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Welche Entscheidungen in den Demokratien getroffen werden
Superwahljahr 2024

Autor: Dr. Gerhard Hirscher

Im Jahr 2024 stehen wegweisende Entscheidungen für die Demokratien dieser Welt an. Wichtige Wahlgänge gibt es in Deutschland, aber andere Wahlen könnten für unsere Politik und die westlichen Demokratien noch bedeutender werden.

Beginnen wir in Deutschland: Am 12. Februar 2023 fand eine Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin statt. Diese war angesetzt worden, nachdem es bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen am 26. September 2021 (zeitgleich zur Bundestagswahl) zu großen organisatorischen Problemen gekommen war.

Viele Menschen bewegen sich auf eine Wahlurne zu.

Wichtig ist die Mobilisierung der demokratischen Mitte jeder Gesellschaft. Die großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland haben gezeigt, dass das gelingen kann.

nosyrevy; HSS; AdobeStock

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte im Jahr darauf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen für ungültig und ordnete ihre vollständige Wiederholung an. Das Bundesverfassungsgericht hatte Eilanträge zur Aufschiebung dieser Wahl abgelehnt und in einem Urteil vom 19. Dezember 2023 nach sorgfältiger Prüfung entschieden, dass auch die Bundestagswahl wiederholt werden müsse – allerdings nicht in allen Teilen Berlins (wie unter anderem vom Landeswahlleiter und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert), sondern in 455 von 2.256 Wahlbezirken.

Dies sind zwar etwas mehr als ursprünglich beantragt, aber deswegen findet am 11. Februar 2024 eine Nachwahl zum Bundestag nur in diesen Teilen Berlins mit etwa einem Fünftel der Berliner Wahlberechtigten statt. Große Verschiebungen in der Zusammensetzung des Bundestages dürfte es nicht geben.

Der Kontinent Europa und Wahlzettel, die in eine Urne fliegen.

Die bürgerliche Mitte könnte nach Umfragen europaweit klar vorne liegen.

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Europawahlen

Veränderungen könnten sich allerdings bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 (in anderen EU-Ländern schon ab 6. Juni) zeigen. Da keine 5%-Hürde gilt, können sich Kleinparteien, neue Anbieter wie das Bündnis Sahra Wagenknecht oder möglicherweise die Werteunion und vor allem Populisten und Extremisten Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament machen. Dies gilt auch für die Kommunalwahlen, die ebenfalls am 9. Juni in mehreren Bundesländern (bereits am 26. Mai 2024 in Thüringen) stattfinden. Umfragen deuten darauf hin, dass mit der EVP europaweit die bürgerliche Mitte klar vorn liegen wird und in Deutschland CDU und CSU hinzugewinnen könnten. Eine Prognose von Anfang 2024 sieht die EVP mit 179 von 720 Sitzen als stärkste Fraktion (darunter 26 CDU und 6 CSU) deutlich vor den Sozialdemokraten mit 141 Sitzen. Angesichts der aktuellen demoskopischen Tendenzen könnten sich die Werte für CDU und CSU auch noch verbessern.

Allerdings wird auch ein Anstieg der Mandate für Rechtspopulisten erwartet: Die Fraktion Identität und Demokratie (mit FPÖ und AfD) könnte drittstärkste Kraft werden.

Landtagswahlen

Das Anwachsen der Rechtsaußen-Parteien könnte sich auch in Deutschland zeigen.
Am 1. September 2024 wird in Sachsen und Thüringen gewählt, am 22. September in Brandenburg. In allen drei Ländern regieren Dreier-Koalitionen, deren Ministerpräsidenten einen gewissen Amtsbonus genießen, der sich positiv auf die Werte der jeweiligen Parteien auswirkt. Dennoch zeigt die aktuelle demoskopische Tendenz, dass weder SPD in Brandenburg noch CDU in Sachsen oder die Linke in Thüringen ihre Position als stärkste Partei werden halten können. In allen Ländern ist die AfD momentan stärkste Partei, was unter normalen Umständen einen Anspruch auf die Bildung einer Regierungskoalition unter ihrer Führung bedeuten würde.

Da die AfD aber keine normale demokratische Partei ist, stellt sich die grundsätzliche Frage des Umgangs mit ihr. Die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen wurden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Daher wird keine demokratische Partei nach diesen Wahlen im Herbst mit ihr eine Koalition eingehen wollen. Die Regierungsbildungen werden sich also eher als Anti-AfD-Bündnisse manifestieren, wobei die Rolle neuer Akteure unklar ist: Ein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) oder eine Werteunion als eigene Partei könnten die Mehrheitsverhältnisse ins Wanken bringen.

