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Jordanien
Nach den Parlamentswahlen

Turnusgemäß fanden in Jordanien am 10. November 2020 die Parlamentswahlen statt. Wegen Corona wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Pandemie verschärft das ohnehin geringe Vertrauen der Wähler in das Parlament. Das wirkte sich auch auf die Wahlbeteiligung aus. Sie war extrem niedrig.

  • Niedrige Wahlbeteiligung
  • Demokratie und die Pandemie
  • Die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier
  • Niemand steht über dem Gesetz

Niedrige Wahlbeteiligung

Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen, hatte Premierminister Bisher Khasawneh eigens einen nationalen Feiertag ausgerufen. So sollten die jordanischen Bürger die Gelegenheit erhalten, zu einer der 8 061 Urnen zu gehen. Die Wahlbeteiligung blieb trotz einer kurzfristig anberaumten zweistündigen Verlängerung der Stimmabgabe am Wahltag erwartungsgemäß gering. Sie lag landesweit bei lediglich 29,9 Prozent von 4 640 643 Wahlberechtigten. Es gingen im Vergleich zu den Vorwahlen deutlich weniger Frauen als Männer zur Wahl. In der Hauptstadt Amman, immerhin Heimat etwa der Hälfte aller Jordanier, lag die Wahlbeteiligung sogar bei durchschnittlich nur etwa 15 Prozent.

Das ist ein verheerendes Signal an ein Parlament, welches mit einem massiven öffentlichen Vertrauensmangel ohnehin als Schlusslicht der öffentlichen Institutionen des Landes gilt. Lediglich bei Jungwählern konnte ein leichter Anstieg bei der Wahlbeteiligung verzeichnet werden. Das dürfte auf umfangreiche Informationskampagnen des Ministeriums für Politische und Parlamentarische Angelegenheiten sowie auf eine weitgehende Verlagerung des Wahlkampfes auf die Sozialen Medien zurückzuführen sein. Der Wahlprozess als solcher war ersten Berichten zufolge frei und fair. Zahlreiche Freiwillige, darunter viele Frauen, halfen der unabhängigen Wahlkommission sowie den Wahlbeobachtungsmissionen im ganzen Land. Auch die Einhaltung hygienischer Standards wurde nach Aussagen Beteiligter beachtet.

Die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier

100 der 130 neu gewählten Parlamentarier waren nicht in der vergangenen Legislaturperiode vertreten. Lediglich 16 Prozent des Parlaments gehören einer politischen Partei an. Alle anderen Kandidaten traten unabhängig in einer der 294 Listen an. Die Eintragung in eine Liste ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Eine der wenigen (nennenswerten) Parteien des Landes, die Islamische Aktionsfront, politischer Arm der Muslimbruderschaft in Jordanien und bedeutende Oppositionspartei, verlor fünf Sitze, und ist nunmehr nur noch mit zehn Politikern im Parlament vertreten. Während zahlreiche Personen im Parlament neu sind, gehörte ein Großteil der Kandidaten weiterhin zu den „üblichen Verdächtigen“, also Vertreter transjordanischer Stämme, Wirtschaftsvertreter, sowie ehemalige Angehörige der Streitkräfte. Von den landesweit 1 674 Kandidaten waren 360 Frauen, von denen keine einzige direkt in das Parlament gewählt wurde. Entsprechend wurden ausschließlich die 15 reservierten Sitze mit Parlamentarierinnen besetzt. Ein ähnlicher Trend der schwächeren Repräsentation von Frauen hatte sich bereits vor einigen Wochen bei der Besetzung der Senatssitze abgezeichnet, lediglich 5 von 60 Sitzen werden von Frauen eingenommen.

Demokratie und Pandemie

Nach den ersten sechs Monaten der Pandemie mit nur geringen Infektionszahlen durchläuft Jordanien seit Wochen eine massive Infektionswelle mit wöchentlich neuen Rekorden. Aktuell werden durchschnittlich mehr als 5 000 Neuinfektionen pro Tag bestätigt. Weltweit nimmt Jordanien mittlerweile nach absoluten Infektionszahlen den 38. Rang ein. Auch am Wahltag verzeichnete Jordanien mit 5 996 Erkrankungen die bis zu diesem Zeitpunkt höchste Zahl an Neuinfektionen pro Tag. Die Regierung scheut aus wirtschaftlichen Gründen einen erneuten, längerfristigen kompletten Lockdown. Derzeit eruiert sie Möglichkeiten eines „Smart Lockdown“. Noch in der Wahlnacht begann aus Infektionsschutzgründen ein viertägiger Lockdown des Landes, der in Jordanien tatsächlich vollumfänglich gilt. Selbst private Spaziergänge oder das Verlassen des eigenen Grundstücks sind polizeilich untersagt, für medizinische Notfälle wurde eigens eine offizielle Hotline eingerichtet. Dies hielt zahlreiche der neu gewählten Politiker und ihre Anhänger nicht davon ab, sich trotzdem landesweit zu öffentlichen Kundgebungen und Freudenfeiern mit Luftschüssen aus - illegalen - Handfeuerwaffen zusammenzufinden, ohne Wahrung von Sicherheitsabständen oder dem auch in Jordanien obligatorischen Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Der Wahltag in Jordanien wurde zum Feiertag erklärt und das zuständige Ministerium warb darum, zur Wahl zu gehen. Dennoch blieb die Wahlbeteiligung der Jordanier an den Parlamentswahlen niedrig.

