Print logo

Ein Jahr nach der Reform des EU-Beitrittsprozesses
Stockt die EU-Erweiterung am Westbalkan?

Albanien und Normadzedonien hoffen schon lange auf den Start der Beitrittsverhandlungen. Auf dem Weg dahin braucht es einen langen Atem: Nach dem Namensstreit mit Griechenland stellt jetzt Bulgarien eigene Bedingungen. Wie steht es um die EU-Perspektive der beiden Länder und was hat die Reform des Beitrittsprozesses vor einem Jahr gebracht?

Vor einem Jahr stimmten die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission zu, den EU-Beitrittsprozesses zu reformieren. Zeitgleich beschlossen die Mitgliedstaaten die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen – wenn auch unter Auflagen. Die Fortschritte in der EU-Erweiterungspolitik sind seither jedoch geringer als erhofft: Noch immer fanden keine ersten Regierungskonferenzen mit den beiden Ländern statt, was die offizielle Eröffnung von Beitrittsgesprächen markieren würde. Aus politischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen ist die Region für die EU nichtsdestotrotz besonders wichtig. Nun richten sich die Blicke und Hoffnungen auf eine strategische Diskussion der EU-Außenminister zum Westbalkan am 10. Mai.

Europa auf dem Globus

Nicht nur die Corona-Pandemie bremst den Prozess, der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien möglich machen würde.

Frankljunior.; ©HSS; IStock

Aktueller Stand in der EU-Erweiterungspolitik

Zunächst ein Blick zurück: Am 6. Mai 2020 fand der „Zagreb-Gipfel“ virtuell zwischen der EU und den sechs Westbalkanländern statt. Die EU betonte dort vor allem die politische Bedeutung der Region und die „europäische Perspektive“ aller sechs Länder, doch kamen in der gemeinsamen Schlusserklärung die Begriffe „Erweiterung“ und „Beitritt“ gar nicht erst vor, was viele Beobachter als negatives politisches Signal werteten. Stattdessen stand vor allem die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie im Zentrum.

Im Juli 2020 legte die Kommission dann ihre Vorschläge für die sogenannten „Verhandlungsrahmen“ vor, die Grundsätze, Inhalt und Verfahren für die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern definieren, und sprach sich für eine rasche Annahme durch die Mitgliedstaaten aus. Im Oktober 2020 verabschiedete die EU-Kommission auch ihr „Erweiterungspaket“ mit länderspezifischen Berichten über die sechs Westbalkanstaaten und die Türkei. Dabei attestierte die Kommission Albanien und Nordmazedonien nicht nur Reformfortschritte, etwa bei Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption, sondern empfahl auch, bald die ersten Regierungskonferenzen abzuhalten, was die Beitrittsverhandlungen offiziell eröffnen würden.

Zusätzlich legte die Kommission einen „Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan“ vor. Dieses umfangreiche Investitionspaket in Höhe von 9 Mrd. EUR soll vor allem durch den Infrastrukturausbau die langfristige wirtschaftliche Erholung der Region nach der Corona-Pandemie fördern. Es stehen im Zentrum:

  1. die ökologische und digitale Wende – hier werden Kreislaufwirtschaft oder etwa Recycling gefördert, die Luftverschmutzung reduziert, Gebäude modernisiert und Breitbandanbindungen verbessert,
  2. das Voranschreiten der regionalen Integration – Stichwort Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen und
  3. die wirtschaftliche Konvergenz mit der EU.

