Print logo

Georgien
Demonstrationen und Proteste

Autor: Jan Dresel

In Georgien entluden sich Spannungen in Massenprotesten. Sechs Jahre lang waren mühsam und Stück für Stück Fortschritte bei der Normalisierung des russisch-georgischen Verhältnisses erzielt worden. Auslöser war ein russischer Abgeordneter, der sich auf den Stuhl des georgischen Parlamentspräsidenten gesetzt hatte.

Im Juni kam es in Tiflis zu heftigen Prostesten und Massendemonstationen. Sie zeigen wie angespannt die russisch-georgischen Beziehungen sind.

Im Juni kam es in Tiflis zu heftigen Prostesten und Massendemonstationen. Sie zeigen wie angespannt die russisch-georgischen Beziehungen sind.

falco; CC0; Pixabay

Während einer Tagung der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO) im georgischen Parlament kam es zum Eklat, als sich der russische Delegierte und Abgeordnete der Staatsduma Sergej Gawrilow auf den Platz des Parlamentspräsidenten gesetzt und eine Rede in russischer Sprache gehalten hatte. Angesichts der Tatsache, dass Russland in Georgien vielfach als Besatzungsmacht wahrgenommen wird, von der die separatistischen De-facto-Regime in Abchasien und Südossetien unterstützt werden, wollte sich eine Gruppe georgischer Oppositioneller dies nicht gefallen lassen. Sie forderte die russische Delegation auf, den Plenarsaal des Parlaments zu verlassen und rief für den Abend zu einer Kundgebung auf. Daraufhin wurde die Tagung abgebrochen. Am Abend versuchten dann Tausende von Demonstranten, von der Straße aus das Parlamentsgebäude in Tiflis zu stürmen. Es kam zu Massenprotesten vor dem georgischen Parlament, bei denen die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzte. Dabei wurden nach Regierungsangaben 240 Menschen verletzt und mehr als 300 festgenommen.

Nach mühsamen und zähen Versuchen, sich einander anzunähern stehen Georgien und Russland vor neuen Herausforderungen.

Nach mühsamen und zähen Versuchen, sich einander anzunähern, stehen Georgien und Russland vor neuen Herausforderungen.

hassangill; CC0; Pixabay

Die Situation verschärft sich

In der Folge trat der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobachidse von der Regierungspartei Georgischer Traum zurück. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte Gawrilows auf Russisch gehaltene Rede als Angriff auf die Würde ihres Landes und bezeichnete Russland in diesem Zusammenhang als Feind und Besatzer Georgiens.

Die Reaktion Moskaus ließ nicht lange auf sich warten: Die Proteste in Tiflis wurden als russlandfeindliche Provokation dargestellt, und Präsident Wladimir Putin verhängte ein Verbot von Direktflügen zwischen Russland und Georgien, das am 8. Juli 2019 in Kraft getreten ist.

Am Abend des 7. Juli, also einen Tag vor Inkrafttreten des Flugverbots, hatte Georgi Gabunia, Fernsehjournalist beim georgischen Sender Rustavi 2, zusätzlich Öl ins Feuer gegossen: Er begann seine Sonntagabendshow in russischer Sprache mit einer Schimpftirade und obszönen Äußerungen über den russischen Präsidenten Putin und dessen verstorbene Eltern. Daraufhin versammelten sich noch im Laufe des Abends mehrere Hundert Demonstranten vor dem Sendestudio und machten ihrem Unmut Luft – diesmal allerdings darüber, dass Gabunia georgische Werte und Traditionen wie Respekt für Andere mit Füßen getreten und einen Keil in die russisch-georgischen Beziehungen getrieben habe.

Auch in diesem Fall folgte die Reaktion Moskaus: Die Staatsduma, das Unterhaus der russischen Föderationsversammlung, empfahl der föderalen Regierung am 9. Juli in einer Erklärung, zusätzlich zu dem gerade in Kraft getretenen Flugverbot auch Wirtschaftssanktionen gegen Georgien zu prüfen. So wurde vorgeschlagen, den Import von georgischem Wein und Mineralwasser in die Russische Föderation sowie den Geldtransfer von Russland nach Georgien zu verbieten. Und genau an diesem Punkt beginnt die Eskalation der russisch-georgischen Spannungen auch für die Situation innerhalb Russlands interessant zu werden. Präsident Putin hat sich nämlich – entgegen der Empfehlung der Staatsduma – „aus Respekt vor dem georgischen Volk“ und „um die bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten“ dagegen ausgesprochen, Georgien mit wirtschaftlichen Sanktionen zu belegen. Vertreter des Föderationsrates, des Oberhauses der russischen Föderationsversammlung, sprachen sich indes gegen eine Verschärfung des russisch-georgischen Konflikts aus. So verurteilte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, Senator Andrej Klimow, die Beleidigungen des russischen Präsidenten durch den Journalisten Gabunia zwar aufs Schärfste. Gleichzeitig betonte Klimow, dass die georgische Präsidentin Surabischwili und Premierminister Mamuka Bachtadse ihre unmißverständliche Ablehnung der Äußerungen Gabunias deutlich zum Ausdruck gebracht hätten und eine Verschärfung des Konflikts kontraproduktiv sei. Ähnlich wie Klimow äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, Konstantin Kosatschew. Die Russische Föderation und Georgien hätten eine gemeinsame Zukunft. Kosatschew wörtlich:

