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Strategischer Dialog Deutschland - Italien
Wir müssen in unsere Stärke investieren

Autor: Silke Schmitt

Der deutsch-italienische Aktionsplan, der schon im November 2023 vereinbart wurde, strukturiert die Zusammenarbeit der Partnerländer für die kommenden Jahre. In Berlin haben wir deswegen diskutiert, wie die bilaterale Kooperation konkret umgesetzt werden kann.

Nach der Unterzeichnung des deutsch-italienischen Aktionsplans am 22. November 2023 haben sich nun hochrangige Experten, Politiker, Vertreter aus Ministerien, Wirtschaft und Industrie in Berlin getroffen, um im Rahmen des Italian-German Strategic Dialogues zwei zentrale Themen des Aktionsplans zu diskutieren: Wirtschaftliche Sicherheit mit Blick auf die EU-Agenda 2024/2025 sowie die deutsch-italienische Verteidigungskooperation. Bereits zum zweiten Mal hat die Hanns Seidel-Stiftung Italien/Vatikan gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem Istituto Affari Internazionali (IAI) zu dieser hochrangigen Dialogrunde in vertraulichem Rahmen eingeladen.  

Die genannten Personen lächeln auf einem Gruppenfoto freundlich in die Kamera.

(v.l.n.r.) Raffaele Tartaglia Polcini, Financial Attaché, Bank of Italy, Italian Embassy; Angelo Pansini, General Management Business & Operations Chief of Staff Leonardo; Paweł Tokarski, Senior Associate SWP; Rolf Moormann, Deputy Head of Division for Southern Europe, German Federal Foreign Office; Federico Castiglioni, Researcher, “EU, politics and Institutions” programme IAI; Paolo Quercia, Research division Director, Italian Ministry of Enterprises and Made in Italy; Silke Schmitt, Director, Hanns Seidel Foundation in Italy and the Vatican; Ferdinando Nelli Feroci, President IAI; Stefan Mair, Director SWP; Maria Adebahr, Deputy Ambassador and Head of the Economic Office German Embassy to Italy; Luigi Estero Deputy Chief of Mission, Embassy of Italy to Germany; Francesco Tufarelli, General Director Presidency of the Italian Council, Enrico Della Gatta, Manager, Head of research division, Fincantieri; David Hoeder, Senior Vice President, Rheinmetall AG

HSS

Deutschland und Italien: strategische Partner

 „Die deutsch-italienischen Beziehungen sind stärker als je zuvor“ – so ist die Wahrnehmung in Berlin und Rom. Das war auch das Ziel des Aktionsplans, der Deutschland und Italien als strategische Partner definiert und dazu verpflichtet, den regelmäßigen Dialog zwischen den Regierungen auf allen Ebenen zu stärken und sich bei zentralen politischen Maßnahmen besser abzustimmen: „Italien und Deutschland wollen enger für ein Europa arbeiten, das handlungsfähiger, widerstandsfähiger, stärker und ökologischer ist, und dabei gemeinsam die Ukraine, ihre Widerstandsfähigkeit und künftigen Wiederaufbau unterstützen“, heißt es in den Leitsätzen des Dokuments, das Premierministern Giorgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz Ende November 2023 in Berlin unterzeichnet hatten.

Als Vorbild für das deutsch-italienische Abkommen gilt der 2019 geschlossene Vertrag von Aachen zwischen Frankreich und Deutschland und der im November 2021 von Rom und Paris unterzeichnete Quirinals-Vertrag. Der 26-seitige „Deutsch-italienische Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit auf bilateraler und EU-Ebene“ ist mit einem projektorientierten und praxisnahen Anhang von knapp zehn Seiten ausgestattet. Hier finden sich Leichtturmprojekte und Initiativen, die bereits in der Vergangenheit angestoßen wurden, sowie Dialogmaßnahmen, die in den kommenden Monaten in Angriff genommen werden. Vom Dialog der Bankenverbände oder Think-Tanks und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung über anlassbezogene Dialoge zur digitalen Innovation oder die europäische Zukunft deutsch-italienischer junger Führungskräfte: Das Dokument nennt unterschiedliche Formate auf verschiedenen Ebenen in vielen Bereichen – von Verteidigungspolitik über Weltraum bis hin zur Kultur - alles mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu stärken, den Dialog zu festigen und die Verbindungen zwischen Rom und Berlin zu stärken.

