Eine junge schwarze Frau hält ein Plakat auf dem "Black Lives Matter" steht. Ruhiger, nachdenklicher Blick.

Die Black Lives Matter Bewegung findet immer mehr Unterstützung auch außerhalb der afro-amerikanischen Bevölkerung in den USA. Je radikaler jedoch die Aktionen anderer linker Gruppen werden, desto mehr rückt das eigentliche Anliegen aus dem Fokus: Polizeigewalt und strukturellen Rassismus endlich zu beenden.

DJMcCoy; ©HSS; IStock

Während die Black Lives Matter Bewegung (BLM) in neue Kreise vordringt und mit ihren Forderungen nach einem Ende der Vorherrschaft der weißen Mehrheit und nach mehr Einfluss für Afro-Amerikaner auf immer breitere Zustimmung stößt, werden die gewaltsamen Proteste von gewaltbereiten lokalen Antifa-Gruppen getrieben. Im voll entfachten US-Kulturkampf zwischen Links und Rechts ist die strafrechtliche Verfolgung von „Antifa“ jetzt ein offizielles Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Mit seiner Law and Order-Rhetorik bedient der Präsident die Erwartungshaltung seiner Basis und spricht zugleich verunsicherte Wähler in den bürgerlichen Vorstädten an, die auf die Gewaltexzesse mit Angst und Schrecken schauen. Die Vorstadt-Wähler waren 2018 von den Republikanern zu den Demokraten umgeschwenkt und waren somit ein maßgeblicher Faktor für die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterms 2018. Auch bei den bevorstehenden Wahlen am 3. November könnten Vorstadt-Wähler zum Zünglein an der Waage werden.

Neue und immer breitere BLM-Unterstützerbasis

Den Demokraten fällt die Distanzierung von der BLM- und Antifa-Protestbewegung schwerer. Die Ausweitung der Themen über anlassbezogenen Polizeigewalt hinaus vergrößert die Unterstützerzahl. BLM ist heute nicht mehr auf die afro-amerikanische Bevölkerung begrenzt. Die Bewegung konstituierte sich ursprünglich infolge der Erschießung eines afro-amerikanischen Jugendlichen durch einen weißen Polizisten im August 2014 in Ferguson, Missouri. Es kam damals zu massiven Unruhen, die Umstände des Polizeieinsatzes blieben umstritten, der Polizist wurde letztlich freigesprochen.

Mit jedem weiteren Fall von Polizeigewalt wurde der BLM-Unterstützerkreis größer. In den Gärten der bürgerlichen Mittelschicht in weißen Vorstädten stehen heute Pappschilder mit Solidaritätsslogans: No Justice, No Peace / White Silence = Violence / We will not be silent / You are not alone. BLM hat in den letzten Jahren den Sprung von einer Nischen- zu einer Massenbewegung geschafft. Die Protestwelle nach George Floyd unterstreicht diesen Befund, sie erfasste städtische und ländliche Gebiete, es nahmen Geringverdiener und Gutverdiener teil, Jung und Alt, Frauen und Männer, Christen, Juden, Muslime. Der Kniefall, ob im US-Kapitol oder bei Sportveranstaltungen, wurde zur weithin akzeptierten Geste des Kampfes gegen Rassismus.

Unterwanderung und schwierige Abgrenzung von Gewalt

Für die politische Rechte in Amerika ändert das Vordringen von BLM selbst in die weiße Mittelklasse nichts an ihrer Charakterisierung der Bewegung als linksradikale Extremisten und Anarchisten. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen dezentral organisierte radikale Gruppen, vereint unter dem Sammelbegriff Antifa. Sie treiben ihre Eskalationsagenda voran und setzen darauf durch die Solidatität mit BLM in der linken Szene hoffähig zu werden. Da Teile der Demokraten mit den „defund the police“- Aufrufen sympathisieren (mit „defund the police“ wird eine ganze Bandbreite an Forderungen verbunden, die von der Umverteilung staatlicher Mittel weg von der Polizei hin zu anderen Institutionen bis zu drastischen Budgetkürzungen für Polizeieinheiten reicht) und sich die Demokratische Partei insgesamt nach links bewegt, fällt die Abgrenzung nach links verschiedenen Flügeln innerhalb der Partei immer schwerer. Auch nachdem Joe Biden bei den Vorwahlen die Delegiertenmehrheit erzielt hatte, beteiligten sich linksprogressive Kräfte weiter aktiv an der Erarbeitung des neuen Parteiprogramms. Insidern war bekannt, dass die Demokraten trotz der Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten der Mitte eine Richtungsdebatte führen. Mit der zurückliegenden virtuellen Convention der Demokraten wurde jetzt vor einem Millionenpublikum klar, dass die Demokratische Partei ein breites Sammelbecken verschiedener Strömungen von der Mitte bis nach links außen ist. Der Parteitag beleuchtete über vier Abende die vielen neuen Gesichter der Partei. Bewusst sollte inszeniert werden, dass die Demokraten das Spiegelbild einer jungen, diversen und bunten Gesellschaft sind. Joe Biden ist zwar alt und weiß, doch die Partei ist jung und bunt, so die Message der Demokraten. Die Kehrseite dieser Botschaft ist, dass viele Wähler nicht mehr wissen, was sie bekommen, wenn sie Joe Biden wählen. Wird der erfahrene, empathische, krisengestählte und auf gesellschaftlichen Ausgleich bedachte „Elder Statesman“ ein Präsident aller Amerikaner oder wird er nicht doch vom linken Parteiflügel der Demokraten getrieben?

