Die indopazifische Region gewinnt aufgrund ihres wachsenden wirtschaftlichen, demografischen und politischen Gewichts für die EU zunehmend an strategischer Bedeutung. Wie fördert die EU die Zusammenarbeit mit der Region und welche neuen Erkenntnisse brachte das EU-Indo-Pazifik Forum vom 13. Mai 2023?
Das Indo-Pazifik Forum fand im Rahmen der Schwedischen Ratspräsidentschaft am 13. Mai 2023 in Stockholm statt und brachte EU-Außenminister, die Europäische Investitionsbank und Vertreter aus 26 indopazifischen Ländern zusammen. Vor dem Hintergrund des wachsenden Gewichts der Indopazifik-Region sowie des geopolitischen Wettbewerbs zwischen USA und China möchte die EU die Beziehungen zu dieser wichtigen Region stärken. Daher bot das Forum eine gute Gelegenheit, die Beziehungen unter anderem in den Bereichen Handel, Klima und Sicherheit zu erörterten und zu intensivieren. Außerdem stand der Umgang mit China und die Zusammenarbeit hinsichtlich kritischer Rohstoffe im Mittelpunkt des Treffens.
Zusammenkunft von Vertretern aus der EU und indopazifischen Ländern während des EU-Indo-Pazifik Forums
Bereits heute ist die EU eng mit der Indo-Pazifik Region verflochten. Beispielsweise ist die EU der größte Investor und der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe. Ferner entfallen insgesamt 70 Prozent des Welthandels auf die beiden Regionen.
Mit der Indo-Pazifik-Strategie trägt die EU seit 2021 der besonderen Bedeutung der Region Rechnung. Die Strategie umfasst eine breite Palette von Themen, darunter Konnektivität, Handel, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit und Menschenrechte. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu stärken, einen freien und offenen indopazifischen Raum für alle zu erhalten und das Engagement der EU in der Region zu bekräftigen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Multilateralismus, Partnerschaften und Diversifizierung. „Gleichgesinnte Partner“ und „gemeinsame Werte“ sind Schlüsselbegriffe im Text. Dies deutet auf eine gewünschte Vertiefung von Zusammenarbeit mit demokratischen Marktwirtschaften, wie Japan und Australien hin. Außerdem ist der europäische Ansatz inklusiv und auf Kooperation ausgerichtet. Gemeint ist damit vor allem, dass die EU keine Eindämmungsstrategie gegenüber China verfolgt.
Die EU ergriff in den letzten Monaten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie. So wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abgeschlossen und mit Australien fortgesetzt. Auch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Indien wurden wiederaufgenommen. Mit Malaysia und Thailand unterzeichnete die EU im Dezember 2022 neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Mit Japan und der Republik Korea schloss die EU digitale Partnerschaften sowie Partnerschaften im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Mit Bangladesch und Vietnam wird die Zusammenarbeit unter anderem im Bereich der grünen Energiewende und Konnektivität gestärkt.
Die Indo-Pazifik Region
Der Indo-Pazifik ist eine riesige Region, die sich von der Ostküste Afrikas bis zu den pazifischen Inseln erstreckt. Es ist ein geografischer und strategischer Rahmen, der in offiziellen Dokumenten unterschiedlich verwendet wird. Allen Konzepten und Bewertungen liegt zu Grunde, dass der Indische und Pazifische Ozean aufgrund ihrer Bedeutung für den globalen Seeverkehr und die damit einhergehende Relevanz für die Weltwirtschaft als ein zusammenhängender Raum zu verstehen ist. Die EU möchte mit ihrer Indo-Pazifik Strategie die Region als Ganzes aufwerten.
(v.l.n.r.: Victoria, Kronprinzessin von Schweden, Carl XVI. Gustaf, König von Schweden, und der schwedische Außenminister Tobias Billström) Da Schweden noch bis zum 30. Juni 2023 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, wurde das Treffen in Stockholm abgehalten.
