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Was bedeutet die Wahl von Joe Biden für die Länder Afrikas?
Afrika und die USA

Eine Neuausrichtung der US-amerikanischen Afrika-Politik unter Präsident Joe Biden zeichnet sich ab. Welche Schwerpunkte setzt die neue Regierung? Welche Erwartungen könnten afrikanische Länder und Organisationen für eine zeitgemäße Agenda der Beziehungen mit den USA formulieren?

  • Imageschaden der USA auf dem afrikanischen Kontinent
  • Trump schenkte Afrika wenig Aufmerksamkeit
  • Was hat die Wahl von Joe Biden für Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent?
  • Die Zeichen stehen auf Neuausrichtung der USA-Afrika-Politik
  • Ausblick

Während Donald Trump dem afrikanischen Kontinent nur wenig Aufmerksamkeit schenkte, scheinen sich Entscheidungsträger der neuen Biden-Administration für eine Neuausrichtung gegenüber der Afrikanischen Union und ihren 55 Mitgliedsstaaten auszusprechen.  Dies hat viele Gründe: In Nigeria werden in den nächsten Jahren mehr Menschen leben als in den USA. Der Kontinent beherbergt wertvolle Rohstoffe, auf die vor allem auch Amerikas Tec-Giganten angewiesen sind. Gleichzeitig wird eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels und des globalen Terrorismus auch in Afrika entschieden werden.

Bidens lächelndes Gesicht auf einem gewaltigen Bildschirm auf dem Times Square in NYC.

Der neue US-Präsident Joe Biden wird auch wegen seines Einsatzes gegen das Apartheid-Regime in Südafrika auf dem Kontinent geachtet.

Massimo Giachetti; ©HSS; IStock

Mit der African Continental Free Trade Area (ACFTA) könnte in Afrika die größte Freihandelszone erwachsen. Die afrikanischen Länder haben einen erheblichen Stimmenanteil bei den Vereinten Nationen, auf die Präsident Biden bei der Umsetzung seiner globalen außenpolitischen Ziele angewiesen sein wird. Der Präsident machte bereits im Wahlkampf deutlich, für was seine Außenpolitik stehen soll: Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, Demokratie und internationale Partnerschaften. Alles Werte, die es auch in Afrika zu fördern und zu verteidigen gilt. Russland und China positionieren sich seit Jahren geschickt auf dem Kontinent.

Die Gratulationsbotschaften zahlreicher afrikanischer Staatschefs an Joe Biden bezogen sich u.a. auf sein viel beachtetes Anti-Apartheid-Engagement, sein jahrzehntelanges Interesse an Entwicklungen auf dem Kontinent und die begründete Hoffnung, dass seine Regierung gerade in der derzeit so entscheidenden Gesundheitspolitik ein international koordiniertes Vorgehen fördern wird.

Imageschaden der USA auf dem afrikanischen Kontinent

Die US-Wahlen wurden auch in Afrika mit Spannung verfolgt. Viele Afrikaner haben die Geschehnisse rund um die Wahlen mit Kopfschütteln betrachtet. Die Tatsache, dass Donald Trump das Wahlergebnis lange nicht anerkannte und seine Anhänger zum Aufstand angestachelt hat, der schließlich zum Sturm auf das Kapitol führte, wurde vielerorts mit Fassungslosigkeit wahrgenommen. Afrikanische Kommentatoren verfolgten es zugleich mit Sorge, Sarkasmus und mitunter Humor, der oft darauf anspielte, dass die „Lehrmeister der Demokratie“ nun selbst Belehrung bräuchten. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der bis Februar auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehatte, reagierte auf einen Kommentar eines amerikanischen Journalisten, indem er den USA Hilfe anbot: Man könne Erfahrungen zum friedlichen Machtwechsel teilen, die das Land am Ende der Apartheidzeit in einer schwierigen historischen Lage beim Übergang zur Demokratie gesammelt habe. Damit wurde deutlich wie stark das Image der USA als einer Bastion der Demokratie in Afrika unter der Trump-Administration gelitten hat.