Der Wahltag in Jordanien wurde zum Feiertag erklärt und das zuständige Ministerium warb darum, zur Wahl zu gehen. Dennoch blieb die Wahlbeteiligung der Jordanier an den Parlamentswahlen niedrig.

HSS/Jordanien

Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Auch erfolglose Kandidaten und ihre Anhänger begehrten gegen die aus ihrer Sicht unfairen Wahlergebnisse auf. In Folge der Kundgebungen, der damit einhergehenden massiven öffentlichen Gesundheitsgefährdungen („Superspreader-Events“) reagierte König Abdullah II erbost. Dann trat Premierminister Khasawneh vor die Öffentlichkeit und verkündete den Rücktritt des Innenministers, der die volle Verantwortung für das Debakel übernehme.

Landesweit kam es zu einer massiven Entsendung polizeilicher und paramilitärischer Einheiten, um die Situation in den Griff zu bekommen. Noch am Wahlabend wurden sämtliche Wahlplakate seitens der städtischen Verwaltungen entfernt. In den Folgetagen waren in den die Sozialen Medien Videos zu sehen, die lange Konvois von Polizeifahrzeugen zeigten. Auch in der Hauptstadt Amman war dies deutlich sichtbar.

Die Aussage des Premierministers, dass niemand in Jordanien über dem Gesetz stehe, wurde zum Motto der folgenden Einsätze. Sie stellt insofern ein Novum dar, als sie sich insbesondere gegen Beduinenstämme im Norden und im Süden des Landes richtete, die wichtigsten Unterstützer des Königshauses. Von Sicherheitskräften wurden 18 Wahlkandidaten festgenommen. Sie müssen sich nun vor Gericht verantworten. Auch 324 Jordanier, insbesondere im Süden des Landes, wurden aufgrund illegalen Schusswaffenbesitzes und dem Abfeuern von Freudenschüssen verhaftet. Die Tradition des „Freuden-Feuers“ stellt eine offiziell verbotene und große Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar.

Niemand steht über dem Gesetz

Im Nachgang zu den Wahlen wurden in der vergangenen Woche vier neu gewählte Parlamentarier vor Gericht geladen, um sich für ihren vermeintlichen Stimmenkauf zu verantworten. Sollten sie rechtskräftig verurteilt werden, würde ihnen ihr Mandat gemäß der Verfassung wieder entzogen. Möglicherweise lag die Zahl gekaufter Wählerstimmen im Jahr 2020 deutlich höher als noch 2016. In Jordanien wenden Kandidaten teils nicht unerhebliche Summen auf, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Neben solchen illegalen Formen der Einflussnahme spielten auch in diesem Jahr traditionelle Formen der Einflussnahme über Familien- und Stammesstrukturen – wie auch in der Vergangenheit – eine große Rolle beim Wahlausgang. Allen Kandidaten ist gemäß Wahlgesetz eine 30-tägige Frist eingeräumt, das Auszählungsergebnis in ihren jeweiligen Distrikten gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch hier haben bereits einige unterlegene Kandidaten angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen.

Alles in allem startet das Parlament unter keinem guten Stern. Geringes Wählervertrauen, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen ca. 10 Prozent der neuen Parlamentarier und eine grassierende Pandemie steigern die Herausforderungen für die Abgeordneten, die, so Experteneinschätzungen, noch mehr als das vorherige Parlament zum „Stempelkissen“ der Regierung werden dürften. Es ist vorhersehbar, dass sich zahlreiche parlamentarische Initiativen diesem Missstand werden widmen müssen. Die Unterstützung der weiteren demokratischen Transition wurde bereits von zahlreichen Gebern, darunter der Europäischen Union, aber auch der Bundesrepublik Deutschland, in Aussicht gestellt. Positiv zu vermerken ist ersten Berichten unabhängiger zivilgesellschaftlicher Institute zufolge der weitgehende freie Wahlvorgang unter schwierigen Bedingungen.

Kontakt
Leiterin: Maryam Schmidt
Naher Osten, Nordafrika
Leiterin:  Maryam Schmidt
Telefon: 089 1258-290
Fax: 089 1258-359
E-Mail: schmidtm@hss.de
Projektleitung: Kristof W. Duwaerts
Projektleitung:  Kristof W. Duwaerts
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