Europapolitische Schwerpunkte
Was 2022 geschah und wie es in der EU weitergeht

Einigkeit der EU und Solidarität mit der Ukraine

Das Jahr 2022 stand im Zeichen des Ukraine-Kriegs. In Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU mit bisher neunten Sanktionspaketen Geschlossenheit und Solidarität in einem ungekannten Ausmaß gezeigt und bestätigt, dass Sie in Krisensituation zu einigem und wirkungsvollem Handeln fähig ist. Alle restriktiven Maßnahmen zielen darauf, die politischen Eliten und die Wirtschaft des Landes zu schwächen und somit eine Verhaltensänderung hin zur Beendigung des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges zu bewirken. Neben dem noch am 16. Dezember 2022 verabschiedeten neunten Sanktionspaket mit der Sanktionierung von weiteren Einzelpersonen und Parteien, Medienkanälen und Banken sind es vor allem die großen Energie-, Finanz- und Technologieembargos, die Russland massiv unter Druck setzen. Dazu gehören zuvorderst das Import-Verbot von russischem Rohöl oberhalb einer festgelegten Preisgrenze, der Ausschluss der russischen Banken aus dem Swift-System zur Regulierung der internationalen Finanzströme und die massive Einschränkung des Zugangs zu auch kriegsrelevanten Schlüsseltechnologien. Dagegen konnte keine Einigung beim Stopp von russischen Gasexporten erzielt werden; immerhin wird der dynamische Gaspreisdeckel vom 15. Februar 2023 an auch Gasexporte treffen.

Die weiter bestehende Abhängigkeit einzelner Mitgliedstaaten von russischer Energie und das Beharren auf nationaler Souveränität erschwerte zuletzt die Fortsetzung der Sanktionspakete - wie bereits Diskussionen über das kommende zehnte, vor allem gegen die Einfuhr russischer Diamanten und Exporte von weiteren, kriegsrelevanten Gütern nach Russland zeigen. Dennoch werden die EU und die westliche Gemeinschaft insgesamt auch 2023 auf die sich immer stärker abzeichnende Wirkung von Sanktionen gegen Russland als Mittel zur Kriegsbeendigung setzen – flankiert von hohen Finanzhilfen für den Wiederaufbau der Ukraine und zunehmenden Waffenlieferungen.

Ein stärkeres Europa in der Welt: Mehr Sicherheitskooperation erforderlich

Auf sicherheitspolitischer Ebene haben EU und NATO Anfang 2023 die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit erklärt. Die EU muss aber in Zukunft handlungsfähiger werden, nicht zuletzt mit Blick auf die außenpolitische Fokussierung ihres stärksten Partners USA auf den Indo-Pazifik. Europa muss seine Sicherheit komplementär zur NATO langfristig gewährleisten können. Mit der Verabschiedung des Strategischen Kompasses 2022 hat die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erstmals eine gemeinsame strategische Vision. Es gibt zwei wichtige Grundpfeiler: Größere zwischenstaatliche Rüstungskooperation und -beschaffung stärken die europäische Verteidigungsindustrie und eine neue, schnelle Eingreiftruppe mit 5.000 Soldaten sollen die EU-Handlungsfähigkeit erhöhen.

Neben der Verabschiedung einer Europäischen Strategie für Sicherheit und Verteidigung im Weltraum ist 2023 auch ein Update der Europäischen Maritimen Sicherheitsstrategie (EUMSS) geplant. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der 2022 offenkundig gewordenen Gefährdung von maritimer Infrastruktur, etwa Unterwasser-Pipelines und -Kabel, kommt hier dem erwarteten NATO-Beitritt der EU-Mitgliedstaaten Schweden und Finnland für die Sicherung des Ostseeraums besondere Bedeutung zu. Für mehr strategische Autonomie der EU bedarf es darüber hinaus gemeinsamer militärischer Fähigkeiten, Interoperabilität sowie klarer Führungsstrukturen. Die Möglichkeiten von Rüstungskooperation sind bei Weitem nicht ausgeschöpft. Sollte es tatsächlich gelingen, unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in ausgewählten Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit abzuschaffen, wäre dies ein bedeutender Schritt.

