Präsidentschaftswahlen in der Slowakei
Überraschendes Ergebnis im ersten Durchgang

Wahlforscher überraschte das Ergebnis. Sie hatten im ersten Durchgang überwiegend einen Sieg des Zweitplatzierten Peter Pellegrini prognostiziert. Der amtierende Vorsitzende des Nationalrats und ehemalige Regierungschef erzielte 37,0 Prozent. Danach folgen der ehemalige Justizminister Štefan Harabin mit 11,7 Prozent und Krisztián Forró mit 2,9 Prozent. Insgesamt standen neun Kandidaten zur Wahl. Die Stichwahl findet am 6. April 2024 statt – zwischen Korčok und Pellegrini.

Auffällig ist die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 51,9 Prozent.

sezerozger; HSS; Adobe Stock

Seit 1999 hatten nicht mehr so viele Slowaken am ersten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl teilgenommen. Davon profitierte Korčok. Er setzte im Wahlkampf auf klare Positionen bei wenigen Themen der Innen- und Außenpolitik. So positionierte er sich klar gegen aktuelle Gesetzesänderungen der Regierung, welche dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorliegen. Diesen Neuregelungen zufolge soll das Strafmaß bei Korruption und diversen Wirtschaftsstrafdelikten gesenkt werden. Zudem schaffte das Parlament bereits die Spezialstaatsanwaltschaft, die gegen schwerste Strafdelikte ermittelte, ab. Mehrere Oppositionsparteien hatten dagegen über Wochen Protestveranstaltungen organisiert. Korčok solidarisierte sich mit den Demonstranten. Mit dieser Strategie gelang es gerade in den größeren Städten und im Westen des Landes, Wähler an die Wahlurne zu bringen. Zum Beispiel betrug die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Pressburg, dem Zentrum der Proteste, 61 Prozent; von ihnen stimmten 66 Prozent für Korčok. Er wird weiterhin auf eine Mobilisierung dieser Wählerschaft setzen. Deren Motivation, ein Zeichen für Machtkontrolle und rechtsstaatliche Prinzipien zu setzen, gilt als hoch.

Wie geht es weiter?

Absolut stimmten 958.393 Wähler für Korčok und 834.718 für Pellegrini. Um den Abstand von über 120.000 Stimmen aufzuholen, wird Pellegrini die Wähler von Harabin (264.579), der sich pro-russisch äußert, ansprechen müssen. Sie dürften keinesfalls für Korčok stimmen. Allerdings verneint Harabin bisher eine Wahlempfehlung. Bereits vor fünf Jahren blieben Harabins Wähler den Wahllokalen im zweiten Wahlgang zu 75 Prozent fern, was ein wesentlicher Grund für den Erfolg der heutigen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová war.

Mit Krisztián Forro, dem Kandidaten der Partei der ungarischen Minderheit „Allianz“, möchten sich Pellegrini und Korčok unverzüglich treffen. Auch hier könnte der Schlüssel zum Wahlerfolg liegen, schließlich erhielt Forró 65.588 Stimmen. Zudem blieben zwei Drittel der Angehörigen der ungarischen Minderheit im Süden der Slowakei dem ersten Wahlgang fern. Deren Wahlverhalten gilt als schwer prognostizierbar. Einerseits schauen viele von ihnen das staatliche ungarische Fernsehen, in dem zuletzt Pellegrini breiten Raum bekam. Andererseits stimmten die ethnischen Ungarn in der Vergangenheit eher für liberale und klar westliche Kandidaten. Das Rennen zwischen Korčok und Pellegrini bleibt demzufolge offen.