Kirgisistan
"Wachstumsschmerzen" der kirgisischen Demokratie
Sadyr Dschaparow ist kirgisischer Präsident. Am Januar 2021 fand in Kirgisistan eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Diese war notwendig geworden, nachdem die Parlamentswahlen vom 4. Oktober 2020 zwei Tage später von der Zentralen Wahlkommission wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs annulliert worden waren. Präsident Dscheenbekow, dem die Verletzung seiner Neutralitätspflicht bei den Wahlen vorgeworfen wurde, war am 15. Oktober zurückgetreten. Zusätzlich sollten sich die Bürger in einem Referendum für ein künftiges präsidiales oder parlamentarisches Regierungssystem entscheiden.
Die Kandidaten
Der Wahlkampf
Vorläufiges Wahlergebnis
Gründe für die Wahl von Sadyr Dschaparow
Das Referendum
Ausblick
Bereits seit einigen Jahren sind die Wähler in Kirgisistan biometrisch erfasst. Beim Betreten der Wahllokale werden sie über ihre Fingerabdrücke identifiziert.
HSS Zentralasien
Spektrum und Namen der Kandidaten
Laut des kirgisischen Wahlgesetzes mussten Präsidentschaftsanwärter ihre Kirgisisch-Kenntnisse nachweisen, mindestens 30 000 Wählerunterschriften für ihre Kandidatur sammeln und einen Wahlfonds von einer Million Kirgisischen Som (etwa 10 000 Euro) stellen.
Unter den 17 Kandidaten für das 6-jährige Präsidentenamt waren Politiker, Geschäftsleute und auch schillernde Persönlichkeiten wie Arstanbek Abdyldajew (seine legendäre esoterische Aussage während des Präsidentenwahlkampfs im Winter 2011 bei dem er auch schon kandidiert hatt: „Unter mir wird es keinen Winter mehr geben!“).
Für viele war Sadyr Dschaparow der klare Favorit dieser Wahl. Der als rechtspopulistisch einzuschätzende 52-jährige Politiker verbüßte noch drei Monate vor den Wahlen eine 11-jährige Gefängnisstrafe wegen der Geiselnahme eines staatlichen Gouverneurs während der von ihm angeführten gewalttätigen Proteste um die Goldmine Kumtor (2013).
Während der Unruhen nach den annullierten Parlamentswahlen vom 4. Oktober 2020 hatten ihn seine Anhänger aus dem Gefängnis befreit und ihn auf den Stuhl des Ministerpräsidenten gesetzt. Innerhalb von 24 Stunden wurde Dschaparow zudem vom Obersten Gerichtshof von aller juristischen Schuld freigesprochen. Anschließend hatte er sogar vorübergehend parallel das Amt des Staatspräsidenten bekleidet.
Während seines aktuellen Wahlkampfs gab er sich als Mann des Volkes. Die politische Klasse des Landes beurteilt er generell als korrupt. Sein politisches Wirken rückt er in den Rahmen eines Kampfes zwischen Gut und Böse. Als sein wichtigster politischer Gegner bei der Präsidentenwahl galt Adachan Madumarow Er ist ein Senior der kirgisischen Politik und Vorsitzender der Partei „Bütün Kyrgyzstan“ (Einiges Kirgisistan) und hatte bereits an den Präsidentschaftswahlen 2011 und 2017 teilgenommen. Seine Partei hatte am 04. Oktober 2020 als einzige dem damaligen Präsidenten Dscheenbekow nicht nahestehende Partei den Einzug ins kirgisische Parlament geschafft.
Den Kandidaten der sog. „kirgisischen Intelligenzija“, Klara Soorunkulowa (ehemalige Verfassungsrichterin), und Abdil Segisbajew (einstiger Koordinator der Soros-Stiftung in Kirgisistan) wurden weniger Chancen eingeräumt. Sie sind bei breiten Teilen der Bevölkerung nicht bekannt genug.
Wahlkampf
Der Wahlkampf für das Amt des Präsidenten startete offiziell am 15. Dezember 2020. Auf Plakatwänden konnten die Bürger landesweit großenteils nur das Bild des Kandidaten Dschaparow finden, der über das höchste offizielle Wahlkampfbudget (670 000 Euro) verfügte. Zum Vergleich: Der Kandidat mit dem zweitgrößten Budget war Tolbaev Babyrjan mit 125 000 Euro. Ausreichende Mittel für Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Land konnte nur das Team Dschaparow aufbringen.
