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Wahlen in Schottland, Wales und England und die Queen’s Speech
Nur in England beliebt

Die Tories erzielten in England deutliche Wahlerfolge und bauten ihre politische Präsenz in Labour-Hochburgen im Norden Englands aus. Im Rest des Landes sind Boris Johnsons Conservatives weniger beliebt. In Schottland gewann die SNP und Nicola Sturgeon kündigte ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an “sobald die Pandemie vorbei ist”. In Wales fuhr Labour ihr bestes Ergebnis ein.

Die seit 11 Jahren regierenden Tories erzielten bei den Kommunalwahlen und einer Westminster-Nachwahl in England Dank erfolgreicher Impfkampagne, Versprechen von höheren staatlichen Investitionen und demografischen Veränderungen deutliche Wahlerfolge und bauten ihre politische Präsenz in Labour-Hochburgen im Norden Englands aus. Im Rest des Landes sind Boris Johnsons Conservatives weniger beliebt. In Schottland gewann die SNP zum vierten Mal und Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum “sobald die Pandemie vorbei ist” an. In Wales fuhr Labour dank ihres populären Regierungschefs ihr bestes Ergebnis ein. Beflügelt von dem Wahlerfolg ließ Johnsons Regierung bei der Parlamentseröffnung am 11. Mai in Westminster in der “Queen’s Speech” das Regierungsprogramm für die nächsten 12 Monate verkünden, das durch die Einlösung von zentralen Wahlversprechen die Macht der Tories weiter festigen soll.

Im Norden Englands konnten die Tories die Labour Hochburg Hartlepool gewinnen, in Schottland erobert die SNP fast die Hälfte der Stimmen und in Nordirland steht ein Wechsel an der Regierungsspitze an, der für Boris Johnson unangenehm werden könnte.

Olga Turkas; ©HSS; IStock

England: Die seit 11 Jahren regierenden Tories unter Premierminister Boris Johnson haben bei den Kommunalwahlen und einer Westminster-Nachwahl in England Anfang Mai deutliche Wahlerfolge erzielt. Sie konnten damit ihre politische Präsenz in ehemaligen Labour-Hochburgen im Norden Englands, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten, weiter ausbauen. Gründe für den Sieg waren die erfolgreiche Impfkampagne, Versprechen von höheren staatlichen Investitionen und demografische Veränderungen.

Schottland: In den anderen Teilnationen des Vereinigten Königreichs ist Johnsons Tory-Partei, die offiziell „Conservative and Unionist Party“ heißt, jedoch weniger beliebt. In Schottland gewann die SNP zum vierten Mal und auch wenn sie die absolute Mehrheit verfehlte, kann Regierungschefin Nicola Sturgeon mithilfe der ebenfalls die Unabhängigkeit befürwortenden Grünen weiter regieren. Sturgeon kündigte nach ihrem Sieg ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum “sobald die Pandemie vorbei ist” an. Die Zentralregierung in London, die ein erneutes Referendum genehmigen muss und bisher ablehnt, reagierte gelassen auf das Wahlergebnis und hofft, die Schotten unter dem Schlagwort „Project Love“ durch großzügige Investitionen von den Vorzügen der Union zu überzeugen.

In Wales erzielte die Labour-Partei dank ihres populären Regierungschefs Mark Drakeford ihr bisher bestes Ergebnis. Die während der Pandemie stärker in den Fokus geratenen von London delegierten Kompetenzen vor allem im Bereich Gesundheitspolitik haben auch bei den Walisern den Appetit auf mehr Mitsprache bei der eigenen Verwaltung geweckt.

In Nordirland wurde zwar nicht gewählt, dort steht jedoch ein personeller Wechsel an der Regierungsspitze bevor, der für Premierminister Johnson unangenehm werden könnte. Nach dem Rücktritt von Regierungschefin und DUP-Parteiführerin Arlene Foster im April hat der erzkonservative Landwirtschaftsminister und vehemente Gegner des Nordirland-Protokolls als Teil des Brexit-Abkommens Edwin Poots die Parteiführung übernommen. Dies könnte die ohnehin angespannten Verhandlungen zwischen London und Brüssel zur Umsetzung des Abkommens erschweren und die politische Lage in Nordirland, wo es zuletzt vermehrt zu Gewalt gekommen war, weiter destabilisieren.

