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Nach den Parlamentswahlen in der Mongolei
Ringen um Stabilität

Trotz vielfacher Kritik während der letzten Legislaturperiode sprachen die Wähler der Mongolischen Volkspartei (MVP) ihr Vertrauen aus. Die neue mongolische Regierung steht vor vielen Herausforderungen. Nun müssen die Wirtschaft stabilisiert, Korruption bekämpft, Reformen durchgeführt und vor allem die Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus geschützt werden.

 

  • Wahlergebnis
  • Verfassungsänderung vor den Wahlen
  • Die Parteien
  • Wahlkampf
  • Herausforderungen
  • Ausblick

Rund 2,1 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Mongolei waren aufgerufen, bei den achten freien Wahlen des nationalen Parlaments – des Großen Staatskhurals – am 24. Juni 2020 abzustimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 73,64 Prozent recht hoch. Erstmals seit der Einführung der demokratischen Verfassung 1992, die im Jahr 2019 eine umfangreiche Novellierung erfahren hatte, ist eine Regierungspartei wiedergewählt worden.

Die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) gewann wie vor vier Jahren die Wahlen mit überwältigender Mehrheit, überraschend für sie selbst und für alle anderen. Sie errang nunmehr 62 von 76 Sitzen, während die oppositionelle Demokratische Partei (DP) elf Sitze erhielt. Die MVP hat zwar drei Sitze weniger und die DP zwei mehr im Vergleich zur Parlamentswahl 2016, aber beim Stimmenanteil konnte die MVP etwa gleich bleiben mit 45 Prozent, die DP büßte ca. 10 Prozent ein und kam auf 24,5 Prozent.

Fast die Hälfte der drei Millionen Mongolen lebt in der Hauptstadt Ulaanbaatar.

Fast die Hälfte der drei Millionen Mongolen lebt in der Hauptstadt Ulaanbaatar.

© Alexander Birle

Das Wahlergebnis

Insgesamt nahmen an den Wahlen 606 Kandidaten aus dreizehn politischen Parteien teil, vier Wahlbündnissen und 121 Unabhängige, ein Rekord. Im neuen Parlament sind nun vertreten die Wahlbündnisse “Unsere Koalition” (Mongolische Revolutionäre Volkspartei, Zivilcourage-Grüne Partei, Mongolische Vereinigte Traditionspartei) und“Right Person Electorate” (Nationale Arbeitspartei, Mongolische Sozialdemokratische Partei, Partei der Aufrichtigkeit) mit je einem Sitz und einem Unabhängigen. Das andere Wahlbündnis “Neue Koalition“ (Partei der Bürgerunion für Gerechtigkeit, Republikanische Partei, Partei für Wahrheit und Richtigkeit, Mongolische Nationale Demokratische Partei) von früheren DP-Parlamentariern ging leer aus. Unter den 76 Abgeordneten sind 13 Frauen.

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen in der Mongolei mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität in der Wirtschaft, Ordnung und Diszplin in der Gesellschaft wünschen. Der erneute und überlegene Sieg der MVP ist eng verbunden mit deren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten U. Khurelsukh. Sein Aufruf, alle MVP-Kandidaten zu unterstützen, um seinen politischen Kurs weiterzuführen, war erfolgreich.

Drei Faktoren haben seinen Wahlsieg begünstigt: Seine Regierung bewältigt die wirtschaftliche Notsituation des Landes insgesamt geschickt und entsprechend den Umständen der Corona-Krise. Zum zweiten bekämpft die Regierung die Corona-Pandemie beispielhaft. Nach offiziellen Angaben sei die Zahl der Infizierten gering. Bei den aktuell mehr als 200 Erkrankten handle es sich überwiegend um aus dem Ausland eingeschleppte Krankheitsfälle. ohne einen einzigen Erkrankten. Ausgenommen davon sind die bis jetzt mehr als 200 aus dem Ausland eingeschleppten Krankheitsfälle. Und schließlich geht der Ministerpräsident konsequent und hartnäckig gegen die verbreitete Korruption und das Versagen im öffentlichen Dienst vor.