Die ASEAN-Länder stellen aktuell einen der EU-Fokusse dar. So bekräftigten die EU und die ASEAN-Staaten auf einem Gipfeltreffen am 14. Dezember 2022 das Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und ASEAN, das 2020 beschlossen wurde. Das „Umfassende Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und ASEAN“ vom 17. Oktober 2022, verbessert die Reisemöglichkeiten und die Konnektivität der beiden Regionen und ist weltweit das erste dieser Art.
Geopolitische Spannungen und Krisen erfordern Zusammenarbeit
Trotz dieser positiven Entwicklungen und Erfolge sind Herausforderungen festzustellen. So erschwert nicht nur die geografische Entfernung die Kooperation. Die Zusammenarbeit mit dem Indo-Pazifik-Raum erfordert einen differenzierten Ansatz, da die Region eine Vielzahl von politischen Systemen, kulturellen Unterschieden und wirtschaftlichen Entwicklungsstufen umfasst.
Die globalen politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben multiple Krisen hervorgerufen. Diese führen teils zu Spannungen, zeigen aber auch die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit. Beispielsweise wünscht sich Brüssel eine klare Positionierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gerade dies fällt einigen Ländern Süd- und Südostasiens jedoch schwer, da Russland bis zuletzt als wichtiger Partner und teils Waffenlieferant gesehen wurde, durch den der starke chinesische Einfluss ausbalanciert werden kann.
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben auch Abhängigkeiten zu Tage gefördert. So haben die EU und die Indo-Pazifik Länder mit Lieferkettenausfällen und gestiegenen Preisen für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel zu kämpfen. Diese jüngsten Herausforderungen unterstreichen abermals die strategische Bedeutung der Indo-Pazifik Region für die EU, unter anderem um unabhängiger von China zu werden und Handelsbeziehungen zu diversifizieren.
Ergebnis des EU-Indo-Pazifik Forums
Auch wenn wenig konkrete Ergebnisse auf dem Indo-Pazifik Forum erzielt wurden, wurde das informelle Treffen von Vertretern beider Regionen als erfolgreich bewertet. So wurde das Forum genutzt, um in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Partnerschaft hervorzuheben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges betonten die Vertreter der EU und der Indo-Pazifik Länder insbesondere die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung und den Aufbau widerstandsfähigerer und nachhaltigerer globaler Wertschöpfungsketten durch Diversifizierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Gleichzeitig soll beim Klimawandel und bei Sicherheitsfragen noch enger zusammengearbeitet werden. Zum Beispiel betonte die EU ihr Bestreben eine europäische Marinepräsenz im Indopazifischen Raum zu schaffen. Auch der Umgang mit China wurde diskutiert, jedoch nicht explizit in der Erklärung erwähnt.
Während des Gipfeltreffens gelang es der EU, sich als wichtiger und zuverlässiger Partner zu zeigen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hob die wertebasierte Investitionsinitiative Global Gateway hervor. In ihrem Rahmen wurden bereits rund 20 Projekte in der gesamten indopazifischen Region gestartet. Die Projekte reichen von Wasserkraft- und Solarkraftwerken bis hin zur Verkehrsinfrastruktur. Am Ende des Forums hob Borrell die Bedeutung des Dialogs hervor und kündigte an, in den kommenden Monaten noch oft in die Indopazifik-Region zu reisen, beispielsweise zum ASEAN-Regionsforum.
Auch für MdEP Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, steht das Thema oben auf der Tagesordnung. Er betont, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Indopazifik-Region von erheblicher wirtschaftlicher und geopolitischer Bedeutung ist. „Wir beide sind mit ähnlichen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Handel, aber auch beim Klimawandel konfrontiert und können diese nur gemeinsam angehen. Besonders in den letzten Jahren hat sich gezeigt: Die EU und der Indo-Pazifik brauchen einander,“ so MdEP Markus Ferber.
