Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien
Luís Arce vom Movimiento al Socialismo wird neuer Präsident

• Die Übergangsregierung 
• Die Hauptkandidaten
• Der Wahlkampf und seine Themen

Schon kurz nach der Wahl wird Luís Arce von seinen Anhängern als Wahlsieger gefeiert.

Radoslaw Czajkowski; HSS

Ausgangslage

Am 18. Oktober 2020 fanden in Bolivien Präsidentschaftswahlen statt. Um keine Proteste und Unruhen auszulösen, beschloss die oberste Wahlbehörde, keine Hochrechnungen oder vorläufige Ergebnisse von Schnellauszählungen zu veröffentlichen.

Die wichtigsten Umfrageinstitute führten dennoch am Wahltag gezielte Umfragen durch, deren Ergebnisse einen deutlichen Wahlsieg von Luís Arce vom MAS (Movimiento als Socialismo – Partei von Ex-Präsident Evo Morales) prognostizierten. Nun liegen die offiziellen Ergebnisse vor. Luís Arce hat die Wahl deutlich im ersten Wahlgang gewonnen. Er liegt mit 55,1 Prozent der Stimmen weit vor dem zweitplatzierten Carlos Mesa mit 28,8 Prozent. Befürchtete Unruhen blieben aus, nichtsdestotrotz gibt es unter den gegnerischen Anhängern Stimmen, die die Ergebnisse anzweifeln. Deutliche Hinweise auf Wahlbetrug gibt es aber nicht.
Internationale Beobachter wie z.B. Luís Almagro, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, deren Urteil 2019 ausschlaggebend für den Rücktritt von Präsident Morales war, gratulierten Luís Arce bereits am Wahlabend zum Wahlsieg. Der MAS holt sich damit, nach dem von Unruhen begleiteten Rücktritt Morales, die politische Macht auf demokratischem Weg zurück.
Die Präsidentschaftswahlen 2020 hatten besondere Brisanz, da nach dem vermeintlichen Wahlbetrug im Oktober 2019, der folgenden Proteste sowie schließlich dem Rücktritt des Präsidenten nach 14-jähriger Amtszeit eine Übergangsregierung installiert wurde und somit keine durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung. 
 

Die Übergangsregierung

Eine Übergangsregierung wurde um die Interrimspräsidentin Jeanine Áñez gebildet. Ihr kam das Mandat als zweiter Vizepräsidentin des Senats zu, da der bisherige Vizepräsident des Landes und die Präsidenten beider Parlamentskammern gemeinsam mit Morales zurückgetreten waren.
Die Übergangsregierung nahm zügig den Auftrag wahr, geordnete Neuwahlen zu organisieren.

Nachdem die zuständige Wahlbehörde Ende des Jahres 2019 neu aufgestellt worden war, sollten im Mai 2020 Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Im März 2020 erreichte das Coronavirus Bolivien und drohte, das Land mit seinem defizitären Gesundheitssystem hart zu treffen. Gleich zu Beginn wurden strikte politische Maßnahmen getroffen. Da das soziale und wirtschaftliche Leben in Bolivien fast auf Null gefahren wurde, zeichnete sich schon bald ab, dass der geplante Wahltermin nicht realisierbar war.

Da in Bolivien eine Wahlpflicht besteht und es keine Möglichkeiten der Briefwahl gibt, war die Sorge groß, dass der Urnengang zum „Superspreader-Event“ werden könnte. Daher wurden die Wahlen zunächst auf September und schließlich auf Oktober verschoben, in der Hoffnung, dass sich die Lage bis dahin beruhigen würde.
Diese Zeit war durch Angst, Unsicherheit und starke politische Spannungen geprägt. Der Übergangsregierung, besonders aus Kreisen des MAS, wurde vorgeworfen, sie würde die Krise ausnutzen, um ihr Mandat zu verlängern. Die Mehrheit der Bolivianer war der Meinung, dass sie sich nicht nur in einer medizinischen, sondern auch in einer demokratischen Krise befänden.
In der Tat war die Situation heikel, da die Übergangspräsidentin entgegen ihrer Ankündigung, neutral zu sein, im Februar ihre Kandidatur bei den Neuwahlen bekanntgab. Ab diesem Zeitpunkt gab es bei allen Amtshandlungen einen Beigeschmack, sie könne ihr Mandat nutzen, um ihre Popularität zu steigern. 