Nach der umfassenden Änderung der Verfassung Ende letzten Jahres hat der Ministerpräsident größere Befugnisse: Er kann sein Kabinett personell selbständig aufstellen und auch auswechseln. 

Gründe für die erneute Wahlniederlage der Opposition – allen voran der DP – sind ein Mangel an inhaltlichen Konzepten, fehlende Geschlossenheit und eine Spaltung durch eine neue Parteigründung sowie die hohe Anzahl von unabhängigen Protestkandidaten. Auch der neue Wahlmodus und die Aufteilung der Wahlkreise half eher der amtierenden MVP.

Die insgesamt fair gelaufenen Parlamentswahlen zeigen, dass die parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem im Lande funktioniert und sich weiterentwickelt. Nach 30 Jahren Demokratie seit Beginn der 90er Jahre gibt es einen Generationswechsel in der mongolischen Politik und ihrer Parteienlandschaft.

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Ausgangslage vor den Wahlen

Das Parlament hatte in der jüngsten Wahlperiode begonnen, die bestehende Verfassung nach 20 Jahren wesentlich zu reformieren Die politische Voraussetzung dafür war günstig, da die MVP die verfassungskomforme Mehrheit besaß und die DP sowie der Staatspräsident sich zur Mitgestaltung bereit erklärten.

So hat das Parlament am 14. November 2019 die Verfassung geändert, angenommen und sie am 25. Mai 2020 in Kraft treten lassen. Die zentralen Veränderungen richten sich auf eine klarere Gewaltenteilung innerhalb der Legislative, Exekutive und Judikative zur Verstärkung der parlamentarischen Grundordnung und einer stabileren Regierung sowie auf die Gewährleistung größerer Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen und auf die gerechtere Verteilung von Einkommen aus den natürlichen Ressourcen des Landes. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Selbstverwaltung der Provinzen und Kommunen werden dabei gestärkt. Etwa 40 Schlüsselgesetze müssen den neuen Verhältnissen angepasst werden.

Auf Regierungsebene wird nun durch einen zentralen Satz geregelt, dass der Ministerpräsident mehr Befugnisse erhält, seine Regierung zu bilden und umzubilden. Zuvor wurden die Mitglieder der Regierung durch das Parlament ernannt, konnten aber auch vom Parlament und sogar einzelnen Parlamentariern zum Rücktritt gezwungen werden. Für die Regierungsbildung nach der jetzigen Wahl kann der Partei- und Regierungsvorsitzende U. Khurelsukh von dieser Neuregelung erstmals Gebrauch machen. Hinzu kommt, dass lediglich vier Abgeordnete gleichzeitig Regierungsmitglieder sein dürfen, während alle anderen außerhalb des Parlaments rekrutiert werden müssen. Die bisherigen Machtbefugnisse des Parlaments, aber auch des Staatspräsidenten wurden dadurch eingeschränkt. Das Parlament kann mit einem Viertel der Abgeordneten eine Regierungsabwahl beantragen und mit 39+ Stimmen umsetzen.

Eine wesentliche Änderung erfährt das Institut des Staatspräsidenten. Der Staatspräsident wird künftig auf sechs Jahre gewählt und das Mindestalter wird auf 50 Jahre erhöht. Dies wird ab der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr 2021 gelten. Der amtierende Staatspräsident Kh. Battulga könnte sich dann verfassungskonform als Kandidat aufstellen lassen.

