News - Politik aktuell

"Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung" – mit diesem Motto überschreibt die Hanns-Seidel-Stiftung ihre Arbeit und ihren Auftrag. Die Finanzierung der HSS ist entscheidend, um auf lange Sicht ihre Arbeit und Stiftungsprojekte durchzuführen und somit einen positiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Damit Demokratie funktioniert, müssen sich Wählerinnen und Wähler als Staatsbürger verstehen. Dafür ist Politische Bildung gerade in Zeiten von Krieg und Populismus unverzichtbare Grundlage. 2023 konnten wir unsere Seminare endlich wieder in Präsenz durchführen. Das waren unsere Highlights:

Für die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung war 2023 ein akademisch wichtiges und erfolgreiches Jahr mit Expertenrunden zu aktuellen Fragen, wissenschaftlichen Publikationen und einer breit rezipierten Studie zur Steuer- und Abgabenlast in Deutschland.

Veränderungen des innen- und außenpolitische Regierungskurses sind nicht zu erwarten. Das proeuropäische Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ hat als zweitstärkste Kraft im Parlament einen Achtungserfolg errungen.

Auch im zweiten Jahr des russischen Krieges gegen die Ukraine zeigt sich Europa den globalen Herausforderungen einer Welt der Krisen und Großmacht-Rivalitäten gewachsen – selbst angesichts des die Europäische Union (EU) auf eine innere Zerreißprobe stellenden Gaza-Kriegs an ihrer Südflanke. Umso wichtiger erscheint die Suche nach „gleichgesinnten Partnern“ in der Welt. Im Inneren bestimmen die grüne Transformation, das Ringen um Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität, ein neuer Migrationspakt und die maßstabsetzende KI-Regulierung die politische Agenda der EU. Dazu kam kurz vor Jahresende noch das Erweiterungspaket.

Derzeit leben 333 Millionen Menschen in akuter Ernährungsunsicherheit. Besonders besorgniserregend: Noch im Jahr 2016 waren 85 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, sodass sich die Zahl derer, die nicht sicher wissen, woher sie ihre nächste Mahlzeit beziehen, fast vervierfacht hat. Kriege, Naturkatastrophen und steigende Nahrungsmittelpreise wirken als Treiber dieser Entwicklung. Das Resultat: Beinahe jeder zehnte Mensch ist mittlerweile von chronischem Hunger betroffen.

Akademien, Tagungen, Exkursionen haben das Jahr 2023 für unsere Stipendiatinnen und Stipendiaten akademisch spannend gemacht. Es gab auch Gelegenheit für Treffen mit hochrangigen Politikern und dazu, die übrigen Stipendiaten kennen zu lernen. Auch für das neue Jahr haben wir viel vor.

Jetzt ist amtlich, was schon lange im Raum stand: Die Bundestagswahl 2021 war in Teilen Berlins ungültig und muss wiederholt werden. Wer profitiert, wer hat das Nachsehen und wird diesmal alles fehlerfrei ablaufen?

Ende 2023 kommt die Ampel-Regierung nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Die Affäre um den verfassungswidrigen Bundeshaushaushalt ist nur einer der Gründe für die geringe Zustimmung. Außerdem: nach der Landtagswahl in Bayern kann sich die Landesregierung auf eine breite Basis stützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals im November 2023 einen Bundeshaushalt infrage gestellt. Prof. Dr. Diane Robers, Leiterin der Akademie der HSS, erläutert in Ihrem Kommentar, warum die öffentliche Hand sparsam und transparent wirtschaften sollte.

Félix Tshisekedi hat nur eine magere Bilanz vorzuweisen. Trotzdem will er seine Regierung fortsetzen. Die Aufgaben sind gewaltig: Die neue Regierung muss den Osten des Landes befrieden, Infrastruktur ausbauen und sanieren und mehr soziale Absicherung schaffen. Viele tausend neue Kandidaten bewerben sich um die 500 Plätze im Parlament. Erneuert sich die politische Klasse des Landes?

Zu der 28. UN Weltklimakonferenz haben sich rund 100.000 Teilnehmer in Dubai eingetroffen. Darunter befanden sich Regierungsdelegationen von knapp 200 Staaten, Vertreter von zahlreichen Nichtregierungsorgansiationen, Politikexperten, Journalisten, Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Führungskräfte großer Firmen. Auch eine große Delegation der HSS war als Beobachter mit dabei.

Nach dem Desaster des verfassungswidrigen Haushalts hat die Regierung nun einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Aber auch hier wird getrickst. Für Bürgerinnen und Bürger wird es außerdem teuer im neuen Jahr.

Viel zu viele genießbare Lebensmittel landen im Müll, vor allem in den privaten Haushalten. Ein guter Teil davon wäre vermeidbar. Woran liegt das?

Es ist so lange selbstverständlich, bis es nicht mehr gegeben ist. Vertrauen spielt eine fundamentale Rolle in unserer Gesellschaft. Ohne Vertrauen in die Politik, die Wissenschaft oder die Redlichkeit der Mitmenschen ist Zusammenleben nur schwer zu gestalten. Aber auch auf technische Systeme wollen wir uns vertrauensvoll stützen. Wie kann das gelingen?