Blockade im Rat

Seither liegt aber der Ball bei den Mitgliedstaaten, welche die Vorschläge der Kommission einstimmig im Rat annehmen müssen. Wesentliches Hindernis ist derzeit ein identitätspolitischer, weitgehend innenpolitisch motivierter Konflikt zwischen Nordmazedonien und Bulgarien: Sofia fordert von Skopje eine Anerkennung, dass die mazedonische Nation bulgarische Wurzeln habe und die mazedonische Sprache ein westbulgarischer Dialekt sei. In Nordmazedonien, das seit 2005 Beitrittskandidat ist und erst 2019 im Rahmen des Prespa-Abkommens im Sinne griechischer Forderungen seinen Staatsnamen unter großen politischen Anstrengungen änderte, ist die Enttäuschung groß. Viele Beobachter kritisieren Bulgariens Haltung und auch zahlreiche EU-Abgeordnete forderten in einer fraktionsübergreifenden Erklärung zu einem Ende der Blockade auf. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft vermittelte im zweiten Halbjahr 2020 erfolglos. Gegenwärtig zeichnet sich aber keine konkrete Lösung ab.

Auch bei den bereits eröffneten, also laufenden, Beitrittsverhandlungen mit Serbien oder Montenegro geht es nur langsam voran. Serbien eröffnete zum Beispiel während der deutschen Ratspräsidentschaft kein einziges der insgesamt 35 Verhandlungskapitel. Auch der Belgrad-Pristina-Konflikt ist trotz unterschiedlicher Initiativen aus Brüssel, aber auch Washington, keineswegs gelöst. Dies wäre jedoch die zentrale Bedingung für eine weitere Annäherung an die EU.

In Bosnien-Herzegowina wiederum verhindern schwache staatliche Institutionen Reformen und führen zu wirtschaftlicher Stagnation. Die jüngsten internen Spannungen zwischen den einzelnen Landesteilen stellen eine Herausforderung für die EU dar, denn die institutionelle Stabilität ist aus Brüsseler Sicht Grundlage für eine „europäische Perspektive“. Informelle Vorstöße, wie die zuletzt Slowenien zugerechnete und offiziell dementierte Überlegung einer friedlichen Aufteilung“ Bosnien-Herzegowinas, haben Brüssel zuletzt in Unruhe versetzt. Groß ist die Sorge einer möglichen Gewaltspirale wegen territorialer Streitigkeiten, und Slowenien übernimmt sogar am 1. Juli 2021 die EU-Ratspräsidentschaft. Der EU-Außenbeauftragte rief zuletzt zu Dialog und einen Verzicht auf nationalistische Rhetorik auf. Die EU muss sich in dieser Angelegenheit klar positionieren und das Funktionieren staatlicher Institutionen in Bosnien-Herzegowina weiterhin aktiv unterstützen.

Geopolitische Dimension der Pandemie

Ein wesentlicher Grund für das Ausbleiben großer Fortschritte im Bereich der EU-Erweiterungspolitik ist zweifellos auch, dass die Corona-Pandemie seit einem Jahr das dominante politische Thema auf nationaler und europäischer Ebene ist. Die traditionell aufgeladene Thematik der EU-Erweiterung ist dadurch noch weiter in den Hintergrund getreten. Auch im Hinblick auf die Beziehungen der EU mit dem Westbalkan und in den Ländern selbst erhält die Pandemie-Bekämpfung derzeit vielleicht mehr Aufmerksamkeit als Beitrittsverhandlungen oder Reformbemühungen.

Gleichzeitig wird am Westbalkan die geopolitische Dimension der Pandemie ganz besonders deutlich. Denn besonders China, aber auch Russland, beeinflussen und destabilisieren die unmittelbare Nachbarschaftsregion der EU zunehmend. Neben umfassenden Infrastrukturprojekten und Investitionen gelang es Peking beispielsweise immer wieder, öffentlichkeitswirksam Schutzausrüstung oder Impfstoffe zu liefern. Vor allem in Serbien rückte dies die EU in ein schlechtes Licht, wo Präsident Aleksandar Vučić die angeblich ausbleibende Solidarität der EU mit seinem Land beklagte.