Die vier Herren unterhalten sich angeregt nahe eines Fenstern.

(v.l.n.r.) Ferdinando Nelli Feroci, Präsident, IAI; Luigi Estero, Deputy Chief of Mission, Embassy of Italy to Germany; Stefan Mair, Leiter SWP; Michele Valensise, Präsident Villa Vigoni

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Das Dreieck Deutschland – Italien – Frankreich: für mehr EU-Integration

Allerdings will der deutsch-italienische Aktionsplan keine „exklusive Partnerschaft“ zwischen Italien und Deutschland heraufbeschwören, sondern vielmehr „gleichgesinnte Partner einbeziehen“, wo immer dies möglich und von strategischer Bedeutung sei. Auf diese Weise soll das Dreieck Italien-Deutschland-Frankreich langfristig in Europa gestärkt und der europäische Integrationsprozess vertieft werden.

Etwa beim Thema Verteidigung und internationale Sicherheit wollen die Regierungen einen jährlichen Konsultationsmechanismus etablieren, der Minister und Staatssekretäre sowie hohe Beamte zusammenbringt und der von den politischen Abteilungen entsprechend vorbereitet wird. Hier soll auch Platz für weitere Partner und andere Ministerien sein. Konkreter wird es beim Thema Verteidigungsindustrie: Die Fortsetzung der Zusammenarbeit von Rüstungsprojekten wie Eurofighter, Eurodrone, METEOR oder Vulcano wird angestrebt. Weitere einschlägige Projekte sollen in Angriff genommen werden, um die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten voranzutreiben und die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Hier liegt noch ein weiter Weg vor uns, denn mangelnde Ressourcen, langsame Prozesse und eine fehlende Definition der strategischen Rahmenbedingungen von Seiten der EU erschweren die Zusammenarbeit.

Beide lachen gelöst.

Raffaele Tartaglia Polcini, Banca d'Italia, Finanzattachè Botschaft Berlin und Silke Schmitt, HSS, Projektleitung Italien

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Gemeinsam „Industrie der Zukunft“ entwickeln

Beim Thema Wirtschaftspolitik haben sich Deutschland und Italien auf Folgendes verständigt: Wir brauchen „Wirtschaftspolitiken, die gleiche Wettbewerbsbedingungen und gute Rahmenbedingungen für die Industrie gewährleisten, den ökologischen und digitalen Wandel beschleunigen, die Widerstandsfähigkeit erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit der EU stärken und damit zum Ziel der Stärkung der strategischen Ziele der EU beitragen.“ Gemeinsam will man eine „Industrie der Zukunft“ entwickeln, um Unternehmen und Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen. Außerdem bekennen sich Rom und Berlin zu einer „gemeinsamen Förderung und zum Schutz“ gegenseitiger ausländischer Direktinvestitionen im Rahmen des nationalen und des Unionsrechts. Damit sind italienische Investitionen in Deutschland und deutsche Investitionen in Italien gemeint. Durch die Förderung will man eine „echte und gegenseitige Offenheit“ erlangen. Nach Angaben der Deutsch-Italienischen Handelskammer (AHK) in Mailand ist Deutschland mit mehr als 1.700 Unternehmen in Italien vertreten, die mehr als 75 Milliarden Euro umsetzen und circa 192.000 Menschen beschäftigen. Damit liegt Deutschland in Italien derzeit auf Platz eins.

Mit dem Italian-German Strategic Dialogue will die Hanns-Seidel-Stiftung, gemeinsam mit IAI und SWP, zu einer strategischen Vertiefung der deutsch-italienischen Beziehungen beitragen und den Dialog zwischen Politik, Industrie, Wirtschaft und Experten nachhaltig fördern. Das nächste Treffen des strategischen Dialogs soll im Frühjahr 2025 in Rom stattfinden.

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