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Machtwechsel in der Slowakei
Wenn David gegen Goliath gewinnt

Inmitten der Corona-Krise ist der Machtwechsel in der Slowakei in den europäischen Medien fast untergegangen. Die Bürger hatten genug von der bisherigen Politik und dem Einfluss der Oligarchen. Sie entschieden sich für Igor Matovič, der im Wahlkampf versprach gegen Korruption vorzugehen.

  • Der neue Premier Igor Matovič
  • Die bunte Regierungskoalition
  • Die Partei OĽaNO
  • Wahlergebnis aus europapolitischer Perspektive
  • Fazit

Neuer Ministerpräsident des einzigen Euro-Landes der Visegrád-Gruppe ist der als „Polit-Clown“ bekannte Politiker Igor Matovič, Gründer der Protestbewegung OĽaNO (Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti/Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) und erst seit vier Jahren in der slowakischen Politik. Er übernahm das Amt geräuschlos vom Sozialdemokraten Peter Pellegrini (Smer-SD), der im März 2018 Nachfolger des umstrittenen SMER-Chefs Robert Fico wurde. Matovič versprach im Wahlkampf, mit dem „alten, korrupten System in Bratislava zu brechen und aufzuräumen. Allerdings wusste zu diesem Zeitpunkt niemand, welche globale Pandemie die Welt erwarten würde. Jetzt fragen viele verunsicherte Bürgerinnen und Bürger, ob Matovič das kann: Ministerpräsident und Krisenmanager.

Eingeläutet wurde der Machtverlust der bisherigen slowakischen Nomenklatura der Nachwendezeit aus ehemaligen Kommunisten, Wendegewinnern und Opportunisten mit dem Sieg der politischen Quereinsteigerin Zuzana Čaputová als Staatspräsidentin in der Direktwahl gegen Robert Fico im Sommer 2019. Die 1973 in Bratislava geborene Čaputová war als Rechtsanwältin aktiv im Menschenrechts- und Umweltbereich und wurde zum Sinnbild für Anstand im öffentlichen Leben, Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie Gleichheit vor dem Gesetz. Sie ist eine der Mitbegründerinnen der neugegründeten Partei „Progresivne Slovensko (PS/Progressive Slowakei)“, die jetzt Teil der Macron-Bewegung Renew Europe auf Europaebene ist.

Wenn Zuzana Čaputová die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Bürger verkörpert, ist Igor Matovič das Symbol für den Kampf gegen die Korruption der sozialdemokratischen Smer-SD und deren höchsten Repräsentanten. Das Verhältnis zwischen dem Abgeordneten Matovič und dem Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico, war jahrelang ein Kampf David gegen Goliath. Ganz biblisch ging das Finale aus.

Sein Sieg zur Nationalratswahl begann mit den Massenprotesten der Slowaken gegen den grausamen Auftragsmord an einem jungen Journalisten und seiner Verlobten im Februar 2018. Es war eine bislang einmalige Protestwelle in der jungen Geschichte der demokratischen Slowakei. All dies löste eine Lawine aus, in der sich Verstrickungen von Wirtschaftsbossen, Polizei, Justiz und Regierung mit dubiosen Gestalten der Unterwelt offenbarten.

Die Gesellschaft ist seitdem traumatisiert und ihr Trauma wird bis zum heutigen Tag kontinuierlich mit neuen Erkenntnissen aus dem Strafverfolgungsprozess gegen die mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes genährt. Erst in den letzten Tagen wurden Dutzende Richter unter Korruptionsverdacht festgenommen – eine Blamage ohnegleichen für ein EU-Mitgliedsland und dessen Rechtsstaat.

Der neue Premier

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl setzte der Abgeordnete Matovič ein besonderes, investigatives Mittel ein: Im Alleingang reiste er privat ins südfranzösische Cannes und suchte eine Luxusvilla auf, die einem Ex-Minister der slowakischen Sozialdemokraten gehört. Er zeigte vor der Luxusvilla einen Flyer, auf dem stand nur ein kurzer Text: „Eigentum der slowakischen Bürger“. Das Video dieser Aktion geht bis heute durch die sozialen Netzwerke und erreichte hunderttausende Zuschauer. Sie beschreibt den Politikstil des Igor Matovič besser als viele Worte. Daher sein Spitzname in der Slowakei: „Polit-Clown“. Der ehemalige Geschäftsmann, der vor seiner Politikkarriere eine sehr erfolgreiche regionale Zeitung leitete, ist geschickt: Er hat ein Gespür dafür, im richtigen Moment am richtigen Ort zu sein. Immer mit dem Ziel, sein Feindbild, die „korrupte, sozialdemokratische Smer-SD, die er für den moralischen Niedergang der Slowakei verantwortlich macht, an den Pranger zu stellen.