Queen’s Speech: Wenige Tage nach seinem Wahlerfolg ließ Johnsons Regierung bei der Parlamentseröffnung am 11. Mai in Westminster in der “Queen’s Speech” das Regierungsprogramm für die nächsten 12 Monate verkünden, das durch die Einlösung zentraler Wahlversprechen die Macht der Tories weiter festigen soll. Dazu gehört vor allem das Versprechen von

  1. mehr staatlichen Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausgabenprogramme für unterprivilegierte Regionen des Königreichs („Levelling Up“),
  2. mehr Geld für den Gesundheitsdienst (NHS) und
  3. eine umfassende Reform des Planungsrechts, das den Bau von Häusern und Wohnungen erleichtern soll.

Besonders die letzte Initiative sorgt bereits bei Tory-Abgeordneten in wohlhabenden Wahlkreisen im Süden Englands für Unruhe, die eine „Verschandelung“ grüner Flächen befürchten. Doch Boris Johnson weiß, dass er bis zur nächsten Wahl verbesserte Lebensbedingungen vor allem für die neu gewonnenen Wähler im ärmeren Norden bieten muss. Vermutet wird, dass Johnson die für 2024 geplanten Wahlen vorziehen möchte. Bis dahin müssen die Gesetzesvorhaben Wirkung zeigen. Die Queen’s Speech kann demnach auch schon als Grundlage für den nächsten Wahlkampf gesehen werden.

Zwei kleine Hunde angeleint vor einem Wahllokal

Eine britische Tradition: Hunde posieren vor Wahllokalen, wie hier in Wales. Viele Waliser wünschen sich viele mehr Kompetenzen für ihre Region aus London. Labour hat in Wales 30 von 60 Sitzen im Parlament gewonnen und kann weiter alleine regieren.

Anja Richter; HSS

Am 6. Mai wurde in Wales und Schottland ein neues Parlament gewählt. In England wurden 13 Bürgermeister, 25 Mitglieder der London Assembly und 5000 Sitze in 145 Stadt- und Gemeinderäten („Councils“) gewählt, dazu kamen 39 Polizei- und Kriminalbeauftragte („commissioner“) in England und Wales. Außerdem fand eine Nachwahl für den Westminster-Wahlkreis in Hartlepool statt. Im Gegensatz zu Westminsters Mehrheitswahlsystem werden in Schottland und Wales Abgeordnete sowohl über Direktmandat als auch über regionale Listen gewählt.

Weil es keine Verfassung gibt, herrscht im Vereinigten Königreich (VK) ein Flickenteppich an delegierten Kompetenzen („devolution settlements“). Die gestiegene Wahlbeteiligung trotz Pandemie zeigt, dass Wähler sich im sonst hochzentralistisch regierten VK zunehmend für dezentralisierte Regierungsstrukturen erwärmen.

Schottland hat im Vergleich mit den anderen Teilnationen die meisten eigenen Kompetenzen. Direkt gewählte Bürgermeister von Großstädten wie London, Manchester und Bristol, aber auch Metropolregionen („Metro Mayors“) wie den West Midlands, Tees Valley oder West Yorkshire haben im Vergleich mit Bürgermeistern in Deutschland weniger Macht und Einfluss. Die jeweiligen Kompetenzen sind unterschiedlich, erstrecken sich aber zumeist auf Transport, Infrastruktur, Wohnungsbau und wirtschaftlicher Entwicklung.

