Philippinen
Recht und Menschenrechte?
Workshop des Projektpartners Alternative Law Group über Menschenrechte
HSS
Im August 2017 wurden zwei Jugendliche im Rahmen von Polizeioperationen im Kampf gegen den Drogenhandel unter fragwürdigen Umständen getötet.
Die Regierung unter Präsident Duterte verbietet sich jegliche Einmischung hierzu.
Der Chef der staatlichen Menschenrechtskommission, Chito Gascon, wurde – nachdem er massive Kritik an der Polizei geübt hatte und Untersuchungen seiner Behörde aufgrund dieses Vorfalls angekündigt hatte – von ihm als pädophil beschimpft.
Die extremen Spannungen zwischen der Menschenrechtskommission und der Regierung sind nicht mehr zu leugnen und werden regelmäßig durch Verunglimpfungen auf beiden Seiten belegt.
Vor kurzem wurde das Budget der Menschenrechtskommission für 2018 durch das Repräsentantenhaus auf umgerechnet rund 16 Euro gekürzt.
Damit ist diese verfassungsrechtlich geschützte Institution praktisch funktionslos.
Die zweite Kammer, der Senat, hat aber Einspruch eingelegt, so dass nun das Bicameral Conference Committee (vergleichbar mit einem Vermittlungsausschuss) entscheiden muss.
Kooperationsprojekt Menschenrechte
Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass der von der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Partner ALG (Alternative Law Group) initiierte Dialog zwischen dem Sicherheitssektor (Polizei und Militär), der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtskommission weiterhin konstruktiv und produktiv stattfindet.
Seit dem Beginn dieses Kooperationsprojekts im Jahre 2008 ist das Vertrauen zwischen den Gesprächspartnern gewachsen und beide Seiten gehen achtungsvoll miteinander um. Dies ist im Moment auf den Philippinen keine Selbstverständlichkeit.
Stellungnahme der Alternative Law Group
Nach dem Tod der beiden Jugendlich veröffentlichte unser Projektpartner ALG Mitte September eine Stellungnahme in englischer Sprache. Darin werden die Vorkommnisse juristisch kommentiert und darauf hingewiesen, dass Menschenrechte und der Zugang zum Recht auch durch die philippinische Verfassung ausdrücklich geschützt sind. Die Sachlichkeit der Kritik betont die Bereitschaft zum weiteren offenen Dialog, welchen die Hanns-Seidel-Stiftung weiterhin zu unterstützen bereit ist.