Daher hat er schon jetzt nicht nur Freunde und wird heftig kritisiert: Zum einen dafür, dass er Negatives zwar aufzeigt, aber keine Vision und Lösungen anbietet, es besser zu machen. Zum andern dafür, dass er die klassische Parteiendemokratie einer repräsentativen Demokratie mehr oder weniger ablehnt. Er ist eher ein Volkstribun, der mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš und dessen Protestbewegung ANO eins gemeinsam hat: Traditionelle Parteien und deren Arbeit lächerlich machen, um die eigene Protestbewegung noch beliebter zu machen.

Nach seinem deutlichen Wahlsieg fragen sich jetzt viele Bürgerinnen und Bürger, ob der slowakische „Polit-Clown“ die aktuelle Corona-Krise meistern wird. Wie stark seine Fähigkeiten der Krisenanalyse, des Krisenmanagements und als Staatsmann sind, wird die Zeit beweisen. In der aktuellen Ausnahmesituation macht er nach Meinung unterschiedlicher Analysten keinen souveränen Eindruck. Allerdings kann man auch nicht bestreiten, dass die Übernahme der Regierungsverantwortung inmitten einer Notstandssituation (noch ausgerufen durch den vorherigen Premierminister) ein absolutes Risiko bedeutet. Nichtsdestotrotz müssen rund einem Monat nach der Regierungsübernahme Fragen nach dem „Wie geht es weiter in der Corona-Krise“ erlaubt sein. Diese stellt auch die Staatspräsidentin und zeigt damit ihre Souveränität.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat jetzt in der Slowakei Vorrang neben der Bekämpfung der Korruption

Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat jetzt in der Slowakei Vorrang neben der Bekämpfung der Korruption

HSS Slowakische Republik

Die bunte Regierungskoalition

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse war die große Harmonie zwischen Matovič und Boris Kollár nicht zu übersehen. Der Unternehmer und Politiker Boris Kollár ist eine höchst umstrittene und schillernde Figur der slowakischen Politik- und der Boulevardszene. Seine Partei mit dem Namen „Sme rodina (Wir sind Familie)“ wurde zur drittstärksten Kraft. Der Geschäftsmann mit Mafia-Vergangenheit ist zurzeit das größte Paradox unter den kuriosen politischen Akteuren im Land. Trotz seines Lebensstils, welcher die traditionellen Werte der katholisch geprägten Slowakei grob missachtet, kann Kollár in dem konservativ geprägten Land punkten. Seine Wahl zum Parlamentspräsidenten und die Regierungsbeteiligung seiner Partei werten den Wahlsieg von Matovič und der vormaligen Opposition ab, so dass manch einer schon nicht mehr an einen echten Politikwechsel in der Slowakei glaubt. Besorgniserregend ist die Parteifreundschaft von Boris Kollár mit Marine le Pen, die im Frühjahr 2019 auf seine Einladung nach Bratislava reiste.

Die Intention von Matovič, die Korruptionsbekämpfung im Land soweit wie möglich voranzutreiben, ist nach seiner Vorstellung nur mit einer Verfassungsmehrheit durchsetzbar. Aus diesem Grund holte er noch weitere zwei Parteien in sein Regierungsboot. Einerseits die wirtschaftsliberale europakritische Partei „Sloboda a Solidarita“ (SaS/Freiheit und Solidarität) mit dem Parteivorsitzenden Richard Sulik sowie die neugegründete, europafreundliche Mitte-Rechts-Partei „Za ľudí“ (Für die Menschen) von Ex-Präsident Andrej Kiska. Überraschenderweise zog sich dieser sofort nach dem erfolgreichen Wahlabend aus der ersten Reihe seiner Partei zurück und führte nicht einmal die Koalitionsverhandlungen.

Die Partei OĽaNO

Die Partei OĽaNO lässt sich nicht in eine Typologie einordnen, sondern eher als Unikat unter den Parteienbewegungen bezeichnen. Viele Jahre nach ihrer Gründung hatte sie nur vier Mitglieder, die über alles Wesentliche entschieden haben. Dies sicherte den starken Einfluss von Matovič in seiner Parteibewegung. Zu den großen Stärken dieser Bewegung gehört, dass man viele bekannte Persönlichkeiten für eine Kandidatur gewinnen konnte: Persönlichkeiten aus verschiedenen Milieus wie NRO-Aktivisten, Vertreter der katholischen Kirche und Kommunalpolitiker, aber auch Komiker. Die Kandidatenliste wurde dadurch sehr interessant und die bisherigen OĽaNO-Abgeordneten bekamen nur die letzten 10 Listenplätze inklusive Parteichef Igor Matovič. Alle 10 wurden wiedergewählt. Die Vorteile der Bewegung sind gleichzeitig auch ihr größter Nachteil: das fehlende inhaltliche Fundament und der fehlende Fraktionszwang kann zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für das künftige Bestehen der Koalition führen.