Boris Johnson baut den Erfolg der Tories im Norden Englands weiter aus

Im Norden Englands erzielten die Tories den erhofften „Hattrick“: Sie gewannen nicht nur den umkämpften Westminster-Wahlkreis Hartlepool mit 52% zum ersten Mal, auch die konservativen Bürgermeister von Tees Valley und den West Midlands wurden wiedergewählt. Einige Gemeinderäte in der Region sind ebenfalls zum ersten Mal in konservativer Hand. Schon während des Wahlkampfs lag der Fokus auf Hartlepool. Sowohl Labourchef Sir Keir Starmer als auch Premierminister Johnson besuchten den Wahlkreis dreimal. Für Labour und vor allem Parteichef Starmer ist die Niederlage (Stimmenanteil: 28.7%) ein Desaster und stürzt die Partei in eine Identitäts- und Richtungskrise.

Brexit und demografische Veränderungen haben politische Loyalitäten dauerhaft verändert: Hartlepool stimmte 2016 mit 70% für den Brexit, bei den letzten nationalen Wahlen 2019, als Labour den Wahlkreis noch knapp gewann, erhielt die Brexit-Partei 26% der Stimmen. Labour argumentierte, Brexit sei nun kein Wahlkampf-Thema mehr und stellte für Hartlepool einen prominenten “Remain” Politiker auf, der 2019 seinen Westminster-Sitz verloren hatte. Es war jedoch abzusehen, dass Wähler, die 2019 noch für die Brexit-Partei gestimmt hatten, nun mehrheitlich die Tories wählen würden. Durch den Wegzug junger Menschen vor allem zum Studium aber auch wegen besserer Jobaussichten in Großstädten und im Süden steigt zudem der Altersdurchschnitt in den unterprivilegierten Regionen.

Beflügelt von finanziellen Hilfen während der Pandemie und der erfolgreichen Impfkampagne versprechen sich langjährige Labour-Wähler Verbesserung von der interventionistischen Regierung Johnsons. Tees Valley Bürgermeister Ben Houchen, in dessen Region Hartlepool liegt, hat Johnsons Regierung zu finanziellen Zusagen und Investitionen für die Region bewegen können. Die Wähler sehen einen konservativen Bürgermeister (oder Abgeordneten) als Schlüssel für mehr Geld und Aufmerksamkeit aus London. Viele Labour-Unterstützer fühlen sich zudem von „ihrer“ Partei vernachlässigt und nicht mehr repräsentiert. Sie werfen ihr vor, statt für die Arbeiterklasse für die Interessen der urbanen kosmopolitischen Elite und Studenten in den Großstädten einzutreten. Labours Wahlerfolge bei den Bürgermeistern in London, Manchester, Bristol und die Tatsache, dass ein Viertel der Labour Abgeordneten in Westminster (inkl. Parteichef Starmer) einen Londoner Wahlkreis repräsentieren, unterstreichen diesen Eindruck.

Nicola Sturgeon kann in Schottland weiterregieren und kündigt Unabhängigkeitsreferendum an

Auch wenn die SNP die absolute Mehrheit im schottischen Parlament um einen Sitz verfehlt hat (64 von 129 Sitzen) ist das Wahlergebnis nach 14 Jahren an der Macht beachtlich. Mithilfe der ebenfalls die Unabhängigkeit befürwortenden Grünen (8 Sitze) kann sie weiterregieren und kündigte an, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum sei eine Frage des „wann“ und nicht des „ob“, allerdings erst „sobald die Pandemie vorbei ist”. Ein erneutes Referendum muss jedoch in jedem Fall von der Zentralregierung in London gestattet und durch entsprechende Gesetzgebung in Westminster abgesichert werden. Die schottischen Tories, die ihren Wahlkampf fast ausschließlich auf die Unabhängigkeitsfrage ausgerichtet hatten, konnten unter ihrem Parteiführer Douglas Ross kaum über ihre Kernwähler hinaus Stimmen gewinnen und zogen fast ausschließlich über Regionallisten ein. Sie bleiben trotzdem mit 31 Sitzen zweitstärkste Kraft vor Labour (22 Sitze) und den Liberaldemokraten (4 Sitze). Trotz Pandemie war es die bisher höchste Wahlbeteiligung (63%) für schottische Parlamentswahlen.