Mit „REPowerEU“ hat die Europäische Kommission im Jahr 2022 eine Strategie entworfen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland drastisch zu verringern.

© European Union, 2022

Energie- und Klimapolitik: Ambitionierte Ziele und mehr internationale Kooperation

Der Ukraine-Krieg hatte auch massive Auswirkungen auf die Energie- und Klimapolitik der EU. Im Jahr 2022 stand die EU vor der Herausforderung, nicht nur ihr ehrgeiziges Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, voranzubringen. Sie musste auch auf Störungen des globalen Energiemarkts aufgrund des russischen Aggressionskriegs reagieren. Dabei sind laut EU-Ratspräsident Charles Michel „Energie und Klimawandel zwei Seiten derselben Medaille. Die Bewältigung der Energiekrise bedeutet, dass die Klimabedrohung abgemildert wird.“ Mit dem 2022 verabschiedeten REPowerEU-Plan möchte die EU ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen verringern, Treibhausgasemissionen senken und die globale Energiewende vorantreiben. Beispielsweise ergriff Brüssel Maßnahmen zur Gasspeicherung und zur Energiekostensenkung.

Das Jahr 2023 wird die begonnene Neuausrichtung europäischer Energie- und Klimapolitik fortschreiben. Dies stellt auch eine Priorität der schwedischen Ratspräsidentschaft dar. Es ist zu erwarten, dass unter dem Green Deal begonnene Prozesse abgeschlossen werden, zum Beispiel die Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare-Energien (RED) und der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) aus dem „Fit for 55“-Paket. Außerdem soll eine europäische Wasserstoffbank geschaffen werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September 2022 ankündigte. Aller Voraussicht nach wird die EU auch Entwicklungsländer weiterhin intensiv beim grünen Wandel unterstützen.

Mehr als 30 Prozent der Mittel aus dem wichtigsten EU-Finanzinstrument für auswärtiges Handeln („NDICI - Global Europe“) fließen in Klimamaßnahmen und werden dies auch in 2023 tun.

Wirtschaftsstabilität und Wettbewerbsfähigkeit

Auch wirtschaftlich war 2022 kein einfaches Jahr. Der rasche Anstieg der Inflationsrate verbunden mit hohen Energiepreisen stellte viele Staats- und Privathaushalte wie auch Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Europäische Zentralbank beendete im Juli ihre Nullzinspolitik und erhöhte den Leitzins auf 2,5 Prozent. Weitere Anpassungen sind vorgesehen. Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten im Hinblick auf Rohstoffpreise, der ungünstige Euro-Dollar-Wechselkurs sowie andauernde Lieferengpässe wirken sich ebenfalls negativ auf europäische Wirtschaftsprognosen aus. Europa will daher im kommenden Jahr strategische Abhängigkeiten weiter reduzieren und mehr Autonomie in kritischen Wirtschaftsbereichen erreichen. Ein besonderer Fokus liegt 2023 auf der konsequenten Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Semesters, das die Mitgliedstaaten bei einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik und dem Übergang zu einem nachhaltigeren Staatsschuldenmanagement unterstützen soll. Die coronabedingt ausgesetzten Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen ebenfalls bis Ende 2023 reaktiviert werden. Für Strukturreformen und Modernisierungen stehen den Mitgliedstaaten Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als Teil des großen Post-Corona-Wiederaufbaupakets NextGenerationEU zur Verfügung. Bei der Umsetzung bleibt jedoch sowohl auf nationaler als auch EU-Ebene viel zu tun. 2023 feiert der Europäische Binnenmarkt sein 30-jähriges Bestehen. Er steht für Europas Stärke und Ansehen in der Welt und ist Grundlage für Europas Wirtschaftsleistung und globale Handelsmöglichkeiten. Fortschritte bei der Schaffung einer offenen, wettbewerbsfähigen Kapitalmarktunion sollen den Binnenmarkt weiter stärken.