Grußbotschaft von US-Präsident Joe Biden anlässlich des 34. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU).

Trump schenkte Afrika wenig Aufmerksamkeit

Trump hat den Kontinent in seiner Amtszeit nicht besucht und weniger afrikanische Staatsoberhäupter empfangen als jeder andere Präsident der letzten 50 Jahre. Auch medial fand der afrikanische Kontinent wenig Beachtung. Auch durch die Bezeichnung afrikanischer Länder als „Drecksloch-Länder“ und die monatelange Nicht-Besetzung von zentralen Botschafterposten hat der ehemalige Präsident die diplomatischen Beziehungen mit einigen Ländern in einen historischen Tiefpunkt manövriert. Schmerzhafte Auswirkungen für die Lebensqualität vieler Afrikaner hatten u.a. Trumps weitreichende Einreisebeschränkungen sowie die Beendigung zahlreicher Hilfsprogramme im Gesundheitsbereich. Für Institutionen, die auch Geburtenplanung in Afrika unterstützen, wurde die „Global Gag Rule“ angewendet, die dazu führte, dass Organisationen nicht mehr mit amerikanischen Mitteln gefördert werden, wenn diese Abtreibungen unterstützen oder darüber informieren.

Was hat die Wahl von Joe Biden für Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent?

Unter afrikanischen Meinungsträgern hatten sich zwei Positionen herauskristallisiert, wie sich das Ergebnis der Wahl auf Afrika auswirken könnte: Die eine Sichtweise ist, dass es weitgehend Kontinuität in der US-Politik gegenüber Afrika geben wird, unabhängig vom Ausgang der Wahlen. Bei dieser verallgemeinernden Darstellung für einen Kontinent mit über 50 Ländern ist es jedoch auch wichtig festzustellen, dass viele afrikanische Länder die Republikaner zwar oftmals kritisch gesehen haben, jedoch auch als Partner, die für Zuverlässigkeit standen. Auf der anderen Seite überwiegt die Analyse, dass Biden und die Demokratische Partei deutlich bessere Aussichten für den Kontinent versprechen, als dies unter Präsident Trump der Fall gewesen wäre.

Vertreter der ersten These verweisen auf eine bemerkenswerte Kontinuität der Beziehungen zwischen Afrika und den USA, die über die Wahlzyklen hinausgeht. Sie betonen auch, dass die Wahrnehmung der Marginalisierung afrikanischer Interessen unter republikanischen Administrationen nicht unbedingt generell zutreffend sei. Programme wie PEPFAR zur Bekämpfung von HIV/AIDS und der African Growth and Opportunity Act (AGOA) wurden beispielsweise unter republikanischer Administration ins Leben gerufen und auch während der Trump-Administration größtenteils implementiert.  

Die US-Außenpolitik wurde und wird – bei aller berechtigten Hoffnung auf eine Rückkehr zu mehr Multilateralismus – voraussichtlich auch weiterhin maßgeblich von einer Sichtweise geleitet sein, die auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit abzielt und auf der Verfolgung US-amerikanischer Interessen beruht. Vielen Entscheidungsträgern auf dem Kontinent ist dies durchaus bewusst.

US-Experten merken jedoch seit Jahren an, dass die oft als kurzsichtig und in alten Denkmustern verfangen eingeschätzte Afrika-Politik der USA selbst ihren eigenen Ansprüchen in vieler Hinsicht nicht gerecht wird. Sie bedarf grundlegender Modernisierung, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung zu befördern.

