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Wahlen zur Nationalversammlung
Vietnams „politisches Superjahr 2021“

Die Nationalversammlung ist das höchste Verfassungsorgan Vietnams und übernimmt wichtige politische Aufgaben des Landes. Dazu gehört beispielsweise die Verabschiedung des sozioökonomischen Fünf-Jahres-Plans oder des jährlichen

Staatshaushalts. Am 23. Mai 2021 wird die Nationalversammlung neu gewählt - dabei folgt der Ablauf der Wahl klaren Regeln, die das Ergebnis der Wahl bereits erahnen lassen.

 

  • Wahl der Nationalversammlung am 23. Mai 2021
  • Wie setzt sich die Nationalversammlung zusammen?
  • Auswahl der Kandidaten
  • Welche Trends sind zu erkennen?
  • Wie  werden sich die Wahlen auf die Politik auswirken?

„Die Abstimmung ist das Recht und die Pflicht eines jeden Bürgers“ – so lautet die frühmorgendliche Botschaft, die aus Lautsprechern in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ertönt, während sich der staatliche Verwaltungsapparat auf die Wahl der Nationalversammlung vorbereitet. 2021 ist für Vietnam ein Jahr voller politischer Höhepunkte: Zum einen fand im Januar der Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) statt, bei dem die Besetzung wichtiger politischer Spitzenämter festgelegt wurde. Darüber hinaus werden am 23. Mai die Abgeordneten der Nationalversammlung sowie die Volksräte der drei administrativen Ebenen Vietnams gewählt – der Provinz-, Distrikt- und Kommunalebene. Nicht nur der Ablauf der Wahl selbst, sondern bereits die Vorbereitungen der Wahlen folgen klar definierten Vorgaben und Einschränkungen. Inwieweit handelt es sich also überhaupt um „Wahlen“ im Sinne unseres Demokratieverständnisses und welche Bedeutung haben diese für das Land?

Was ist die Nationalversammlung Vietnams?

Vietnam ist eine sozialistische Republik mit einem Einparteiensystem. In diesem Zusammenhang von Wahlen und klassischer Parlamentsarbeit zu sprechen, mag zunächst überraschend wirken. Die politische Machtstruktur Vietnams beruht auf drei Säulen: der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), der Regierung und dem Parlament des Landes, der Nationalversammlung. Die Nationalversammlung ist das höchste Verfassungsorgan Vietnams und stellt die Legislative dar. Laut Verfassung erfüllt sie wichtige politische Aufgaben, wie beispielsweise die Wahl des Präsidenten (Nguyen Xuan Phuc), des Premierministers (Pham Minh Chinh) oder der Richter des Obersten Gerichtshofs. Mit der Möglichkeit, neue Gesetze zu verabschieden oder bereits bestehende zu ändern, entsprechen die legislativen Aufgaben der Nationalversammlung prinzipiell denen anderer Parlamente. Auch die vietnamesische Verfassung zu ändern, steht der Nationalversammlung zu. Innerhalb des Landes wird ihr politisch eine große Bedeutung beigemessen. Seit der Wiedervereinigung von Nord- und Südvietnam 1976 wird sie in einem Turnus von fünf Jahren neu gewählt. In den vergangenen Jahren war eine zunehmende Selbstständigkeit der Nationalversammlung gegenüber der Regierung und KPV zu verzeichnen. Dennoch zeigt sich allein schon im Auswahlprozess der Kandidaten für die Nationalversammlung sowie der Volksräte großer Einfluss und Mitbestimmungsrecht der Partei.

Wer sind die Kandidaten und wie werden sie ausgewählt?

Den Wahlen zur Nationalversammlung gehen intensive Vorbereitungen voraus. Bereits im Januar 2021 konstituierte sich der Nationale Wahlrat, der für die Kontrolle der Wahlen zuständig ist und die notwendigen Leitfäden für den Prozess der Wahlen verkündet. Darüber hinaus gibt es für jede der 63 Provinzen Wahlkomitees, die für die Wahlen der Volksräte zuständig sind und dem Nationalen Wahlrat Bericht erstatten.

Die wichtigste Rolle kommt der sogenannten „Vaterlandsfront“ zu. Dabei handelt es sich um eine Dachorganisation verschiedener regierungstreuer Massenorganisationen in Vietnam, die eng mit der Kommunistischen Partei Vietnams verbunden sind.