Wahlergebnis aus europapolitischer Perspektive

Welche Richtung die neue Regierung in puncto Europapolitik gehen wird, ist noch völlig offen: Einerseits die klar positionierte SaS als Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), dann die neue Partei Za ludi ohne europapolitische Erfahrung und andrerseits OĽaNO, die einen Europaabgeordneten als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) hat sowie Kollars Familienpartei, die keine Abgeordneten im EP hat, aber gut vernetzt ist im Rechtsaußenlager des EP.

In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es in Absatz 2: „Die Koalitionspartner bestätigen die auslandspolitische Orientierung der Slowakei, ihre Mitgliedschaft in der EU und NATO.“ Der neue Außenminister, Ivan Korčok, professioneller Diplomat, der sich zu den Werten der EU bekennt (auch ehemaliger Botschafter in Berlin, Washington, Bern, ständiger Vertreter für die Ratspräsidentschaft der Slowakei, Mitglied des Europäischen Konvents in Brüssel) wird sicher für europapolitische Kontinuität und proeuropäische Werte einstehen.

Im Nationalrat ist nun keine Mitgliedspartei der (EVP) mehr vertreten. Ein trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der demokratischen Slowakei. Vier EVP-Mitgliedsparteien gibt es: Kresťansko-demokratické hnutie (KDH, Christlich-demokratische Bewegung,), Spolu – Občianska demokracia (Zusammen – Bürgerliche Demokratie), Strana maďarskej komunity (SMK, Partei der ungarischen Gemeinschaft,) und Most-Híd (Die Brücke). Den Einzug ins Parlament hat auch die linksliberale Progresívne Slovensko (PS, Progressive Slowakei, Renew Europe) verpasst.

Erfreulicherweise konnte die rechtsradikale Partei Ľudová strana – Naše Slovensko (ĽSNS, Volkspartei Unsere Slowakei) im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen nicht zulegen, obwohl sie in den Umfragen lange Zeit an der zweiten Stelle stand. Die seit 2016 im Parlament vertretene Partei konzentrierte sich auf Roma-Bashing und positionierte sich gegen den sog. „Ultraliberalismus“ und gegen NROs. Ihr Wahlkampfslogan „Mit Mut gegen das System“ versprach den Bürgern, die aktuelle politische Szene von arroganten Parteieliten zu befreien und hart gegen Korruption vorzugehen. Das erhoffte zweistellige Ergebnis blieb trotzdem aus. Es gab ja eine demokratische Alternative, die ebenfalls der Korruption den Kampf ansagte. Weitere Gründe zum Stagnieren der Rechten könnten die landesweiten Proteste gegen Rechtsradikalismus sein und das angeblich angestrebte Bündnis mit Ficos Smer.

Fazit

Der erwartete Regierungswechsel wurde in der Slowakei vollgezogen. Die Wählerschaft hat sich entschieden, die Quittung für die jahrelange Korruption auszustellen. Igor Matovič, der verkörperte Anti-Smer, steht an der Spitze der neuen Regierung. Er versprach, die Slowakei vom Zangengriff der Oligarchen zu befreien und den Kampf gegen die grassierende Korruption zu führen. Nach dem Wahlsieg und dem Regierungsauftrag kam sofort der Notstand und das Krisenmanagement. Man wird sehen, ob die Handelnden der neuen Regierung eine glückliche Hand haben werden und wie sie die Krisensituation bewältigen. Der erwartete gewesene Regierungswechsel wurde in der Slowakei vollgezogen. Die Wählerschaft hat sich entschieden, die Quittung für die jahrelange Korruption auszustellen. Igor Matovič, der verkörperte Anti-Smer, steht an der Spitze der neuen Regierung. Er versprach, die Slowakei vom Zangengriff der Oligarchen zu befreien und den Kampf gegen die grassierende Korruption zu führen. Nach dem Wahlsieg und dem Regierungsauftrag kam sofort der Notstand und das Krisenmanagement. Man wird sehen, ob die Handelnden der neuen Regierung eine glückliche Hand haben werden und wie sie die Krisensituation bewältigen.

Autoren:

Martin Kastler, MdEP a.D., Repräsentant und Regionalleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Tschechien, der Slowakei und Ungarn
Katarina Korduliaková-Kiss, Büroleiterin des HSS-Projektbüros in Bratislava