Nach einem rauen Wahlkampf und einer öffentlichen Schlammschlacht mit ihrem Vorgänger Alex Salmond, dessen neue Unabhängigkeitspartei „Alba“ keine Sitze gewinnen konnte, sieht sich Nicola Sturgeon als Regierungschefin in ihrem Kurs bestätigt. Die Regierung in London reagierte öffentlich gelassen auf das Ergebnis und die Frage nach einem erneuten Referendum. Kabinettsekretär Michael Goves Antwort „nicht jetzt“, was von Johnsons bisherigem kategorischen „Nein“ leicht abweicht, ähnelte der Linie Sturgeons. Beide Seiten setzen auf den Faktor Zeit: Sturgeon weiß, dass selbst die Mehrheit der SNP-Wähler kein Referendum in naher Zukunft will und die Zustimmung für die Unabhängigkeit aktuell nur bei um bzw. unter 50% liegt. Sie braucht also Zeit, eine deutliche Mehrheit der Schotten zu überzeugen bevor sie ein erneutes Referendum riskiert. Johnsons Regierung hofft, mit dem sogenannten „Project Love“ durch großzügige finanzielle Unterstützung des schottischen Gesundheitssystems und eigene Infrastrukturprojekte, vorbei an der Regierung in Edinburgh, die Wähler von den Vorzügen der Union zu überzeugen. Zu einem politischen und wahrscheinlich juristischem „Showdown“ wird es daher wohl nicht vor Ende 2022 kommen. Sturgeon hat angedeutet, dass sie das schottische Parlament durchaus befugt sieht, ein Unabhängigkeitsreferendum durch ein Gesetz zu veranlassen, wenn die Regierung in London dies weiter verweigert. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit würde dann wohl beim Obersten Gericht landen.

Labour siegt in Wales und fordert mehr Kompetenzen

Im walisischen Parlament (Senedd) fuhr Labour ihr bisher beste Ergebnis ein (30 von 60 Sitzen) und kann allein regieren. In Wales gerieten während der Pandemie die regionale Regierung unter Regierungschef Mark Drakeford und seine Befugnisse (delegierte Kompetenzen) vor allem im Bereich Gesundheit stärker in den Fokus. Viele Waliser schätzten das Krisenmanagement des sonst eher blassen Drakeford und wären dafür, mehr Kompetenzen für Wales aus London zu erhalten. Drakeford selbst forderte das nach seinem Wahlsieg und zeigt sich offen für eine „föderale“ Lösung, auch wenn diese im Rest des Königreichs weniger Unterstützung findet. Trotz steigender Zustimmung für walisischen Nationalismus konnte Plaid Cymru (13 Sitze), die für die Unabhängigkeit Wales eintritt, keine Sitze hinzugewinnen. Die walisischen Tories (16) konnten fünf Sitze hinzugewinnen, profitierten aber vor allem von den Stimmen der UK Independence Party, die ihre bisher sieben Sitze verlor und nicht wieder in die Senedd einzieht.

Nordirland: Wechsel an der Regierungsspitze auch ohne Wahlen

Obwohl in Nordirland als einziger Teilnation nicht gewählt wurde, steht ein personeller Wechsel an der Regierungsspitze an, der für Premierminister Johnson problematisch werden könnte. Regierungschefin Arlene Foster hatte vor einigen Wochen ihren Rücktritt als Parteiführerin der unionistisch-konservativen DUP angekündigt, ihr Regierungsamt gibt sie Ende Juni ab. Sie war einem Misstrauensvotum von Parteigenossen zuvorgekommen, die Foster als zu liberal kritisiert hatten und ihr vorwarfen, Nordirlands Interessen bei den Brexit-Verhandlungen nicht ausreichend vertreten zu haben. Als neuer Parteichef wurde der erzkonservative nordirische Landwirtschafts-minister Edwin Poots gewählt, der bei seinem Wahlsieg erklärte, gegen das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens zu „kämpfen“. Dies könnte die ohnehin angespannten Verhandlungen der Londoner Regierung mit der EU zur Umsetzung des Protokolls erschweren. Wer als Regierungschef übernimmt ist unklar, Poots will das Amt einem Parteikollegen überlassen. Aufgrund der festgelegten Machtaufteilung in Nordirland hat die republikanische Sinn Fein-Partei zudem ein Mitspracherecht bei der Ernennung des „Ersten Ministers“ und könnte dafür Bedingungen stellen.