Die Rolle und Funktion der politischen Parteien muss künftig transparenter gestaltet werden, insbesondere Parteigründung und -finanzierung. Das neue Parteiengesetz soll entsprechend der Verfassungsreform die staatliche Parteienfinanzierung und das Spendenverfahren zutreffender regeln. Für die Gründung einer neuen politischen Partei wird eine Unterstützung von mindestens einem Prozent der wahlberechtigten Bürger verlangt. Die aktuell vom Obersten Gericht zugelassenen 36 Parteien sollen ab 2028 entsprechend den verfassungsrechtlichen Bestimmungen neu registriert werden. Die parteienbezogenen Regelungen des Wahlgesetzes dürfen mindestens ein Jahr vor den Parlamentswahlen nicht mehr geändert werden. Die MVP-Mehrheit hatte das Wahlgesetz vor dem Jahreswechsel geändert und den bestehenden Wahlmodus mit 76 Wahlkreisen in einen Modus mit 29 Wahlkreisen und mehr Mandaten umstrukturiert. Diese Änderung fällt für größere Parteien günstiger aus. Neu eingeführt wurde im Wahlgesetz die Regelung, dass Personen, die wegen „korrupter Praktiken“ für schuldig befunden wurden, als Wahlkandidaten nicht zugelassen werden.

Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Judikative wird ein sogenannter „Oberster Richterrat“ mit 10 Mitgliedern und einer vierjährigen Amtszeit eingerichtet. Dieser wird mehr Kontrollfunktion (Korruptionsprävention u.a.) auf Gerichtsorgane und Richter ausüben. Die Hälfte des Rates wird von den Richtern und die andere Hälfte durch ein Auswahlverfahren gewählt. Eine Disziplinarkommission wird auch eingerichtet mit der Aufgabe, die Richter disziplinarisch zu verfolgen und zu sanktionieren. Durch ein eigenes Gesetz werden die Aufgaben und Kompetenzen der neuen Strukturen in der Judikative bestimmt.

Die Parteien

In der politischen Parteienlandschaft dominieren die MVP und DP seit Einführung des Mehrparteiensystems im Jahre 1990. Die anderen politischen Parteien und Bündnisse spielten in den vorherigen sieben Wahlperioden seit 1990 eine marginale Rolle. Das Ergebnis der jüngsten Wahlen bestätigt dies erneut.

Der Vorsitzende der MVP und Ministerpräsident U. Khurelsukh hatte schwierige Zeiten bis zum Beginn des Wahlkampfes zu überstehen angesichts der parteiinternen offenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des „Hauptstadt-Flügels“ um den ehemaligen Parteivorsitzenden und Parlamentspräsidenten M. Enkhbold und jenen Politikern, die in den Skandal beziehungsweise in illegale Kreditvergabe von Fondsmitteln verwickelt waren, die zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen waren. M. Enkhbold und seiner sogenannten „32er-Gruppe“ aus den 65 MVP-Abgeordneten im Parlament wird in der mongolischen Öffentlichkeit zusammen mit einigen DP-Abgeordneten und -Politikern unter Federführung des ehemaligen Staatspräsidenten Ts. Elbegdorj vorgeworfen, die Verschwörungsgruppe „MANAN“ (Abkürzung für MVP-DP und bedeutet als zusammengesetztes Wort „Nebel“) gegründet zu haben. Diese habe den russischen Anteil von 49 Prozent an dem größten mongolisch-russischen Joint Venture, der Erdenet-Kupfermine, gesetzeswidrig privatisiert und davon profitiert. M. Enkhbold und seine Leute wurden auch kritisiert und beschuldigt, bei den vergangenen Parlamentswahlen 2016 die ranghohen Posten und Stellen im Öffentlichen Dienst und Staatsdienst „verkauft“ und daraus 60 Milliarden Tugrik als Gewinn erzielt zu haben, um die MVP zu finanzieren. Im Zuge dieser und anderer Korruptionsaffären musste gegen mehrere Abgeordnete ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Wenige von ihnen haben inzwischen ihre Mandate abgegeben und zwei Parteifunktionäre wurden gerichtlich verurteilt. Im Ergebnis des konsequent durchgeführten Kampfes durch U. Khurelsukh wurde die Regierung unter J. Erdenebat Ende 2017 gestürzt. Anfang 2020 trat auch M. Enkhbold als Parlamentspräsident unter starkem öffentlichen Druck und Protesten zurück. U. Khurelsukh übernahm 2017 den Parteivorsitz und bildete dann als Ministerpräsident die Regierung um. Seine taktische Vorgehensweise gegen Korruptionsskandale, Ordnungswidrigkeiten und Disziplinlosigkeit im gesamten öffentlichen Dienst stärkte seine Machtposition und wurde von der Öffentlichkeit mit großer Zustimmung belohnt. Die Voraussetzung und Chance auf einen erneuten Wahlsieg der MVP unter seiner Führung waren somit geschaffen.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Erschütterung und des Entsetzens um die Korruptionskandale standen fast alle führenden Köpfe der DP wie der ehemalige Staatspräsident Ts. Elberdorj, der frühere Oberbürgermeister E. Bat-Uul und der frühere Vizeparlamentssprecher und Finanzminister S. Bayartsogt. Die DP befindet sich nun in ihrer größten Krise. Die parteiinternen intriganten Machtkämpfe seit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten N. Altankhuyag im Jahre 2014 verschärften sich und die Partei erschien in den letzten vier Jahren nicht fähig, angemessene Oppositionsarbeit im Parlament auszuüben und anzubieten, wenn auch nur mit neun Mandaten. Im Gegenteil, durch den Verlust zweier prominenter Abgeordneter aus den eigenen Reihen wurde der DP der Fraktionsstatus entzogen und im Ergebnis entstand eine weitere neue Splitterpartei.