Die Zeichen stehen auf Neuausrichtung der USA-Afrika-Politik

Dass es zu einer inhaltlichen Neuausrichtung der US-Politik unter der Biden-Administration gegenüber der Afrikanischen Union und ihren Mitgliedsstaaten kommen wird, zeigt sich vor allem an folgenden Punkten:

  • Außenpolitisches Top-Team mit Afrikaerfahrung

Präsident Biden nominierte bereits namhafte und erfahrene Afrika-Experten für wichtige außenpolitische Positionen – darunter jüngst Linda Thomas-Greenfield als UN-Botschafterin, die zuvor als Direktorin für Afrika im amerikanischen Außenministerium gedient hatte ebenso wie als Botschafterin in Liberia. Dass viele Posten auch mit Afroamerikanern besetzt werden, wird auf dem Kontinent aufmerksam verfolgt. Die Berufung der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power zur neuen Chefin von USAID signalisiert, dass Entwicklungszusammenarbeit einen neuen Stellenwert in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik bekommen könnte. Von ihrem Vorgänger Mark Green übernimmt Power eine Entwicklungsorganisation, die sich erfolgreich gegen personelle Einmischungen unter Trump gewehrt hatte und die relativ schnell auf neue Politikrichtlinien reagieren könnte.

  • Schwerpunkte werden bereits artikuliert

Gregory Meeks, der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus, machte dann bei seinem ersten öffentlichen Auftritt bereits deutlich, wo diese Schwerpunkte liegen könnten: Verstärkung der Initiativen für einen zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Afrika und den USA, gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels, Unterstützung der afrikanischen Freihandelszone und gemeinsamen Handels, Verlängerung und Neuaufstellung des African Growth and Opportunity Act (AGOA) über 2025 hinaus – vor allem im Bereich digitaler Infrastruktur und der Zusammenarbeit zwischen afrikanischen und amerikanischen Tec-Konzernen, etc. Ebenfalls würden die USA Außenvertretungen bei regionalen Zusammenschlüssen (Regional Economic Communities) der Afrikanischen Union aufbauen, so Meeks. Ein Zeichen für eine fokussiertere, regionale Zusammenarbeit zwischen den USA und Afrika.

  • Gute Regierungsführung und Demokratie als Voraussetzung für Sicherheitspartnerschaften

Meeks stellt außerdem Sicherheitspartnerschaften mit afrikanischen Ländern in Aussicht, die sich an rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien orientieren. Kein ausländischer Staat hat auf dem Kontinent so viele Truppenkontingente wie die Vereinigten Staaten. Dabei ist jedoch oftmals eine Verknüpfung mit Entwicklungspolitik und guter Regierungsführung nicht erkennbar, sondern die Militärpräsenz zielt vielmehr auf die sicherheitspolitischen Eigeninteressen der Vereinigten Staaten ab. Dies hat teilweise negative Folgen für die Entwicklung vor Ort.

  • Multilaterale Foren und Themen gewinnen wieder an Bedeutung

Präsident Biden und seine Regierung werden wieder stärker auf multilaterale Institutionen und deren Konfliktlösungsmechanismen setzen. An seinem ersten Tag im Amt hat Biden bereits erste einschneidende Entscheidungen Trumps wie beispielsweise den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgenommen. Auch für den vom Klimawandel besonders betroffenen Kontinent Afrika ist die Besetzung eines hochrangigen Expertenteams und die Ernennung des ehemaligen Außenministers John Kerry als Gesandter für Klima von besonderer Bedeutung. Gina McCarthy, die frühere Chefin der Umweltbehörde EPA, koordiniert nun direkt im Weißen Haus die Umsetzung einer neuen Klimaschutz-Strategie, die alle Ressorts betrifft und nun auch als zentraler Bestandteil der US-Außenpolitik sowie der nationalen Sicherheit behandelt wird. Die USA werden in der WHO und der WTO verbleiben und der aktuell für viele afrikanische Länder so wichtigen Covax-Initiative der UN beitreten.