In Nordirland war es in den letzten Wochen immer wieder zu Gewaltausbrüchen und Anschlägen auf die Polizei gekommen. Die Hintergründe sind komplex, es herrscht jedoch vor allem auf unionistischer Seite große Unzufriedenheit über die „Seegrenze“, die durch das Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Abkommens zwischen Nordirland und Großbritannien entstanden ist und beträchtliche Hürden für den Warenverkehr bedeutet. Unionisten fühlen sich von Johnsons Regierung hintergangen und fürchten, dass eine zunehmende Annäherung an die Republik im Süden zu einer Vereinigung führen könnten. In den letzten Monaten ist zudem die Debatte um die strafrechtliche Verfolgung von britischen Soldaten und Terroristen auf republikanischer und unionistischer Seite während des Bürgerkrieges („Troubles“) wieder aufgeflammt. Mit Blick auf die Wahlen im Frühling 2022 könnte die Lage durch einen polarisierten Wahlkampf und den möglichen Wahlsieg von Sinn Fein weiter eskalieren.

Queen’s Speech: Boris Johnson bereitet mit Regierungsprogramm den nächsten Wahlkampf vor

Beflügelt vom Wahlerfolg in England ließ Boris Johnsons Regierung bei der Eröffnung des neuen Parlamentsjahres (State Opening) am 11. Mai in einer stark vereinfachten Zeremonie von der Queen das Regierungsprogramm (“Queen’s Speech”) für die nächsten 12 Monate verkünden. Auch wenn die letzte Parlamentswahl (Dez. 2019) kaum eineinhalb Jahre her ist und die nächste planmäßig erst 2024 stattfindet, ist die Queen’s Speech als “mid-term”-Regierungsprogramm konzipiert, damit die Gesetzesvorhaben pünktlich zum nächsten Wahlkampf ihre Wirkung entfalten. Ein Hinweis darauf, dass Johnson bereits 2023 Wahlen ausrufen könnte um seine Position zu zementieren, ist die geplante Abschaffung des Gesetzes für eine auf fünf Jahre festgelegte Legislaturperiode.

Das Regierungsprogramm enthält einige Gesetzesvorhaben, die aus dem EU-Austritt resultieren (Umweltgesetz, neues Staatshilferegime, staatliches Beschaffungswesen), aber auch von der Pandemie geprägte Initiativen wie z.B. ein Gesundheitsgesetz, das der Regierung mehr Kontrolle über den Gesundheitsdienst (NHS) gibt, oder Programme zur Förderung von körperlicher (Johnsons „Kampf gegen Übergewicht“) und mentaler Gesundheit. Konkrete Pläne für die dringende Reform des Sozial- und Pflegesystems wurden jedoch zur Enttäuschung vieler nicht angekündigt.

Für die Umsetzung des zentralen Wahlversprechens der Tories von mehr Investitionen und Ausgabenprogrammen, um die regionale Ungleichheit im Königreich zu mindern („Levelling Up“), kündigte die Regierung eine Reihe von Gesetzesvorhaben an: Investitionen in Arbeitskräfte, Infrastruktur, „grüne“ Industrien, Forschung und Wissenschaft, ein neues Subventionsregime für „strategische“ Industrien und radikale Reformen des Planungsrechts, um den Bau von Häusern und Wohnungen zu erleichtern. Zwar will die Regierung auch die Rechte von Mietern stärken, es sollen aber vor allem zukünftige Hauseigentümer (die eher konservativ wählen) gefördert werden. Unter Tory-Abgeordneten regt sich bereits Widerstand dagegen. Vor allem Tories in wohlhabenden Wahlkreisen im Süden Englands befürchten, dass Bauvorhaben, vor allem auf Grünflächen im Umfeld urbaner Zentren, gegen den Willen der Anwohner durchgesetzt werden könnten. Die Auseinandersetzungen zur „Planning Bill“ könnten daher das Parlamentsjahr und die Schlagzeilen dominieren.