Zur Vorbereitung auf die Wahlen hält die Vaterlandsfront drei Konsultativkonferenzen ab. Auf diesen wird von der Vaterlandsfront eine Vorauswahl an Kandidaten getroffen, die sich wiederum für die Wahl aufstellen lassen können. Von den insgesamt 1 084 Kandidaten stehen nach dem Auswahlprozess durch die Vaterlandsfront in diesem Jahr 868 auf der endgültigen Liste. Davon werden letztlich 500 Abgeordnete gewählt.  

Zur Information: Wie werden die Kandidaten ausgewählt?

Die Auswahl der Kandidaten folgt einer strengen Verteilung. So sollen Vertreter aus den Regionen Nord-, Zentral und Südvietnam in ausgeglichenem Zahlenverhältnis vertreten sein. Mindestens 18 Prozent der Kandidaten müssen einer ethnischen Minderheit angehören, mindestens 35 Prozent der Plätze müssen von Frauen besetzt sein. Darüber hinaus werden Quoten für unterschiedliche Organisationen und Institutionen festgelegt.
Ministerien der Zentralregierung erhalten ebenso Kandidatenplätze wie beispielsweise die staatliche Gewerkschaft, das Militär oder der Bauernverband. Die genaue Verteilung wird im Voraus vom Nationalen Wahlrat bestimmt.

90 Prozent der Kandidaten sollen der KPV angehören, lediglich 10 Prozent der Plätze sind für Kandidaten reserviert, die nicht der KPV angehören. Sie lassen sich in zwei Kategorien einteilen: selbst nominierte und unabhängige Kandidaten. Erstere sind zwar kein Mitglied der KPV, sie sind ideologisch und inhaltlich oft auf einer Linie mit der Partei.

Die unabhängigen Kandidaten hingegen sind auch von ihrer Einstellung her oftmals klar von der Partei losgelöst und äußern sich kritisch gegenüber konkreten Problemfeldern, wie beispielsweise Missstände in Sozial- oder Umweltpolitik. Entsprechend sind die Chancen der unabhängigen Kandidaten, auf die endgültige Kandidatenliste gesetzt zu werden, gering. Die Wenigsten schaffen es in die letzte Runde. Und selbst für den seltenen Fall, dass die 10 Prozent der unabhängigen Kandidaten voll ausgeschöpft werden und die Kandidaten, die nicht der KPV angehören, wirklich unabhängig sind, ist deren Einfluss innerhalb der Nationalversammlung marginal. Auch in diesem Jahr sind nur 74 Kandidaten kein Parteimitglied. Dies entspricht lediglich 8,5 Prozent. Es ist zu erwarten, dass der tatsächlich gewählte Anteil noch geringer ausfallen wird.

In den verschiedenen Distrikten Hanois werden vor den Wahlen die Listen der Kandidaten für die Nationalversammlung und die Volksräte für alle sichtbar ausgehängt.

In den verschiedenen Distrikten Hanois werden vor den Wahlen die Listen der Kandidaten für die Nationalversammlung und die Volksräte für alle sichtbar ausgehängt.

Magdalena Knödler

Wer wählt wen, wie und wo?

Am 23. Mai 2021 finden in insgesamt 184 Wahlkreisen landesweite Wahlen statt. Pro Wahlkreis können maximal 5 Mitglieder für die lokalen Volksräte und 3 Abgeordnete für die Nationalversammlung gewählt werden. Die genaue Anzahl der Mitglieder der Volksräte ist dabei von der Bevölkerungsanzahl der jeweiligen Provinz sowie der Ebene abhängig – also ob auf Provinz-, Distrikt- oder Kommunalebene gewählt wird. Die Anzahl der Abgeordneten, die pro Provinz gestellt werden, wird bereits im Vorhinein von der Nationalversammlung festgelegt.

In jedem Distrikt werden Wahllokale errichtet, die je nach Größe und Standort für 300 – 4 000 Wähler ausgelegt sind. Dort können sich die Wähler registrieren und ihre Stimmzettel abgeben. Anders als in Deutschland wird dabei nicht der gewünschte Kandidat angekreuzt, sondern der Kandidat, den man nicht wählen will, durchgestrichen.

