Eine neue Regierung in Belgien
Generationswechsel und Pragmatismus

• Eine asymmetrische Koalition
• Die Opposition
• Das Dilemma der Partei CD&V
• Chancen und Herausforderungen

Grafik: Angela Ostlender

Neue Koalition

Stärkste Kraft der neuen Koalition sind die sozialistischen Parteien (Parti Socialiste - PS, Wallonie/Socialistische Partij Anders - sp.a, Flandern), die auch das Regierungsprogramm stark mitbestimmten, gefolgt von den Liberalen (Mouvement Réformateur - MR/Open Vlaamse Liberalen en Democraten Open - VLD) und den Grünen (Écologistes confédérés pour l'organisation de luttes originales - Ecolo/Groen).

In der christdemokratischen Parteienfamilie entschied sich nur die flämische Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) nach einem schwierigen internen Abstimmungsprozess für eine Regierungsbeteiligung. Ihre französischsprachige Schwesterpartei Centre Démocrate Humaniste (CDH) begab sich dagegen auf die Oppositionsbank.

Neuer Premierminister ist der 44-jährige flämische Liberale Alexander De Croo (, Open VLD). Insgesamt wurden 15 Minister und 5 Staatssekretäre ernannt, darunter jeweils zehn Frauen und Männer. Das Alter von 21 Regierungsmitgliedern liegt unter 50 Jahren und 15 von ihnen haben wedereine nationale noch regionale Regierungserfahrung. 

Die Opposition

Die Opposition, die insgesamt 62 der 150 Parlamentssitze innehat, setzt sich aus den beiden stärksten Parteien Flanderns, der flämisch-nationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) und dem rechtsextremen Vlaams Belang (VB) zusammen sowie der französischsprachigen kommunistischen Arbeiterpartei Parti du Travail de Belgique (PTB). Sie bildet so die Ränder des belgischen Parteienspektrums ab. Weitere kleinere Oppositionsparteien sind die CDH und die radikaldemokratische Bewegung Vivant.

Langwierige Regierungsbildung

Eine der wohl dramatischsten Phasen der Regierungsbildung in Belgien ist beendet. Anfang Dezember 2018 zog sich die flämische N-VA nach einem Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes unerwartet aus der Regierung unter dem damaligen Premierminister Charles Michel zurück. Die verbliebenen Koalitionspartner (MR, Open VLD und CD&V) führten die Amtsgeschäfte ad interim als Minderheitsregierung weiter.

Bereits am 26. Mai 2019 fanden die regulären Parlamentswahlen statt. Das Wahlergebnis deutete auf eine lange und komplizierte Regierungsbildung hin. Nach der Ernennung von Charles Michel zum Präsidenten des Europäischen Rates im Oktober 2019 übernahm seine Parteikollegin Sophie Wilmès die Amtsgeschäfte als Premierministerin. Im Schatten der Corona-Pandemie wurde sie am 17. März 2020 als Ministerpräsidentin bestätigt in einer auf sechs Monate begrenzten Notfallregierung. Neben den Parteien der Minderheitsregierung gehörten zu ihr auch die flämischen und wallonischen Sozialisten (sp.a bzw. PS) und Grüne (Groen bzw. Ecolo) sowie die wallonischen Christdemokraten (CDH) und die Brüsseler liberale Bewegung DéFI. Diese Notfallregierung war mit Sondervollmachten ausgestattet und nahm ihre Regierungsgeschäfte per Dekret wahr. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist war festgelegt, dass die Ministerpräsidentin im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Aufgrund von corona-bedingten Verzögerungen wurde diese Frist bis zum 1. Oktober verlängert. Wäre die Regierungsbildung zu diesem Stichtag nicht gelungen, hätten Neuwahlen stattfinden müssen. Dieses Risiko wollten alle Beteiligten unbedingt vermeiden.

Erfahrung mit asymmetrischen Koalitionen

Als asymmetrisch wird diese Koalition bezeichnet, da sie die politische Gewichtung zumindest einer der großen Regionen des Landes außer Acht lässt. So verfügt das bevölkerungsärmere und wirtschaftlich schwächere Wallonien über ein Plus von sechs Sitzen gegenüber Flandern.
Auch sind die beiden größten flämischen Parteien (N-VA und VB), die bei den letzten Regionalwahlen gemeinsam über 50 Prozent der Stimmen erhielten, nicht vertreten.  
Die flämische Regierungspartei N-VA machte bereits deutlich, dass Flandern per se nicht in dieser Regierung repräsentiert sei.
Die Konfliktlinien sind deshalb vorprogrammiert. In der Vorgängerregierung („Michel I“) war das Verhältnis umgekehrt. Im Jahr 2014 gehörte der Mitte-rechts-Koalition neben drei flämischen Parteien (N-VA, CD&V und Open VLD) nur eine wallonische Partei an (MR) an.