  • Machtverschiebung auf dem Kontinent Richtung Osten stoppen

Die angekündigte Stärkung von Soft-Power Elementen in der amerikanischen Afrikapolitik sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA den globalen Machtverschiebungen, die auch in Afrika entschieden werden, viel Aufmerksamkeit einräumen werden. Den Einfluss von China und Russland zu begrenzen liegt im Eigeninteresse der USA. Vermutlich wird aber die Biden-Administration eine nuanciertere Position gegenüber China einnehmen. Das würde bedeuten, China nicht nur als Rivalen in Afrika zu sehen, sondern auch seinen Beitrag auf dem Kontinent anzuerkennen. Die USA könnten Expertise in Afrika einbringen, die China fehlt oder nicht anbietet, beispielsweise im Bildungsbereich. Eine Verbindung zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, wo sozusagen der gesamte Instrumentenkasten der amerikanischen Außenpolitik Anwendung finden würde, könnte die Rolle Amerikas auf dem Kontinent wieder stärken.

Ausblick

Videobotschaften von Präsident Biden an die Afrikanische Union, Tweets vom Weißen Haus, die den Ablauf der Wahlen in Uganda verurteilen und zum Schutz der Menschenrechte in Äthiopien aufrufen, ebenso wie die bereits von hochrangigen Entscheidungsträgern artikulierten Vorschläge für eine Neujustierung der US-Politik gegenüber Afrika, sind eine klare Abkehr von der Trump-Politik. Vor allem aber besteht die Hoffnung, dass sich unter der Biden-Regierung der Ton gegenüber Afrika verändern und Interessen auf beiden Seiten wieder stärker ins Blickfeld genommen werden. Die Afrikanische Union täte gut daran, nun mit einem abgestimmten Positionspapier auf die amerikanischen Vorschläge zu reagieren. Themen, die in diesem Zusammenhang häufig genannt werden, sind die Eindämmung illegaler Finanzströme sowie eine gemeinsame Handelspolitik mit der AU. Eine konkrete, praktische Maßnahme wäre beispielsweise Rücküberweisungen aus dem Ausland („Remittances“), auf die viele Afrikaner angewiesen sind, zu erleichtern und günstiger anzubieten.

Afrika wird von den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der Pandemie enorm hart getroffen. Dies eröffnet aber auch die Möglichkeit, Interventionen an die Krisensituation anzupassen und einen Beitrag zum nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft in Afrika zu leisten. Förderung von privaten Investitionen und Unterstützung von Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Infrastruktur sowie die Verbesserung des Gesundheitswesens werden daher zwangsläufig auf der Tagesordnung stehen. Viele afrikanische Regierungen stehen bei der Impfstoffbeschaffung zunehmend unter Druck. Es besteht die große Hoffnung, dass die USA sich für ein global koordiniertes Vorgehen bei der Impfstoffverteilung engagieren. Die Zusagen der amerikanischen Administration und auch Deutschlands im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und während des G 7 Gipfels, sich über die COVAX Initiative noch stärker für eine gerechtere Verteilung des Impfstoff einzusetzen, ist mit Blick auf die begonnene Impfstoffdiplomatie von Russland und China in Afrika auch von strategischer Bedeutung.

Die USA wollen offensichtlich wieder eine wichtigere Rolle in Afrika einnehmen. Das wäre aus einer Rechtsstaats- und Demokratieperspektive wünschenswert und auch im Interesse Europas. Gleichzeitig könnten noch besser abgestimmte europäische und amerikanische Interventionen zu Synergien auf dem Kontinent führen und zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen beitragen. Denn auch die EU befindet sich derzeit in einer Neuaufstellung ihrer Partnerschaft mit Afrika. Bundeskanzlerin Merkel unterstrich dies bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „das Verhältnis zu Afrika ist von so strategischer Bedeutung, dass es auch ein wichtiges Thema in den transatlantischen Beziehungen sein sollte“.

Autoren: Claudia Taylor, Karin April, Hanns Bühler, HSS, Südafrika

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