Wahlen in der Slowakei
Regierungskurs bestätigt

Wahlforscher hatten ein knappes Ergebnis prognostiziert, sahen Peter Pellegrini jedoch von einer hohen Wahlbeteiligung profitieren. So kam es schließlich auch: 61,14 Prozent der Slowaken gingen an die Wahlurnen und damit noch einmal zehn Prozent mehr als vor zwei Wochen im ersten Durchgang.

Lediglich im Jahr 1999 hatten bei Präsidentschaftswahlen mehr Menschen teilgenommen. Damals wurde die direkte Wahl des Staatsoberhaupts eingeführt.

In der Slowakei kündigt sich nach den Wahlen eine stärkere Zusammenarbeit mit Ungarn an.

stringerphoto; HSS; AdobeStock

Pellegrini mobilisiert Wähler besser

Während im ersten Wahlgang noch der ehemalige Außenminister Ivan Korčok vorne lag, gelang es Pellegrini auf der Zielgeraden besser, seine Wähler zu mobilisieren: Er bekam mehr als 1,4 Millionen Stimmen und damit etwa 600.000 mehr als noch vor zwei Wochen. Pellegrini, Parlamentspräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei „Hlas“, erhielt sogar mehr Stimmen als die drei Regierungsparteien „Smer-SSD“, „Hlas“ und „SNS“ bei den Parlamentswahlen im Jahr 2023 zusammen. Auch Korčok (ohne Parteizugehörigkeit) konnte seinen Zuspruch von ursprünglich ca. 950.000 um fast 300.000 Stimmen steigern, was aber schließlich nicht ausreichte.

Pellegrini vollzog zwischen den beiden Wahlgängen einen inhaltlichen Kurswechsel. Stand vor dem ersten Wahlgang die Innenpolitik im Mittelpunkt („Lösung der realen Probleme der Menschen im Land“, „Sicherstellung der Ruhe und eines würdigen Lebens für alle Bürger“), legte Pellegrini in der heißen Wahlkampfphase den Schwerpunkt auf die Außenpolitik. Er präsentierte sich als „Friedenspräsident“, der keine slowakischen Soldaten in die Ukraine entsende. Unter seiner Präsidentschaft werde die Slowakei in keinen Krieg hineingezogen. Korčok sei ein „Freund der NATO und der USA“, der das Land dem Krieg ausliefern werde. Zwar sei die Slowakei Mitglied der EU und NATO, meint Pellegrini, müsse aber ihre nationalen Interessen schützen. Außerdem unterstrich der amtierende Parlamentspräsident, dass er die Regierung um Premierminister Robert Fico unterstütze und deshalb für Stabilität stehe.

Die wichtige Stimme der Minderheit

Bemerkenswerte Ergebnisse erzielte Pellegrini in den südlichen Regionen der Slowakei, wo eine bedeutende Gruppe ethnischer Ungarn lebt. Insgesamt kommt diese Minderheit auf fast zehn Prozent der slowakischen Bevölkerung. Während Korčok im ersten Wahlgang in diesem Landesteil die besten Werte aller neun Bewerber verzeichnete, zog Pellegrini in der Stichwahl an ihm vorbei. Sicherlich spielten in diesem Kontext auf den ungarischen Teil der Bevölkerung abgestimmte Ankündigungen der slowakischen Regierung eine große Rolle: unter anderem Gelder für die Entwicklung der lokalen Infrastruktur und die Eisenbahnverbindung zwischen Ungarn und der Slowakei. Darüber hinaus zeigte das ungarische Staatsfernsehen M1 ein 24-minütiges Interview mit Peter Pellegrini mehrmals kurz vor dem Wahltag – allein viermal zwei Tage vor der Wahl, während zu diesem Zeitpunkt die slowakischen Medien wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhephase vor dem Wahltag bereits schweigen mussten.

Korčok hatte sich ebenfalls um die ungarische Minderheit bemüht. Allerdings konnte er nicht mit den gleichen Pfunden wuchern wie Pellegrini, der im Zuge der Regierungsbeteiligung seiner Partei „Hlas“ von finanziellen Zusagen der Regierung profitiert. Es zeigte sich auch, dass Korčok mit seinem Einsatz für Machtkontrolle und den Rechtsstaat besonders in den größeren Städten des Landes einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung erreichte, die Menschen in ländlichen Regionen aber eher Pellegrini folgten.

Stärkere Zusammenarbeit mit Ungarn

Mit Peter Pellegrini sitzt zukünftig ein Unterstützer der Regierung um Premierminister Robert Fico im Präsidentenpalast. Beide werden zusammenarbeiten, was Ficos Möglichkeiten für seine Regierungspolitik bekräftigt; dieser bleibt der bestimmende Politiker im Land. Dass Pellegrini vom schwachen Veto-Recht des Staatsoberhaupts oder seiner Kompetenz, Gesetze dem Verfassungsgericht vorzulegen, Gebrauch machen wird, gilt als unwahrscheinlich. Für die regionale Kooperation in der Visegrád-Gruppe bedeutet das Wahlergebnis eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Slowakei, gerade hinsichtlich einer kritischen Haltung, was Waffenlieferungen für die Ukraine betrifft.