Verschiedene Korruptionsfälle verstärkten die Zweifel an der Übergangsregierung zusätzlich. Nachdem sich diese dann im Laufe des Jahres in den Umfragewerten niedergeschlagen hatten und Áñez nach ihrer anfänglichen Popularität nur noch auf Rang vier stand, zog sie im September ihre Kandidatur zurück. Indirekt stellte sie sich hinter den gemäßigt konservativen Kandidaten Carlos Mesa.

Eine Frau mit traditioneller Kleidung und Hut gibt ihre Stimme im Wahllokal ab.

Radoslaw Czajkowski; HSS

Die Hauptkandidaten

Für viele Bolivianer war es eine Erleichterung, dass sich die Kandidaten damit in zwei Lager aufteilten: Auf der einen Seite war Luís Arce, der Kandidat des MAS, die als sozialistische und im Gegensatz zu den anderen konsolidierte und regierungserfahrene Partei das Erbe des langjährigen Präsidenten Morales antreten wollte.
Luís Arce war bereits unter Evo Morales Wirtschaftsminister und gilt als erfahrener professioneller Politiker. Auf der anderen Seite gab es mehrere Kandidaten aus dem konservativen Spektrum. Sie definierten sich durch ihre Oppositon zum MAS und unterschieden sich programmatisch nur geringfügig. Neben Carlos Mesa, der bereits im Oktober 2019 beinahe erfolgreich gegen Morales angetreten war, waren dies der erzkonservative Luís Fernando Camacho aus Santa Cruz und die Übergangspräsidentin Jeanine Áñez.
Alle drei erhielten in den Umfragen der ersten Jahreshälfte zwischen 15 Prozent und 20 Prozent. Darüber hinaus gab es noch weitere Kandidaten, die bei den Umfragen stets unter 5 Prozent lagen.

Im Gegensatz zum Kandidaten des MAS hatte keiner der konservativen Kandidaten eine starke Partei im Rücken, sondern gruppierte vor allem Ad-hoc-Allianzen um sich. Lediglich Jeanine Áñez kam als frühere Senatorin aus der Partei „Movimiento Demócrata Social“, die zumindest regional in der Metropole Santa Cruz stark vertreten ist. Zur Wahl trat sie mit dem Partei-Bündnis „Juntos“ an.
Der MAS-Kandidat Luís Arce lag bei allen Umfragen auf Platz 1, jeweils mit Stimmenanteilen um die 30 Prozent.
Bei den Umfragen gab es viele Unentschiedene, ein Umstand, der genaue Prognosen erschwerte. Im bolivianischen Wahlsystem gibt es die Regelung, dass ein Kandidat bereits im ersten Wahlgang als Wahlsieger hervorgeht, wenn er mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt und gleichzeitig 10 Prozent mehr Stimmen hat als der zweitstärkste Kandidat. Aufgrund dessen hatten die konservativ orientierten Wähler die berechtigte Sorge, dass sich ihre Kandidaten die Stimmen aufteilen und damit den Weg für einen Wahlsieg des MAS ebnen könnten. Von daher entspannte der Rückzug von Übergangspräsidentin Áñez die Lage für die konservativen Kandidaten und Mesa kristallisierte sich als führender Kandidat des konservativen Lagers heraus. 
Von Camacho erwarteten breite Teile der Wählerschaft, er werde seine Kandidatur zugunsten eines starken Gegenkandidaten zum MAS zurückziehen. Doch dieser erklärte seine Absicht, an der Kandidatur festzuhalten. Er sehe sich als wichtiger Akteur der Proteste nach den Wahlen 2019 und sei der bedeutendste Vertreter der bürgerlichen Revolutionsbewegung, der auch demokratisch wählbar sein sollte. In den letzten Umfragen lag er weit hinter dem MAS und Carlos Mesa mit ca. 10 Prozent der Stimmen, die er vor allem aus den Wahlkreisen des östlichen Tieflands erhielt. 
Damit war die Kandidatenkonstellation klar. Es stelle sich in erster Linie nun die Frage, ob Luís Arce im ersten Wahlgang gewinnen werde. 