In den staatlichen Fernsehkanälen KTRK und ElTR wurden ausführlich die Leistungen der noch vor kurzem von Dschaparow geführten Regierung und des Interimspräsidenten Talant Mamytov, dessen langjährigen politischen Mitstreiter, gezeigt. Pausenlos liefen Wahlwerbespots von Dschaparow in unterschiedlichen, auch privaten Fernsehkanälen. An den beiden Fernsehduellen der Spitzenkandidaten nahm er nicht teil. Er bezeichnete diese als „Tratschrunden“. Großen Wert legte Dschaparow auf die sozialen Medien: Breit aufgestellte Internet-Trollfabriken gingen 24 Stunden lang auf jeden politischen Gegner teilweise verletzend los, ohne dass ihnen jemand Einhalt geboten hätte.
Die Zentrale Wahlkommission hat sich sehr bemüht, während der Wahlen in Kirgisistan die hygienischen Vorschriften einzuhalten, um eine Ansteckung mit Covid-19 zu vermeiden.
HSS Zentralasien
Vorübergehendes Wahlergebnis (bekanntgegeben von der Zentralen Wahlkommission am Abend des 10. Januar 2021)
Von den 6,32 Millionen Kirgisen (2018) waren 3 563 574 wahlberechtigt. 884 858 kirgisische Bürger haben sich immer noch nicht einwohnerrechtlich biometrisch registrieren lassen und sind so nicht wahlberechtigt (Aussage des Interims-Ministerpräsidenten Novikov vom Dezember 2020).
Die Wahlbeteiligung lag schließlich bei 39,58%. Das wurde allgemein als niedrig eingestuft.
Die vorläufigen Ergebnisse der kirgisischen Präsidentenwahl lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Es gibt wenige Punkte in seinem Lebenslauf, die Dschaparow für das Amt des kirgisischen Ministerpräsidenten oder Staatspräsidenten prädestinieren. Dennoch genießt er eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit, vor allem unter traditionellen Nationalisten und konservativen ländlichen Wählern.
Über YouTube-Kanäle konnte er in den vergangenen Jahren auch aus dem Gefängnis erfolgreich politisch kommunizieren. Er benutzte eine verständliche Sprache – das spricht vor allem die ärmere Bevölkerung an, aber auch Vertreter der Mittelklasse, die Zweifel an den Zukunftsperspektiven in ihrem Land haben. Gerade diese Gruppen sehen in ihm den Vertreter ihrer Interessen.
Nachdem er 2013 als Rädelsführer der Unruhen um die Goldmine Kumtor verurteilt worden war, entzog er sich seiner Strafe durch Flucht nach Girne/nördlicher Teil von Zypern. Bei seiner Wiedereinreise nach Kirgisistan im Jahr 2017 wurde er festgenommen und zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. In den vergangenen vier Jahren (zuletzt im März 2020) war es immer wieder zu großen Kundgebungen der Anhängerschaft von Dschaparow gekommen Oft protestierten sie auch gewalttätig für seine vorzeitige Freilassung.
Hervorstechend waren jugendliche Gruppen vor allem aus dem Norden des Landes, aber auch aus den südlichen Landesteilen. Nach ihren Slogans und Bannern sind sie als nationalistisch oder teilweise auch stark religiös orientiert einzustufen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie nicht mehr in der Sowjetunion sozialisiert worden sind, sondern großenteils nach der staatlichen Unabhängigkeit im Jahr 1991 geboren sind und ein anderes Staatsverständnis entwickelt haben. Danach sollte der kirgisische Staat stärker nationalistisch orientiert sein, die kirgisische traditionelle Kultur in den Vordergrund stellen und den Islam stärker einbeziehen. Das ist natürlich ein großer Unterschied zu der vergangenen sowjetischen Doktrin.
Seit dem Beginn ihrer Aktivitäten hatten sie immer nur ein Ziel: Sadyr Dschaparow, ihr Idol, an die politische Macht zu bringen und mit ihm das Land zu regieren.