Erste Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW ein theoretisches Wählerpotential über 20% haben könnte – inwieweit dies in der Praxis auch umgesetzt werden kann, ist noch völlig offen. Diese Stimmen könnten größtenteils von Linken und AfD sowie aus dem Nichtwählerbereich kommen, aber auch von den demokratischen Parteien könnten Anteile abwandern. Offen ist außerdem, ob eine solche neue Partei als Teil einer Anti-AfD-Koalition eingebracht werden kann.

USA-Flaggen vor einem Abendhimmel

In den USA scheint der Ausgang der nächsten Präsidentschaftswahlen offen. Es wird aber befürchtet, dass ein möglicher Präsident Trump die westlichen Verbündeten unter großen politischen und ökonomischen Druck setzen könnte.

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International

Wahlen in anderen Teilen der Welt könnten für Deutschland jedoch genauso bedeutsam werden: Von 15. bis 17. März 2024 steht die Präsidentschaftswahl in Russland an. An der Wiederwahl Vladimir Putins wird kaum jemand zweifeln, aber Verlauf und Ergebnis könnten doch Hinweise auf die weitere Entwicklung des politischen Systems und der Zivilgesellschaft im Land geben. Wahlen im Herbst 2024 in Ländern, die früher dem Warschauer Pakt angehörten, wie Litauen und Rumänien, werden Hinweise darüber geben, wie sehr sich die Wählerschaft von der aggressiven russischen Politik bedroht fühlt.

Ende April/Anfang Mai wird das Parlament in Indien neu gewählt. Die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi dürfte wieder die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen und dem Premierminister zu einer dritten Amtszeit verhelfen. Kritiker sehen eine weitere Stärkung des Hindu-Nationalismus und eine Aufweichung der liberalen repräsentativen Demokratie im Land.

In Österreich stehen im Herbst Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark sowie Nationalratswahlen an. Dort könnte die FPÖ stärkste Partei werden. Für die anderen Parteien stellt sich daher die Frage, ob sie mit dieser rechtspopulistischen Partei koalieren wollen oder eine Anti-FPÖ-Koalition bilden können. Ein Bundeskanzler aus den Reihen der FPÖ wäre ein historisches Novum und würde eine weitere Stärkung dieser Akteure in Europa bedeuten.

Großbritannien steht ebenfalls vor einer entscheidenden Wahl: Zwar könnte theoretisch auch im Januar 2025 gewählt werden, aber es ist eher wahrscheinlich, dass Premierminister Rishi Sunak noch in diesem Herbst das Unterhaus auflöst und Neuwahlen proklamiert. Wie die ÖVP in Österreich haben auch die Tories in Großbritannien schlechte Karten bei einer Neuwahl; Prognosen gehen von einem Halbieren ihrer Anzahl an Sitzen aus. Das Mehrheitswahlrecht im Land gibt der Labour Party die besten Chancen und verhindert den Aufstieg dritter Parteien in der nationalen Politik.

Die wichtigste Wahl im Jahr 2024 findet wohl in den USA statt. Am 5. November 2024 wird (indirekt über Wahlmänner der einzelnen Bundesstaaten) der neue Präsident gewählt. Am wahrscheinlisten ist eine erneute Auseinandersetzung von Joe Biden mit Donald Trump. Der Ausgang scheint offen zu sein. Dennoch sind die Befürchtungen gerade in Europa groß, dass ein Präsident Trump die westlichen Verbündeten unter großen politischen und ökonomischen Druck setzen wird. Für die deutsche „Zeitenwende“ könnten sich noch mehr Herausforderungen ergeben. Innenpolitisch könnte insbesondere die AfD versuchen, sich entsprechend zu positionieren.

Im Jahr 2024 finden weltweit noch zahlreiche andere Kämpfe an der Wahlurne statt – und bei weitem nicht alle in stabilen Demokratien. Für alle Wahlen gilt: Wichtig ist die Mobilisierung der demokratischen Mitte jeder Gesellschaft. Die jüngsten Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen die AfD haben gezeigt, dass breite Mehrheiten gegen Extremismus und Populismus mobilisierbar sind. Insofern sind Wahlsiege der AfD in diesem Jahr nicht unausweichlich. Das beste Mittel gegen Populismus und Extremismus sind eine hohe Wahlbeteiligung und große Stimmenanteile für die demokratischen Parteien. Je besser sich die Parteien der Mitte in der Qualität der Programmatik und des Personals von dieser Konkurrenz absetzen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch gelingt.

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Leitung: Dr. Gerhard Hirscher
Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung, Wahlforschung
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