Gemäß Verfassung und Gesetz ist jeder, der über 18 Jahre alt ist, wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei den vergangenen Wahlen offiziell konstant bei ca. 99 Prozent. In diesem Kontext ist es wichtig zu erwähnen, dass es in Vietnam üblich ist, den tatsächlichen Wahlvorgang dem Familienoberhaupt bzw. Haushaltsvorstand zu überlassen. In den meisten Fällen wählt das älteste männliche Haushaltsmitglied im Namen der gesamten Familie. Inwieweit ein solches Verfahren grundlegenden demokratischen Anforderungen an Wahlen genügt, darf in Frage gestellt werden.

Der „Wahlkampf“ stand in diesem Jahr im Schatten der Covid-19-Pandemie. Trotzdem organisierte die Vaterlandsfront gemeinsam mit den jeweiligen Wahlkomitees Konferenzen, auf denen die Wähler ihre jeweiligen potenziellen Vertreter treffen konnten. Bei den Treffen wurden die lokalen Wähler über die Biografien und Aktionspläne der Kandidaten für die 15. Nationalversammlung 2021-2026 informiert und hatten die Möglichkeit, sich mit den Kandidaten auszutauschen.

Welche Trends sind innerhalb der Nationalversammlung zu erkennen?

In den vergangenen Jahren zeichneten sich Entwicklungen ab, die auf einen vorsichtigen Trend zu mehr legislativer Kontrolle und institutionellem Selbstbewusstsein der Nationalversammlung hinweisen. Die Nationalversammlung konnte sich in den vergangenen Jahren zumindest ansatzweise von der starken Kontrolle der KPV sowie der Regierung emanzipieren. Diskussionen über das prinzipielle Kontroll- und Legislativmandat der Nationalversammlung sowie kritische Fragen bei Ministeranhörungen sind keine Seltenheit mehr. Auch wenn die zahlreichen Korruptionsprozesse gegen hochrangige Regierungsbeamten in erster Linie auf die Anti-Korruptionskampagne des KPV-Generalsekretärs Trong zurückgehen, kann man die Verurteilungen durchaus auch mit verstärkter Kontrolle der Nationalversammlung in Verbindung bringen.

Auch die Kriterien für die Auswahl der Kandidaten haben sich verändert. Die Quoten für Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten wurden etwas erhöht. Der Trend, mehr junge – das heißt unter 40-jährige – Kandidaten in die Nationalversammlung zu wählen, scheint im Vergleich zur vorherigen Wahl zu stagnieren. So waren für die laufende Legislaturperiode 71 Plätze für junge Kandidaten vorgesehen, von denen nur 50 gewählt wurden. In diesem Jahr sind bereits von vornherein nur 50 Plätze für junge Kandidaten geplant. Dabei ist das hohe Alter der Abgeordneten eine Herausforderung für die Nationalversammlung Vietnams. Viele Abgeordnete scheiden bereits nach nur einer Legislaturperiode wieder aus. Weniger als ein Viertel der in diesem Jahr zur Wahl stehenden Kandidaten waren bereits Abgeordnete in der vergangenen Legislaturperiode. Diese hohe Fluktuation schränkt die Effektivität der Nationalversammlung ein. Hinzu kommt, dass es einen relativ geringen Anteil hauptberuflicher Abgeordneter gibt. In diesem Jahr soll der Anteil von 34 Prozent auf ca. 40 Prozent erhöht werden. Der Trend zu mehr Professionalisierung zeigt in die richtige Richtung, allerdings heißt das noch immer, dass die Mehrheit der Abgeordneten hauptberuflich anderen Tätigkeiten nachgeht.

Auch vor dem Opernhaus, einem Wahrzeichen von Hanoi, wird auf den Tag der Wahlen hingewiesen.

Auch vor dem Opernhaus, einem Wahrzeichen von Hanoi, wird auf den Tag der Wahlen hingewiesen.

Magdalena Knödler

Welche Auswirkungen haben die Wahlen auf die politische Ausrichtung Vietnams?