„Wir, zwei Völker, lieben einander, und das ist wichtig.“

Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte hingegen erneut, dass die Position seines Hauses unverändert darin bestehe, dass Wirtschaftssanktionen gegen Georgien notwendig seien – trotz der Ablehnung dieser Haltung durch Präsident Putin. Laut Wolodin habe der Präsident zwar das Recht, seine eigene Meinung zu äußern; dies ändere aber angesichts der Russlandfeindlichkeit in Georgien (Wolodin) nichts an der Notwendigkeit von Sanktionen gegen das Land. Putin gebe den Georgiern noch eine Chance, so Wolodin. Das würden die Abgeordneten der Staatsduma nicht tun. Eine solch klare öffentliche Abgrenzung zu Aussagen des Präsidenten wäre noch vor einigen Monaten schwer vorstellbar gewesen. Es wird immer deutlicher, dass Putin sich mehr und mehr an den ihn umgebenden Interessengruppen (Silowiki, Oligarchen, Innen- und Außenpolitiker wie Wolodin) orientieren muss. Und das, obwohl sein Kalkül, die aktuelle georgische Regierung nicht zusätzlich durch Sanktionen zu schwächen, durchaus nachvollziehbar ist. Schließlich ist die Regierungspartei Georgischer Traum Russland gegenüber deutlich freundlicher eingestellt als die Vereinte Nationale Bewegung, die sich hauptsächlich aus Anhängern des früheren georgischen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili zusammensetzt und eine Einbindung Georgiens in die euro-atlantischen Strukturen anstrebt.

Wie wird sich die Beziehung zwischen Russland und Georgien entwickeln?

Wie wird sich die Beziehung zwischen Russland und Georgien entwickeln?

katarzynajavaheri0; CC0; Pixabay

Dialog ist gefragt

Auch wenn es derzeit den Anschein hat, die Georgier seien beider großer Parteien – des Georgischen Traums und der Vereinten Nationalen Bewegung – überdrüssig, so kann man doch davon ausgehen, dass eine dieser beiden großen Strömungen auch die nächste Parlamentswahl im kommenden Jahr gewinnen dürfte. Derzeit ist (noch) kein „georgischer Selenskyj“ in Sicht, der die politische Landschaft in Georgien ähnlich durcheinanderwirbeln könnte wie der neue ukrainische Präsident.

Eine andere Tendenz wird in Georgien aber auf jeden Fall immer deutlicher: Die innenpolitische Polarisierung zwischen dem Georgischen Traum und der Vereinten Nationalen Bewegung dürfte bis zu den Wahlen 2020 noch weiter zunehmen. Bemerkenswert ist, dass die kleine Oppositionspartei Allianz der Patrioten Georgiens die Regierung in letzter Zeit immer mehr dazu drängt, den direkten Dialog mit Moskau zu suchen und eine Lösung für die abchasische und die südossetische Frage zu finden. Dialog mit allen Beteiligten ist überhaupt enorm wichtig für die georgische Politik. So auch der Dialog mit dem Westen: Die westliche Welt sollte ehrlich sein und den Georgiern klar und deutlich sagen, dass es zwar Assoziierungslösungen geben mag, aber ein Beitritt des Landes zu EU und NATO unrealistisch bleibe, solange die inneren Konflikte in Georgien nicht gelöst seien.

Kontakt
Leiter: Henning Senger
Referat VI/2 Mitteleuropa, Osteuropa, Russland
Leiter:  Henning Senger
Telefon: 089 1258-440
Fax: 089 1258-359
E-Mail: senger@hss.de
Leiter: Jan Dresel
Auslandsbüro Moskau
Leiter:  Jan Dresel
Telefon: +7 495 690-2807
Fax: +7 495 913-7002
E-Mail: moskau@hss.de