Widerstand regt sich ebenfalls im libertären Flügel der Tories, vor allem aber auf Oppositionsseite, gegen ein neues „Wahlintegritätsgesetz“, das die Ausweisung mit Foto-ID in Wahllokalen vorsieht. Bisher muss man sich in Wahllokalen nicht ausweisen, Personalausweise sind im VK nicht üblich. Johnson selbst hatte vor Jahren erklärt, er würde seinen Ausweis eher „aufessen“ als ihn jemandem vorzuzeigen. Labour wirft der Regierung vor, gezielt ethnische Minderheiten und junge Menschen, die oftmals keinen Führerschein, Reisepass o. ä. haben (und mehrheitlich Labour wählen), ausschließen zu wollen. Die Regierung argumentiert, Wahlbetrug zukünftig verhindern zu wollen. 

The Party of Law and Order

Das vor einigen Monaten vorgelegte Polizei- und Justizgesetz, das bereits teilweise gewaltsame Proteste hervorrief, soll im neuen Parlamentsjahr endgültig verabschiedet werden. Es stattet die Polizei mit erweiterten Kompetenzen zur Beendigung von Demonstrationen aus. Kritiker werfen der Regierung die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor. Teil des Gesetzes sind auch längere Strafen für bestimmte Straftäter. Ein neues Migrationsgesetz soll das Asylsystem reformieren. Zukünftig soll Menschen die inoffiziell, beispielsweise auf kleinen Booten oder in Lastwagen versteckt und damit der Innenministerin zufolge „illegal“, ins Land kommen die Möglichkeit verwehrt werden, das Recht auf unbegrenzten Aufenthalt zu erhalten. Die Grenzpolizei soll zudem Boote in Richtung französischer Küste „zurückweisen“ können.

Ein neues Gesetz für Internetsicherheit soll Technologiefirmen stärker für Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich machen und sie mit hohen finanziellen Strafen belegen können, wenn sie ihrer „Fürsorgepflicht“ nicht nachkommen. Im Rahmen der Umsetzung des kürzlich unter großer Fanfare veröffentlichten „Integrated Review“, einem Strategiepapier zur Außen- und Verteidigungspolitik, soll ein neues Gesetz mehr Kompetenzen zur Verteidigung gegen feindliche staatliche Aktivitäten, auch im Telekommunikationsbereich bieten.

Um die 30 Gesetzesvorhaben. Das klingt ambitioniert, insgesamt bleibt das Regierungsprogramm jedoch eher vage und es fehlen richtungsweisende Ideen. Zudem stellt sich die Frage, wie beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung unterprivilegierter Regionen finanziert werden soll, besonders angesichts der historisch hohen Staatsverschuldung knapp über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der deutsche Botschafter verglich die erforderlichen massiven Ausgaben mit dem deutschen Aufbau Ost. Die Pandemie hat jegliche Haushaltsdisziplin außer Kraft gesetzt und der fiskalpolitisch konservativ gesinnte Finanzminister Rishi Sunak hat sich bisher dem ausgabefreudigen Premierminister fügen müssen. Sunak wird jedoch in seinem „Spending Review“ im Herbst harte Einschnitte durchsetzen wollen. Ein Satz in der Queen’s Speech zur „Rückkehr zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen“ war ein subtiler Hinweis. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn Boris Johnson die nächsten Wahlen lieber vorziehen möchte, solange er noch Versprechen machen kann und bevor die Wähler mit der harten Realität möglicher Sparmaßnahmen konfrontiert werden. 

Autorin: Anja Richter, HSS, London

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