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Analyse
Spannender Wahlkampf in Tschechien

Autor: Martin Kastler

Die Bundestagswahl in Deutschland hat auch dem Wahlkampf in der Tschechischen Republik neuen Schwung gegeben. Wieder im Mittelpunkt: Die Themen Migration, Euro und Europa. Allerdings ist der tschechische Wahlkampf weitaus lauter und aggressiver als der in Deutschland. Allen aktuellen Prognosen zufolge wird die als Protestbewegung gegründete Partei ANO stärkste politische Kraft. An ihrer Spitze steht der Oligarch und Parteichef Andrej Babiš. Größter Unsicherheitsfaktor für alle Prognosen und Berichte ist aber wie immer die Zahl der Unentschlossenen.

Die Parlamentswahlen - also die Wahlen zum Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik - werden am 20. und 21. Oktober 2017 abgehalten. An der Wahl werden 31 Parteien teilnehmen, sieben Parteien mehr als noch vor vier Jahren. Es gilt eine Fünf-Prozent- Hürde. Die politische Landkarte Tschechiens ist offensichtlich seit der Wende merklich unübersichtlich geworden. Andererseits ist die Tschechische Republik in der EU ein ökonomischer „Musterknabe“ es herrscht Vollbeschäftigung und die Wirtschaftslage ist außerordentlich günstig. Davon zeugt auch das Wirtschaftswachstum, das im 2. Quartal 2017 4,7% betrug . Das ist das beste Ergebnis seit 20 Jahren und EU-weit steht die Tschechische Republik nach Schweden auf  dem zweiten Platz.

Ansicht einer Stadt von der anderen Flussseite aus gesehen.

Die Wahlen in Tschechien werden begleitet von einer Neuordnung der Parteienlandschaft.

Projektbüro Prag; HSS

Keine Flüchtlingsaufnahme ist auch keine Lösung

Eines der wichtigsten Themen im tschechischen Wahlkampf ist die Migration und die EU. Allerdings ist es eine Phantomdiskussion, weil es de facto keine Flüchtlinge oder Migranten in Tschechien gibt. Eine Meinungsumfrage vor drei Monaten zeigte, dass 76% der Bürger grundsätzlich gegen die Aufnahme von Migranten entsprechend der in Brüssel festgelegten Pflichtquoten sind.

Was die politische Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten nach EU­ Pflichtquoten betrifft, sieht die Situation wie folgt aus:

Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD), Schwesterpartei der deutschen SPD, hat das Ziel, die Einstellung der Bürger zur Migration zu verändern. Die deutsche SPD-Führung wandte sich vor einigen Monaten an den Chefberater des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla mit der Bitte, auf die Veränderung der Einstellung zugunsten der Migrantenaufnahme hinzuwirken.

Unter dem Titel „Die Kunst miteinander zu leben" fanden bisher drei politische Seminare statt, in denen junge Menschen aus Deutschland und Tschechien über die Eingliederung von Migranten in die tschechische Gesellschaft diskutierten. Das nächste Seminar zu diesem Thema soll erst nach den Parlamentswahlen in Tschechien stattfinden.

Auch die anderen großen politischen Parteien wagen es nicht, sich in Sachen Migration eindeutig zu positionieren, geschweige denn, sich für eine europäische Lösung auszusprechen. Eine vorsichtige Bereitschaft zur Neuorientierung in der Prager Migrationspolitik äußerten nur einzelne Stimmen aus den beiden christdemokratisch orientierten Parteien, die auch der EVP angehören, die KDU-ČSL und die TOP 09 (Schwarzenberg­ Partei).

Ansicht der tschechischen Hauptstadt mit der Straßenbahn im Vordergrund.

Gerade in der Migrationspolitik sollte sich etwas tun. Aber dort scheinen sich fast alle Parteien einig zu sein.

Projektbüro Prag; HSS

ANO-Bewegung steht vor durchschlagendem Erfolg

Vor der letzten Parlamentswahl 2013 wurde die ANO-Bewegung (Aktion unzufriedener Bürger) gegründet, die auf EU-Ebene die tschechische EU-Kommissarin stellt und der liberalen Fraktion ALDE angehört. Seit Monaten führt sie in allen Meinungsumfragen, trotz aller Affären und Rücktritte. Diese Protestbewegung des Milliardärs Babiš nutzte schon vor 4 Jahren die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik der traditionellen politischen Parteien und schaffte es aus dem Stand in die Regierung.

Es wurde eine Art „Große Koalition" gebildet, der die damals siegreiche ČSSD, die zweitplatzierte ANO und die Christdemokraten der KDU-ČSL angehörten. Zum Premierminister wurde der ČSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka, der ANO-Chef Andrej Babiš übernahm den Posten des Finanzministers und der Chef der Christdemokraten, Pavel Belobradek, den Posten des Vizepremiers und Wissenschaftsministers.