Bedrohungen für die Demokratie – von innen und außen

Innenpolitisch war die EU Angriffen auf ihre Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt. So wurden Ungarn im Dezember wegen Rechtsstaatsmängeln, etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz, EU-Gelder in Höhe von 22 Milliarden Euro eingefroren. Diese können nur noch gegen grundlegende Reformen ausgezahlt werden. Zudem gab der Korruptionsskandal um die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili den Anstoß für die Verbesserung von Transparenz- und Korruptionsregeln.

Andererseits feierte die EU den Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) im Mai 2022 als inspirierendes Experiment zur Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die EU-Kommission arbeitet seitdem an der Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte zudem an, Bürgerforen zu einem permanenten Beratungstool für EU-Gesetzgebung zu machen. Ein erstes Forum wurde für den Gesetzesvorschlag zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung einberufen. Weitere sollen 2023 folgen, etwa zu den Themen Bildung und Mobilität.

Partnerschaften ausbauen: Die Suche nach gleichgesinnten Partnern in der Welt

In der außenpolitischen Dimension setzt die EU im aktuellen geopolitischen Kontext die Suche nach „gleichgesinnten Partnern“ in der Welt fort. Das vergangene Jahr brachte durch mehrere hochrangige Besuche etwa eine Intensivierung der diplomatischen Verbindungen mit Zentralasien. Ebenso stand das Verhältnis mit Afrika hoch auf der politischen Agenda und die Europäische und Afrikanische Union beschlossen im Februar eine „gemeinsame Vision für 2030“. Neuen Schwung erhielt die EU-Erweiterungspolitik: Seit Juni sind die Ukraine und die Republik Moldau EU-Beitrittskandidaten, während Georgien und Bosnien-Herzegowina dies in Aussicht gestellt wurde – bei Erfüllung von Reformen. Albanien und Nordmazedonien begannen im Juli Beitrittsverhandlungen; und im Dezember stellte Kosovo seinen EU-Beitrittsantrag.

Interessant wird zudem, wie sich die 2022 ins Leben gerufene „Europäische Politische Gemeinschaft“ entwickelt, deren nächster Gipfel im Juni in Chisinau geplant ist. Darüber hinaus stehen 2023 besonders die Beziehungen zu Lateinamerika im Fokus: Im April wird die Kommission eine neue Lateinamerika-Strategie vorschlagen und unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dürfte ein hochrangiger EU-Lateinamerika-Gipfel folgen. Während der laufenden schwedischen Ratspräsidentschaft könnten Handelsabkommen (u.a. Mercosur, Chile, Mexiko, Indien) vorankommen. Weitere wichtige Vorhaben im kommenden Jahr sind die Erweiterung bestehender Sanktionsmechanismen im Zuge der Korruptionsbekämpfung, die Prüfung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie, ein „Defence of Democracy“-Paket zum Schutz der europäischen Demokratie gegen ausländische Beeinflussung, sowie die horizontale Verankerung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in allen EU-Politiken.

Fazit und Ausblick

Die EU hat die Polykrisen des Jahres 2022 insgesamt gut gemeistert, erneut Stärke und Einigkeit bei der sicherheitspolitischen Herausforderung durch Russland bewiesen. Sie steht weltweit gesehen wirtschaftlich in einem schwierigen Jahr der Reduzierung von Abhängigkeiten und energiepolitischen Transformationen gut da. Dies wird auch das Jahr 2023 prägen: Der Ukraine-Krieg, der Umgang mit ausufernden Staatsschulden, aber auch Bedrohungen für die Demokratie, die wirtschaftlichen Herausforderungen der Klimakrise, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zwischen USA und China sowie der Ausbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese sind Themen mit großer Sprengkraft: Die Erfahrung zeigt, dass die EU gerade unter Druck am stärksten agiert.