Themen im Wahlkampf

Die wichtigsten Themen im Wahlkampf waren die Wirtschaft sowie der soziale Ausgleich, wobei die ethnisch heterogene Gesellschaft Boliviens mit ihren hohen indigenen Bevölkerungsanteilen eine besondere Herausforderung darstellt. Der MAS kann für die vergangenen 14 Jahre gute Wirtschaftsdaten vorweisen; die bolivianische Wirtschaft wuchs auf dem Kontinent lange am stärksten. Doch werfen die anderen Kandidaten dem MAS vor, dass er die immensen Einnahmen, vor allem durch hohe Rohstoffpreise, nicht nachhaltig investiert habe. 

Auslandsverschuldung

In der Tat ist die Auslandsverschuldung des Landes in den letzten Jahren stark gewachsen, während sich die bolivianische Wirtschaft nicht grundlegend weiterentwickelt hat. Die Rohstoffpreise liegen deutlich unter den Höchstpreisen der Jahre 2011 bis 2014. Die geplante Industrialisierung der Wirtschaft wurde in diesen guten Jahren nicht verwirklicht. Ca. 70 Prozent der Wirtschaft gehören zum informellen Sektor. Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums entfiel auf den Binnenhandel, der finanziell aus den Staatseinnahmen durch Rohstoffexporte angetrieben wird. Was die anderen Wirtschaftssektoren betrifft, ist die Produktivität so gering, dass viele Produkte billiger sind, wenn sie importiert werden. Dies trifft sowohl auf grundlegende landwirtschaftliche Güter zu, wie z.B. Kartoffeln oder Zwiebeln, die vorwiegend aus dem benachbarten Peru importiert werden, als auch auf hochwertige technologische Produkte, die auf absehbare Zeit nicht in Bolivien produziert werden. 

Rohstoffe und Bodenschätze

Das Land lebt in erster Linie vom Verkauf von Rohstoffen und Bodenschätzen, wobei in den wenigsten Fällen auch nur eine einfache Verarbeitung im Inland erfolgt. Die große Hoffnung der Bolivianer sind die Lithiumvorkommen im Uyuni-Salzsee, die für die Produktion von Lithium-Ionen-Akkus für viele Industriestaaten interessant sind. Besonders chinesische, russische und deutsche Firmen versuchen seit Jahren, exklusive Förderverträge zu bekommen. 2018 kam es zu einem Vertragsabschluss zwischen dem bolivianischen Staat und einem mittelständischen Unternehmen aus Baden-Württemberg. Dieser Vertrag wurde allerdings 2020 ausgesetzt, da in der Region um den Salzsee große Unzufriedenheit über die Verteilung der Gewinne entstand und Morales im Hinblick auf die Wahlen keine Eskalation riskieren wollte. Im Wahlkampf war das Lithium kein zentrales Thema. Vielmehr waren sich alle Kandidaten einig, dass man den Vertrag nach Neuverhandlungen zugunsten der Wertschöpfung in Bolivien wieder aufnehmen könnte. Die Lithiumvorkommen in Bolivien gelten als die größten der Welt. Allerdings sind die Förderbedingungen aufgrund der schwach entwickelten Infrastruktur und vor allem der geringen Rechtssicherheit für ausländische Investoren weniger günstig als in anderen Ländern. Bis heute generiert das Lithium zwar keine Einnahmen und bleibt doch die wirtschaftliche Hoffnung des Landes.
Daher steht Bolivien vor einer wirtschaftlich schwierigen Zukunft. Sicherheiten wie ein fester Wechselkurs sowie die ohnehin rudimentären sozialen Sicherungssysteme stehen auf dem Spiel. Erschwerend kam die Coronapandemie hinzu, die nicht nur die Rohstoffpreise drückt, sondern auch den bolivianischen Binnenmarkt und die Exporte negativ beeinflusst. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass das Thema Wirtschaft im Wahlkampf eine herausragende Bedeutung einnahm. 
Allerdings blieb der programmatische große Wurf aus. Alle Kandidaten betonten, wie wichtig ihnen die wirtschaftliche Entwicklung sei. Auf konkrete Pläne oder vollständige Konzepte warteten die Bürger vergebens. Soziale Leistungen wollte keiner der relevanten Kandidaten drastisch reduzieren. Gleichzeitig kündigten sie an, die Industrialisierung der bolivianischen Wirtschaft vorantreiben zu wollen. Wie das konkret realisiert werden soll, bleibt nach wie vor ungewiss. 

