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Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022
So will Frankreich Europa gestalten

Die europäische Wirtschaft stärken, mehr Bürgernähe schaffen, neue Partnerschaften mit Ländern Afrikas und im Westbalkan, Emmanuel Macron hat viele Initiativen angekündigt, um Europa zukunftsfähig aufzustellen. Wie konkret sind die Vorschläge Frankreichs?

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gab kürzlich einen Überblick über die Schwerpunkte, die Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 setzen möchte. Priorität haben die Reform des Schengen-Abkommens, die europäische Außen- und Verteidigungspolitik, die CO2-Abgabe und die „Ökologisierung“ von Handelsabkommen sowie ein neuer Stabilitätspakt für die Kontrolle der nationalen Haushalte. Das Motto der französischen EU-Ratspräsidentschaft lautet „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.

Der Triumphbogen in Paris, umfahren von Fahrzeugen

Frankreich möchte Europa durch bessere interne Zusammenarbeit stärken, so dass man auch nach außen mit einer Stimme spricht. So soll Europa in der Welt besser gehört werden.

Sleg; ©HSS; IStock

Starkes Europa in der Welt

Eine souveräne EU zu schaffen, sei laut Macron das erste Ziel der französischen Ratspräsidentschaft. So wolle das Europa durch Zusammenarbeit innerhalb seiner Grenzen zu „einem starken Europa in der Welt“ werden, das seine eigenen Entscheidungen trifft. Um eine bessere Kontrolle der europäischen Grenzen zu garantieren und künftige hybride Angriffe besser bekämpfen zu können, sprach sich Macron für eine Reform des Schengen-Raums aus. Nach dem Vorbild der Eurozone möchte er einen politischen Lenkungsausschuss etablieren, dieser wurde im Jahr 2010 errichtet, um das Finanzsystem der Europäischen Union (EU) zu überwachen. Minister der Schengen-Mitgliedstaaten sollen sich dazu regelmäßig treffen. Zudem möchte sich Frankreich zusammen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex für einen „Mechanismus zur Unterstützung der Grenzen in Notfällen“ bilden. So soll bei Bedarf der schnelle Einsatz von Strafverfolgungsbehörden und die Ausrüstung von Frontex an den Grenzen möglich gemacht werden. Durch eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern wie zum Beispiel mit der Türkei, möchte Macron auch das europäische Migrationspaket voranbringen.

Im Bereich der Außenpolitik liegen die Ambitionen des französischen Präsidenten insbesondere in der europäischen Verteidigung. Hier seien laut Macron erhebliche Fortschritte erreicht worden. Er stellte dabei vor allem die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds im Jahr 2017 heraus. Frankreich nehme es sich nun zur Aufgabe, in eine operative Phase einzutreten und seine EU-Ratspräsidentschaft zu einem entscheidenden Moment für den strategischen Kompass zu machen. In Bezug auf Afrika und den Westbalkan werde Frankreich „strukturelle Initiativen“ ergreifen. Mit den Ländern Afrikas strebt Macron neue wirtschaftliche und finanzielle Vereinbarungen an. Gegenüber den Ländern des Westbalkans sprach er von einer besonderen Verantwortung, insbesondere hinsichtlich des Minderheitenschutzes.

Wirtschaftsthemen stehen auch auf der Agenda

Eine weitere Priorität soll ein neues europäisches Modell für Wachstum und Investitionen sein, das im Mittelpunkt eines Gipfels der EU-Ratspräsidentschaft im März 2022 stehen soll. Es gehe dabei um neue Arbeitsplätze und den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Durch EU-Richtlinien über Mindestlöhne und Lohntransparenz sollen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männer beseitigt werden. Bei Arbeitnehmerrechten und Mindestlohn sei Frankreich bereit, die Sozialagenda, für die Frankreich seit vier Jahren kämpfe, voranzutreiben, so Präsident Macron bereits im Mai dieses Jahres zu Medienvertretern. Vor diesem Hintergrund sollen bis März 2022 mehrere europäische Investitionspläne sowie neue Industrieallianzen lanciert werden. Die Vollendung der Kapital- und Bankenunion und dazu seien angepasste Haushalts- und Finanzregeln in der EU erforderlich. Hinsichtlich der Regeln für eine solide Haushaltpolitik möchte Macron die unveränderte Wiedereinführung des aktuell ausgesetzten Stabilitätspaktes vermeiden, denn in Frankreich ist die Staatsverschuldung durch teure Antikrisenprogramme nämlich gerade besonders hoch.

Die letzte Priorität im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ist laut Macron ein „menschlicheres Europas“, das sich durch Effizienz und Bürgernähe auszeichnet. Dafür soll die im Mai 2022 endende Konferenz über die Zukunft Europas den Beginn markieren. Zudem kündigte der französische Staatschef mehrere Initiativen im Kultursektor an, um das europäische Kulturleben auch in Zeiten der Pandemie zu unterstützen, wobei auch die Jugend Europas im besonderen Fokus der Ratspräsidentschaft liegen soll. Das Jahr 2022 wird dafür eigens zum Jahr der Jugend in der Europäischen Union. Besonders die junge Generation hatte und hat unter den Folgen der Corona-Krise stark zu leiden. Frankreich sieht es als seine Verantwortung an, hier eine Führungsrolle einzunehmen. Zudem möchte Frankreich weitere Lehren aus der Krise ziehen, bessere Finanzierung medizinischer Forschung sicherstelle und so ein „Europa der Gesundheit“ aufbauen. Ohne die EU hätte man in Frankreich nicht so schnell über einen Impfstoff gegen COVID-19 verfügen können und jeder Mitgliedsstaat sehe sich mit denselben Infektionswellen konfrontiert, so Macron unlängst bei einer Fernsehansprache.

Die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022

Eine Besonderheit während dieser Ratspräsidentschaft wird sein, dass die französischen Präsidentschaftswahlen stattfinden, am 10. April 2022 die erste Runde und am 24. April 2022 die Stichwahl. Dies könnte zu Terminproblemen für Präsident Macron führen, insbesondere wegen des intensiven Wahlkampfes in Frankreich. Noch wissen wir nicht, welcher Präsident oder Präsidentin vor dem Europäischen Parlament im Juni 2022 die Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft ziehen wird. Bislang ist die Kandidatur Macrons noch nicht offiziell. Dennoch wird fest damit gerechnet, dass Macron bei den Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren wird.

Autor: Matthias Stöger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Europa-Büro Brüssel

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