Das negative politische Image des Parteivorsitzenden S. Erdene verschlechterte das Bild der DP zusätzlich. Seine angebliche Verwicklung in Korruption und Skandale holte ihn ein. Seine umstrittene autoritäre Entscheidung, dass alle Anwärter einer Wahlkandidatur vorab je 100 Millionen Tugrik (ca. 30 000 Euro) der Partei gezahlt haben sollen, stieß auf Kritik und Protest von potentiellen Kandidaten. Einige seiner Widersacher wurden aus der Partei ausgeschlossen, einige haben auf Eigeninitiative die DP verlassen und sind in andere Parteien oder Bündnisse eingetreten. Aufgrund des starken Drucks durch den Parteivorstand und das Wahlkampfteam verzichtete er kurz vor dem Wahltag auf eine Spitzenkandidatur und ernannte den Vizevorsitzenden der Partei und den ehemaligen Ministerpräsidenten und Außenminister R. Amarjargal zum DP-Spitzenkandidaten. Doch dieser Schritt kam zu spät und die Erfolgschancen tendierten gegen Null. Wahlerfolge der DP-Kandidaten waren somit nur dem persönlichen Eindruck und Wahlkampf überlassen. 

Es besteht weiterhin großer Mangel in der politschen Parteienlandschaft des Landes an einer dritten oder alternativen politischen Kraft zur DP. Das mongolische Parlament erlebte ein einziges Mal eine dritte parlamentarische Fraktion neben der MVP und DP und zwar in der Legislaturperiode 2012-2016 aufgrund des inzwischen abgeschafften gemischten Wahlsystems mit Verhältnisrecht. Das Wahlbündnis der „Mongolischen Revolutionären Volkspartei“ (MRVP) – die abgespaltene Partei der MVP unter Leitung von N. Enkhbayar – und weiterer kleinerer abgespaltener Parteien der DP stellte die Fraktion „Die Gerechtigkeit“ mit 11 Sitzen. Sie konnte aber kein klares politisches Profil anbieten und sich nicht zur alternativen, ernstzunehmenden Kraft entwickeln.

Im Vorfeld der jüngsten Wahlen hatten sich drei politische Wahlbündnisse formiert: die Bündnisse „Neue Koalition“, „Unsere Koalition“ und „Right Person Electorate?“. Den Kern dieser Wahlbündnisse stellen weiterhin die abgespaltenen Parteien der MVP und DP dar.