Sozialer Ausgleich

Weiterhin war der soziale Ausgleich ein Thema des Wahlkampfes, wobei es in Bolivien nicht nur um finanzielle Fragestellungen geht. Ein großer Teil der Bevölkerung zählt sich zu indigenen Gruppen, vor allem zu den Aymara und Quechua. Daneben gibt es auch eine Vielzahl von kleineren Gruppen, die teilweise nur wenige hundert Mitglieder zählen und mitunter abseits der Zivilisation im Regenwald leben. Die in Bolivien sehr komplexe ethnische Zusammensetzung spielte im Wahlkampf eine Rolle, da der MAS in der Regierungszeit von Morales der indigenen Identität einen enormen Aufschwung ermöglichte. Bereits die Tatsache, dass Morales als erster indigener Präsident des Landes gefeiert wurde, zeigt ihre Bedeutung. Rassismus und Diskrimination sind große Probleme in Bolivien und Treiber für die politische Polarisierung der Gesellschaft. Der MAS beanspruchte für sich, die Indigenen zu vertreten, während auch die anderen Kandidaten nicht mehr daran vorbeikamen, die Bedeutung der indigenen Bevölkerung für das Land anzuerkennen. Allerdings trauen es die meisten Indigenen aus ihrer Erfahrung eher dem MAS als den Konservativen zu, sich wirklich für deren Belange einzusetzen. Auch wenn längst nicht alle Indigenen mit der Politik von Morales zufrieden waren und sich im vergangenen Jahr viele gegen ihn gestellt hatten, war bereits zu erwarten, dass ein großer Teil dieser Volksgruppen das Kreuz für den MAS machen werde. 
 

Wahlhelfer zählen Stimmen aus.

Radoslaw Czajkowski; HSS

Ein Wahlsieg für den MAS

Die bolivianische Wählerschaft hat dem MAS, trotz der autoritären Tendenzen in den vergangenen Jahren und den Vorwürfen des Wahlbetrugs im Vorjahr, nun erneut das Vertrauen ausgesprochen. Damit steht zu erwarten, dass zumindest in den groben Linien die Politik Morales weitergeführt wird. Die wirtschaftlich schwierige Situation wird dies nur bedingt zulassen.

Die Bolivianer beschäftigen sich unterdessen auch stark mit der Frage, was ein Wahlsieg der MAS für die Zukunft von Evo Morales bedeutet. Besonders in konservativen Kreisen fürchtet man, dass der MAS einer politischen Rückkehr von Morales den Weg ebnen könnte. Andererseits scheint sich Evo Morales für den MAS im Laufe des vergangenen Jahres mehr zum Problem als zur Lösung entwickelt zu haben. Entgegen der lang vertretenen Ansicht, nur mit Morales gewinnen zu können, hat Luís Arce nun das Gegenteil bewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich der MAS von der Partei Morales zu einer von Inhalten getragenen politischen Kraft entwickelt.
Dass sich der MAS als politisch linke Kraft in Bolivien konsolidiert, könnte vor dem Hintergrund der generellen Schwäche der Parteien, der traditionellen Diskriminierung Indigener sowie der enormen sozialen Ungleichheit in Zukunft positive Akzente hin zu einer rund um Parteien aufgebaute repräsentative Demokratie setzen.
Für eine vitale und starke Demokratie wäre es wichtig, dass sich auch im konservativen Spektrum starke Parteien etablieren, die auf ideologischer und programmatischer Ebene ein stabiles Gegengewicht darstellen und die politische Debatte in Bolivien von der caudillistischen vorrangigen Gewichtung der Persönlichkeit zu politischen Programmen entwickeln.