Zwar sind die Wahlen für die Nationalversammlung ein wichtiges politisches Ereignis, es dürften keine allzu großen Überraschungen oder gar eine Änderung der politischen Großwetterlage zu erwarten sein. Vielmehr zeigen sich in Vorbereitung und Ablauf der Wahlen einmal mehr die Macht und der große Einflussbereich der KPV. Was Anfang des Jahres während des Parteikongresses in die Wege geleitet wurde, wird Mitte des Jahres nur noch bestätigt werden. Die Wahlen geben den vom Parteikongress getroffenen Personalentscheidungen einen demokratischen Anstrich, da alle Führungspositionen von der neuen Nationalversammlung nach den Wahlen im Amt bestätigt werden. Ablehnungen bzw. eine tatsächliche Wahl der Führungspositionen sind nicht vorgesehen. Die Ergebnisse des Parteikongresses überschatten deshalb die Wahlen. Exemplarisch deutlich wird dies durch die Tatsache, dass der neue Vorsitzende der Nationalversammlung Vuong Dinh Hue bereits vom Parteikongress bestimmt wurde und nicht im Nachgang der Wahlen vom Parlament gewählt, sondern nur bestätigt wird. Hue wird dem eher technokratischen Lager der Partei zugerechnet und bildet damit den Konsensgedanken innerhalb der Führungselite ab. Er steht damit gemeinsam mit dem neuen Präsidenten (und ehemaligen Premierminister) Phuc dem eher ideologisch geprägten Premierminister Chinh und KPV-Generalsekretär Trong gegenüber. 

Außenpolitisch wird die Regierung in der neuen Legislaturperiode wohl versuchen, trotz des immer aggressiveren Auftretens Chinas im Konflikt im Südchinesischen Meer, ein freundliches politisches Klima gegenüber dem „großen Bruder“ zu bewahren. Da innerhalb der vietnamesischen Bevölkerung immer wieder chinafeindliche Stimmen laut werden, dürfte die Vereinbarung dieser beiden Interessen in den nächsten Jahren eine Herausforderung für Vietnam darstellen. Nicht zuletzt wird es für Vietnam deshalb wichtig sein, die Zusammenarbeit mit der EU sowie den USA weiter auszubauen. Vietnam sucht im brodelnden Konflikt im Südchinesischen Meer (in Vietnam Östliches Meer) aktiv internationale Partner. Allerdings drücken sowohl die EU als auch die USA auch immer wieder Bedenken gegenüber der unzureichenden Menschenrechtssituation und der begrenzten Mitbestimmung in Vietnam aus. Es wird mit Spannung erwartet, wie sich der neue Premierminister Chinh als Regierungschef in diesem äußerst sensiblen Umfeld bewegen wird. Die Bestätigungen der Führungspositionen durch die Nationalversammlung im Nachgang der Wahlen werden der Elite in jedem Fall ein Mandat geben Politik zu gestalten – angesichts des streng kontrollierten Wahlprozesses kann nur begrenzt von einem demokratisch legitimierten Mandat gesprochen werden.

Die Autorin Magdalena Knödler studierte Kulturwirtschaft mit Schwerpunkt Südostasienstudien in Passau. Sie arbeitete 2 Jahre als Projektmanagerin für das Büro der Hanns Seidel Stiftung in Hanoi und ist nun als freiberufliche Beraterin tätig.

Zur Information: Die Arbeit der HSS in Vietnam:

Nach wie vor fehlt es der Nationalversammlung gegenüber der Regierung an Kontrolle und viele Abgeordnete sind nur unzureichend mit den organisatorischen und technischen Details der Parlamentsarbeit vertraut. Um dem entgegenzuwirken, kooperiert die Hanns-Seidel-Stiftung in Vietnam seit 2017 mit der Verwaltung der Nationalversammlung. Im Gegensatz zu gewählten Abgeordneten, sind die Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung weniger personeller Fluktuation unterworfen und fördern als institutionelles Gedächtnis den Austausch mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft. 

Mit Weiterbildungen stärkt die HSS das Wissen von Parlamentariern über die Erstellung von Gesetzen und unterstützt die Parlamentsverwaltung bei der Ausarbeitung von Materialien über die Rechte der Abgebordneten, wichtige parlamentarische Prozesse sowie beim Aufbau wissenschaftlicher Dienstleistungen. Auf diese Weise kann die Effektivität und Professionalität der Nationalversammlung langfristig verbessert, die Rolle im vietnamesischen Rechtssystem gestärkt und eine gute Regierungsführung gefördert werden.

Kontakt
Leiter: Stefan Burkhardt
Süd-/Südostasien
Leiter:  Stefan Burkhardt
Süd-/Südostasien
Telefon: +49 (0)89 1258-292
Fax: +49 (0)89 1258-359
E-Mail: burkhardt@hss.de
Projektleitung: Michael Siegner
Vietnam
Projektleitung:  Michael Siegner