Dem Wahlbündnis „Neue Koalition“, geführt von der vor einem Jahr gegründeten Partei der „Bürgerunion für Gerechtigkeit“ (PBG), haben sich weitere kleinere Parteien angeschlossen. Leiter einer dieser Parteien ist der bekannte Unternehmer B. Jargalsaikhan. Die PBG haben die beiden prominenten früheren DP-Abgeordneten L. Bold und J. Batzandan vor einem Jahr gegründet. Beide waren aufgrund ihrer offenen Kampfansage gegenüber den Korruptions- und Amtsmissbrauchsaffären der Gruppe MANAN aus der DP ausgeschlossen worden. Dieses Bündnis bezeichnet sich als politische Kraft für bessere Verteilung der Einkommen aus Bodenschätzen und für die Auflösung der Struktur MANAN. Die PGB verfügt kaum über Netzwerk und Parteistruktur landesweit und hat es schwer, im Parteiensystem einen sicheren Platz zu finden. Vielmehr wird ihre Zukunft davon abhängen, wie erfolgreich die beiden Spitzenkandidaten L. Bold und J. Batzandan künftig sein werden. Dieses Mal schafften sie es nicht, in den jeweiligen Wahlkreisen die Mehrheit zu gewinnen.

Das Wahlbündnis „Unsere Koalition“, bestehend aus der MRVP, der „Zivilcourage-Grüne Partei“ (CWGP) und der „Mongolischen Vereinigten Traditionspartei“ (MVTP), führte der erfahrene Politiker N. Enkhbayar, der seine politischen Höhepunkte in den Jahren 2000-2005 erfahren hatte als Minister-, Parlaments- und Staatspräsident. Er selbst konnte nicht wieder zur Wahl antreten, wie in in den Jahren 2016 und 2017. Der Zentrale Wahlausschuss hatte seine Kandidatur nach dem neuen Wahlgesetz abgelehnt, da er aufgrund von Amtsmissbrauch und Korruption verurteilt worden war. Aussichtsreichster Kandidat des Wahlbündnisses war S. Ganbaatar, der auch bei den Präsidentschaftswahlen 2017 angetreten war. Die Wahlkampfthemen ähnelten denjenigen von der „Neuen Koalition“. Unterscheiden lässt sich dieses Bündnis von den anderen durch den Abrechnungskampf mit der MVP, die N. Enkhbayar einst stark gemacht hatte.

Das dritte Wahlbündnis „Right Person Electorate“ versucht sich als relativ moderat, jung und zukunftsversprechend zu verkaufen. Die „Nationale Arbeitspartei“ (NAP) als Kernkraft dieser Union repräsentiert junge, meist im Ausland ausgebildete neue Persönlichkeiten und bekennt sich als sozialdemokratisch orientierte linke Partei. Die 2011 gegründete NAP konnte bei den Wahlen 2016 nicht als politische Partei antreten und musste ihre Kandidaten als Unabhängige zu den Wahlen aufstellen lassen. In den letzten vier Jahren hat die NAP unter Führung der jungen Politiker B. Naidalaa und D. Dorjkhand ihre Kräfte bündeln und sich bekannter machen können. Unterstützung findet dieses Wahlbündnis bei vielen Society-Promis der mongolischen Gesellschaft als „neue Hoffnungskraft für Morgen“. Die parteiübergreifende Initiative der mongolischen Intellektuellen mit dem Namen „Electorat“ gab bekannt, überwiegend die NAP zu unterstützen. Das Wahlbündnis der NAP und zweier weiterer kleiner Parteien nannte sich demzufolge „Right Person Electorate“ und hoffte dadurch auf ein besseres Image.

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Über den Wahlkampf 

Der landesweite Wahlkampf der 485 Kandidaten der Parteien/Bündnisse und 121 unabhängigen Kandidaten verlief unter den besonderen Umständen der Corona-Pandemie mit strengen Vorkehrungen dennoch gelassen und rational. Die von der Regierung verabschiedeten Beschlüsse zum Schutz vor Covid-19 während der Wahl (Abstandhalten, Masken- und Desinfektionspflicht, begrenzte Zuhörerzahl, begrenzte Rededauer der Kandidaten u.a.) wurden gut befolgt. Unregelmäßigkeiten diesbezüglich gab es nicht.