In diese verwirrende Gemengelage stößt das Trump-Lager mit voller Kraft hinein. Auf seinen,  trotz der anhaltenden Corona-Krise wieder aufgenommenen, Wahlkampf-Rallyes insinuiert Donald Trump, dass Joe Biden eine Marionette linksradikaler Kräfte innerhalb des demokratischen Lagers sei, und spricht seinem Konkurrenten die Kraft ab, einen Kurs der Mitte durchsetzen zu können.

Loser Organisationsgrad von BLM und Antifa

Die Führung von BLM ist kompromissloser als ihr Unterstützerkreis. Im Unterschied zu BLM kann Antifa insgesamt als radikal und offen gewaltbereit eingeschätzt werden. Während BLM berechtigte Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Inklusion vertritt und dabei von immer mehr Menschen unterstützt wird, propagieren die Antifa-Gruppen einen Kurs, der auch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele für legitim hält.  

BLM und Antifa verfügen über eine lose Organisationsstruktur, die sich auf die lokale und regionale Ebene beschränkt. Zur Außenwirkung und um aktiv zu werden, nutzen sie soziale Medien. Aus ihrer beachtlichen Fähigkeit zur Ad hoc-Mobilisierung folgt jedoch bislang keine nachhaltige politische Repräsentation. Die Radikalität und der Extremismus der Führungscliquen stehen im Gegensatz zu den überwiegend moderaten Einstellungen der Sympathisanten. Gefährlicher für die Republikaner sind daher nicht die Protagonisten der Bewegung, sondern die Themen, solange sie auf friedlichen und nicht auf gewalttätigen Demonstrationen vorgebracht werden. Mittelfristig könnte sich so das Denken des gesellschaftlichen Mains-Streams nach links verschieben. Beispiel dafür ist die Diskussion um Entschädigungsfonds für die Versklavung der Afro-Amerikaner. Anders als früher wird dieser Diskurs heute besonders an Universitäten intensiv geführt. Die US-Geschichte wird dabei auch unter dem Gesichtspunkt der Sklaverei analysiert und die herrschende Ungleichheit historisch begründet.

Anders als der friedliche, inhaltliche Diskurs führen die gewaltsamen Proteste und die damit verbundenen Plünderungen zu einem entgegengesetzten Effekt. Konservative Demokraten stimmen in Trumps Law and Order Ruf ein.

Trumps aggressiver Kulturkampf als Gefahr für die Republikaner?

Dem Trump-Lager mag an einer Verschärfung des Kulturkampfes zur Mobilisierung der eigenen Basis gelegen sein und offenbar haben Teile der Linken ein Problem, sich klar und deutlich von Krawallmachern und radikalen Chaoten zu distanzieren. Doch auch Trump hat die rechtsradikalen Ausschreitungen mit Todesfolge in Charlotteville im August 2017 verharmlost, indem er von ehrbaren Leuten auf beiden Seiten sprach.

Politische Beobachter sehen die Gefahr, dass die Republikaner den Gewaltaspekt der Protestwelle in Amerika überzubetonen und den sich verändernden und ausweitenden politischen Diskurs über Identität und politische Kultur nur verengt zu begreifen. Die Debatte über Konföderationsflaggen und über umstrittene Namensgeber von Militärkasernen zeugt davon, wie sehr sich das Meinungsbild in der US-Gesellschaft gewandelt hat. Die Akzeptanz schwindet, dass Militäreinrichtungen die Namen von Generalen des US-Bürgerkriegs tragen, die für das Recht auf Sklavenhaltung und die Versklavung von Menschen kämpften. Das gilt auch für die diesen Kriegsführern gewidmeten Statuen auf öffentlichen Plätzen.

Es geht nicht darum, Geschichte umzuschreiben, wie es Präsident Donald Trump unterstellt. Sondern darum, im öffentlichen Raum sich veränderndes Geschichtsbewusstsein zu reflektieren. Mit dem Festhalten an unnötig provozierenden Relikten einer umkämpften Vergangenheit bringen sich die Republikaner unnötig in die Defensive. Die öffentliche Meinung hat sich verändert. Die Republikaner wirken in der Vergangenheitskultur nicht meinungsprägend und gewinnen keine zusätzlichen Wählerstimmen. Zwar schießt auch manch uneinsichtige Stimme auf der Linken bisweilen über das Ziel hinaus und fordert den Abriss von Denkmälern wie von Abraham Lincoln, einer Persönlichkeit der US-Geschichte, der zweifelsfrei ein würdiger Platz zukommt. Es sind aber letztlich lokal begrenzte Verirrungen. Doch Donald Trumps hyper-aggressive Rhetorik im Kulturkampf kann und wird den Bumerang-Effekt der Selbstschädigung und Entfremdung der Republikaner in bürgerlichen Kreisen nach sich ziehen. Ein Umschwenken klassischer, kulturbewusster Republikaner hin zu Joe Biden ist nicht auszuschließen und würde durch diese Wählerwanderung den Trend verstärken, dass die Republikaner zur Partei ungebildeter weißer Männer ohne College-Abschluss werden. Ganz anders verhält es sich in der Law and Order Politik. Die abschreckende Wirkung der linken Gewalt auf der Straße wird manche konservative Demokraten veranlassen republikanisch zu wählen.

In Amerikas Kulturkampf verschieben sich die klassischen Linien der Demokraten und Republikaner. Die traditionellen Wählerklientele brechen auf, 2020 ebenso wie bereits 2016. 

Autor: Christian Forstner, HSS, Washington

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