Doch es lohnt sich der Blick auf die Fakten: Die EU leistet am Westbalkan am meisten Unterstützung. Alleine im Rahmen eines Finanzpaketes stellte Brüssel 3,3 Mrd. EUR für den Westbalkan bereit, davon 38 Mio. EUR Soforthilfe für den Gesundheitssektor, 750 Mio. EUR Makrofinanzhilfen und 455 Mio. EUR zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Bei der Impfstoffbeschaffung leistete die EU mit direkten Zuschüssen in Höhe von 70 Mio. EUR wichtige Unterstützung. Auch die COVAX-Initiative, welche den weltweiten Zugang zu Impfstoffen sicherstellen soll und von der EU mit 2,2 Mrd. EUR maßgeblich gefördert wird, kommt der Region zugute. Problematisch für Brüssel ist aber, wenn sich diese Solidarität in der öffentlichen Wahrnehmung nicht widerspiegelt. Daher muss die EU besser kommunizieren und gezielten Desinformationskampagnen deutlicher entgegentreten.

Der strategischen Bedeutung der Region Rechnung tragen

Die EU ist sich der geopolitischen und strategischen Bedeutung des Westbalkans, auch auf die eigene Zukunft bezogen, bewusst. In den vergangenen Wochen mehren sich Forderungen, den Westbalkan wieder stärker auf die europäische Agenda zu setzen. Am 25. März 2021 forderte auch das EU-Parlament den formellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Weitere Verzögerungen könnten die Glaubwürdigkeit und Objektivität des Beitrittsprozesses gefährden.

Aber auch im Rat gibt es Bewegung: Die portugiesische Ratspräsidentschaft ließ kürzlich durchblicken, dass sie sich bis Juni Beschlüsse in der EU-Erweiterungspolitik wünscht. Im März 2021 riefen neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, den Chefdiplomaten der EU, Josep Borrell, dazu auf, beim nächsten EU-Außenministertreffen eine „strategische Diskussion“ über den Westbalkan zu führen. Eine solche Debatte darüber, wie die Region umfassend an die EU herangeführt werden kann, ist nun für den EU-Außenrat am 10. Mai 2021 geplant. Die Außenminister sollen sich dann im Präsenzformat treffen, auch eine Teilnahme des EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina-Dialog und Regionalfragen, Miroslav Lajčák, und von Vertretern aus den Westbalkanländern wird erwartet.

Ausblick

Nach einem Jahr ohne allzu große Fortschritte in der EU-Erweiterungspolitik könnte sich also nun langsam ein politisches Momentum bilden. Ein geschlossenes, gemeinsames Engagement der EU mit ihren internationalen Partnern, allen voran der USA und Großbritannien, könnte neuen Schwung bringen. Ein erster Schritt wäre, Bulgariens Blockade im Rat zu überwinden und die Reformbemühungen Nordmazedoniens und Albaniens durch erste Regierungskonferenzen nach langer Wartezeit anzuerkennen. Anschließend sollte die EU ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren und den erneuerten Beitrittsprozess effektiv anwenden: Reformfortschritte in den Kandidatenländern werden belohnt und Rückschritte bei Bedarf sanktioniert, wobei besonderes Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit gelegt wird.

Wenn die EU aber der großen strategischen Bedeutung, die sie der Region ja beimisst, langfristig gerecht werden will, muss sie sich auch gegenüber geopolitischen Wettbewerbern entschlossener behaupten. Hierzu gehört einerseits, dass Worten Taten folgen, aber andererseits auch, dass es einen langfristig angelegten Ansatz gibt, der realistische Ziele und Erwartungen setzt. Ganz grundsätzlich darf der Westbalkan in der EU zu keinem Zeitpunkt in den politischen Hintergrund treten – mit oder ohne Pandemie.

Autor: Dietrich John, HSS, Brüssel

Kontakt
Leiter: Dr. Markus Ehm
Belgien (Europa-Büro Brüssel)
Leiter:  Dr. Markus Ehm
Telefon: +32 2 230 50 81
E-Mail: Ehm-M@hss.de
Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Dietrich John
Entwicklungspolitischer Dialog
Wissenschaftlicher Mitarbeiter:  Dietrich John
Telefon: +32 2 230 77 61
E-Mail: John-D@hss.de