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Perspektiven einer größeren EU - die Türkei vor dem Beitritt?
- Stephan Baier und Martin Kastler
Der Journalist Stephan Baier referiert in Schwabach über die Türkei
Am 23. Mai 2007 fand in Schwabach eine Kooperationsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Katholischen Stadtbildungswerk, dem Sachausschuss Erwachsenenbildung des Pfarrgemeinderates St. Sebald und der Paneuropa-Union Nürnberg-Schwabach statt. Der bekannte Grazer Sachbuchautor und Journalist Stephan Baier referierte zum Thema "Perspektiven einer größeren EU - die Türkei vor dem Beitritt" im Pfarrsaal der Katholischen Pfarrei St. Sebald. Der frühere Schwabacher CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, der die Abendveranstaltung namens der Hanns-Seidel-Stiftung leitete, begrüßte nicht nur den Referenten als Altstipendiaten der Stiftung, sondern als früheren wissenschaftlichen Mitarbeiter des Ehrenpräsidenten der Internationalen Paneuropa-Union, Dr. Otto von Habsburg.
Zunächst legte der Referent den historischen Hintergrund der Beziehungen zwischen dem abendländischen Europa und der islamischen Türkei dar. So gab es in Europa schon sehr früh (erstmals im 14. Jahrhundert) Ideen zur Gründung eines europäischen Staatenbundes mit dem Ziel sich gegen die islamische und türkische Bedrohung zu wehren. In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts allerdings wurde in die Pläne zur europäischen Einigung erstmals die Türkei einbezogen. 1964 wurde der Türkei im Assoziierungsabkommen eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt, was viele Hoffnungen geweckt hat. 1997 kam dann jedoch das Nein der führenden europäischen Regierungschefs, worauf die Türkei die EU als "Christenclub" diffamierte. Der damalige Ratspräsident Jean-Claude Juncker wies den Vorwurf zurück und definierte die EU als einen "Club mit Regeln". Außerdem gründe die EU auf Werten der Aufklärung und sei eine Wertegemeinschaft mit Toleranz. Man dürfe nicht vergessen, dass die europäische Aufklärung - im Gegensatz zu der türkischen Aufklärung Atatürks - vom abendländisch-christlichen Menschenbild geprägt sei und nicht allein von der Französischen Revolution, so der Referent. Also gelte es neben der Frage, ob die Türkei überhaupt ein europäischer Staat sei, die zweite Frage zu beantworten, ob sie die europäischen Werte achtet. Über die erste Frage könne man eventuell streiten, so Baier, die zweite jedoch müsse gegenwärtig verneint werden.
Der Journalist Stephan Baier plädiert für eine "radikale Ehrlichkeit"
Der Referent schilderte kenntnisreich die aktuelle innenpolitische Situation in der Türkei. Besonderes Augenmerk richtete er in der Debatte um den Beitritt auf die zwei innertürkischen Lager: einerseits die islamisch geprägte Partei AKP, die sich durch die mit dem Beitritt verbundene Demokratisierung eine Islamisierung des Landes erhoffe und andererseits die Kemalisten und das Militär, die um ihren Einfluss fürchteten und die nötigen Reformen für einen EU-Beitritt bremsten. Absurd sei daher die Forderung einiger Kreise in der EU, die "mehr Demokratisierung in der Türkei forderten, jedoch mehr Islamisierung ablehnten", denn dies sei unweigerlich die Folge, was auch die derzeitige AKP-Regierung in Ankara weiß und daher alles daran setzt das derzeitige Staatssystem zu verändern.
Jedoch gibt es neben den Kritikern auch Befürworter des Beitritts der Türkei zur EU. Die Argumente dafür wurden im Vortrag ebenso aufgezählt und gleichzeitig kritisch beleuchtet. So drängen z.B. die USA aus geostrategischen Gründen ihre EU-Partner auf die Aufnahme der Türkei. Ökonomen glauben, dass die Türkei ein großer Zukunftsmarkt mit vielen jungen Leuten sei. Einige behaupten sogar, dass die EU-Aufnahme beweisen würde, dass Islamismus und europäische Werte vereinbar seien. Doch den Beweis brauche es nicht, denn der Islam habe bereits seinen Platz in Europa gefunden, dazu sei eine Türkeimitgliedschaft unnötig, so Baier. Letztendlich sei die Türkei kein notwendiges Mitglied für die Europäische Union, anders als die Staaten Südosteuropas wie Kroatien oder Serbien. Die EU werde jetzt und in Zukunft auch nicht die innenpolitischen Spannungen in der Türkei lösen und kaum beeinflussen können. Daher sei das beste Ziel, die Türkei als einen guten, stabilen Nachbarn zu gewinnen, aber nicht als Mitglied der EU. Der Referent mahnte daher zu einer Rückkehr zur "radikalen Ehrlichkeit" der Politiker und Diplomaten bei den Gesprächen mit der Türkei.