Obwohl es permanent zu Personaldiskussionen und Streit in der Regierungskoalition kam, schaffte es diese Koalition als eine der wenigen in der jüngeren Geschichte der Tschechischen Republik, sich bis zur Neuwahl zusammenzuraufen. Im Laufe der Jahre sank das Ansehen der Sozialdemokratie unter Bohuslav Sobotka  und die  ANO-Bewegung wurde immer stärker. Die KDU-ČSL genoss jahrelang die Gunst der Wähler und blieb bis heute stabil.

Der Stärkung der ANO-Bewegung wollte die ČSSD und einige andere Parlamentsparteien entgegentreten, indem sie auf mögliche Ungereimtheiten in den Geschäften des ANO-Chefs und Finanzministers hingewiesen haben. Im Mittelpunkt der Beschuldigungen liegt nach wie vor der Verdacht, Babiš habe EU-Gelder für seine Firmen zu Unrecht verwendet. Genährt wird dieser durch die Untersuchungen der tschechischen Justiz und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Ministerpräsident Sobotka forderte Babiš zum Rücktritt auf. Nach monatelanem Tauziehen zwischen den beiden trat Babis unerwarter zurück. Die Meinungsumfragen überraschten: Die Beliebtheit des Ministerpräsidenten und der ČSSD sank stark, während der ANO-Vorsitzende immer mehr Sympathien gewann.

Wie wird sich die neue politische Situation entwickeln?

Eine Prognose für die Parlamentswahlen ist und bleibt schwierig

HSS

Aktuelle Umfragen lassen die großen Parteien zittern

Die ČSSD kann laut Meinungsumfragen mit nur 13% Stimmen rechnen, also wesentlich weniger als bei den Wahlen im Jahre 2013. Im Moment liegt sogar die Kommunistische Partei KSCM in der Wählergunst nahe der ČSSD mit 11%. Doch geht man davon aus, dass sich das noch zugunsten der ČSSD ändern wird. Mit mehr als 30% hat die ANO-Bewegung beste Chancen auf den Wahlsieg. Erst dann folgen die anderen traditionellen Parteien wie die konservative ODS (etwa 9%), die KDU-ČSL mit über 6% und die zweite EVP-Partei, die TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand) unter der Fünf-Prozent-Hürde und damit nicht mehr im Parlament vertreten.

Interessant sind zwei weitere Protestparteien, die ins Parlament kommen können:
Mit mehr als 7% die SPD (nicht zu verwechseln mit der deutschen SPD) oder die Piratenpartei mit mehr als 6%.
An der Spitze der „SPD-Partei" (Partei für  Freiheit und  direkte Demokratie )  steht der jetzige Abgeordnete Tomio Okamura, der durch scharfe Rhetorik gegen die EU, Migranten, Fremde und insbesondere Muslime auffällt.

Die Demoskopen rechnen weder bei den tschechischen Grünen, den Bürgermeistern/Freien Wählern (STAN) oder der rechtsnationalen Abspaltung der ODS (Svobni) mit einer reellen Chance auf einen Einzug ins Prager Parlament.

Hätten am 25. September 2017 die Parlamentswahlen stattgefunden, wäre laut dem Meinungsforschungsinstitut CWM folgendes Ergebnis erzielt worden:

Partei Stimmen Sitze im Parlament (200)
ANO-Bewegung 30,9% 79
ČSSD-Sozialdemokraten 13,1% 32
Kommunistische Partei (KSCM) 11,1% 28
Demokratische Bürgerpartei (ODS) 9,1% 22
SPD- Partei für Freiheit und direkte Demokratie 7,3% 15
Pirati (Piraten-Partei) 6,4% 12
KDU-ČSL-Christdemokraten 6,2% 12
TOP 09 4,4% ---
STAN (Bürgermeisterbewegung) 2,7% ---
Zeleni (Grüne) 1,8% ---
Svobodni 1,8% ---

Wie am Anfang dieser Analyse festgestellt, ist  für die jetzige politische Situation in Tschechien eine Zersplitterung der politischen Landschaft charakteristisch. Eine Regierung wird nur über eine bunte Koalition möglich werden. Auch der Versuch, im Vorfeld der Wahlen eine Koalition zwischen der KDU-ČSL und der Bürgermeisterbewegung STAN zu schließen, ist kläglich gescheitert.

Die unübersichtliche politische Lage in der Tschechischen Republik macht eine Prognose schwierig, man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nur davon ausgehen, dass die Bewegung ANO wohl stärkste Fraktion werden wird.
Dagegen sinken die Chancen der Sozialdemokraten fast täglich, um an alte Erfolge anknüpfen zu können.
Ob die beiden EVP-Parteien wieder im Parlament vertreten sein werden, ist noch ungewiss.

Kontakt
Tschechien
Repräsentant und Regionalleiter:  Martin Kastler