Zur Wahlwerbung in den drei Wochen vor der Wahl wurden Rundfunk und Social Media stark genutzt. Diese neue, aber auch sehr kostenintensive Erfahrung machte es den kleineren oder neuen Wahlbündnissen und Kandidaten nicht einfach, den richtigen Zugang zu den Wählern zu finden. Am meisten profitiert haben davon die regierende MVP und die landesweit gut vernetzte DP. In den ländlichen Regionen profitierten sie ebenso von den flächenmäßig großen Wahlkreisen, da jede Provinz einen Wahlkreis bildete. Insgesamt 52 Mandate wurden auf 20 Wahlkreise in 21 Provinzen und 24 Mandate auf neun Wahlkreise in der Hauptstadt Ulaanbaatar verteilt. Pro Wahlkreis wurden jeweils zwei bis drei Mandate vergeben. Laut Wahlgesetzgebung hatten die Wähler entsprechend den Mandaten des jeweiligen Wahlkreises genauso viele Kandidaten anzukreuzen. Andernfalls wurde der Wahlzettel ungültig.

Überschattet wurde der Wahlkampf von Verhaftungen durch Gerichtsbeschlüsse von bereits von dem Zentralen Wahlausschuss zugelassenen Kandidaten: Drei Kandidaten der DP, ein Kandidat der MVP, ein aus der MVP ausgeschlossener früherer Sozialminister und ein Menschenrechtler kamen mitten in der Wahlkampfzeit in Untersuchungshaft wegen Vorwürfen der Korruption und Amtsmissbrauch. Laut geltendem Wahlgesetz sollten die zugelassenen Kandidaten ohne die Zustimmung des Zentralen Wahlausschusses nicht verhaftet werden, doch bei dem Wahlausschuss seien keine gerichtlichen Anfragen eingegangen, und so mussten die Verhafteten während der U-Haft ihre Wahlwerbung durchführen, beispielsweise mit Briefen an die Wähler.

Die Gewährleistung der Stabilität der Wirtschaft, Senkung der Umwelt- und Luftverschmutzung, die Justizreform und soziale Gerechtigkeit waren zentrale Punkte des Wahlkampfes. Der MVP-Vorsitzende und Ministerpäsident U. Khurelsukh warb mit seiner erfolgreichen Politik der vergangenen Jahre. Dazu gehören wirtschaftliche Großprojekte wie der Bau von Raffinerien, Straßen, Schienen und Wasserkraftwerken, die Rücknahme von Bergbaulizenzen in die Hände des Staates (allen voran Erdenet, Tavantolgoi und Salkhit), die konsequente Bekämpfung der Korruption und der Missachtung von Gesetzen, der Luftverschmutzung speziell in Ulaanbaatar und Maßnahmen gegen Corona landesweit.

Bei der Eröffnung der Wahlkampagne der MVP rief U. Khurelsukh die Wählerschaft auf, die Kandidaten seiner Partei als „sein Team“ weitgehend zu unterstützen. Der geschlossene Auftritt und Wahlkampf der MVP – unter strenger Leitung von U. Khurelsukh und unter dem Motto „Vereint unsere Kraft“ – fand breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Die sich mit internen Problemen beschäftigende DP war keine richtige Herausforderung für die MVP. Ihre Wahlkampfthemen waren die zunehmende Armut, Korruption und Machtmissbrauch sowie die Aufnahmen der Mongolei auf die „graue Liste“ des IWF und die „schwarze Liste“ der EU. Den wirtschaftlichen Wachstumsrückgang seit dem Pandemieausbruch sprach die DP ebenso gezielt an und machte gleichzeitig die MVP für die steigenden Staatsschulden seit 2016 verantwortlich. Die Mongolei hat aktuell Auslandsschulden von 30,4 Milliarden USD, pro Kopf gerechnet knapp unter 10 000 USD.