Die Proteste am 5. Oktober wegen angeblichen Wahlbetrugs waren großenteils getragen von den politischen Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft hatten, zivilgesellschaftlichen Gruppen und jugendlichen Protestierenden. Dschaparow-Anhänger hatten sich diesen angeschlossen. Als die staatlichen Sicherheitskräfte ihren Widerstand gegen die Proteste plötzlich aufgaben, zeigte sich die Schwäche des damaligen Parteiensystems und der Zivilgesellschaft. Sie waren unvorbereitet und konnten sich tagelang nicht auf eine gemeinsame Übergangsregierung und ein gemeinsames Übergangsprogramm einigen. Inzwischen hatte der Dschaparow-Block schon Tatsachen geschaffen.
Der Widerstand gegen Dschaparow bröckelte schnell. Viele seiner langjährigen Mitstreiter besetzten nun Schlüsselpositionen: Talant Mamytov als Parlamentssprecher und Interimspräsident und Kamtschybek Taschijew als Leiter des Geheimdienstapparats sind zwei Beispiele dafür. Auch das Parlament und die Justiz schlugen sich auf seine Seite. Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass ihm so alle administrativen Ressourcen des Staates für den anschließenden Präsidentschaftswahlkampf zur Verfügung standen.
Seinen Wahlkampf hatte Dschaparow bereits als Ministerpräsident begonnen. In dieser Funktion hatte er sog. Inspektionsreisen in alle kirgisischen Regierungsbezirke unternommen - eine Möglichkeit, die seinen Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl nicht zur Verfügung stand und die seinen Bekanntheitsgrad steigerte.
Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass die Menschen in Kirgisistan schon vor den Parlamentswahlen im Oktober mit der Arbeit des Parlaments, der Regierung und auch der politischen Parteien äußerst unzufrieden waren.
Dieses düstere Bild der Basis-Daseinsfürsorge, das früher immer das Glanzstück der Sowjetunion und damit der Kirgisischen SSR war, spielte dem Team Dschaparow in die Hände, das zahlreiche Ansatzpunkte für breite Kritik am bisherigen politischen Management des Landes fand.
Information:
Eine hierzu breit angelegte landesweite Umfrage der Zentralasienvertretung der HSS im November und Dezember 2020 (im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen) ergab folgende Ergebnisse:
85,2% der Bürger sind mit den staatlichen Gesundheitsleistungen unzufrieden.
81,5% der Bürger sehen den staatlichen Bildungssektor als stark defizitär und zurückgeblieben/rückständig.
Sozialleistungen des Staates sehen 74,1% der Bürger als unzureichend.
85,2% der Umfrageteilnehmer sehen das Straßennetz des Landes als rückständig und nicht mehr angemessen.
Abfallsammlung und -aufbereitung wird von 70,4% der Bürger als ungenügend angesehen.
Aktuell: 80% der kirgisischen Bürger sehen die Maßnahmen des Staates gegen die Ausbreitung von COVID-19 in ihrem Land als nicht ausreichend und fühlen ihre Gesundheit bedroht.
Ergebnisse des Referendums
Parallel zu der Präsidentenwahl konnten die kirgisischen Bürger darüber abstimmen, ob sie in Zukunft ein präsidiales oder parlamentarisches Regierungssystem, bzw. keines von beiden bevorzugen würden. Letztgenanntes bedeutet die Fortsetzung des bestehenden Systems: Eine Mischung von präsidialem und parlamentarischem System, in dem die Zuständigkeiten auf Präsident und Parlament verteilt sind.
Das Ergebnis war dann auch eindeutig: 83,29% stimmten für das erstere und nur 10,66% für die parlamentarische Variante (4,39% für keines von beiden).
Überraschend kam dieses Ergebnis nicht, wenn man wieder einen Blick auf die Ergebnisse der landesweiten Umfrage der Stiftung wirft:
71,2% der Befragten sind unzufrieden mit dem parlamentarischen System in Kirgisistan.
Gar 93,8% der an der Umfrage teilnehmenden Bürger halten die Arbeit der nationalen Abgeordneten für ungenügend.