Das Dilemma der CD&V

Unter Druck geriet in diesem Zusammenhang besonders die CD&V. Sie muss sich in den letzten Jahren gegen die starke politische Konkurrenz von N-VA und Vlaams Belang behaupten. Sie rücken Regionalinteressen in den Vordergrund und verzeichnen damit Erfolg. Im Vorfeld der jetzigen Koalitionsgespräche auf nationaler Ebene sprach sich innerhalb der CD&V deshalb eine Mehrheit von konservativen Kräften gemeinsam mit einflussreichen Bürgermeistern der Partei gegen die Beteiligung an der progressiven Regierungskoalition aus. Bis zuletzt hatte sich der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens daher für eine Koalition mit dem flämischen Regierungspartner N-VA stark gemacht.
Mit der Entscheidung, sich der Regierungsverantwortung zu stellen, haben die CD&V und ihr Vorsitzender, Joachim Coens, viel Mut bewiesen.
Als kleinster Koalitionspartner ohne regionalen Counterpart im Süden des Landes muss sie nun ihr Profil schärfen und ihre politischen Inhalte und Kerninteressen so gut wie möglich durchsetzen. Coens Verhandlungsgeschick ist zu verdanken, dass die CD&V zwei Minister und einen Staatssekretär in den für sie wichtigen Bereichen Inneres, Finanzen und Migration stellt.

Belgien hat eine neue Regierung

© 2020 Service Public Fédéral Belge

Chancen und Herausforderungen

Frischer Wind für Belgien wird von der neuen Regierung erwartet. Das Regierungsprogramm wurde am 3. Oktober vom Parlament bei einer Enthaltung der CD&V mit 87 Stimmen verbschiedet. Es setzt vor allem Schwerpunkte bei Themen, die die Menschen bewegen, und starke Akzente in zukunftsweisenden Bereichen, wie Digitalisierung und Innovation. Ein Großteil des Haushaltes soll für Soziales und Gesundheit verwendet werden. Belgien hat Ende September die 10 000-Marke an Corona-Todesfällen überschritten. Wirtschaft und Gesellschaft leiden stark unter den Auswirkungen der Pandemie.

Weitere Maßnahmen betreffen die Einführung von Schnellverfahren für Kleindelikte. Damit soll der Aktenberg von offenen Verfahren abgebaut und sichergestellt werden, dass jede Straftat auch geahndet wird. Auch sollen jährlich 1 600 zusätzliche Posten für Polizeibeamte, vor allem auf lokaler Ebene, geschaffen werden

Die neue belgische Regierung unterstützt den Ansatz der Europäischen Kommission bei der Migrationspolitik und sieht eine effizientere Rückführung vor, wie einen spezifischen Ansatz für Transmigration. Davon ist Belgien aufgrund seiner Seegrenze zu Großbritannien sehr betroffen.

Mit Vertrauen und Respekt

Die neue Koalition muss nun unter Beweis stellen, dass ihr auch in Detailfragen der Konsens zwischen den unterschiedlichen Partnern gelingt. Sie muss sich darüber hinaus auf starken Gegenwind der flämischen Regierungspartei (N-VA) einstellen, die wichtige Partner der Wirtschaft hinter sich versammelt. Zudem sind Entscheidungen bei besonders brisanten Themen, wie dem geplanten Atomausstieg, dem Renteneintrittsalter oder bei ethischen Debatten über einen Rechtsrahmen für Schwangerschaftsabbrüche oder Sterbehilfe zunächst vertagt worden. Sie könnten zu einem späteren Zeitpunkt zur Zerreißprobe führen.  

Dennoch verbindet die neue Regierungskoalition seit langem wieder einige der Schwesterparteien nördlich und südlich der Sprachgrenzen, die sich seit der offiziellen Trennung im Rahmen der vierten Staatsreform von 1993 immer weiter voneinander entfernt haben.

„Zusammenarbeit und Respekt“, sind daher die Schlagworte des Premiers, um das Vertrauen wieder zu stärken, sowohl zwischen den Sprachgemeinschaften als auch zwischen Staat und Bürgern.

Autorin: Angela Ostlender