Wenige Tage vor dem Abschluss der Wahlkampagne der DP verkündete der Parteiführer S. Erdene überraschend, dass der ehemalige Ministerpräsident und aktuelle Vizevorsitzende der Partei R. Amarjargal als Spitzenkandidat antreten werde und im Falle des Wahlsieges den Auftrag der Regierungsbildung übernähmen. Die DP sah in ihm Kompetenzen als Wirtschaftsfachmann in der wirtschaftlichen Krise durch die Corona-Pandemie. Diese Mitteilung fand ein positives Echo, aber eine Wende konnte sie nicht erzielen.

Nach der Wahl

Nach der Niederlage der DP erklärte S. Erdene seinen sofortigen Rücktritt als Parteichef und räumte dabei Fehler bei der Parteiführung und Wahlkampagne ein. Er scheidet auch als Abgeordneter aus. Der DP fehlte ein strategisch starker Führungsstil, die sehr hohe Anzahl von Kandidaten schwächte sie sichtlich und verhalf der MVP zu Stimmen. Die DP gewann somit nur zwei Sitze mehr und mit elf Sitzen bildet sie knapp eine Fraktion im neuen Parlament. Die DP bräuchte eine Reform und diese würde für die parlamentarische und Parteiendemokratie des Landes von Nutzen sein, da sie immer noch zweitstärkste politische Kraft ist. Der als Unabhängiger gewählte ehemalige Partei- und Regierungschef N. Altankhuyag könnte wieder eine Schlüsselrolle spielen bei dem Reformprozess und der Oppositionsarbeit der DP.

Die unterschiedlichen drei Wahlbündnisse und die 121 Unabhängigen hatten darauf gehofft, dass die Wählerschaft den beiden großen Parteien deutlich ihren Rücken kehren werde. Doch diese Hoffnung wurde enttäuscht, denn knapp 70 Prozent der Stimmen gingen an die MVP (ca. 45 Prozent) und DP (24 Prozent).

Die beiden Wahlbündnisse „Unsere Koalition“ und „Right Person Electorate“ konnten jeweils einen Sitz für sich beanspruchen. Die gemeinsamen Proteste und Beschwerden der Wahlbündnisse und Vertreter der Unabhängigen bei dem Zentralen Wahlausschuss und beim Staatspräsidenten brachten nicht die erhoffte Wahlwiederholung. Auf Anforderung des Staatspräsidenten während eines Gesprächs mit der Leitung des Zentralen Wahlausschusses wurden in einigen strittigen Wahllokalen Kontollauszählungen durchgeführt. Alle Ergebnisse stimmten mit den Zahlen der Lesemaschinen der Stimmzettel überein.

Somit war der Weg frei für die Einreichung der offiziellen Wahlergebnisse an den Staatspräsidenten und den Parlamentspräsidenten durch den Zentralen Wahlausschuss. Der Staatspräsident kündigte an, zügig die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments einzuberufen.

Mehr Sicherheit, konsequentes Vorgehen gegen Korruption und eine Stabilisierung der Wirtschaft wünschen sich die mongolischen Bürger.

Mehr Sicherheit, konsequentes Vorgehen gegen Korruption und eine Stabilisierung der Wirtschaft wünschen sich die mongolischen Bürger.

© Alexander Birle

Herausforderungen und Wirtschaftsstabilisierung

Das Ergebnis der Parlamentswahlen erfüllt die offensichtliche Erwartung der Bürger nach Stabilität und Kontinuität in der Regierungsarbeit der MVP. Die neue Regierung unter dem früheren und aktuellen Ministerpräsidenten U. Khurelsukh wird weitgehend mit enorm schwierigen Aufgaben und Herausforderungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie konfrontiert. Ein Nachtrag zum Staatshaushalt wird deshalb die erste unabdingbare Hausaufgabe des neuen Parlaments sein.