74,2% der Teilnehmer bewerten den Beitrag der politischen Parteien zur Entwicklung ihres Landes als unzureichend.
Daraus lässt sich folgern, dass die kirgisischen Bürger trotz der negativen Erfahrungen mit den autoritär regierenden Präsidenten Akajew und Bakijew, deren Herrschaft jeweils in einem Volksaufstand endete (2005 und 2010), nach zehn Jahren wieder ihre Hoffnung auf ein starkes Präsidialsystem setzen, von dem sie sich ein Überwinden all ihrer sozio-ökonomischen Probleme erwarten. Die sog. Rendite aus zehn Jahren Parlamentarismus hat sie anscheinend nicht überzeugen können.
Dr. Max Meier (HSS Zentralasien) war internationaler Wahlbeobachter. In einem Wahllokal traf er die armenische Wahlbeobachtungskommission. Mit dieser tauschte er sich aus über die Durchführung der Präsidentenwahl in Kirgisistan.
HSS Zentralasien
Ausblick für Kirgisistan
Wie oben erwähnt, erscheint das Erinnerungsvermögen der Menschen in Kirgisistan überraschend kurz. Autoritäre Präsidentenfamilien verärgerten die Menschen bis zum Sturz des ersten und zweiten Präsidenten. Das nächste Jahrzehnt konnte der Parlamentarismus sie nicht überzeugen. Aber es ist eben auch das Schicksal von Entwicklungsländern, schnell von einem Extrem zum anderen zu taumeln.
Der neue Präsident Dschaparow hat kein konkretes politisches Programm. Er betont lediglich den Kampf gegen Korruption (das Böse). Die bisherige politische Klasse des Landes stellt er den einfachen Leuten als korrupt dar, wobei er wissentlich verschweigt, dass auch er ein Vertreter dieser war: im Zeitraum 2005 bis 2010 als Abgeordneter der Regierungspartei Ak-Tschol und als Berater des damaligen Präsidenten Bakijew und anschließend als Abgeordneter der konservativen Partei Ata-Dschurt (Nachfolge von Ak-Tschol).
Sein kometenhafter Aufstieg war dadurch möglich, dass er den Menschen heute als Hoffnungsträger erscheint und auch sein Wählerpotential voll aktivieren konnte.
Er wird es schwer haben, den Hoffnungen, die viele mit ihm verbinden, gerecht zu werden: Ein nach drei Volksrevolutionen in seiner Substanz angegriffener Staat mit hohen Auslandsschulden und einem Staatshaushalt, der für dringend notwendige Investitionen kaum mehr Mittel findet (Quelle: Siehe hierzu auch in der Arbeit zum „kompetitiven Autoritarismus“ von Steven Levitsky und Lucan Way 2010 das Konzept der „rotten door transition“). Daneben ein öffentliches Gesundheitssystem, das vom Corona-Virus überfordert war, und ein staatlicher Bildungssektor, in dem der private Sektor wächst und öffentliche Schulen an Qualität verlieren. Dass die kirgisische Demokratie um Jahre zurückfallen wird, sollte nicht befürchtet werden. Die Menschen des kleinen zentralasiatischen Landes erleben eher, dass der Weg zu einer richtigen gelebten Demokratie oft auch schmerzhaft sein kann. Die junge Generation ist sachkundig und kritisch. Sie wird nicht tatenlos zusehen, dass das Land wieder in alte autoritäre Strukturen zurückfällt.
Die Kirgisen lieben ihre Freiheit und schätzen die Liberalität ihres Landes. Es waren Freiwillige, die in Zeiten von COVID-19 den Großteil der sozialen und medizinischen Versorgung gewährleisteten. Auch waren es anschließend 10 000 Freiwillige, die Bischkek nach den Unruhen vom 5. Oktober vor Plünderungen bewahrten. Politische Krisen stärken in Kirgisistan letztendlich die kollektive Selbstwirksamkeitserfahrung.
Und auch der neu gewählte Präsident Dschaparow hat dies anscheinend verstanden, wenn er in einem Interview beteuert: „Das Volk kann sich ein oder zwei oder drei Jahre mit gewissen Dingen abfinden, dann aber auch jeden Präsidenten wieder vertreiben. Man kann keine Diktatur in unserem Land etablieren“.
