Interview mit Albert Füracker, Bayerischer Finanz- und Heimatminister
Unternehmenssteuern und unser Wohlstand

Albert Füracker vertritt seit 2008 im Bayerischen Landtag für die CSU den Stimmkreis Neumarkt in der Oberpfalz. Ministerpräsident Markus Söder berief ihn 2018 als Finanz- und Heimatminister in sein Kabinett. Zwischen 2009 und 2013 hatte Füracker bereits politische Erfahrung als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gesammelt und engagierte sich 2012 und 2013 in der „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende“.

Witte; ©HSS

HSS: Herr Minister Füracker. Gleich zur Sache: Stichwort Unternehmenssteuer. Wo sehen sie Handlungsbedarf?

Füracker: Wir erleben derzeit deutliche Umbrüche in der internationalen Unternehmensteuerpolitik. Steuerreformen in den USA, Frankreich und Großbritannien haben den Handlungsdruck auf Deutschland spürbar verschärft. Deshalb muss es erklärtes Ziel unserer Steuer- und Wirtschaftspolitik sein, die Rahmenbedingungen für die bayerischen und deutschen Unternehmen zu verbessern.

HSS: Führen niedrige Unternehmenssteuern zu mehr Investitionen, Wachstum und Wohlstand?

Steuerpolitik ist immer auch Standort- und Wirtschaftspolitik und daher gerade für Investitionen, Wachstum und Wohlstand von größter Bedeutung. Deutschland braucht ein attraktives Steuerrecht, um im internationalen Standortwettbewerb seine Spitzenposition behaupten zu können. Gerade internationale Investoren beobachten genau, wie sich die Investitionsbedingungen hierzulande verändern. Nur wenn wir es schaffen, dass wir als Standort für alle attraktiv bleiben, können wir langfristig den Wohlstand in Deutschland sichern.

HSS: Wäre die Einführung eines EU-weiten Unternehmenssteuerrechts eine Möglichkeit, das befürchtete „race to the bottom“ zu verhindern?

Wir wollen keinen Dumping-Wettbewerb bei dem sich die Staaten gegenseitig unterbieten. Wir wollen aber auch keine gravierenden Nachteile für unsere Unternehmen. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Union zur Vereinheitlichung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in Europa. Wir werden die weiteren Gespräche dazu konstruktiv begleiten. Allerdings können wir am Ende keiner Regelung zustimmen, die ein erhebliches Haushaltsrisiko für uns birgt.

HSS: Was ist der Stellenwert der Unternehmenssteuer für das Gesamtkonzept des deutschen Steueraufkommens?

Die Unternehmen in Deutschland tragen wesentlich zum Wohlstand in unserem Land bei. Mittelbar sind fast alle Steuereinnahmen des Staates von den Unternehmen und deren Angestellten erwirtschaftet worden.

HSS:Welche Wege gibt es, Unternehmen zu entlasten?

Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur muss Deutschland durch eine Absenkung der Unternehmensteuerbelastung die Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen. Mit einer Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer würden wir nicht nur die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern, wir würden gleichzeitig die Belastungswirkungen der substanzbesteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer abmildern. Daneben setzen wir uns für entsprechende steuerliche Entlastungen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften ein. Auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – auch für Unternehmen – bleibt unser erklärtes Ziel.

HSS: Sehr geehrter Herr Füracker, wir danken Ihnen für das Gespräch.