Das Land steht schon seit drei Jahren unter dem Rettungschirm des IWF und die krisenhafte wirtschaftliche Lage des Landes wird zusätzlich belastet durch die Covid-19-Beschränkungen. Mit dem Eintritt in das IWF-Programm der „erweiterten Kreditfazilität“ erhielt die Mongolei einen dreijährigen Kredit von 435 Millionen USD, um die wirtschaftliche Krise einzudämmen, Stabilität wiederherzustellen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Die Wirtschaft wird noch in diesem Jahr einen weiteren drastischen Rückgang erleben müssen, wie die Asian Development Bank (ADB) prognostiziert. Daher wird erwartet, dass diese Form der wirtschaftlichen Hilfestellung und Zusammenarbeit mit Geberinstitutionen wie IWF, Worldbank und ADB fortgesetzt wird. Schon im Mai dieses Jahres hat die ADB der Regierung der Mongolei einen Kredit in Höhe von 100 Millionen USD zugesagt, um den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie besser begegnen zu können. „Das Land habe zwar schnell und effektiv auf die Pandemie reagiert und halte die Zahl der Infizierten im niedrigen Bereich, die Gefahr sei aber nicht gebannt. Die wirtschaftlichen Folgen für die Mongolei seien schon jetzt gravierend“, hieß es im Statement der ADB zur Vergabe des Kredits. Auch die Weltbank gab bekannt, 20 Millionen USD Softloan für die Förderung der Beschäftigung zu vergeben, um die Arbeitsplätze in den Unternehmen zu behalten.

Die EU leistet finanzielle Hilfestellung für die Mongolei in Höhe von 50,8 Millionen Euro im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie, abseits der „schwarzen Liste“ der EU, die zur Verbesserung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstellt wurde. Auf der aktualisierten Liste steht die Mongolei seit kurzem, zusammen mit elf weiteren Ländern. Die EU hat damit ein Zeichen gesetzt, in diesem Vorhaben eng mit der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering/Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen [gegen Geldwäsche]) zusammenzuarbeiten. Der Finanzminister der Mongolei bestätigte beim Unterzeichnen des Hilfspakets, dass das Land alles tue, um bald von der “grauen Liste“ der FATF gestrichen zu werden.

Die aktuellen wirtschaftlichen Daten sprechen von der großen Herausforderung und Verantwortung der neuen Regierung. Der Staatshaushalt hat in den ersten sechs Monaten einen Verlust von ca. 20 Prozent der Einnahmen verzeichnet und das BIP ging im Jahresquartal um 10,7 Prozent zurück. Die Inflationsrate liegt aktuell bei 6,4 Prozent. Die Außenhandelsrate verzeichnet ein Minus von 28,3 Prozent. Aus dem ADB-Bericht ist zu sehen, dass die Wachstumsrate im Jahresende ein Minus von 1,9 Prozent und 2021 ein Plus von 4,7 Prozent erreichen würde. Die optimistische Prognose ist darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaft des wichtigsten Rohstoff-Abnehmers China noch in diesem Jahr um 1,8 Prozent und ein Jahr darauf sogar um 7,4 Prozent wachsen würde.

Ausblick

Die neue Regierung wird rasch Gespräche mit den unmittelbaren Nachbarländern suchen, darunter China, um die Exportwirtschaft des Landes zu fördern. Über 90 Prozent des Exports der mineralischen Rohstoffe gehen nach China. Die Tatsache, dass die Exportmenge von Kohle und anderen wertvollen Mineralien nach China allmählich wieder steigt, lässt auf eine positive Bilanz zum Ende des Jahres hoffen.

Das Hauptanliegen der neuen Regierung bleibt also das gleiche wie bisher, ihre Bevölkerung vor der Virus-Pandemie zu schützen und sie gleichzeitig zu unterstützen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen besser zu überstehen.

Autoren: Batmunkh Ts., Munkhjargal S., Prof. Dr. Sarantuya Ts.

Kontakt
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Nordost- und Zentralasien
Leiterin:  Dr. Isabelle Harbrecht
Telefon: 089 1258 326
Fax: 089 1258 359
E-Mail: Harbrecht-I@hss.de
Projektleitung: Prof. Dr. Tserenbaltavyn Sarantuya
Mongolei
Projektleitung:  Prof. Dr. Tserenbaltavyn Sarantuya
Beraterin des Verfassungsgerichts der Mongolei,
Professorin am Rechtsinstitut der Staatsuniversität der Mongolei